US-Haushaltskrise


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/11/us-haushaltskrise/
Veröffentlichung: 01. November 2013
Ressorts: Amerika, Kolumne Ingo Schmidt, Konjunktur/Krise

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war. Mit dieser Blockade wollten sie Präsident Obama zur Rücknahme oder wenigstens Aussetzung der Gesundheitsreform zwingen.

Infolge des Government Shutdown musste der ärmere Teil der amerikanischen Bevölkerung irgendwie ohne die Sozialleistungen auskommen, die die Bundesregierung trotz beständiger Kürzungen immer noch bereitstellt. Die Reichen in den USA und im Rest der Welt fürchteten derweil, Obama würde die Zahlungsunfähigkeit erklären und damit eine drastische Entwertung ihrer in US-Staatspapieren angelegten Vermögen auslösen. Ökonomen warnten, die Folgen eines Staatsbankrotts würden die Lehman-Pleite, die Auslöser der Großen Rezession 2008/09 war, um ein Vielfaches übertreffen. Aus Angst vor einer weiteren, wahrscheinlich noch tieferen Krise forderten eine Reihe amerikanischer Unternehmensverbände die Republikaner einschließlich der Tea Party zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf.

Diesem Druck konnte sich die Tea Party, die als Stimme des kleinen Mannes in der Öffentlichkeit auftritt, aber im wesentlichen von einer Reihe Großkapitalisten und konservativen Stiftungen finanziert wird, nicht entziehen. Zudem brachen die Umfragewerte der Republikaner während der Haushaltskrise ein. In letzter Minute konnte ein Übergangshaushalt beschlossen und die Schuldengrenze angehoben werden, weil moderate Republikaner die Fraktionsdisziplin brachen und mit den Demokraten die entsprechenden Gesetze auf den Weg brachten.

Obama und seine Demokraten konnten die republikanischen Truppen spalten und dadurch zum Rückzug zwingen. Die Haushaltsschlacht im Oktober haben sie gewonnen. Bis Februar nächsten Jahres herrscht Waffenstillstand. Wenn es bis dahin nicht gelingt, einen mehrheitsfähigen Haushalt auszuhandeln, drohen erneut Government Shutdown und Zahlungsunfähigkeit. Die Tea Party behält sich zudem vor, ihre Zustimmung zu einem Haushaltskompromiss wie bereits im Oktober von einer Rücknahme der Gesundheitsreform abhängig zu machen.

Angesichts dieser Drohungen ist es durchaus möglich, dass Obama den Krieg um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der gerade gewonnenen Schlacht aufgibt. Während des Government Shutdown hat er bereits erklärt, er verlange von den Republikanern bzw. deren Tea-Party-Fraktion lediglich die Aufgabe der Blockade im Kongress. Über alles weitere ließe sich dann reden. Die Form, in der die Republikaner ihre Ziele verfolgen, hat er aufs Schärfste bekämpft. Mit deren Inhalt kann er sich vielleicht nicht anfreunden, aber doch zumindest abfinden.

Verwässerte Gesundheitsreform

Das zeigte sich bereits bei vergangenen Verhandlungen über Haushalt und Gesundheitsreform. Beim Haushalt erklärte er sich zu so weitreichenden Kürzungen bereit, dass die Tea Party mit einigen Bauchschmerzen hätte zustimmen können, wenn sie diese Frage nicht mit der Gesundheitsreform verknüpft hätte. Andererseits wurde diese Reform schon vor ihrer Verabschiedung soweit verwässert, dass viele Befürworter einer allgemeinen Krankenversicherung die Reform in ihrer jetzt vorliegenden Form ablehnen.

Gesundheits- und Versicherungsindustrie haben die Einführung einer öffentlich organisierten Krankenversicherung verhindert. Zudem haben sie so hohe Zuzahlungen der Versicherten durchgesetzt, dass ärmere Haushalte in die privaten Versicherungen einzahlen werden, die angebotenen Leistungen aber kaum in Anspruch nehmen können.

Möglich wurde diese Verwässerung, weil Obama, dessen Aufruf zum «Change» im Wahlkampf 2008 die Straßen und Plätze Amerikas in einem lange nicht gesehenen Maße mobilisiert hatte, nach seinem Einzug ins Weiße Haus auf Konsens mit den Republikanern und ein offenes Ohr für Lobbyisten umschaltete.

Da die Republikaner den Konsens zumeist verweigerten, konnten die Lobbyisten immer weitere Geständnisse durchsetzen. Damit wurde eine Mobilisierung der Unterstützer der Gesundheitsreform, selbst wenn sie beabsichtigt gewesen wäre, immer schwieriger. Der Präsident, der im Namen des «Change» nach links gewählt worden war, wurde zum Repräsentanten zunehmend ungeliebter Kontinuitäten. Dies erlaubte es der Tea Party, das «Change»-Banner aufzunehmen und das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts zu verschieben.

Dass sie auch eine verwässerte Gesundheitsreform noch als sozialistisches Teufelswerk verdammt, liegt daran, dass sie sich – ein typisches Kennzeichen rechtspopulistischer Bewegungen – teilweise gegenüber der politischen Linie des Kapitals verselbständigt hat. Anders lässt sich der Gegensatz zwischen den Profitansprüchen des Kapitals und dem massenhaften Unmut, den die Umsetzung dieser Ansprüche in der Arbeiterklasse und der Mittelklasse erzeugt, innerhalb solcher Bewegungen nicht überbrücken. Gesundheitsindustrie und Versicherungswirtschaft lehnen die Reform immer noch ab, auch nachdem die ursprünglichen Pläne in ihrem Sinne umgeschrieben wurden, da sie einen Präzedenzfall befürchten. Nicht zuletzt mit Hilfe des Drucks der Tea Party versuchen sie die Reform, wenn schon nicht rückgängig zu machen, so doch wenigstens auf ihrer gegenwärtigen, profitkompatiblen Linie zu halten.

Geerbte Schulden von Bush und Clinton

Auch in der Haushaltspolitik ist Obama unmittelbar nach Amtsantritt auf die neoliberale Generallinie eingeschwenkt. Die mit Staatsgeld finanzierte Bankenrettung, die unter Bush begonnen hatte, führte er fort. Zwar drückte er zugleich ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket durch, dieses enthielt aber neben zusätzlichen Staatsausgaben auch Steuersenkungen im Umfang von 275 Milliarden Dollar und setzte damit die Steuersenkungspolitik seines Amtsvorgängers fort. Krisenbedingte Steuerausfälle, Bankenrettung und Konjunkturprogramm trieben die Staatsverschuldung von 67% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, auf 98% 2010, dem Jahr 1 nach der Rezession. Im Jahr 2013 wird sie auf 113% des BIP geschätzt.

Um diesen Anstieg abzubremsen und den Schuldenberg wieder abzubauen, ist die Obama-Regierung auf strikten Sparkurs umgeschwenkt. Es wäre auch möglich gewesen, die Steuern auf große Vermögen und hohe Einkommen zu erhöhen. Dies hätte die private Nachfrage nicht eingeschränkt und über höhere Staatseinnahmen einen Schuldenabbau ohne öffentliche, der Konjunktur abträgliche, Ausgabenkürzungen ermöglicht. Davon war aber nur sehr kurz die Rede. Solche Maßnahmen konnten die Republikaner auch ohne Government Shutdown vom Tisch wischen.

Doch es sind nicht nur die Erblasten seines republikanischen Vorgängers Bush, mit denen sich Obama herumzuschlagen hat, sondern auch die Weichenstellungen der Clinton-Regierung. Wie Obama im Oktober sah sich Clinton 1995 einer republikanischen Mehrheit im Kongress gegenüber. Deren Fraktionsführer Newt Gingrich, in vieler Hinsicht ein Vorläufer und Wegbereiter der Tea Party, hatte sich die Zurückdrängung der als übermächtig und ineffektiv angesehenen Bundesregierung aufs Panier geschrieben und provozierte im Winter 1995/96 einen Government Shutdown. Angesichts schlechter Umfragewerte mussten Gingrichs Truppen damals ebenso den Rückzug antreten wie die Tea Party und der republikanische Fraktionsführer John Boehner 17 Jahre später. In der Folge dieses Konfliktes schwenkte Clinton jedoch auf einen strikten Konsolidierungskurs ein. Diesem fiel insbesondere die Sozialhilfe zum Opfer. Nach ihrer Reform durch Clinton wurde der Sozialhilfebezug auf maximal fünf Jahre beschränkt. Ist die Zeit um, ohne dass sich bezahlte Arbeit gefunden hat, bleibt nur der Weg zum Betteln oder Stehlen.

Der Schuldenabbau, der mit diesen Sparmaßnahmen erzielt wurde, erwies sich als trügerisch. Von 1995 bis 2000, Clintons letztem Jahr im Präsidentenamt, sank die Staatsschuld zwar von 71,6% auf 55,1% des BIP. Dafür stieg die Verschuldung der privaten Haushalte im gleichen Zeitraum von 62% auf 66,7%. Der von Clinton gesetzte Trend zur privaten Verschuldung sowie zu hierdurch finanzierten Immobilienkäufen führte schließlich zur Immobilienkrise und zur Großen Rezession, im Laufe derer die private Verschuldung auf einen Höchstwert von 95% stieg. Seither ist sie auf gegenwärtig knapp unter 80% gesunken. Dafür tauchen die vorübergehend in den Privatsektor ausgelagerten Schulden jetzt wieder im Staatshaushalt auf.

Solange es keine von den Demokraten unabhängige politische Kraft gegen die Austeritätspolitik gibt – wenn schon nicht im Parlament, so doch zumindest organisiert und dauerhaft auf der Straße –, werden Republikaner und Kapital diese Schulden nutzen, um jeden noch so veränderungswilligen Präsidenten auf Sparkurs zu bringen.