Lampedusa


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/11/lampedusa/
Veröffentlichung: 01. November 2013
Ressorts: Flucht/Migration

Das Tschernobyl der Abschottungspolitik
von Elias Bierdel

Über mehr als ein Jahrzehnt war es den Abschottungs- und Abschreckungs-Strategen gelungen, die grausige Realität des EU-Grenzregimes unter der Decke zu halten: das tausendfache Sterben rings um die «Festung Europa», die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die brutale Praxis der «Flüchtlingsabwehr» – speziell an den südlichen Seegrenzen des Kontinents.
Damit ist es nun vorbei.

Die Katastrophe jenes überfüllten Schrottkahns, der unmittelbar vor der Küste von Lampedusa erst in Brand geriet und anschließend Hunderte Menschen mit sich in die Tiefe zog, hat die perfiden Mechanismen nun allgemein und unleugbar vor Augen geführt, nach denen Europa im Mittelmeer sterben lässt: die unterlassene Hilfeleistung (und sage bitte keiner, das Boot wäre wenige hundert Meter vom Strand entfernt nicht gesehen worden!), die Kriminalisierung der Überlebenden (Anzeige wegen «illegaler Einreise»!) und die Behinderung von freiwilligen Helfern durch europäische (hier: italienische) Staatsdiener, wie von Fischern bezeugt, denen die Küstenwache untersagte, weitere Menschenleben zu retten… Fast alles, was NGOs in mühevoller Kleinarbeit seit dem Ende der 90er Jahre an schauerlichen Zuständen dokumentiert haben, ist am Morgen des 3.Oktober vor Lampedusa öffentlich geworden.

Der Widerspruch zwischen humanitärer Rhetorik und dem jahrelangen behördlichen Unrechtshandeln ist nun nicht mehr zu kitten. Die Wogen der Empörung gehen hoch – der Schock sitzt tief. Der «Kontinent der Menschenrechte» gerät wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten in eine angemessene Identitätskrise. Nun möchten jene, die ohne Blick auf die tödlichen Konsequenzen die Grenzen abgeschottet haben – bis heute interessiert sich von Zehntausenden europäischen Beamten, die auf die eine oder andere Weise mit der «Flüchtlingsabwehr» beschäftigt sind, kein einziger für das Schicksal der zahllosen, neuen Mauer-Toten – am liebsten schnell zur Tagesordnung übergehen.

Es liegt nun an der europäischen Zivilgesellschaft, genau dies nicht zuzulassen. In einer militärisch überwachten Hochsicherheitszone wie dem Mittelmeer muss kein Mensch ertrinken, wenn es den politischen Willen gibt, ihn zu retten! Sogar FRONTEX-Einheiten könnten hier durchaus eine nützliche Rolle spielen, wenn sie entsprechende Befehle und Ausstattung erhielten!

Drei unmittelbare Forderungen liegen auf der Hand:

– Vorrang der Seenotrettung für alle Verbände, die vor EU-Küsten im Einsatz sind;

– Schaffung sicherer, legaler Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten.

– Aufteilung Asylsuchender von den gemeinsamen EU-Außengrenzen auf die Mitgliedstaaten (Aufhebung der «Dublin»-Regeln).

Und das wäre erst der Anfang. Denn danach muss es darum gehen, die Verhältnisse speziell mit den Nachbarn im Süden insgesamt auf eine neue, faire Basis zu stellen. Es ist ja nicht ernsthaft zu leugnen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten erheblich daran beteiligt sind, Menschen im globalen Süden ihre Lebensgrundlagen zu rauben. Von den EU-Agrarsubventionen, die in Afrika die lokalen Märkte zerstören, über räuberische Handelsbeziehungen (Fischerei-Abkommen!) bis hin zu den Folgen des Klimawandels (den Afrika ganz gewiss nicht zu verantworten hat) – die Liste der Themen ist lang, die wir abzuarbeiten haben.

Herbert Leuninger (einer der Gründer von ProAsyl) nennt die Menschen, die über das Mittelmeer zu uns zu gelangen suchen, «Botschafter der Ungerechtigkeit». Ein kluges Wort. Wir könnten viel lernen, wenn wir die Botschaft der «Bootsflüchtlinge» endlich zur Kenntnis nehmen würden. Eine freundlichere, gerechtere Welt ist möglich! Und Europa wird früher oder später seinen Beitrag dazu leisten.

Um realistisch zu bleiben: vermutlich später. Das Sterben an den Grenzen wird wohl noch einige Jahre andauern. Die Tragödie von Lampedusa war vielleicht so etwas wie das Tschernobyl der Abschottungspolitik. Fukushima kommt erst noch.