Anmerkungen zur Bundestagswahl


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/11/anmerkungen-zur-bundestagswahl/
Veröffentlichung: 01. November 2013
Ressorts: Staat/Parteien

von Angela Klein

Ich habe mit Interesse die Erklärungen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und von Marx 21 (beides Strömungen innerhalb der Linkspartei) gelesen. Die Erklärung von M21 ist mir etwas zu triumphalistisch und in Bezug auf die Perspektive der Linken in der LINKEN zu unkonkret. Die Erklärung der AKL ist diesbezüglich pointierter, sucht dankenswerterweise den Streit mit der SPD, bleibt aber noch stärker der bloßen Kritik verhaftet. Die Behandlung des Wahlsiegs der Union finde ich in beiden Erklärungen zu kurz gegriffen. Es blieb bei mir deshalb eine gewisse Unzufriedenheit zurück, die ich versuche hier auszudrücken.1. Der Wahlsieg der Union

 

Die AKL schreibt: „So bleibt als Ergebnis, dass der Erfolg der CDU/CSU vor allem eine Folge der Schwäche ihrer parlamentarischen KonkurrentInnen und einem zugespitzten Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu verdanken ist.“ Das verkennt aus meiner Sicht massiv die Wurzeln des Wahlerfolgs der Union. M21 kommt dem schon näher, wenn sie schreiben: „Angela Merkels Wahlkampflinie war eindeutig: Unter meiner Führung ist Deutschland besser als andere Länder durch die Krise gekommen. Diese Botschaft hat gewirkt.“

 

Das muss man jedoch ein bisschen aufdröseln: Warum ist Deutschland besser durch die Krise gekommen? Und warum hat eine Politik, die auf Bankenrettung aus war, massive Unterstützung bis hinein in die Linkspartei und in erhebliche Teile der Arbeiterklasse, und zwar auch der gewerkschaftlich organisierten Klasse gewinnen können? So dass der Kurs auf große Koalition, den die Führungen der großen Gewerkschaften schon vor der Wahl zu erkennen gegeben haben, bei fast der Hälfte der Befragten auf Zustimmung stößt?

 

Tatsache ist, dass die vorhergehende große Koalition (2005-2009), in deren Zeit der Finanzcrash gefallen ist, im Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung positiv konnotiert ist: Weil sie die Krise nicht genutzt hat, um zum großen Angriff auf die Gewerkschaften zu blasen, sondern weil sie in ihrer Angst vor dem, was alles losgetreten werden könnte, massiv auf die Einbindung der Gewerkschaftsführungen in die Krisenbewältigung gesetzt hat: mit der Schrottprämie, der Kurzarbeit, der Garantie: „Ihre Spareinlagen sind sicher…“ Merkel hatte zu dem Zeitpunkt die Lektion von 2002 gelernt: 2002 war sie Rot-Grün knapp unterlegen, weil sie sich einen aggressiv liberalen Kurs hatte aufschwatzen lassen (mit Kopfsteuer u.ä.). Danach ist Merkel umgeschwenkt auf eine großkoalitionäre Linie und hat diese selbst unter schwarz-gelb beibehalten.

 

Es ist also so, dass Deutschland sich in der Krise besser behaupten konnte, weil die Durchsetzung der Hartzgesetze ihm einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben (es ist dies übrigens nicht sein einziger Wettbewerbsvorteil; ich glaube, die französische Regierung macht sich etwas vor wenn sie meint, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Dtld. würde Wettbewerbsparität herstellen).

 

Es ist aber auch so, dass Frau Merkel von den Folgen der Hartzgesetze zwar profitiert, diese aggressive Politik aber nicht fortgesetzt hat. Vor allem hat sie der FDP ihr Steuersenkungsprogramm verweigert. Sie hat in der Krise auf einen überparteilichen Konsens gesetzt und nicht auf Klassenkampfparolen der Besserverdienenden. Das hat sie vor allem in der Europapolitik getan, und es hat sich für sie ausgezahlt. Die CDU hat die Mehrheit der Arbeiterstimmen holen können (35%) und den größten Stimmenzuwachs unter den gewerkschaftlich organisierten KollegInnen zu verzeichnen.

 

Frau Merkel hat den in Deutschland tief sitzenden Reflex: „In der Krise müssen wir zusammenhalten und an einem Strang ziehen, da ist kein Platz für Extrawünsche“, richtig eingeschätzt und zu nutzen gewusst. Darüber ist die FDP baden gegangen, und die SPD konnte und kann aus einer solchen Konstellation keinen Honig saugen. Mit dem zur Schau getragenen Egoismus der Besserverdienenden kann das Kapital derzeit keine politischen Schnitte machen. Für eine aggressivere Klassenpolitik muss es sich ein anderes Profil einfallen lassen.

 

Frau Merkel hat aber noch etwas anderes getan: Sie hat – mit einem präsidialen Führungsstil, ohne viel ideologische innerparteiliche Debatte – der CDU einen Modernisierungskurs verpasst, der diese aus den miesen Werte, die sie traditionell in den Großstädten, unter Frauen und Erstwählern hatte, herausgeholt hat. Zentral ist dafür der Umgang mit der Frauenfrage. Ganz dem Gebot der Arbeitgeber folgend, dass Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, hat sie angefangen, einige familienpolitische Tabus der Union zu brechen: etwa mit dem Recht der Kinder auf einen Platz im Hort, mit der Öffnung zur Ganztagsschule (das Betreuungsgeld ist die Gegenbewegung dazu, ob es Bestand hat, ist noch fraglich); auch die Einführung der Homoehe und die Zulassung von Mindestlöhnen in bestimmten Wirtschaftsbereichen gehören in diese Kategorie. Dafür ist die CDU zum erstmal in ihrer Geschichte mehrheitlich von Frauen gewählt worden (44% der Frauen haben CDU gewählt, hingegen nur 39% Männer). Merkel hat auch in ihren Kanzlerzeiten die Frauen in der Union massiv gefördert, und selbst die Quotendiskussion ist in der Regierung angekommen (auch wenn sie sich um die Aufsichtsräte dreht). Mit einem moderneren Gesicht, das die CDU als die Partei darstellt, die versucht, Beruf und Familie zu vereinbaren, hat sie sich auch an die oberste Stelle bei den Erstwählern gestellt (30%).

 

Andere, spektakulärere Tabubrüche wie die sog. Energiewende und die Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht lassen keine wirkliche Kursänderung erkennen bzw. gehorchen, wie im zweiten Fall, eher einer liberalen Logik.

 

Die Zustimmung zur Merkellinie (und damit zur großen Koalition) bei knapp der Hälfte der Bevölkerung ist ein Ausdruck der verbreiteten Einstellung, dass „Merkel Deutschland gut durch die Krise gebracht hat“. Interessanterweise meinen drei Viertel der Bevölkerung Umfragen zufolge, sie seien „persönlich von der Krise bisher nicht betroffen“ (ein Viertel hingegen schätzt die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht ein), gleichzeitig hat über die Hälfte Angst, dass das dicke Ende noch bevorsteht und macht sich Sorgen um seine Ersparnisse. Im Votum für eine große Koalition drückt sich m.E. die Hoffnung aus, dass diese auch den nächsten Krisenschub abfedern werde.

 

Dass dies so eintrifft, scheint angesichts der ungelösten Krise eher unwahrscheinlich. Ich halte aber auch nichts davon, sich in der Lieblingsübung der (breiten) Linken, der Schwarzmalerei nämlich, zu ergehen, weil dabei häufig die Spielräume der bürgerlichen Klasse unterschätzt werden und häufig auch zu ökonomistisch argumentiert wird. Themen wie Bildung oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben eben eine hohe gesellschaftliche Relevanz und da haben Linke nicht soviel zu bieten.

 

Es gibt viele Felder, auf denen Angriffe gegen die Lohnabhängigen gefahren werden können, nicht nur das enge Feld der Erwerbsarbeit. Denkbar sind in den kommenden Jahren Angriffe auf das gewerkschaftliche Vertretungsrecht (Stichwort: Tarifeinheit), die weitere Zerstörung von Flächentarifverträgen im Einzelhandel, weitere Angriffe auf die Rente. Die Angriffe können aber auch andere Formen annehmen: Beispielsweise findet zwischen Dtld. und Frankreich gerade ein Kuhhandel statt: gesetzlicher Mindestlohn gegen Senkung der Abgasgrenzwerte für Premiumklasse-Autobauer. Frau Merkel ist sehr aktiv für die Interessen der deutschen Konzerne unterwegs, und nicht immer bedeutet das einen Angriff auf die Lohntüte. Es ist im Gegenteil nicht auszuschließen, dass sich in Sachen Mindestlohn noch mehr tun wird, es gibt starke Mehrheiten dafür quer durch alle Parteien (eine absolute Mehrheit ist Umfragen zufolge sogar für 10 Euro pro Stunde).

 

Von einer Europäisierung des Mindestlohns sind wir hingegen noch weit entfernt, das wäre aber der erste Schritt hin zu einem solidarischen Europa. Energiewende und Privatisierung scheinen mir zwei weitere, ganz zentrale Felder des Klassenkampfs zu sein, zumal die Grünen sie immer mehr räumen.

 

Allerdings kann sich nur ein Teil der lohnabhängigen Klasse die Haltung leisten, Deutschland sei „gut durch die Krise gekommen“. Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Rot-Grün vom Zaun gebrochen hat, ist durch den Merkelkurs vertieft worden, was sich in den Wählerwanderungen zur Union und zur AfD zeigt (die waren auch unter Gewerkschaftsmitgliedern am stärksten ausgeprägt, während die Linkspartei in diesem Bereich nach der FDP am meisten verloren hat). Eine Neuauflage der großen Koalition würde vor allem den Spaltungskurs verstärken, der ja von SPD und den Gewerkschaftsführungen mitgetragen wird.

 

Die Linkspartei stellt das vor die schwierige Situation sich entscheiden zu müssen, wessen Interessen sie vorrangig vertreten will. Sie hat sich profiliert als Partei der sozialen Gerechtigkeit, das ist gut. M.E. sollte sie noch deutlicher als bisher versuchen, vor allem im wachsenden Niedriglohnsektor Anhang zu gewinnen. Der Fokus auf den gesetzlichen Mindestlohn ist richtig, auf den 10 Euro plus muss sie bestehen und darf sich nicht von der SPD runterhandeln lassen. Was fehlt, ist der Bereich Überarbeitung und damit Arbeitszeitverkürzung. Hier bedarf es neuer Wege, um das Thema in die Betriebe zu bringen.

 

 

2. Der Aufstieg der AfD

 

Marx 21 betont: „Die politische Basis von Merkel ist schwächer, als es auf den ersten Blick erscheint. CDU und SPD, die großen Stützen der westdeutschen Nachkriegsordnung, haben seit 1990 Hunderttausende von Mitgliedern verloren. In den letzten fünf Jahren haben gleich drei Parteien einen kometenhaften Aufstieg (und einen ebenso heftigen Abstieg) hingelegt.“

 

Daran ist soviel richtig, dass die politische Landschaft rechts von der Union heftig in Bewegung geraten ist. Das gilt im übrigen auch für die Grünen, insofern sie Teil des liberalen Lagers sind. Der linksliberale Flügel der FDP hatte seit langem schon starke Konkurrenz durch die Grünen, nun ist dem rechtsliberalen Flügel auch Konkurrenz durch die AfD erwachsen. Doch ist bislang alles andere als ausgemacht, was sich da mit welchem Profil stabilisieren kann, und es ist nicht unmöglich, dass es Union und FDP gelingt, die neue Konkurrenz klein zu halten.

 

Tatsache ist, dass die FDP mit ihrer reinen Klientelpolitik gescheitert ist, und die AfD hätte ihren spektakulären Erfolg nicht eingefahren, wenn sie sich allein auf ihre aggressiven sozial-ökonomischen Forderungen beschränkt hätte. Statt dessen hat sie mit dem Nein zum Euro die nationale Karte gezogen. Die AfD hat 430.000 Stimmen von der FDP bekommen, aber gleich dahinter 340.000 Stimmen von der Linkspartei, nur 290.000 von der Union und 180.000 von der SPD. Sie hat also in allen Lagern gefischt, aber die ehemaligen FDP-Wähler erwarten von ihr etwas anderes als ehemalige Linke-Wähler.

 

Die Rückbesinnung auf die nationale Stärke macht den Erfolg der AfD aus. Die erste Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist, ob sich hier tatsächlich ein neuer außenpolitischer Kurs andeutet, der auch einmal mehrheitsfähig werden könnte, oder ob sich dahinter nur die Looser einer sich zunehmend globalisierenden Welt versammeln. Derzeit scheint eher Letzteres der Fall zu sein, und solange Deutschland vom Export lebt, ist auch nicht absehbar, dass sich daran groß was ändert.

 

Das stellt allerdings auch die Linkspartei vor ein Problem. Sie hat nicht nur den Fehler begangen wie die anderen Parteien auch, die Europafrage aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Ihre Position in der Europafrage ist längst nicht so klar, wie ihr Nein im Bundestag zu den jeweiligen Rettungspaketen vermuten ließe. Die AKL formuliert zwar deutlich: Das Wahlergebnis „muss Anlass sein, die Kritik an dem Europa der Banken und Konzerne und für einen Neustart der EU ab sofort mit aller Macht von links zu besetzen“, die Wahrheit aber ist, dass die Linkspartei schlingert zwischen dem NEIN zum Euro! (57% der Wähler der Linkspartei vertreten diese Position, laut Umfrage vor der Wahl) und einem pro-europäischen Kurs, der das Institutionengefüge der EU im Grundsatz akzeptiert und es nur etwas reformieren möchte.

 

M21 hat sich da besser geäußert: „Die Linke muss sagen: Rettet die Menschen, nicht den Euro! Verbunden mit der Perspektive der europaweiten Solidarität im Widerstand gegen das Krisenregime bietet das eine linke Antwort auf die nationalistische Hetze der AfD.“ Das ist im Grundsatz richtig, für die Menschen aber wenig greifbar. Greifbar wird es erst, wenn diese europaweite Solidarität praktisch wird, wenn sie sich niederschlägt in gemeinsamer Organisierung und gemeinsamen Forderungen.

 

Von diesem Schritt sind wir noch weit entfernt, und das ist eine unserer größten Schwächen (der ganzen Linken). Bis zu den Europawahlen muss ein solidarisches, die EU ablehnendes Profil noch erheblich geschärft werden. Dafür spielt die Frage eines europäischen Mindestlohns eine zentrale strategische Rolle. Erstens ist es eine Forderung, die gemeinsam in allen Ländern erhoben werden kann, und zweitens greift sie unmittelbar eine zentrale Achse der EU an, nämlich die Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen der EU-Länder (die mit dem Euro erfolgreich betrieben wurde).

 

Für die Linkspartei (und die Linke) gibt es aber noch ein anderes Problem: Wir sind gegen die kapitalistische Globalisierung. Wir sind auch gegen den Wahnsinn, dass die Werkbank der Welt nach China ausgelagert wird, während auch Deutschland unter De-Industrialisierung leidet. Ich glaube nicht, dass man programmatisch auf eine Stärkung der Binnenwirtschaft verzichten kann, und das impliziert in gewisser Weise protektionistische Maßnahmen. Allein die (richtige) Forderung Lafontaines nach Wiedereinführung der Kapitalverkehrskontrollen zeigt das, aber auch die Proteste gegen Produktionsverlagerungen etc. Um nicht nationalistisch zu werden, müsste sich ein solches Programm mit Konzepten zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der EU insgesamt und zur Definierung eines solidarischen Verhältnisses mit den Nicht-EU-Staaten verbinden. Da sehe ich noch sehr wenig Ansätze, mir scheint aber, dass Antworten in dieser Frage verhindert hätten, dass so viele Menschen in Ostdeutschland die AfD wählen (die wählen sie ja nicht wegen ihrer möglichen Affinitäten zu den Rechtsradikalen).

 

Das bedeutet: Wir sollten von der Versuchung lassen, in die Linke regelmäßig verfallen, sich unangenehme Fragen mit dem Verweis auf Nazinähe zu verbieten. Also gilt: die Fragen bearbeiten, die die AfD aufwirft, nicht einfach die AfD als Nazipartei verunglimpfen (was die Linkspartei nicht getan hat, aber viele im linksradikalen Spektrum tun).

 

Die Neuformierungen am rechten Rand stoßen auf widersprüchliche Hindernisse: Ein stramm rechtsliberales Programm ist bisher nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung akzeptabel, würde zudem auf Widerspruch bei den lohnabhängigen Schichten stoßen, die sich vom Nein zum Euro angezogen fühlten. Das Nein zum Euro der AfD ist mit dem weltmarktorientierten Teil des Kapitals derzeit nicht zu machen. Ihre betonte Migrantenfeindlichkeit würde disparate Orientierungen zusammenhalten, widerspricht aber ebenfalls teilweise Arbeitgeberinteressen. Ein nennenswerter Wähleranteil ist aber nur mit einer Kombination solcher Forderungen zu erzielen. Bleibt die Feststellung, dass die Krise in Deutschland noch um einiges tiefer werden muss, bevor sich so ein Programm durchsetzen kann. Das ist ein Zeitfenster für die LINKE, mehr aber auch nicht.

 

Last but not least: Bei den Umfragen, wo die Wähler am stärksten der Schuh drückt, kommt bezeichnenderweise der Euro gar nicht vor. Das ist ein Hinweis darauf, dass es sich hier um einen Platzhalter handelt. An oberster Stelle stehen vier Punkte: angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen, eine gute Absicherung im Alter, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Schuldenabbau. Dass der Schuldenabbau so weit oben rangiert, sollte uns zu denken geben. Linke Propaganda, dass die bürgerlichen Konzepte für den Schuldenabbau alle zu Lasten der kleinen Leute gehen, ist da bislang überhaupt noch nicht vorgedrungen. Ist aber eines der großen Themen, die richtungsentscheidend sind.

Linke müssen auch berücksichtigen, dass nicht nur die Besserverdienenden Ersparnisse haben, sondern auch breite Teile der Lohnabhängigen, die jetzt Angst haben, darum geprellt zu werden. Es ist diese Angst, die sie aufs Glatteis des Schuldenabbaus führt.

 

 

3. Radikale Linke unter Druck

 

Die lähmende Angst vor weiteren Verschlechterungen verleitet Menschen dazu, sich auf Abwehrkämpfe zu beschränken. „Realismus“ ist hier die Chiffre für das, was im Rahmen des Bestehenden möglich ist. So sagen laut Umfragen 83% der Befragten: „Die Linkspartei löst keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen“, und 73% sagen: „Ihre Vorstellungen sind unrealistisch und nicht finanzierbar“.

 

Anders gesagt trauen sie sich nicht zu, selbst die Dinge zu verändern. Das ist ein großes Handicap, besonders für die Linke in der LINKEN, die ja gerade auf die Eigenaktivität der Menschen setzt. Die drängt sich nicht auf, sondern liegt darnieder. Eigentlich besteht die Hauptaufgabe dieser Linken darin, Felder zu identifizieren, wo solche Eigenaktivität auf die geringsten Hindernisse trifft und am leichtesten und sichtbarsten Erfolge erzielen kann. Stadtpolitik scheint mir da ein dankbares Feld zu sein.

 

Die Selbsteinschätzung der LINKEN, wie sie die AKL vornimmt: „dass die LINKE vor allem wegen ihrer Gesamthaltung, wegen ihrer grundlegenden Andersartigkeit gegenüber den anderen Parteien gewählt wird“, mag derzeit vielleicht zutreffen, bestärkt den Vorbehalt aber nur und zeigt keinen Weg auf, wie er zu überwinden wäre. Als reine Propagandatruppe kann eine Partei mit kleinem Massenanhang jedenfalls nicht überleben.

 

Die beschriebene klassenpolitische Situation stärkt erst einmal diejenigen in der Linkspartei, die ihr negatives Image, dass ihre Vorstellungen nicht realistisch sind und sie keine Probleme lösen kann, dadurch zu überwinden suchen, dass sie verstärkt gemeinsame Schnittmengen mit der SPD suchen. SPD-seitig gibt es ebenfalls einen Druck in diese Richtung: „Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass die SPD nur eine Koalitionsvariante offen hat.“ 2017 wurde als das Datum ausgerufen, bis zu dem auch die LINKE koalitionsfähig sein sollte.

 

Beide Tatsachen scheinen mir dafür zu sprechen, dass in den kommenden Jahren der Druck auf die antikapitalistischen Kräfte in der Linkspartei erheblich zunehmen wird. Darüber müssen diese jetzt reden, und was sie dagegen zu tun gedenken – nicht erst, wenn sie wieder angegriffen werden. M21 umschifft Fragen der innerparteilichen Auseinandersetzung grundsätzlich, bei der AKL ist das zum Glück anders, aber auch nicht sehr systematisch. Die Idee, einen Ratschlag der antikapitalistischen Kräfte in der Linkspartei einzuberufen, finde ich gut, er muss aber gut vorbereitet werden, damit auch eine gemeinsame Marschrichtung dabei herauskommt. Gar nicht passieren darf, dass man sich mit einer Anti-Regierungsbeteiligungsrhetorik und dem Verweis auf die Bedeutung außerparlamentarischer Kämpfe begnügt. Wenn die nämlich (bis auf wenige Ausnahmen) eher unbedeutend sind, fällt das Argument auf einen selbst zurück.

 

Die linke LINKE muss einen positiven Kontrapunkt setzen: Gut wäre, wenn sie einen „Leuchtturm“ identifizieren könnte, mit dem sie in Westdeutschland zugleich Verankerung und Sichtbarkeit erzielen kann. Auch da scheint sich mir die Stadtpolitik anzubieten: sie ermöglicht Betroffenenarbeit, Bündnisarbeit und spektakuläre Initiativen; hier kommen viele verschiedene Themen zusammen und es gibt praktische Berührungspunkte zu verschiedenen Linken außerhalb der Linkspartei. Und es lassen sich an der Praxis radikale programmatische Positionen entwickeln, die wiederum in die Parteidebatte eingebracht werden können.

 

M21 hat eine klare Linie für die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf entwickelt. Die greift auf, was sich bislang schon herausgeschält hat, und will das verstärkt fortsetzen. En gros ist es das Blockupy-Bündnis mit den Stützen: EZB-Belagerung, IL, Linkspartei und RLS (und ein wenig Attac). Das ist ein Beispiel, wo „Linkes“ hauptsächlich propagandistisch stattfindet. Ich denke, die EZB-Belagerung spielt im kommenden Jahr bei ihrer Neueinweihung noch einmal eine große Rolle; danach hat sich die Sache m.E. aber ausgelutscht – es ist dem Bündnis sichtbar nicht gelungen, eine Brücke zwischen der EZB und dem deutschen Alltag zu schlagen. Ich würde deshalb dafür plädieren, ab dem übernächsten Jahr die Schwergewichte anders zu setzen.

 

Das Bündnis, das M21 im Visier hat, ist überdies eines, das die Linkspartei „kritisch begleitet“, nicht eines, das versucht, eine eigenständige Entwicklungsperspektive der Linken in der Linken zu entwerfen. Richtig und wichtig an Blockupy ist aber, dass hier ein gemeinsames Forum für Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei geschaffen wurde. Die AKL führt das Ziel der Zusammenführung dieser Kräfte in ihrem Selbstverständnis, bislang aber noch ohne praktische Initiativen.

 

Es sollte deshalb Gegenstand der Beratungen der AKL wie auch eines gemeinsamen linken Ratschlag in der Linkspartei sein, wie die Zusammenarbeit mit Kräften außerhalb der Linken auf neue und breitere Füße zu stellen ist. Beide Seiten brauchen sich.

7.10.2013