Polen steht auf Kohle


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/12/polen-steht-auf-kohle/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2013
Ressorts: Europa, Gemeingüter

Warschau ist ein schlechtes Pflaster fürs Klima
von Norbert Kollenda

Der diesjährige Klimagipfel findet in Warschau statt, in einem EU-Land, das einen besonders hohen CO2-Ausstoß hat. Und es sieht nicht danach aus, dass die Regierung ernsthaft bemüht wäre, dem entgegenzuwirken.

90% der Energie in Polen wird vorwiegend aus Steinkohle und teilweise aus Braunkohle gewonnen. Die Kraftwerke sind 30–40 Jahre alt. An fast allen Energiekonzernen hält der Staat die Mehrheit. Aus den Versprechungen der Regierung Tusk, neue, moderne Kraftwerke zu errichten, ist nichts geworden. Greenpeace Polen zitiert den stellvertretenden Ministerpräsidenten Janusz Piechocinski mit den Worten: «Klimaziele können nicht die EU-Politik dominieren.» Folgerichtig hat Polen die EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien nicht umgesetzt und auch keine Treibhausgas-Reduktionsziele bis 2020 und 2030 festgelegt.

Aber auch die Gewerkschaften – auch die linke, kämpferische Gewerkschaft August 80 – halten sich, vorsichtig gesagt, mit der Befürwortung alternativer Energien zurück. Die Kohlekumpel sind eine starke gesellschaftliche Kraft in Polen. Um sie zu einem Umsteigen zu bewegen, wäre es wichtig, ihnen eine Beschäftigungsalternative aufzuzeigen. Das ist aber schwierig, weil in Oberschlesien nach der Wende viele Arbeitsplätze weggebrochen sind und viele Industrieruinen die Landschaft verschandeln. Das ist es, was die Kumpel und die Bevölkerung vor Augen und im Gefühl haben. Über Jahrzehnte haben sie Polens Kassen gefüllt, und jetzt?

Am 17.September hat die polnische Regierung einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag über Erneuerbare Energien (OZE) vorgelegt. Nach Aussagen der Grünen werden darin – im Gegensatz zu älteren Entwürfen – die Konzerne bevorteilt, weil den kleinen und mittleren Anbietern keine festen Preise garantiert werden, sondern diese dem Markt überlassen werden. Dabei könnte das Land bis zum Jahr 2030 seinen Bedarf an Kohlestrom halbieren, den Anteil der erneuerbaren Energien vervierfachen und damit 100000 neue Jobs schaffen, sagt Greenpeace Polen.

Chevron betreibt in Polen ein Frackingprojekt, es ist umstritten. Ministerpräsident Tusk hat sich dem Unternehmen gegenüber dahingehend geäußert, dass einem Weltkonzern, der so viel in Polen investiert, natürlich eine störungsfreie Tätigkeit garantiert werden muss. Kommentatoren verweisen darauf, dass die Tusk-Regierung bald arbeitslos sein wird und sich deshalb schon mal gute Referenzen bei Unternehmen sichern muss.