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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2013 |

Ver.di-Betriebsgruppe an der Charité betritt tarifliches Neuland

Gegen krankmachende Krankenhäuser

von Jochen Gester

Der Kampf für eine Verkürzung der Arbeitszeit als Hebel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist seit Jahren in einer Krise. Die Arbeitgeber haben die tarifliche Arbeitszeitverkürzung vielfach genutzt, um die erhöhte Kostenbelastung auszugleichen, indem sie weniger Beschäftigten eine größere Arbeitslast aufbürden.Belegschaften werden auseinander gerissen. Neue prekäre Beschäftigungsformen sind auf dem Vormarsch, die oft den Zwang hervorbringen, zur eigenen Existenzsicherung mehr statt weniger zu arbeiten. Dies macht es schwerer denn je, eine gesellschaftliche Bewegung für Arbeitszeitverkürzung ins Leben zu rufen. Nun entwickelt sich jedoch im Gesundheitswesen eine Initiative, die Anlass zur Hoffnung gibt, dass wir in dieser Frage endlich wieder vorankommen.

«Die Krankenhäuser sind krank»

Die Situation im Gesundheitswesen ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Um den Pflegenotstand zu beheben, wurde 1992 die Pflegepersonalregelung eingeführt. Der Bedarf an Pflegestellen wurde damals auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet und ausgestattet. Diese Praxis endete 1997 mit dem erklärten Ziel, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu geben und die Konkurrenz zur Kostensenkung zu nutzen. Darüber hinaus wurde das System der Fallpauschalen eingeführt, das nicht mehr die realen Kosten für die einzelne Behandlung zur Grundlage hat. Die Zahl der Betten in den öffentlichen Krankenhäusern sank um 54000, während sich deren Zahl in den privaten Krankenhäusern verdoppeln konnte. Die privaten Krankenhäuser suchen sich dabei die Häuser heraus, die ihnen besonders gewinnträchtig erscheinen. Auf diese Weise landet ein Teil der von den Krankenkassen aufgebrachten Kosten auf den Konten der großen Krankenhausunternehmen. Das geht auf Kosten der öffentlichen Krankenhäuser, die einen Versorgungsauftrag haben und auch Behandlungen durchführen müssen, die nicht lukrativ sind.

Verschärft wird die Situation durch den Umstand, dass die für Investitionen in die Krankenhäuser zuständigen Bundesländer und Kommunen ihren Verpflichtungen nur ungenügend nachkommen und die Geschäftsführungen der Kliniken drängen, diese Mittel durch Verringerung der Personal- und Betriebskosten zu erwirtschaften. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Patientinnen und Patienten (Fallzahl) von 2003 bis 2011 von 17,30 Millionen auf 18,34 Millionen gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte (Vollzeitäquivalente) von 2003 bis 2011 von 320158 auf 310817 zurückgegangen ist. Nach Erhebungen von Ver.di fehlen im Krankenhausbereich bundesweit 162000 Vollzeitstellen, davon 70000 in der Pflege. Leidtragende dieses Zustands sind die Beschäftigten und die Patienten.

Auch in der Charité, Europas größtem Krankenhause mit 13000 Beschäftigten, ist diese Situation allgegenwärtig. Seit 2003 wurden hier 300 Stellen abgebaut. Die Fallzahlen stiegen jedoch auf 700000 und die Schwere der behandelten Erkrankungen nahm zu. Trotzdem verringerten sich die Liegezeiten. Die Überstunden der Pflegekräfte wuchsen auf 160000 Stunden im Jahr an. Monatlich werden rund 1000 Leute aus ihrer Freizeit geholt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Pressestelle der Charité teilte nach wiederholter Anfrage mit, dass fast täglich Überlastungsanzeigen eingehen.

Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Max Einhäuptl, leugnet die Prekarität dieses Zustands nicht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sprach er davon, dass Patienten und Beschäftigte «diesen Prozess der Ökonomisierung der Medizin schwierig und leidvoll mitvollziehen, manchmal auch mitertragen müssen».

Mehr Personal ins Krankenhaus – per Tarifvertrag

Für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Charité ist das Maß jedoch seit langem mehr als voll. Deshalb haben sie nun eine Initiative auf den Weg gebracht, die zum Ziel hat, eine Mindestpersonalbesetzung tariflich zu vereinbaren. Auf lange Sicht soll es dafür eine gesetzliche Regelung geben. Die Ver.di-Betriebsgruppe fordert: Eine Pflegekraft soll gleichzeitig nicht mehr als zwei Schwerstkranke auf der Intensivstation pflegen (im Extremfall können es derzeit bis zu 38 sein) und nicht mehr als fünf Patienten auf der Normalstation versorgen (zur Zeit sind es bis zu 15). Kein Nachtdienst soll mehr allein geleistet werden. Damit soll verhindert werden, dass «Krankenschwestern keine kranken Schwestern» werden und die Patienten menschenwürdig behandelt werden. Zur Unterstützung der gewerkschaftlichen Initiative wurde am 11.Juli ein «Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus» gegründet, zu dessen Gründung sich hundert Interessierte einfanden.

Die Kampagne scheint den Nerv der Zeit zu treffen. Die Betriebsgruppe drohte der Klinikleitung mit Streik, falls sie sich weiter weigern sollte, dieses Problem als nicht tarifvertraglich regelbar auszusitzen. Das zeigte Wirkung. Ende Juli kam es zu einem ersten Verhandlungstermin, der zwar noch ohne Ergebnis blieb, bei dem jedoch die Themen «Mindestbesetzung» und «Quotenregelung» nicht mehr blockiert wurden. Am 16.September begleiteten über 100 Unterstützer die gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation zum Verhandlungsort. Auf dem Alexanderplatz gab es einen Flash-Mob, der die Bevölkerung über das Anliegen der Kampagne informierte. Für einen Aufruf mit dem Slogan «Mehr von uns ist besser für alle» werden Unterschriften gesammelt. Zudem gibt es einen online-Aufruf mit dem Titel «Gesicht zeigen» für mehr Personal im Krankenhaus, zu dem sich bis heute 434 Berliner bekannt haben. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte haben einen Solidaritätsaufruf verfasst, der mittlerweile von über 600 Angehörigen ihres Berufsstands sowie von Medizinstudenten mit Namen unterstützt wird. Im Laufe des Oktober gab es einen weiteren Verhandlungstermin. Durch die wachsende Streikbereitschaft und den öffentlichen Gegenwind, mit dem sich die Landesregierung konfrontiert sieht, scheinen die Aussichten auf einen Tarifvertrag zu wachsen.

Mehr infos unter: www.mehr-krankenhauspersonal.de.

 


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