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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2013 |

Griechenland: Die Vereinzelung überwinden

SYRIZA ruft auf zur Bildung von Widerstandskomitees

Interview mit Panos Petrou von DEA
Im Juni dieses Jahres schloss die griechische Regierung den staatlichen Rundfunksender ERT. Die Antwort darauf waren wütende Proteste der Bevölkerung, sie führten zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, der nach dem Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas zusätzlichen Auftrieb bekam. In dieser Situation fand Mitte September ein fünftägiger Streik der Lehrerinnen und Lehrer statt, flankiert von weiteren Ausständen in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes und einer großen Demonstration. Zugleich musste die Regierung erstmals energischer gegen die Führung der neofaschistischen Chrysi Avgi vorgehen.
Paul Michel sprach über die neue Lage in Griechenland mit Panos Petrou. Petrou ist Redakteur der Zeitung Ergatiki Aristera, herausgegeben von DEA (Internationale Arbeiterlinke), einer Gründungsorganisation von SYRIZA und Teil der Linken Plattform von SYRIZA (siehe auch SoZ 9/2013).Wie hoch war die Beteiligung an den Streiks im öffentlichen Dienst Mitte September?
Der Streik war ein großer Erfolg. Das wurde deutlich an der Demonstration vom 18.9., die mit über 100.000 Teilnehmern eine der größten in diesem Bereich war, die es je gegeben hat. Außer den Lehrern, die natürlich den größten Block bildeten, haben sich auch sehr viele Beschäftigte aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes daran beteiligt: aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Bereich der städtischen Versorgung, Verwaltungspersonal der Universitäten usw. So gab es «viele kleine Flüsse», die sich zu einem Strom vereinen, wenn der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ADEDY) zum landesweiten Streik aufruft.

Der Lehrerstreik und seine Schwächen
Der Streik sollte als rollierender fünftägiger Streik geführt werden, also jeweils nach fünf Tagen durch Beschluss der Vollversammlung verlängert werden. Das Konzept wurde jedoch nicht durchgehalten und am Ende wurde der Streik abgebrochen. Wie haben die Lehrer und die Öffentlichkeit darauf reagiert?
In den ersten fünf Tagen des Kampfes war ein ungeheures Potenzial erkennbar: Die Teilnahme an den Streiks erreichte ein bisher nicht gekanntes Ausmaß, einige Gewerkschaftsgliederungen richteten Streikfonds und Streikkomitees ein. Unter diesem Druck rief ADEDY zwei 48-Stunden-Streiks aus. Die Aussicht auf lange, rollierende Streiks passte ihm nicht; ADEDY wird von der [sozialdemokratischen] PASOK geführt.
Auch innerhalb der Lehrergewerkschaft gab es Probleme: Die Einrichtung von Streikkassen wurde nicht überall umgesetzt, nicht einmal dort, wo Linke dominieren. Streikfonds sind aber wichtig, sowohl materiell – nach drei Jahren Sparpolitik haben die Löhne stark gelitten und die Konten der Leute sind leer – als auch politisch: Die Gewerkschaft signalisiert ihren Mitgliedern damit, dass sie wirklich bis zum Sieg kämpfen will.
Es gab aber auch wieder eine Spaltung. In der entscheidenden Abstimmung am Ende der ersten Streikwoche schlug die KKE-nahe Gewerkschaft PAME 48-Stunden-Streiks vor, statt sich weiter zusammen mit SYRIZA und dem linken Bündnis Antarsya für einen Fünf-Tage-Streik einzusetzen. Die Gewerkschaftssektionen von PASOK und Nea Dimokratia unterstützten diesen Vorschlag natürlich sofort, weil er zur «Deeskalation» aufforderte. Das hatte einen Rückgang in der Beteiligung und schließlich den Abbruch des Streiks zur Folge.
Außerhalb der Lehrergewerkschaft weigerte sich der Dachverband der Beschäftigten im privaten Sektor (GSEE), sich dem Generalstreik anzuschließen, andere Bereich im öffentlichen Dienst folgten nicht dem Aufruf der Lehrer zu lang anhaltenden Streiks. Das war die «große Frage» des Lehrerstreiks gewesen: Würde er als Fanal wirken? Würde es gelingen, auch in anderen Teilen der Gesellschaft länger anhaltende Streiks auszulösen? Als das nicht eintrat, gewann die Option der Beendigung des Streiks die Oberhand.
Nach dem Streik gab es sehr unterschiedliche Reaktionen, sowohl in der Lehrergewerkschaft wie in der Öffentlichkeit. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind enttäuscht über die «verpasste Gelegenheit»; der «heiße September» ist nicht «heiß genug» geworden. Aber sie haben nicht das Gefühl der Niederlage. Mehrheitlich hatten sie den Vorschlag für einen weiteren Fünf-Tage-Streik unterstützt. Doch sie verfehlten knapp die laut Statut erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die zahlenmäßige Mehrheit war also kampfbereit. Die ist jetzt enttäuscht, aber nicht demoralisiert.
Nun kommt es darauf an, welche Schlüsse daraus gezogen werden. Mittlerweile ist ein Verständnis herangewachsen, dass die Aktionen gut koordiniert werden müssen um zu gewinnen. Das ist richtig, es können aber auch falsche Schlüsse daraus gezogen werden. Denn einige Aktivisten erklären jetzt: «Entweder gehen wir von Anfang an gemeinsam in den Streik, oder er lohnt sich nicht.» Das kommt dem Spiel der Gewerkschaftsbürokratie natürlich entgegen, die ihre eigene Untätigkeit immer mit dem Hinweis begründet: Wenn wir nicht alle Gewerkschaften an Bord bekommen, macht der Streik keinen Sinn.
Es ist jetzt die Aufgabe der linken Aktiven, am Arbeitsplatz darüber aufzuklären, dass der Lehrerstreik nicht «falsch» war. Im Gegenteil, er hat einen Weg aufgezeigt, konnte ihn aber nicht zu Ende gehen. Wir können nicht einfach auf den «Knopf drücken» und einen lang andauernden Generalstreik «ausrufen». Wir müssen uns besser organisieren und die Außenstehenden über Streikkomitees, den Aufbau von Streikkassen, die Organisierung von Solidaritätsstreiks besser einbinden.

Die Stimmung in der Bevölkerung
Fanden die Kämpfe im öffentlichen Dienst Unterstützung in der restlichen Bevölkerung?
Die Memoranden der Troika ziehen so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe in Mitleidenschaft: die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Privatsektor, die Arbeitslosen und sogar einen großen Teil der Mittelschicht. Deshalb steigt das Bewusstsein, dass jeder einzelne Kampf gegen die Sparmaßnahmen alle etwas angeht. Die Hetze gegen die «privilegierten öffentlichen Beschäftigten» oder die «Störer» greift jetzt nicht mehr so gut. Die Bevölkerung hat in den Streiks eine Maßnahme gesehen, das, was vom Sozialstaat noch übrig ist, zu verteidigen. Es gab also durchaus Bereitschaft, sie zu unterstützen. Es haben sich Volkskomitees gebildet, um Solidarität mit den Streikenden zu organisieren, Schüler der Sekundarstufe haben ihre Schulen besetzt, die Studierenden haben sich an den Demonstrationen des Uni-Personals beteiligt. Das Hauptproblem war, dass die GSEE-Führung passiv geblieben ist. Mit denen gab es keine gemeinsamen Aktionen.

Anfang des Jahres hat die Regierung Samaras Streiks dadurch verhindert, dass sie das Kriegsrecht verhängte und die Beschäftigten zur Arbeit «verpflichtete». Diesmal hat Samaras das nicht getan. Warum?
Diesmal war die Sache für Samaras nicht so einfach. Der letzte Lehrerstreik sollte in der Zeit landesweiter Schulprüfungen stattfinden, da sagten viele Leute: Die Lehrer sind im Recht und sollen streiken, «aber nicht jetzt». Selbst die Linke zögerte. So war es für die Regierung einfach, Unterstützung zu bekommen. Dennoch war die Ausrufung des Kriegsrechts sehr unpopulär. Diesmal konnte sie das Argument nicht benutzen.
Auch die allgemeine Lage war jetzt eine andere. Kurz nach dem abgeblasenen Lehrerstreik hat die Regierung im Juni den staatlichen Rundfunksenders ERT geschlossen. Darauf gab es eine wütende Antwort, die eine breite Solidaritätsbewegung und schließlich sogar eine Regierungskrise auslöste. So war der Lehrerstreik diesmal alles andere als isoliert.

Ist die Kampfbereitschaft jetzt höher?
Anfang des Jahres war die Demoralisierung sehr hoch wegen der übergroßen Hoffnungen in einen Wechsel, die sich nicht erfüllt hatten. Damals verabschiedete die Regierung trotz eines 48stündigen Generalstreiks ein neues Memorandum. In vielen Bereichen gab es Streiks, doch sie blieben isoliert. Deswegen konnte Samaras weitere Streiks durch das Kriegsrecht verhindern.
Daraus lernten die Arbeiter und die Aktiven nicht etwa: Wir können nicht gewinnen, sondern: Kein Bereich kann für sich allein gewinnen. Und: Die traditionellen 24-Stunden-Streiks reichen nicht aus. Das Bewusstsein, dass wir uns besser koordinieren müssen, ist jetzt viel ausgeprägter. Es gibt ein Verständnis, dass wir unseren Kampf sehr ernsthaft organisieren müssen, wenn wir ihn gewinnen wollen. Jetzt kommen wieder Traditionen in Erinnerung, die vergessen worden waren: Streikkomitees, Sit-Ins, Picket Lines, Streikkassen.

DEA hat zur Bildung von Widerstandskomitees aufgerufen. Was wäre deren Aufgabe? Und wie entwickelt sich die Initiative?
Solche Komitees könnten je nach Situation verschiedene Aufgaben übernehmen. Sie können Solidaritätsaktionen mit Streik organisieren: Spendensammlungen für die Streikkasse, Unterstützung von Streikposten, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit usw. Sie können zu Fragen mobilisieren, die die Gemeinde bzw. den Wohnbezirk betreffen: Wenn ein Krankenhaus von Schließung bedroht ist, wenn einer Schule die Gelder gestrichen werden, wenn öffentlicher Raum privatisiert werden soll, wenn im öffentlichen Dienst Entlassungen anstehen, können sie Aktionen mit den Betroffenen organisieren und Aktivitäten koordinieren. Solche Versuche hat es in der Vergangenheit schon gegeben: zur Verteidigung von Krankenhäusern, zum Schutz von Grünflächen gegen Bauprojekte, zur Organisierung von zivilem Ungehorsam gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr usw.
Wir sind dafür, dass solche Komitees nicht zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft arbeiten und sich mit allen Aspekten der Sparpolitik auseinandersetzen. Sie sollen einen «Raum» für ständige kollektive Debatten, für Koordination und Aktion bieten, wo Leute aus örtlichen Gewerkschaftsgliederungen, Basisaktivisten, soziale Kollektive, Arbeitslose zusammenkommen – Leute, denen ein kollektiver Zusammenhang fehlt. Die Schaffung solcher Instrumente zur aktiven Beteiligung breiterer Bevölkerungsschichten ist kurzfristig und langfristig wichtig. Kurzfristig, weil der Lehrerstreik z.B. sich anders entwickelt hätte, wenn überall solche Komitees Streikunterstützung organisiert hätten. Langfristig, weil unserer Meinung nach eine linke Regierung lediglich ein «Übergang» sein kann. Wir wissen alle, dass ein Wahlsieg nicht das Ende des Wegs ist, sondern im Gegenteil erst der Auftakt für verschärfte Klassenauseinandersetzungen, in denen solche Organe der Selbstorganisation von entscheidender Bedeutung sind.
Die Linke Plattform in SYRIZA hat diesen Vorschlag dem ZK vorgelegt, und er wurde angenommen. Aber das heißt noch lange nicht, dass er auch aktiv umgesetzt wird. Nach dem Abbruch des Streiks ist die Lage schwieriger geworden. Aber es ist an der Zeit, dass wir in der Linken darum eine Auseinandersetzung führen. Wir wollen ein paar Pilotprojekte ins Leben rufen, in der Hoffnung, dass sie Nachahmer finden.
Für die weiteren Kämpfe gibt es zwei Schlüsselbegriffe: aktive Solidarität und Selbsttätigkeit der Basis. Es ist die große Aufgabe der Linken, Kampfformen zu finden, mit denen sie ihr Potenzial wirklich ausschöpfen kann.

Die Zusammenarbeit der Linken bessert sich
Hat sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken mittlerweile verbessert?
Es gibt nach wie vor Probleme mit der Einheit der Linken. Auf der zentralen politischen Ebene läuft der Kleinkrieg weiter. Aber in den letzten Monaten gab es auch Beispiele für eine bessere Zusammenarbeit bei konkreten Aktionen. Während der Besetzung des staatlichen Rundfunksenders ERT flatterten die Fahnen von SYRIZA, Antarsya und PAME in schöner Eintracht nebeneinander. Der Lehrerstreik war das Ergebnis eines gemeinsamen Vorschlags  der Gewerkschafter von SYRIZA und Antarsya. Bei der jüngsten Demonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist PAME diesmal mitgelaufen und hat nicht wie sonst eine eigene Demonstrationen organisiert.
Vor allem aber hat der Mord an dem Rapper Pavlos Fyssas bewirkt, dass es danach Absprachen zwischen der PAME und den anderen linken und antifaschistischen Kräften für die antifaschistischen Demonstrationen gegeben hat. Es scheint sich allmählich ein Verständnis dafür herauszubilden, dass wir in wichtigen Fragen die Einheit in der Aktion brauchen. Es bleibt abzuwarten, ob das nur Eintagsfliegen sind. Von einer dauerhaft und bewusst Einheit in der Aktion sind wir immer noch weit entfernt.

Wie sieht es aus mit dem Zuspruch der Bevölkerung für die Regierung? Glauben die Leute ihren Beteuerungen, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung bevorsteht?
Die Regierung erhält sich ein gewisses Ausmaß an Unterstützung, weil sie mit der Angst der Menschen spielt: Angst vor dem Staatsbankrott, Angst vor dem Austritt aus der Eurozone, Angst vor «Instabilität», Angst vor dem Unbekannten, wenn die Linke an die Macht kommt und so weiter. Damit gelingt es ihr, den Kern des traditionell rechten Wählerspektrums an sich zu binden, aber nicht mehr. Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat sie keine Lösung anzubieten. Deshalb entschied sie sich für die «Herrschaft der eisernen Faust».
Als mit der ERT-Krise die Grenzen dieses autoritären Kurses offenkundig wurden, verlor auch die Propaganda von der wirtschaftlichen «Erfolgsgeschichte» an Glaubwürdigkeit. Sie wurde von der Realität wortwörtlich erschlagen: Die Wirtschaft ist nach wie vor in einem furchtbaren Zustand, Tag für Tag werden Existenzen zugrunde gerichtet, ständig gibt es neue Sparprogramme. Der Optimismus, den Samaras und sein Finanzminister Stournas zur Schau stellen, überzeugt kaum noch jemand. Bei der Troika ist die Rede von einem neuen Deal um die Staatsanleihen, das heißt nichts anderes, als dass ein neues Memorandum vor der Türe steht. Nach drei Jahren harter Sparprogramme bewegt sich die Staatsverschuldung auf dem Niveau von 2010! Eine «Rückkehr zu den Märkten» ist auf absehbare Zeit völlig ausgeschlossen. Und die Angriffe gehen weiter. Wenn du 25 Euro zahlen musst, um im Krankenhaus behandelt zu werden, kannst du kaum glauben, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln.
Weil Samaras keine positive Vision zu bieten hat, versucht er, sich eine soziale Massenbasis zu schaffen, die sich aus konservativen Reflexen speist: Hass gegen die Linke im Stil des Kalten Krieges, Angst vor sozialer Unruhe, feindselige Haltung gegenüber Gewerkschaften und Streiks. Um eine solche «ideologische Konterrevolution» jedoch in der Mehrheit der Bevölkerung zu verankern, bedarf es zunächst einer realen Konterrevolution in den Betrieben, einiger niederschmetternder Siege über die Arbeiterbewegung, die das bestehende Kräfteverhältnis dramatisch verschlechtern. So etwas wie den Sieg Thatchers gegen die englischen Bergarbeiter. Aber das wird für ihn nicht einfach.

Trifft es zu, dass die regierenden bürgerlichen Parteien an Zuspruch verlieren und Chrysi Avgi dazugewinnt?
Die Umfragewerte sind in den letzten Monaten relativ konstant geblieben. Nea Dimokratia und SYRIZA liegen in etwa gleichauf. Gibt es einen Aufschwung der Kämpfe, liegt SYRIZA in Führung, ebben sie ab, gewinnt ND die Führung zurück. Die PASOK ist nur noch ein Juniorpartner der ND und steht vor dem Kollaps. Das gleiche gilt für Dimar, die Mitte-Links Partei, die im Juni aus der Koalition ausschied. Der Niedergang von PASOK und Dimar ist Ausdruck einer scharfen Rechts-Links-Polarisierung in der griechischen Gesellschaft.
Die Neonazis standen bislang stabil auf Platz 3 mit 12–13%. Dies scheint mit dem Mord an Pavlos Fyssas zu Ende zu sein, die ersten Umfragen nach dem Mord zeigten einen deutlichen Rückgang. Ein Teil ihrer bisherigen Unterstützer «kehrt heim» zur ND – wodurch diese wieder in Führung liegt.

Samaras und die Nazis: Strategiewechsel
Was ist dran an den Gerüchten, dass die Zusammenarbeit zwischen ND und Chrysi Avgi immer enger wird?
Historisch gab es schon immer Verbindungen zwischen dem rechten Flügel von ND, rechtsextremen Parteien (etwa LAOS) und den Neonazis. Und Chrysi Avgi hat schon immer Unterstützung und Protektion aus dem Staatsapparat erhalten. Aber in den letzten Monaten ist es richtig ernst geworden. Ich habe das Vorhaben von Samaras, eine ideologische Konterrevolution einzuleiten und den linken und gewerkschaftlichen Widerstand niederzuschlagen, schon erwähnt.
Chrysi Avgi passt perfekt in dieses Szenario. Chrysi Avgi erfreute sich der Protektion der Polizei, während die Rhetorik der ND der von Chrysi Avgi immer ähnlicher wurde. In den letzten Wochen haben wir eine politische Eskalation erlebt. Führende neoliberale Kommentatoren haben öffentlich darüber nachgedacht, dass Chrysi Avgi durchaus als Regierungspartner von ND in Frage kommen könnte, wenn die Partei «ein bisschen ernsthafter» würde. Einige Berater von Samaras, die alle weit rechts stehen, haben ernsthaft mit einem solchen Gedanken gespielt.
Seit dem Mord an Pavlos Fyssas und der einsetzenden Welle der Empörung hat sich das geändert. Derzeit erleben wir wirklich ein «Durchgreifen» gegen die Nazis (ich setze das in Anführungszeichen, weil ich skeptisch bin, wie es weitergeht). Es hat aber nicht viel mit Antifaschismus zu tun. Es geht um ein neues Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Nea Dimokratia (bzw. zwischen dem Staat) und Chrysi Avgi. Die Regierung versucht natürlich auch, die antifaschistische Stimmung zu «kapern» und sie «von der Straße» zurückzuholen, der antifaschistischen Bewegung die Initiative zu nehmen.
Jedenfalls scheint es einen Strategiewechsel zu geben. ND spielt sich nun als Wächterin der Demokratie und der «Stabilität» auf. Das verschafft ihr Wählerzuspruch. Die Medien und die bürgerlichen Parteien schwadronieren nun plötzlich darüber, entscheidend sei nicht, wie man zur Sparpolitik steht, sondern ob man innerhalb oder außerhalb des «demokratischen Spektrums» bzw. der «konstitutionellen Front» gegen den «Extremismus» steht – wobei viele bürgerliche Politiker kurzerhand Faschisten und «Linksextremismus» gleichsetzen.
Weder der Staat noch ND verfolgen ernsthaft die Absicht, Chrysi Avgi zu zerschlagen. Faschisten sind für die herrschende Klasse eine wichtige Option, mit der sie arbeiten kann. Im Moment sind die Herrschenden offenbar der Meinung, dass es angebracht ist, den Nazis Grenzen zu setzen. Aber wenn sie sie brauchen, werden sie sie auch wieder fördern.
Es obliegt der antifaschistischen Bewegung, der Arbeiterbewegung und der Linken, die Faschisten zu schlagen, auf der Straße und in den Wohngebieten. Dieser Kampf geht einher mit dem Kampf gegen die Sparpolitik und gegen die Regierung. Unsere Antwort auf die Theorie von den «zwei Extremen» lautet: Das eine Extrem sind die Bosse, die Regierung und die Nazis, das andere Extrem ist die Arbeiterklasse.

Viele Führer von Chrysi Avgi sind verhaftet worden und sehen einer Verurteilung entgegen. Das kam auch für die Linke ziemlich überraschend. Wie erklärt du dir diesen Kurswechsel?
Die Dinge sind im Fluss. Um ein Beispiel zu geben: Der Chef von Chrysi Avgi und seine Nummer 2 sind im Knast. Gleichzeitig wurden zwei weitere Führungsfiguren, nämlich diejenigen, die für die militärischen Strukturen zuständig sind, bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt. Jeder auf der Linken denkt über die neue Situation nach. Es gibt noch weitere Gründe, die zu erwägen sind:
– Der internationale Protest, die Angst vor Destabilisierung für den Fall, dass faschistische Gewalt und antifaschistischer Widerstand eskalieren, die Chance, aus der antifaschistischen Stimmung Honig für eine Law-and-Order-Politik zu saugen. Die Regierung hat offenbar wirklich entschieden, gegen die Führung von Chrysi Avgi vorzugehen, es ist nicht nur eine PR-Kampagne.
– Das Establishment handelt nicht geschlossen. Es gibt Differenzen in der herrschenden Klasse (viele Unternehmer machen Geschäfte mit Chrysi Avgi), in Nea Dimokratia (die rechtsextremen Berater von Samaras pflegen nach wie vor kameradschaftliche Kontakte zu Chrysi Avgi und verteidigen sie), im Staatsapparat (Chrysi Avgi hat in den letzten Jahren erfolgreich sowohl den Polizei- wie auch den Justizapparat infiltriert).
– Es scheint einen bürgerlichen Konsens zu geben, dass Chrysi Avgi nur an die Leine gelegt, aber nicht zerschlagen werden soll – entgegen allen öffentlichen Bekundungen. Eine Zerschlagung des Faschismus erfordert notwendigerweise die Zerschlagung der Verbindungen der Nazis zum Justizsystem, zum Polizeiapparat, zur Kirche und in die «Geschäftswelt» (z.B. zu den Reedern). Die Regierung, die herrschende Klasse und der Staat sind unwillig und unfähig, so etwas zu tun. Damit würden sie sich ja selbst ins Knie schießen.
Solange die Sparpolitik anhält, wird es ein großes Potenzial für Faschisten geben – Arbeitslose, Menschen aus der ruinierten Mittelschicht werden für sie anfällig sein. Und die herrschende Klasse wird sie sich als Option offen halten, solange die Krise andauert. Deshalb geht der Kampf gegen die Nazis Hand in Hand mit dem Kampf gegen die Sparpolitik und für den Sturz dieser Regierung.

Regierungssturz?
Gibt es in absehbarer Zeit eine Chance, die Regierung aus dem Amt zu jagen?
Die jüngste Streikwelle hatte das Potenzial dazu, wenn sie länger durchgehalten und sich ausgeweitet hätte. Das trat aber nicht ein. Danach hat die Regierung die Lage nach dem Mord an Pavlos Fyssas sehr geschickt zu ihrem Vorteil genutzt. So ist eine Chance verstrichen, die kurzfristig bestand. Aber die Möglichkeit besteht weiterhin. Jeder Streik, den ernsthaft einen Erfolg erringen will, führt nun zu einer Konfrontation mit der Regierung.
Die Regierung hat einen steinigen Weg vor sich. Sie muss die Gesetze umsetzen, die mit dem letzten Memorandum beschlossen wurden, und gleichzeitig ein neues Sparpaket durch das Parlament bringen. Die Arbeiterklasse hat in den vergangenen drei Jahren mehrfach bewiesen, dass sie kämpfen kann. Sie hat zwei Regierungen gestürzt (die PASOK-Regierung unter Papandreou und die Drei-Parteien-Koalition unter Papadimos). Ich bin sicher, dass sich früher oder später eine neue Gelegenheit ergeben wird. Es gibt einen langen Krieg der Regierung gegen die Bevölkerung.


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