Wahlen in Honduras


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/12/wahlen-in-honduras/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2013
Ressorts: Amerika

Neue linke Partei fordert Putschistenregierung heraus
von Magdalena Heuwieser

Am 24.November werden in Honduras Wahlen abgehalten – die ersten wirklichen seit dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009. Denn die Wahlen, die drei Monate nach dem Staatsstreich stattfanden und Porfirio Lobo von der Nationalen Partei zum Präsidenten machten, waren illegitim. Sie wurden in einem von Repression und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Ambiente einberufen, unter vielerlei Unregelmäßigkeiten durchgeführt und von der Mehrheit der Bevölkerung boykottiert. Nun fordert die neue Linkspartei LIBRE das über hundertjährige faktische Zweiparteiensystem heraus.

Neun Parteien treten zu den Wahlen an, vier davon entstanden nach dem Putsch.

Die Liberale Partei, die sowohl Zelayas linken als auch Michelettis rechten Flügel beheimatete, hat viele Anhänger verloren. Porfirio Lobo von der Nationalen Partei darf nach honduranischem Wahlgesetz kein zweites Mal antreten, weshalb sein Favorit, der Abgeordnete und bis vor kurzem Kongresspräsident Juan Orlando Hernández, keine schlechten Chancen hat – und das, obwohl selbst Massenmedien, die normalerweise die Interessen der honduranischen Elite vertreten, das Lobo-Orlando-Regime an den Pranger stellen. Der Kandidat hat schon jetzt den Spitznamen Juan «Robando» (stehlender Juan), weil er zusammen mit Porfirio Lobo hauptverantwortlich für die autoritäre Sicherheits- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre ist.

Die 2011 als politischer Arm der Frente Nacional de la Resistencia Popular (FNRP) gegründete Partei LIBRE (Libertad y Refundación) stellt inzwischen eine ernstzunehmende Gefahr für die Nationale Partei dar – zeitweise lag sie in den Umfragen sogar vorn. Die Frente hatte den Widerstand gegen den Putsch angeführt. Koordinator von LIBRE ist «Mel» Zelaya, seine Ehefrau Xiomara Castro de Zelaya ist Präsidentschaftskandidatin.

Neu ist ebenfalls die Antikorruptionspartei PAC des Sportkommentators Salvador Nasralla, auch er lag weit vorn in den Umfragen. Eine Koalition der beiden Parteien ist nicht auszuschließen.

Freiheit und Neugründung?

LIBRE ist eine bunte Mischung aus (wenigen) radikal-linken und politisch linksliberalen Mitgliedern bis hin zu rechten Liberalen, die in der Mehrheit sind. Die Statuten von LIBRE sind durchaus fortschrittlich: Sie definieren einen demokratischen Staat als «multiethnisch und plurikulturell, antioligarchisch, antineoliberal und antiimperialistisch», respektieren sexuelle Diversität, treten für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen ein und schreiben parteiintern eine Mindestquote von 50% für Frauen und 25% für Jugendliche vor (die jedoch nicht immer eingehalten wird). LIBRE schreibt sich einen «demokratischen Sozialismus» und die Neugründung des Landes durch eine Verfassunggebende Versammlung auf die Fahnen.

Für die verschiedenen Widerstandsbewegungen wäre ein Wahlsieg von LIBRE eine große Erleichterung. Nach den unzähligen Rückschlägen der letzten Jahre, nach massiver Repression, angestautem Zorn und Hoffnungslosigkeit würde ein Wahlerfolg wieder Hoffnung geben. Dennoch stellt sich die Frage, ob LIBRE im Fall eines Wahlsiegs das Versprechen einer neuen Verfassung für Honduras überhaupt halten kann. Die bestehenden Gesetze, die Institutionen des Staatsapparats, die allgemeine Korruption, die mächtige Position des Militärs, die engen Beziehungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Klassenfraktionen und die leeren Staatskassen verschwinden nicht einfach durch einen Regierungswechsel, nicht einmal durch eine von oben eingesetzte neue Verfassung.

Gegendruck der Eliten

Porfirio Lobo drohte denn auch kürzlich in einer Fernsehdebatte indirekt, die Herrschenden würden eine Bedrohung ihrer Interessen durch LIBRE nicht zulassen. Es könne wieder zu einem «Desaster wie dem in der Vergangenheit [von Zelaya] provozierten» kommen. Auch die Möglichkeit eines weiteren Putsches wird nicht ausgeschlossen.

Wahrscheinlicher ist jedoch Wahlbetrug. Schon bei Wahlen Ende 2012 waren 73% der Bevölkerung davon überzeugt, dass es zu Wahlfälschungen gekommen war. Sollte am 24.November die Nationale Partei siegen, werden starke Proteste und Unruhen erwartet. Mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen, unter anderem der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU werden vor Ort sein.

Die andere Frage ist, ob LIBRE ihre Versprechen auch halten will: Mitglieder der basisdemokratischen Richtung Convergencia Refundacional kritisieren schon seit längerem, dass die Partei, statt der politische Arm der FNRP zu sein, vielmehr deren Strukturen dominiere und sich immer mehr von den Bewegungen wegbewege. Auf der außerordentlichen Versammlung von LIBRE im Juni 2013 schlug Xiomara Castro de Zelaya in ihrer eineinhalbstündigen Rede einen sehr gemäßigten Ton an: Wirtschaftswachstum und ein investitionsfreundliches Klima seien angesagt, die Privatwirtschaft brauche keine Angst vor Verstaatlichungen zu haben. Es bleibt auch unklar, wo die materielle Basis für den proklamierten sozialistischen Staat herkommen soll.

Letzten Endes würden wohl die drastischsten Privatisierungen und Landgrabs verhindert, nicht jedoch der Extraktivismus und die Green Economy beendet. Berta Cáceres, die Koordinatorin der indigenen Lenca-Bewegung COPINH, kritisiert beispielsweise, dass der Vertreter für indigene Völker bei LIBRE ein Staudammingenieur ist, der schon in mehrere umstrittene Projekte verwickelt gewesen sei.

Gekürzt und leicht abgeändert aus Lateinamerika anders, Oktober 2013.

Zum Zeitpunkt der Wahlen befindet sich auch eine Delegation freier Journalisten und Aktivisten aus Deutschland für drei Wochen in Honduras, siehe ihre aktuelle Berichterstattung auf dem Blog www.hondurasdelegation.blogspot.com.