Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2013 |

NSU-Täterschaft im Fall des Polizistenmords in Heilbronn unwahrscheinlich

Falsche Fährten

von Wolf Wetzel

Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Erst seit dem 7.November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet. Doch es gibt viele Indizien, die deren Täterschaft zweifelhaft erscheinen lassen.Der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in Heilbronn weist drei Besonderheiten auf:

– Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind.

– Mit den Phantombildern, die mit Hilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?

– Nach diesem Mordanschlag bricht die Terror- und Mordserie des NSU ab. Gibt es einen Zusammenhang?

Die Waffen im Campingwagen

Am 25. April 2007 waren die beiden Polizeibeamten zusammen mit weiteren Kollegen der Bereitschaftspolizei in Heilbronn eingeteilt. Sie sollten in der Innenstadt Präsenz zeigen und Kontrollen von verdächtigen Personen und Fahrzeugen durchführen. Laut Angaben der Polizei haben die beiden Beamten auf der Theresienwiese eine Mittagspause gemacht, als sie gegen 13.55 Uhr von unbekannten Tätern angegriffen wurden.

In den folgenden Wochen durfte die Öffentlichkeit rätseln: Warum sollte jemand Polizisten umbringen, die gerade Mittagspause gemacht hatten? Warum ein Mordanschlag auf Polizeibeamte, bei dem weder Zeitpunkt und Ort, noch die Umstände kontrollierbar waren?

Die Motive flogen wie Herbstblätter durch die Zeitungslandschaft. Die FAZ schrieb am 8.11.2011: «Die Fahnder leuchten viele Milieus aus. Mal suchen sie die Täter unter Obdachlosen, dann in den Zirkeln der organisierten Kriminalität, auch Sinti- und Roma-Familien werden in den Blick genommen. Von einem Fall simpler Beschaffungskriminalität ist auch immer einmal wieder die Rede. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund gab es nie Hinweise, zumindest wurden sie von der Polizei nicht öffentlich gemacht.» Dann verschwand der Mordanschlag aus den Schlagzeilen.

Bis zum Jahr 2011 galt er als unaufgeklärt. Dann kam die überraschende Wende. Im ausgebrannten Campingwagen der beiden NSU-Mitglieder, die sich dort das Leben genommen haben sollen, wurden neben zahlreichen Waffen auch die fehlenden Dienstwaffen der beiden Polizeibeamten gefunden. Damit scheint bewiesen zu sein, dass der Mordanschlag in Heilbronn 2007 ebenfalls auf das Konto des NSU geht. Als Motiv wird ein Anschlag auf «zwei Repräsentanten des Staates» genannt, was suggerieren soll, dass die Polizeibeamten zufällig als Opfer ausgesucht wurden. Zwischen den Polizeibeamten und den Tätern soll es keinerlei Verbindungen gegeben haben.

Der Tathergang

Fügt man die Details zusammen, rekonstruiert man das Ereignis mit den Hinweisen, die man bis heute hat, zeichnet sich ein Bild ab, das sich gravierend von dem unterscheidet, das man aus dem Jahr 2007 im Gedächtnis hatte.

Die beiden Polizeibeamten hatten ihre Mittagspause nämlich gar nicht auf der Theresienwiese gemacht: «Die Bewegungsdaten der beiden Beamten an jenem Tag sagen möglicherweise anderes. Danach machten sie bereits um 11.30 Uhr an dem Trafohaus auf dem Festplatz eine Pause. Anschließend fuhren sie zu einer Schulung ins Polizeipräsidium. Um 13.45 Uhr machten sie sich von dort wieder auf den Weg mit direktem Ziel Theresienwiese, wo sie etwa um 13.55 Uhr eintrafen. Kurz danach wurden sie angegriffen. Waren sie vielleicht sogar mit den Tätern verabredet?» So schrieb die Online-Wochenzeitung Kontext am 19.6.2013.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff ergänzte am 29.8.2013 in der Stuttgarter Zeitung, es gebe Hinweise, dass der NSU vom Dienstplan Kiesewetters erfahren habe. Das würde sich zumindest mit einem anderen von ihm genannten Detail decken: «Am Tag der Dienstplanänderung verlängerten die NSU-Terroristen den Mietvertrag für den Caravan, mit dem sie nach Heilbronn anreisten.»

Bis zu dem Zeitpunkt hatte man die Öffentlichkeit wissen lassen, es gebe keine Hinweise, die zu den möglichen Tätern führten. Doch sowohl die Polizei als auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft wissen es seit über fünf Jahren besser: Martin Arnold wurde nämlich schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Als er in der Lage war, sich an das Geschehen zu erinnern, schilderte er, er habe eine Person im Rückspiegel gesehen, bevor er von dieser schwerverletzt wurde. Mithilfe seiner Erinnerungen wurde ein Phantombild erstellt. Dann passierte wieder einmal etwas Ungewöhnliches: «Die zuständige Staatsanwaltschaft untersagte die Veröffentlichung der Phantomzeichnung. Den Unbekannten konnte es nicht geben, schließlich jagte der gesamte baden-württembergische Ermittlungsapparat längst eine angeblich durch die Lande reisende Killerin, das ‹Phantom› von Heilbronn.»

Die Phantombilder

Warum wurde mit dem einzig konkreten Hinweis auf die Täter nicht gefahndet? Darauf versuchte die Südwest Presse am 10.6.2013 eine Antwort zu geben: «Die Redaktion konnte in die geheimen Ermittlungsakten zum Polizistenmord blicken: Die Zeugen berichten von bis zu sechs Tätern – tatsächlich passt keines der Phantombilder zu Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Es sind Aussagen und Phantombilder abgedruckt, die vom Polizisten Martin A. stammen – dabei wird von den Behörden kommuniziert, er könne sich nicht an die Tat erinnern. Im geheimen Bericht der Sonderkommission ‹Parkplatz› ist [aber] vermerkt, Arnold habe ‹klare und konkrete Erinnerungen›.»

Auch die Internetzeitung Kontext hatte Einblick in die Ermittlungsakten: «Kontext konnte mehrere Phantombilder aus den Ermittlungsakten einsehen. Das Bild, das nach Angaben von Martin A. von dem Mann erstellt worden war, der sich den beiden Polizisten auf seiner Wagenseite näherte, zeigt weder Mundlos noch Böhnhardt. Auch die anderen Phantombilder, die die Polizei aus Zeugenaussagen erstellen ließ, ähneln den beiden Männern nicht» (19.6.2013).

Auf Auswertung verzichtet

Warum leugnen bis heute Polizei und Ermittler, dass sich der schwer verletzte Polizeibeamte Martin Arnold sehr wohl erinnern konnte? Was störte an seinen Erinnerungen, die alles andere als vage waren? Warum wurde nicht mit den Phantombildern, die andere Zeugen erstellt hatten, gefahndet? Warum wurde alles unternommen, um den Mordanschlag nicht aufzuklären?

Ganz sicher wurden die Phantombilder mit den Fotos abgeglichen, die in den zahlreichen Dateien der Polizei und des Verfassungsschutzes liegen. Was hat dieser Abgleich ergeben? Passierte etwa Ähnliches wie mit der Telefon- und Adressliste, die 1998 in der Garage in Jena gefunden wurde? Die verschwinden musste, weil auf ihr nicht nur die verlässlichsten Neonazis aufgeführt waren, sondern auch vier V-Leute? Könnte es also sein, dass die erstellten Phantombilder zu Neonazis geführt hätten, die zugleich V-Leute der Verfolgungsbehörden waren? Denn einige Phantombilder ähneln Neonazis, die der Polizei und dem Verfassungsschutz (gerade in Baden-Württemberg) sehr bekannt sind.

Die Frage, mit wem Michèle Kiesewetter am Mordtag Kontakt hatte, ob die Mittagspause in Wirklichkeit ein Treffen war, hätte beantwortet werden können, wenn der E-Mail-Verkehr ausgewertet worden wäre. Genau dies wurde nicht getan: «Die ermittelnde Staatsanwaltschaft [hat] auf die Sicherstellung und Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs Kiesewetters beim Dienstanbieter Yahoo generös verzichtet» (Stuttgarter Zeitung, 29.8.2013). Michèle Kiesewetter führte auch ein privat genutztes Handy bei sich. Was ist mit der Auswertung dieser Verkehrsdaten?

Falschaussagen

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU des Deutschen Bundestags weist auf einen anderen Zusammenhang hin: «Mindestens zwei Kollegen der Polizeivollzugsbeamtin Kiesewetter (haben) der deutschen Sektion des ‹European White Knights of the Ku-Klux-Klan› (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte Kiesewetters, war ausgerechnet am Mordtag für Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig … Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte.»

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin wurden Beamte des baden-württembergischen Innenministeriums explizit gefragt, ob zur Tatzeit V-Leute und/oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Heilbronn waren. Dies wurde verneint. Das ist wohl eine vorsätzliche Falschaussage: «Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz war am Tag des Heilbronner Polizistenmords 2007 in der Neckarstadt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die den Stuttgarter Nachrichten vorliegen. Die Dokumente würden beweisen, dass sich der Geheimdienstler an diesem Tag in Heilbronn mit einem Islamisten habe treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen», schreiben die Stuttgarter Nachrichten am 24.8.2013.

Wer sind die anderen?

Mit welchem Auftrag besagter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Heilbronn war, wo und zu welcher Uhrzeit er sich dort aufhielt, ließe sich leicht überprüfen. Man müsste dazu nur die Akten dieser «Anwerbung» heranziehen. Genau dies ist jedoch nicht mehr möglich. Sie wurden zu einem äußerst markanten Zeitpunkt beseitigt: «Die für den Anwerbevorgang angelegte Akte wurde dem Bericht zufolge offenbar im Frühsommer 2012 vernichtet – ein halbes Jahr, nachdem die Polizei die Tatwaffe des Polizistenmordes im Zwickauer Unterschlupf des mutmaßlichen NSU-Trios gefunden hatte.» (Ebd.)

Offenkundig wurden die Akten vernichtet, um später eine falsche Fährte legen zu können, das geht aus demselben Zeitungsbericht hervor: «Verfassungsschützer widersprechen der offiziellen Darstellung, es habe sich um den Anwerbeversuch eines V-Mannes aus der islamistischen Szene gehandelt. Sie behaupten, dass eine ‹hochrangige Zielperson aus dem Bereich des Rechtsextremismus› angeworben werden sollte.» Eines kann man ganz sicher sagen: Leichtfertig würde die Stuttgarter Zeitung ein solches Dementi nicht abdrucken. Es muss so bombensicher sein, dass sie keine presserechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat.

Die Phantombilder belegen, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn mehr Menschen als nur die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.

Außerdem wurden für den Mordanschlag zwei Waffen benutzt: eine Tokarew russischer Bauart und eine Radom Vis polnischer Herkunft. In den neun zuvor begangenen Morden wurde jedoch laut offiziellen Ermittlungen ausschließlich ein und dieselbe Waffe benutzt: eine Ceska 83. Warum hätten Mundlos und Böhnhardt dieses eine Mal darauf verzichtet?

Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die einen Mordanschlag an ihren Kollegen aufklären können, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn «Kollegen» ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen. Die hier vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom «Zwickauer Terrortrio», von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, die zudem für diesen Überfall verantwortlich sein soll, ad absurdum führt.

Der zweite Teil des Artikels erscheint in der Januar-Ausgabe der SoZ. Die Recherchen zu Heilbronn und zum NSU-VS-Komplex werden fortgesetzt und finden sich auf: www.wolfwetzel.wordpress.com.

 


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.