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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2013 |

Portugal zwischen Hoffnung, Widerstand und Alltagsbewältigung

von Michael Barg

Die geplanten Haushaltskürzungen für den Staatshaushalt Portugals in 2014 waren Anlass zu Großdemonstrationen am 19.Oktober in Porto und Lissabon. Die großen Gewerkschaften und Sozialverbände hatten aufgerufen, gegen Rentenkürzungen und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu demonstrieren. Ab 2014 sollen alle Renten über 600 Euro um 10% gekürzt werden.

An den Demonstrationen gegen «Gegen Ausbeutung und Verarmung» beteiligten sich mehrere Zehntausend Teilnehmende. In Lissabon musste die Anfahrt von über 400 vollbesetzten Bussen aus den umliegenden Regionen koordiniert werden. Die Mobilisierung erfolgte innerhalb weniger Tage nach der Verkündung des Sparhaushalts durch die amtierende Mitte-Rechts-Regierung. Deshalb ist die Anzahl der Demonstranten als hoffnungsvolles Signal zu werten.

Eigentlich waren auch Blockaden einiger der zahlreichen Brücken Lissabons geplant. Die Gewerkschaftsführung nahm jedoch die Drohungen und Verbotsankündigungen der Regierung zum Anlass, die Blockaden schließlich doch nicht durchzuführen – mindestens offiziell nicht. Dazu erklärte der Koordinator des Linksblocks (Bloco de Esquerda), João Semedo: «Unabhängig von der Rechtslage und den Verboten der Regierung wird die Brücke von Demonstranten geflutet» werden. Wichtige Brücken Lissabons wurden dann in die Demonstrationszüge einbezogen und durch die hohe Zahl der Teilnehmenden faktisch lahmgelegt.

Anders als in Griechenland wählt die portugiesische Bevölkerung aber noch immer mehrheitlich die Parteien des Sozialkahlschlags. Bei den Kommunalwahlen am 29.September hat die Regierung zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen (–12 Prozentpunkte), gewonnen haben aber die oppositionellen Sozialdemokraten (+10 Prozentpunkte). In absoluten Zahlen haben diese allerdings 170.000 Stimmen verloren; symbolträchtig war jedoch, dass sie Evora und Beja im Alentejo und Loures, einen Vorort von Lissabon, an die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) abgeben mussten. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten unterwerfen sich den Spardiktaten aus Berlin und Brüssel.

Die Wahlbeteiligung ist um 6% zurückgegangen, nur die PCP hat ihren Stimmenanteil dennoch halten können. Das Wahlbündnis von PCP und Grünen kam mit 11,1% auf den dritten Platz und erhielt 198 Mandate. Der Bloco de Esquerda hat 39 Stadtverordnete und einen Stadtrat verloren. Zwei Stadtverordnetensitze verfehlte er um wenige Stimmen (500 bzw. 52).

Viele Menschen in Portugal sind derzeit mit der Bewältigung von Alltagssorgen beschäftigt. Mehr als 17% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind offiziell arbeitslos, sie haben die Hoffnung auf staatliche oder politische Unterstützung aufgegeben. Zu beobachten ist der Rückzug in die Familiensolidarität, die Auswanderung insbesondere junger, qualifizierter Portugiesen in andere EU-Länder und erste Zeichen für eine «Rückwanderung» der Bevölkerung in ländliche Regionen. Versuche von Selbstorganisation, die über Nachbarschaftshilfe hinausgehen, sind noch rudimentär entwickelt.

Weitere Aktionen und Demonstrationen sind für den 26.Oktober vom Bündnis «Troika, verpiss dich» und am Tag der Parlamentsentscheidung am 1.November in Lissabon geplant.


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