Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2013 |

«Das Ziel der Massnahmen ist, Flüchtlinge an der Abfahrt zu hindern»

Nach der Katastrophe vor Lampedusa

Fulvio Vassallo Paleologo über die Flüchtlingspolitik der EU

Der Hamburger Senat beruft sich auf das Dublin-II-Abkommen, das ihm angeblich gebietet, die afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. Und die EU will angeblich Maßnahmen ergreifen, um die Seenotrettung zu verbessern. Angela Huemer sprach über diese Fragen mit dem italienischen Juristen und Aktivisten Fulvio Vassallo Paleologo.Die deutschen Medien berichten in diesen Tagen, dass es italienischen Fischern verboten sei, Flüchtlinge zu retten. So stimmt das ja nicht, wie sieht die rechtliche Lage tatsächlich aus?
Es stimmt in der Tat nicht, dass es verboten wäre, Flüchtlinge zu retten, denn Art.12 des Einwanderungsgesetzes besagt, dass diejenigen, die Flüchtlingen helfen, ohne daraus Profit zu schlagen, nicht bestraft werden können. Zudem besagt Art.54 dass eine Rettungsaktion nicht bestraft werden kann, wenn eine Notsituation vorliegt. Deshalb sprach die Staatsanwaltschaft in früheren Prozessen sowohl den Kapitän der Cap Anamur als auch später die tunesischen Fischer frei. Dennoch klagt die Polizei Retter wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung an. Die werden dann später vor Gericht zwar freigesprochen, mitunter schauen Fischer und Schiffe deshalb jedoch weg und retten Bootsflüchtlinge nicht, wenn nicht eine sehr akute Situation vorliegt, um nur ja keine Probleme mit der Polizei zu bekommen.

Europa reagiert gar nicht
Europa reagiert nun auf die vielen toten Flüchtlinge mit der Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (Eurosur).
Nein, Europa reagiert gar nicht. Eurosur ist Teil einer größeren Strategie, die Europa schon seit vielen Jahren verfolgt und die darin besteht, mithilfe neuester Technologien Schlepper ausfindig zu machen und die Kontrollen zu verbessern. Das Ziel dieser Maßnahmen ist jedoch, Flüchtlinge an der Abfahrt zu hindern. Europa hat keine multilateralen Maßnahmen mit den Transitländern zustande bekommen – außer mit Spanien und Marokko, da ist viel Geld geflossen – denn die Durchführung der Maßnahmen hat es stets den einzelnen Ländern überlassen, und tut es noch. Das ist auch deshalb so, weil im Statut von Frontex klar geschrieben steht, dass Frontex-Schiffe und Flugzeuge sich den Kontrollmanövern der einzelnen Staaten unterzuordnen haben.
Lediglich bei den Operationen in Griechenland übernahm Frontex – auch wegen der «Unfähigkeit» der Griechen – eine koordinierende Rolle. Die Folgen zeigten sich 2010, als es hunderte Tote gab und Zeugenaussagen, dass Frontex auf Schiffe voller Migranten geschossen hat.
Im Jahr 2012 wurden die Aktivitäten von Frontex rechtlich gestoppt. Offiziell geschah das nicht, weil Frontex Menschenleben auf dem Gewissen hatte, sondern weil es Aufgaben übernommen hatte, die den Einzelstaaten obliegen und die Entscheidung darüber Sache des Europaparlaments und nicht der EU-Kommission ist. Wie die Beziehungen von Frontex, einer Verwaltungseinheit mit Sitz in Warschau, eigenem Direktor und Budget, zur EU aussehen, wird Gegenstand des nächsten EU-Gipfeltreffens sein.
Frontex arbeitet sehr wenig transparent, besonders an den Mittelmeergrenzen, man weiß nicht genau, wie viel Geld der Organisation tatsächlich zur Verfügung steht. Das Schlimmste jedoch ist, dass man nicht weiß, wohin Frontex die Leute bringt, die es rettet. Innenmister Angelino Alfano behauptet, die Geretteten würden nicht notwendigerweise nach Italien gebracht; das kann aber auch ein Verwirrspiel sein, um die italienische Rechte zu beruhigen. In jedem Fall müssen die Geretteten in einen sicheren Hafen gebracht werden, und das ist weder Malta, noch Zypern, noch Libyen.

Die Maßnahmen der Einzelstaaten
Heißt das, dass die Rettung zum Preis der kollektiven Zurückweisung erfolgen könnte?
Wenn man von dem ausgeht, was Alfano gesagt hat, ist nicht auszuschließen, dass es wieder eine Zusammenarbeit mit den libyschen Kräften geben soll, die es ja schon einmal gegeben hat. 2010 wurden gerettete Flüchtlinge wieder nach Libyen abgeschoben, entsprechend einem Abkommen der Regierung Berlusconi und seinem Innenminister Maroni von der Lega Nord; viele von ihnen landeten erneut in den dortigen Gefängnissen.
2011 beendete die Regierung Monti diese Praxis, auch weil es in Libyen keine wirkliche Polizei mehr gab. Das Abkommen wurde aufgehoben, es gibt keine Abschiebungen mehr und die Zusammenarbeit mit den libyschen Ordnungskräften hat sich geändert. Aktuell kommandieren dort bewaffneten Milizen, jede Partei und Region hat ihre eigenen.
Das Rückübernahmeabkommen mit Ägypten hingegen ist nach wie vor in Kraft und es gab kollektive Abschiebungen von Kalabrien und Kampanien aus. Da hat sich die Lage verschlechtert, weil die Situation in Ägypten schlechter ist als 2009, 2010.

Vor wenigen Tagen gab es auf Anregung der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament einen Antrag zur Abschaffung des Delikts der illegalen Einwanderung eingebracht (es wird in Italien mit einer Geldstrafe von 5000 Euro geahndet). Ist er durchgekommen?
Das Delikt gibt es nach wie vor. Für die Abschaffung hat ein Ausschuss gestimmt, nicht das Parlament selbst. Leider haben sich auch die beiden Führer der Bewegung, Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio für das Gesetz ausgesprochen und sich damit gegen ihre Parteifreunde gestellt.
Das Gesetz wurde eingeführt, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Wenn diese einen Asylantrag stellen, ruht der Straftatbestand, wird er abgelehnt, kann das Gesetz angewandt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass die 5000 Euro Strafe gezahlt wurden. Oft beantragt die Staatsanwaltschaft, die Anklage angesichts der Lage der Menschen fallen zu lassen.

Wie sollten Europa und Deutschland reagieren?
Deutschland müsste lediglich weiterhin das tun, was deutsche Gerichte bereits entschieden haben, d.h. das Dublin-Abkommen auf Italien nicht anwenden, weil Italien die EU-Regeln nicht respektiert, weder in bezug auf Asylfragen noch in bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. (Das Dublin-Abkommen besagt, dass Asylwerber in das Land zurückgeschickt werden müssen, wo sie den Asylantrag gestellt haben.) Leider gehen in Deutschland Polizei und Ordnungskräfte andere Wege als die Gerichte.
In solchen Notfällen müsste Deutschland die Anwendung des Dublin-Abkommens aussetzen. Und die EU könnte auf der Basis einer Direktive aus dem Jahr 2001 entscheiden, die ankommenden Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Leider sind in Europa derzeit mehrheitlich rechte Regierungen am Ruder.

Könnte denn ein verstärktes «Resettlement» eine Lösung sein? Also die Gewährung eines Aufenthaltsstatus, wie unlängst bei 5000 syrischen Flüchtlingen?
Europa zieht es vor, dass die Leute irregulär unterwegs sind, selbst Schweden, das relativ leicht ein Recht auf Asyl zuerkennt. Irreguläre Flüchtlinge sind leicht auszubeuten und können ihre Rechte nicht geltend machen.

Winzige Fortschritte
Eine der Initialzündungen für die Entstehung des Teils der italienischen Bewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge war die Einrichtung von Aufnahme- und Abschiebelagern. Was hat sich hier getan?
Gegen diese Lager hat es viel Protest gegeben, aktuell haben wir eine Kampagne «Lasst uns hinein» gestartet, weil Journalisten und Aktivisten oft der Zugang zu den Lagern verwehrt wird. Von den dreizehn Lagern sind nun sechs geschlossen worden. Im Moment sieht es so aus, dass die Regierung auch aus wirtschaftlichen Gründen spart.

Positive Signale scheinen auch aus Malta zu kommen?
Ja, seit einem Jahr gibt es dort eine Mitte-Links-Regierung. Deren Premierminister, Joseph Muscat, arbeitet bei Rettungsoperationen aktiv mit Italien zusammen, was vorher nicht der Fall war. Und er hat die Courage, Europa gegenüber Tacheles zu reden, anders als Italien. Malta möchte, dass Europa nicht nur mit militärischer Verstärkung reagiert, sondern auch hilft, von Malta aus die Flüchtlinge, die gerettet wurden, in andere europäischen Länder zu bringen – das geschieht viel zu selten.

Jetzt wird ein vermehrtes Engagement von Frontex für die Seenotrettung angemahnt. Heißt das, dass das vorher kaum Teil seiner Aufgaben war?
Das ist alles Propaganda. In den Statuten von Frontex steht, dass die Organisation das internationale Seerecht beachten muss und zur Seenotrettung verpflichtet ist. Es ist ein Bluff zu behaupten, Frontex rettet, wo doch Frontex nur über wenige Schiffe verfügt. Die Rettungsmaßnahmen werden ausschließlich den einzelnen Ländern überlassen, Spanien, Italien, Griechenland; die 16.000 Menschen, die in diesem Jahr aus dem Mittelmeer gezogen wurden, wurden allesamt von italienischer Seite gerettet, mitunter in Zusammenarbeit mit maltesischen Kräften.
Die EU kann Italien gerne wegen der Unterbringung von Flüchtlingen kritisieren, nicht jedoch wegen der Seenotrettung.

Fulvio Vassallo Paleologo, Jura-Professor an der Universität Palermo, beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Einwanderungsrecht. Er arbeitet an der Juristenplattform Associazione studi giuridici per l’immigrazione mit und ist seit vielen Jahren auch politisch aktiv – in Italien, aber auch in europaweiten Netzwerken.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.