Randnotizen zum Klimagipfel in Warschau


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/12/randnotizen-zum-klimagipfel-in-warschau/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2013
Ressorts: Gemeingüter

Der diesjährige Klimagipfel ist fest in der Hand der Kohlefreunde.

„Zum erstmal seit 19 Jahren, seit es die Klimagespräche gibt, sitzen Vertreter der großen Konzerne mit am Verhandlungstisch», erklärte der polnische Umweltminister Marcin Korolec zum Beginn des Warschauer Klimagipfels COP19. Die Interessen der Konzerne geraten in der polnischen Hauptstadt in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses; die Politik macht sich zu ihrem Anhängsel.

Die eingeladenen Konzerne gehören zu den umweltschädlichsten: der Stahlgigant ArcelorMittal; Alstom – plant den Bau des größten Kohlekraftwerks in Polen; PGE (Polska Grupa Energetyczna), Polens größter Energiekonzern, investiert in Kohle, Schiefergas und Atomkraft, sein Kohlekraftwerk Belchatow war 2012 die größte Dreckschleuder und der größte Empfänger von Emissionsrechten aller Länder, die am Klimagipfel teilnehmen; die Danziger LOTOS-Gruppe ist im Ölgeschäft, in Ölsanden und im Schiefergas tätig; und der Autokonzerne BMW betreibt aktiv Lobbyarbeit gegen die geplante Herabsetzung der zugelassenen CO2-Werte für Autos durch die EU und belohnt die regierenden Unionsparteien kräftig für ihren diesbezüglichen Einsatz.

Die Kohleindustrie hat auf der Klimakonferenz in Warschau eine starke Lobby und einen eigenen Auftritt: Der (gerade zurückgetretene) polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak hat zusammen mit dem Weltkohle-Verband, zu der Konzerne wie Rio Tinto, Katowice und BHP Billion gehören, eine Erklärung herausgegeben, in der sie die UNO und die Entwicklungsbanken auffordern, insbesondere in den Ländern des Südens den verstärkten Einsatz von Kohle und Kohletechnologie zu unterstützen. In Warschau führt der Weltkohle-Verband parallel zum Klimagipfel unter polnischer Schirmherrschaft einen eigenen «Kohle- und Klimagipfel» durch, an dem elf Konzerne teilnehmen, darunter die größten Empfänger von EU-Emissionsrechten.

Die globale Kohleproduktion hat trotz Klimaschutzbemühungen seit dem Jahr 2000 um 70% zugenommen, sie beträgt heute 7,9 Milliarden Tonnen jährlich. Diesen Ausbau haben Privatbanken finanziert, sie haben den Kohlebergbau zwischen 2005 und 2013 mit 118 Mrd. Euro unterstützt. 70% dieser Summe stellen nur 20 Banken zur Verfügung. An der Spitze liegen drei US-Banken (Citigroup, Morgan Stanley, Bank of America), die Deutsche Bank liegt auf Platz 5 und hat 5,2 Mrd. Euro beigesteuert. Derzeit verhilft sie Coal India zu Geld (siehe dazu die Studie von Urgewald «Banking on Coal», http://urgewald.org.

Über 90% der Kohleproduktion findet in neun Regionen statt: China, USA, Indien, Russland/Kasachstan, Australien, Indonesien, Zentraleuropa (Deutschland, Polen, Tschechien), südliches Afrika (Südafrika und Mosambik) und Kolumbien. Deutschland und Polen fördern zusammen fast 25% der weltweiten Braunkohle.

In Warschau wird man sich noch nicht auf neue, gemeinsame Emissionsziele festlegen, das soll erst 2015 auf dem Klimagipfel in Paris passieren. In Warschau werden Verhandlungen darüber geführt, wie diese Emissionsziele zustande kommen – auf der Grundlage der von den einzelnen Staaten in den Ring geworfenen Verpflichtungen, oder auf der Basis eines zentrale CO2-Budgets für alle Länder?