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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Energiewende: Lasst das Zeug im Boden!

Der Kampf tritt in eine neue Phase

von Wolfgang Pomrehn

Eins ist sicher, langweilig wird uns in nächster Zeit nicht werden. Gleich in einer Reihe von Politikfeldern wird Angela Merkel ihre Wurschtelei und Politik des Aussitzens aufgeben müssen. Eines davon ist die Energiepolitik, in der sich ein Showdown ankündigt. Die Energiekonzerne drängen mit Unterstützung der Spitzen der deutschen Industrie massiv darauf, den Ausbau von Windparks sowie Solar- und Biogasanlagen auszubremsen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Häusern RWE, E.on, Vattenfall oder EnBW gehöhnt, Solaranlagen und Windräder könnten höchstens ein paar Prozent zur Stromversorgung beitragen. Offenbar wurden die Herren Opfer der eigenen Propaganda und vernachlässigten den neuen Markt sträflich. Der ist inzwischen hierzulande – und in einigen anderen Ländern wie Portugal, Spanien, Italien oder Dänemark – kräftig expandiert, und zwar schneller noch, als es sich auch die meisten Freunde der alternativen Energien haben vorstellen können. 24,35% des deutschen Stromverbrauchs deckten die erneuerbaren Energieträger, vor allem Windkraft, Fotovoltaik, Biogasanlagen und die gute alte Wasserkraft, im Jahr 2012 ab, im laufenden Jahr wird der Anteil vermutlich weiter steigen.

Dieser Erfolgskurs ließe sich ohne weiteres fortsetzen. Die Branche hatte Merkel bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode vorgerechnet, dass beim seinerzeitigen Tempo der Anteil der Grünstromer bis zum Jahre 2020 auf rund 47% steigen könnte. Das war Anfang 2009 und man wusste noch nicht, wie dramatisch sich der Zubau der Solaranlagen beschleunigen und ihre Preise verfallen würden. Inzwischen sind neue Solaranlagen so günstig, das zumindest die größeren zu ähnlichen Preisen wie Onshore-Windanlagen produzieren. Ab Januar 2013 bekommen die Erzeuger für Strom aus einer neuerrichteten Fotovoltaikanlage je nach deren Größe nur noch zwischen 9 und 14 Cent pro Kilowattstunde.

Der Umstieg auf Erneuerbare ist machbar

Die große Frage ist allerdings, wie es nun weiter geht. Technisch könnte die Energiewende ohne weiteres in raschem Tempo vorangetrieben werden. Ab etwa 2020 müssten dann vermehrt Stromspeicher zur Verfügung stehen, weil insbesondere Sonne und Wind sich nicht steuern lassen. Aber auch das ist machbar. Ein erstes Kabel nach Norwegen ist bereits beschlossene Sache, und bis 2020 ist auch ein zweites zumindest schon im Bau. Eventuell kommt noch das ein oder andere herkömmliche Pumpspeicherwerk hinzu, und in einigen alten Bergwerken im Ruhrgebiet und im Harz laufen bereits Planungen für Pilotprojekte neuartiger Pumpspeicher, die die alten Schächte und Stollen mit den enormen Höhenunterschieden ausnutzen sollen.

Den mit Abstand größten Beitrag könnte jedoch das Erdgasnetz mit seinen Kavernen leisten, wenn künftig zu Zeiten starken Windes oder kräftiger Sonneneinstrahlung mit überschüssigem Strom Wasserstoff oder synthetisiertes Methan produziert wird. Auch für diese Verfahren gibt es inzwischen bereits eine ganze Reihe von Pilotanlagen. Der politische Wille vorausgesetzt, könnte mit all diesen Maßnahmen die deutsche Stromversorgung in rund 20 bis 25 Jahren vollständig auf erneuerbare Energieträger umgestellt sein.

Zu einem solchen System würden auch die Gaskraftwerke gehören, von denen es bereits eine ganze Reihe gibt. Diese sind nötig, um die Zeiten abzudecken, in denen weder Sonne noch Wind liefern. Bei winterlichen Hochdrucklagen können diese im schlimmsten Fall einige Wochen lang sein, das heißt der Speicherbedarf ist nicht klein. Andererseits wird es zu solchen Zeiten auch einen erhöhten Wärmebedarf geben, das heißt, mit Gas betriebene Blockheizkraftwerke – langfristig heißt das Bio- oder Synthesegas – wären die optimale Lösung.

Die Fossilen streiten um ihre Privilegien

Doch was passiert mit den Kohlekraftwerken, die bisher ziemlich unflexibel und mit Wirkungsgraden, die oft unter 40% liegen, große Mengen Strom produzieren? Eigentlich müssten sie in dem Maße vom Netz genommen werden, wie der Anteil der Erneuerbaren sich erhöht. Aber im Augenblick passiert das Gegenteil: Obwohl inzwischen fast ein Viertel des hiesigen Bedarfs mit Grünstrom gedeckt wird, steigt auch der Verbrauch an Kohle, vor allem der Braunkohle. Das liegt aus einer Mischung aus drei Faktoren. Zum einen gibt es auf dem deutschen Strommarkt durch den raschen Erfolg der Erneuerbaren eine Stromschwemme, die den Börsenstrompreis erheblich drückt. Zum zweiten ist der europäische Strommarkt inzwischen so weit integriert, das Strom im großen Stil grenzüberschreitend gehandelt werden kann, was deutsche Unternehmen ausgiebig ausnutzen. Mit 23,1 Milliarden Kilowattstunden netto wurde im letzten Jahr so viel Strom exportiert wie noch nie.

Und zum dritten sind die Preise für Emissionsrechte, die sog. CO2-Zertifikate, seit mindestens einem Jahr im Keller. Bei Preisen von 5 Euro je Tonne CO2 und weniger können die Braunkohlekraftwerke spielend die Gaskraftwerke vom Markt verdrängen. Diese sind zwar wesentlich klimafreundlicher, aber ihr Brennstoff ist teurer. (Übrigens: Aufgrund von Gesetzen, die noch aus der Kaiserzeit stammen, bezahlen die drei mit dem Abbau von Braunkohle befassten Unternehmen RWE, Vattenfall und MIBRAG so gut wie keine Förderabgaben für den Rohstoff.)

Dieser Vorteil für die Braunkohle, und im geringeren Maße auch die Steinkohle, ist durchaus gewollt. In der EU hätte es bereits im Frühjahr eine Korrektur des Emissionshandelssystems geben können, hätte sich die Bundesregierung dafür eingesetzt. Aber die hat bewusst drauf verzichtet. Stattdessen hat sie die Reparatur des Emissionshandels viele Monate hinausgezögert, um hierzulande Druck auf das EEG auszuüben und damit die anderen 26 EU-Staaten zu Geiseln der deutschen Innenpolitik gemacht. Besonders in den Niederlanden wurden deshalb von deutschen Importen niederkonkurrierte Gaskraftwerke schon stillgelegt.

Inzwischen sieht es ganz danach aus, als ob Merkel und die Stromkonzerne ihren Willen bekommen. Die SPD hat in die Koalitionsverhandlungen über Energiethemen Hannelore Kraft geschickt, die aus ihrer Unterstützung für die Kohle keinen Hehl macht. Noch liegt kein Koalitionsvertrag vor, aber die Umrisse der künftigen Energiepolitik zeichnen sich bereits ab. Der Ausbau der Windenergie an Land soll auf die besonders geeigneten Standorte beschränkt werden.

Wie das durchgesetzt werden soll, ist bisher unklar, aber aus Süddeutschland, insbesondere aus Baden-Württemberg werden bereits Befürchtungen laut, dass die dortigen Pläne gefährdet sein könnten. Würde der Ausbau der Windkraft auf die Küstenregionen beschränkt, würde das mehr Zentralisierung und einen höheren Bedarf an Leitungen bedeuten. Geplant ist auch, die Ausbaudynamik zu deckeln, indem Ausbauziele vorgegeben werden. Über deren Höhe wird noch gestritten, aber der Union schwebt ein Grünstromanteil von 35 bis 40% bis 2020 und 50% bis 2030 vor. Das fiele weit hinter das Machbare zurück.

Bis Ostern wollen die künftigen Regierungspartner eine EEG-Novelle vorlegen. Die Frage ist allerdings, was sie davon gegen den Widerstand in den Bundesländern und in der Gesellschaft durchsetzen können. Für den 30.November haben ATTAC, Atomkraftgegner, der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren organisiert hat, und andere zu einer bundesweiten Demonstration zur Verteidigung der Energiewende und einen beschleunigten Atomausstieg nach Berlin aufgerufen. Das wird ein erster Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit der Freunde der Energiewende sein. Notwendig ist eine breite Bewegung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Die könnte besondere Kraft entwickeln, wenn sie sich mit den zahlreichen örtlichen Initiativen gegen die Tagebaue, gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und gegen Fracking, das in einigen Regionen die Gemüter besonders erhitzt, verbinden würde. Öl, Gas und Kohle müssen im Boden bleiben, wenn der Klimawandel wirksam begrenzt werden sollen.

 


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