Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2013 |

Nach der Niederlage im Berliner Volksbegehren Energie

Kopf hängen lassen gilt nicht
von Eva Rönspiess und Stefan Taschner

Fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid am 3. November mit Ja gestimmt und sich für eine ökologische, aber auch soziale und demokratische Energieversorgung ausgesprochen. Sie stimmten für den Rückkauf der Stromnetze von Vattenfall und für ein berlineigenes Stadtwerk. Trotz 83%iger Zustimmung verfehlte der Volksentscheid das Zustimmungsquorum von 25% um unglaublich knappe 21.351 Stimmen.

Dieser Ausgang ist für viele sehr bedauerlich – für die Wählerinnen und Wähler, für die Aktiven und die Initiatoren – aber nicht für den rot-schwarzen Senat. Er klatscht in die Hände und freut sich, dass seine Tricksereien Erfolg hatten. Die Verlegung des Volksentscheides weg vom Termin der Bundestagswahl hin auf den 3.11. war mit ausschlaggebend für die schwache Beteiligung am Volksbegehren – sie kostete rund 1,8 Millionen Euro Steuergelder.

Doch der Plan des Senats darf nicht aufgehen. Der Berliner Energietisch wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Senat sich nicht nur halbherzig für den Rückkauf der Stromnetze bewirbt, und auch sein Mini-Stadtwerk muss zu einem echten Stadtwerk erweitert werden.

Der Berliner Energietisch hat es in fast drei Jahren geschafft, ein energiepolitisches Thema an die Spitze der Tagesordnung der Politik zu setzen, ein Volksbegehren zum Volksentscheid zu führen und hunderttausende Berliner für ein komplexes Thema zu interessieren und zu mobilisieren. Das war dem Senat ein Dorn im Auge.

Zehn Tage vor dem Volksentscheid beschloss er deshalb auf die Schnelle noch ein Gesetz zur Gründung eines Mini-Stadtwerks, das für große Verwirrung sorgte. Die Zeit reichte nicht mehr aus, um die Defizite dieses Plans im Vergleich zum Vorschlag des Energietischs für die Ausgestaltung der Stadtwerke aufzuzeigen. Dabei sind die Unterschiede erheblich. Das vom Senat geplante Stadtwerk ist finanziell mit 1,5 Millionen Euro sehr gering ausgestattet – allein die Verlegung des Volksentscheides kostete mehr. Zudem darf das Mini-Stadtwerk keinen Ökostrom hinzukaufen, es hilft nicht im Kampf gegen Energiearmut und setzt auch nicht auf die Beteiligung der Bevölkerung. Das ganze Konzept ist mangelhaft. Nun überlegt der Senat, leichte Korrekturen an seinen Plänen vorzunehmen.

83% Zustimmung geben dem Berliner Energietisch die demokratische Legitimation weiterzumachen. Und die soll auch genutzt werden. Das Energietisch-Bündnis von über 50 Organisationen bleibt deshalb weiter bestehen, es wird den Senat weiter beobachten und unter Druck setzen.

Auf der Energiewende-Demo «Energiewende retten! – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!» am 30.November in Berlin wird der Energietisch für eine erfolgreiche Energiewende und mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Seine Forderung, dem klimaschädlichen Kohlekonzern Vattenfall den Stecker zu ziehen und Energiearmut zu bekämpfen, ist top aktuell.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.