Eine gemeinsame Erklärung linker Organisationen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gegen einen militärischen Angriff auf Syrien ist etwas Spektakuläres – vor allem wenn sie vom antidiktatorischen Geist der arabischen Revolution beseelt ist und nicht der Logik folgt: Schulterschluss mit Assad gegen die imperialistische Aggression. Hier der Wortlaut:

Wir stehen an der Seite der syrischen Revolution <\#208> Nein zu ausländischen Interventionen!

Über 150.000 sind getötet worden, Hunderttausende sind verwundet und zu Invaliden gemacht worden, Millionen Menschen sind im Inland und ins Ausland vertrieben worden. Städte, Dörfer und Stadtteile sind mit verschiedenen Waffen – Kampfflugzeugen und Scud-Raketen, Bomben und Panzern und anderem Material, das mit Blut und Schweiß des syrischen Volkes bezahlt wurde – dem Erdboden gleichgemacht oder fast zur Gänze zerstört worden. Dies geschah unter dem Vorwand der Verteidigung des Vaterlands und der Herstellung eines militärischen Gleichgewichts (?!) mit Israel (welches das syrische Regime in Wirklichkeit schützt, während es sein Territorium besetzt, und das Regime hütet sich sogar, auf die wiederholten israelischen Aggressionen zu antworten!).

Trotz der erwähnten enormen Verluste, von denen alle Syrer und Syrerinnen betroffen sind, und trotz der Katastrophen, die über sie hereingebrochen sind, haben es keine internationale Organisation und kein großes Land oder andere weniger bedeutende Organisationen oder Länder für nötig gehalten, sich mit ihnen zu solidarisieren und sie in ihrem Einsatz für ihre elementarsten Freiheitsrechte, menschliche Würde und soziale Gerechtigkeit zu unterstützen.

Die einzige Ausnahme waren einige Golfstaaten, genauer gesagt, Katar und Saudi-Arabien; deren Ziel ist jedoch, den Charakter des Kampfes zu verbiegen und auf Fanatismus zu lenken, die syrische Revolution zu entstellen und zu Fall zu bringen. Darin spiegelt sich ihre tiefe Furcht vor einer Ausbreitung des revolutionären Funkens. Daher kommt ihre Unterstützung für obskurantistische Takfiri-Kräfte, die zum größten Teil aus aller Welt gekommen sind, um zu versuchen, ihre schändliche Auffassung von Herrschaft auf der Grundlage der islamischen Scharia durchzusetzen. Diese Gruppen haben wiederholt schreckliche Massaker an syrischen Bürgern begangen, die sich ihrem repressiven Vorgehen und ihren Aggressionen in Gebieten entgegengestellt haben, die unter ihrer Kontrolle stehen oder die sie von Zeit zu Zeit angreifen – wie beispielsweise vor kurzem bestimmte Dörfer in [dem Gouvernement] Latakia.

Auf der anderen Seite schmiedet eine Vielzahl von feindlichen Kräften aus aller Welt Komplotte gegen die Revolution des syrischen Volkes, die im Zusammenhang mit den Erhebungen in einem bedeutenden Teil der arabischen Region und des Maghreb stattfindet. Seit bald drei Jahren machen die Bevölkerungen hier ihren Willen geltend, einer Geschichte voller Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Ausbeutung ein Ende zu setzen; sie wollen ihr Recht auf Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit. Damit haben sie nicht nur lokale tyrannische Diktaturen, sondern auch die meisten imperialistischen Mächte, die ihren Raub an den Reichtümern unserer Völker fortsetzen wollen, sowie die verschiedenen reaktionären Klassen und Kräfte in der Region und in den Nachbarländern gegen sich aufgebracht.

In Syrien umfasst die Allianz, die gegen das revoltierende Volk kämpft, eine Vielzahl von reaktionären sektiererischen Kräften, mit dem iranischen Staat und den irakischen konfessionellen Milizen an der Spitze, aber ganz bedauerlicherweise auch die schlagkräftigen Truppen von Hisbollah, die jetzt im Sumpf der Verteidigung eines tief korrupten und kriminellen Regimes versacken.

Leider hat auch ein großer Teil der traditionellen arabischen Linken mit stalinistischen Wurzeln – ob in Syrien selbst, im Libanon, in Ägypten oder in der übrigen arabischen Region wie auch weltweit – schändlicherweise eindeutig Partei für die üble Koalition um das Regime der al-Assad-Partei ergriffen. Manche tun das unter dem Vorwand, das Regime sei „widerspenstig" oder sogar „widerständig" – und dies trotz seiner wiederholten blutigen Repressalien gegen viele palästinensische, libanesische und auch syrische Gruppen, die Widerstand gegen Israel leisten, seiner langen Geschichte als Hüter der zionistischen Besatzung der Golan-Höhen und obwohl es seit dem Oktoberkrieg 1973 gegenüber israelischen Angriffen auf syrisches Territorium untätig geblieben ist und sich unterwürfig verhalten hat. Diese Parteinahme kann schwerwiegende Folgen für die Haltung der Bevölkerung gegenüber Linken haben.

Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat waren nicht dazu in der Lage, die Verbrechen eines Regimes zu verurteilen, gegen das das syrische Volk sich über sieben Monate lang kontinuierlich und friedlich aufgelehnt hat, während Tag für Tag Demonstrierende unter den Kugeln der Sniper und der Schabiha [der Milizen von Baschar al-Assads Vettern] fielen, die einflussreichsten Aktivisten festgenommen und in den Gefängnissen und Haftzentren in schrecklichster Weise gefoltert und umgebracht wurden. Während dieser ganzen Zeit bewahrte die Welt völliges Schweigen und verhielt sich negativ.

Diese Situation hat fast unverändert angedauert, nachdem sich das Volk dazu gezwungen sah, zu den Waffen zu greifen und als das entstand, was als Freie Syrische Armee bekannt wurde, deren Kommandierende und Angehörige zu einem großen Teil aus der regulären Armee kommen. Das Regime reagierte mit einer fürchterlichen Eskalation der Verbrechen.

Der russische Imperialismus, der wichtigste Verbündete des Baath-Regimes in Damaskus, der ihm alle Arten von Unterstützung gibt, liegt auf der Lauer, um jeden Versuch zu blockieren, diese Verbrechen durch den Sicherheitsrat verurteilen zu lassen.

Für die Vereinigten Staaten dagegen stellt die Fortdauer des Status quo, mit allen Folgen für die Zerstörung des Landes, kein wirkliches Problem dar. Dies ist so trotz der Drohungen und Einschüchterungsversuche, die der US-Präsident jedes Mal ausspricht, wenn jemand aus der syrischen Opposition auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das Regime hinweist – bis zur letzten Eskalation, als es hieß, die „rote Linie" sei überschritten worden.

Obama hatte den Eindruck erweckt, er werde mit seinen Drohungen ernst machen, und wäre deshalb in Verlegenheit geraten wäre, hätte er sich zurückgehalten – das hätte sich in den Augen der dienstbaren arabischen Staaten und der ganzen Welt nicht nur auf den Präsidenten negativ ausgewirkt, sondern auch auf das Image des von ihm geführten arroganten und mächtigen Staates.

Es stehen also Schläge gegen die syrischen Streitkräfte kurz bevor, die im wesentlichen von den USA ausgeführt werden, aber mit der Zustimmung verbündeter imperialistischer Staaten und in Zusammenarbeit mit ihnen. Das wird ohne den üblichen farcenhaften Mantel der „internationalen Legitimierung" geschehen (durch Beschlüsse der Vereinten Nationen, die immer die Interessen der Großmächte widergespiegelt haben und das weiter tun, gleich ob im Konflikt miteinander oder im Gleichklang, je nach den Umständen, den Differenzen und den Kompromissen unter ihnen). Mit anderen Worten, für diese Schläge wird aufgrund eines absehbaren russisch-chinesischen Vetos nicht auf die Zustimmung des Sicherheitsrats gewartet werden.

Leider setzen Viele in der syrischen Opposition auf diese Schläge und die US-Position allgemein; ihrer Meinung nach könnte dies eine Situation schaffen, in der sie später die Macht an sich reißen können, indem sie die Massenbewegung übergehen und deren Entscheidungen missachten. So kommt es nicht überraschend, dass Vertreter der Opposition und der Freien Syrischen Armee sich erklärt haben, sie würden den Amerikanern Informationen über die militärischen Ziele liefern, die es zu treffen gelte.

Wir erklären auf alle Fälle, dass wir uns in folgendem einig sind:

1. Die westliche imperialistische Allianz wird Schläge gegen mehrere Orte und sogar wichtige Teile der militärischen und zivilen Infrastruktur (wie üblich mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung) führen; doch werden diese Schläge wie angekündigt nicht auf den Sturz des Regimes abgestellt sein. Sie sind laut Obama nur dazu gedacht, die syrischen Machthaber zu bestrafen und zugleich nach all den Drohungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen das Gesicht der amerikanischen Administration zu wahren.

2. Die Absicht des amerikanischen Präsidenten, die syrischen Machthaber zu bestrafen, ist nicht Ausdruck von Washingtons Solidarität mit dem Leiden der Kinder, die den Massakern in Ghuta zum Opfer gefallen sind, sondern seines Einsatzes für das, was Obama die „vitalen Interessen Amerikas und seiner nationalen Sicherheit" nennt, sowie für die Interessen Israels und seiner Sicherheit.

3. Das syrische Regime und seine regionalen Alliierten mit dem iranischen Regime an der Spitze werden höchstwahrscheinlich nicht den Mut haben, die Drohungen ihrer hohen Beamten zu erfüllen, jeder westliche Angriff werde die gesamte Region in Brand setzen; doch bleibt diese Option eine letzte Möglichkeit mit katastrophalen Folgen.

4. Der bevorstehende imperialistische Angriff zielt absolut nicht auf die Unterstützung der syrischen Revolution; er soll Damaskus zu Verhandlungen drängen, die einen Rückzug von Baschar al-Assad, aber ein Weiterbestehen des Regimes möglich machen, während die Position des amerikanischen Imperialismus im künftigen Syrien auf Kosten des russischen Imperialismus beträchtlich gestärkt werden soll.

5. Je mehr diejenigen, die an der anhaltenden Volksbewegung teilnehmen, die am bewusstesten und ehrlichsten sind und sich am meisten für die Zukunft Syriens und seines Volks engagieren, diese Tatsachen, ihre Folgen und ihre Ergebnisse erkennen und entsprechend handeln, desto mehr wird das dazu beitragen, dem syrischen Volk zu helfen, eine wahrhaft revolutionäre Führung herauszubilden. Sie würde im Prozess des engagierten Kampfs auf der Grundlage der unmittelbaren und künftigen Interessen ihres Volkes ein radikales Programm hervorbringen, das diesen Interessen entspricht. Der Einsatz für dessen Umsetzung und Konkretisierung werden es möglich machen, auf dem Weg zum Sieg voranzukommen.

* Nein zu allen Formen imperialistischer Intervention, ob amerikanischer oder russischer!

* Nein zur reaktionären sektiererischen Intervention, sei es aus dem Iran oder den Golfmonarchien!

* Nein zur Intervention der Hisbollah, die scharf verurteilt werden muss!

* Weg mit allen Illusionen über die kommenden amerikanischen Militärschläge!

* Öffnung der Waffenlager für das syrische Volk, das für Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit kämpft!

* Sieg für ein freies demokratisches Syrien, nieder mit der Diktatur von al-Assad und allen Diktaturen!

* Es lebe die Revolution des syrischen Volkes!

29.August 2013

Gemeinsame Erklärung von: Revolutionäre Sozialisten (Ägypten), Revolutionäre Linke Strömung (Syrien), Union der Kommunisten (Irak), Al Mounadil-a (Marokko), Sozialistisches Forum (Libanon), Bund der Arbeiterlinken (Tunesien).

Erstveröffentlichung: www.al-manshour.org/en/statement-by-rev-socialists-marxists-on-us-attack-on-syria