Der diesjährige Klimagipfel ist fest in der Hand der Kohlefreunde.

"Zum erstmal seit 19 Jahren, seit es die Klimagespräche gibt, sitzen Vertreter der großen Konzerne mit am Verhandlungstisch», erklärte der polnische Umweltminister Marcin Korolec zum Beginn des Warschauer Klimagipfels COP19. Die Interessen der Konzerne geraten in der polnischen Hauptstadt in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses; die Politik macht sich zu ihrem Anhängsel. weiterlesen

von Arno Klönne

Seine Kavalleriepferde werde er auch in Zukunft für sozialdemokratische Zwecke bereit halten, versicherte Peer Steinbrück und verabschiedete sich damit aus dem aktiven politischen Dienst – ein doppelbödiger Scherz, der den Parteitag der SPD in Leipzig nicht in bessere Stimmung versetzte. weiterlesen

Bundesweite Aktionswoche «Studis gegen Wohnungsnot»
von Kerstin Wolter, Max Manzey

In der Woche vom 4. bis 8.November protestieren Studierende im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen in über 17 deutschen Universitätsstädten gegen steigende Mieten. Anlass dafür war die sich seit Jahren zuspitzende Wohnungsnot unter Studierenden. weiterlesen

«Wann wir schreiten Seit’ an Seit’»
von Manfred Dietenberger

Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen sind die Gewerkschaften auf Kuschelkurs mit den möglichen künftigen Koalitionären und zum «historischen Wahlsieg» von «Deutschlands Margaret Thatcher» gratulierten nicht nur die internationale Presse, sondern auch die deutschen Gewerkschaften. weiterlesen

Belegschaft bei Nora Systems im Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze gespalten
von Jochen Gester

Das badische Weinheim ist Schauplatz einer heftigen betrieblichen Auseinandersetzung. Sie zeigt, was durch entschlossenen Widerstand erreicht werden kann, aber auch, wie eine Belegschaft gespalten werden kann. weiterlesen

Der dritte Schließungsversuch
von Jochen Gester

Im Kreis Esslingen wird ein Arbeitskampf ausgetragen, der sich – wie der im badischen Weinheim – schon über Jahre hinzieht. Die Firma Norgren, Produzentin von Pneumatik- und Hydraulikprodukten für Nutzfahrzeuge und Teil des britischen IMI-Konzern, will seit 2007 ihren Produktionsstandort in Großbettlingen dicht machen. weiterlesen

Die 9.Ministerkonferenz der WTO in Bali

Nach ihrem Start im Jahr 2001 kollabierte die aktuelle WTO-Runde 2003 im mexikanischen Cancún. Seitdem stagniert der Prozess zu einem neuen multilateralen Freihandelsabkommen. Nun soll auf der kommenden Ministerkonferenz in Bali (3.–6.Dezember) ein neuer Anlauf dafür gestartet werden. Darüber sprach Alexis Passadakis (Mitglied im Rat von Attac) mit MARC MAES, dem Handelsexperten bei der entwicklungspolitischen Organisation «11.11.11» (www.11.be) aus Brüssel. weiterlesen

Achtungserfolg für radikale Linke

In Argentinien wurden am 27.Oktober die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Das Resultat waren eine Niederlage für die amtierende Präsidentin Fernández de Kirchner und ihr linksperonistisches Bündnis Frente para la Victoria (FPV – Front für den Sieg) sowie Stimmengewinne für die gespaltene, z.T. ebenfalls peronistische, rechte Opposition. weiterlesen

Kopf hängen lassen gilt nicht
von Eva Rönspiess und Stefan Taschner

Fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid am 3. November mit Ja gestimmt und sich für eine ökologische, aber auch soziale und demokratische Energieversorgung ausgesprochen. Sie stimmten für den Rückkauf der Stromnetze von Vattenfall und für ein berlineigenes Stadtwerk. Trotz 83%iger Zustimmung verfehlte der Volksentscheid das Zustimmungsquorum von 25% um unglaublich knappe 21.351 Stimmen. weiterlesen

Warschau ist ein schlechtes Pflaster fürs Klima
von Norbert Kollenda

Der diesjährige Klimagipfel findet in Warschau statt, in einem EU-Land, das einen besonders hohen CO2-Ausstoß hat. Und es sieht nicht danach aus, dass die Regierung ernsthaft bemüht wäre, dem entgegenzuwirken. weiterlesen

Neue linke Partei fordert Putschistenregierung heraus
von Magdalena Heuwieser

Am 24.November werden in Honduras Wahlen abgehalten – die ersten wirklichen seit dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009. Denn die Wahlen, die drei Monate nach dem Staatsstreich stattfanden und Porfirio Lobo von der Nationalen Partei zum Präsidenten machten, waren illegitim. Sie wurden in einem von Repression und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Ambiente einberufen, unter vielerlei Unregelmäßigkeiten durchgeführt und von der Mehrheit der Bevölkerung boykottiert. Nun fordert die neue Linkspartei LIBRE das über hundertjährige faktische Zweiparteiensystem heraus. weiterlesen

Eine Ausstellung über den russischen Autor und Lagerchronisten Warlam Tichonowitsch Schalamow
von Jochen Gester

Noch bis zum 8.Dezember zeigt das Literaturhaus Berlin eine Ausstellung über den russischen Schriftsteller Warlam Schalamow, einen literarischen Chronisten des stalinistischen Lagersystems. Die Ausstellung schafft einen emotional bewegenden Zugang zur Biografie Schalamows, der dreimal verhaftet wurde und insgesamt 17 Jahre Lagerhaft durchstand. Parallel dazu werden zahlreiche Veranstaltungen mit Filmen und Lesungen zu Schalamow und Schriftstellerkollegen wie Alexander Solshenizyn, Jewgenija Ginzburg, Ossip Mandelstam, Boris Pasternak, Iwan Tschistjakow, Andrej Sacharow, Lew Kopelew und Heinrich Böll angeboten. weiterlesen