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Wahlbetrug in Honduras

… mit Billigung der EU

von Angela Huemer

Am 13.Dezember gab der Oberste Wahlrat von Honduras das Wahlergebnis vom 24.November statt. Mit 36,9% der Stimmen wurde Juan Orlando Hernández, Kandidat der Nationalen Partei, zum Staatspräsident gewählt. Xiomara Zelaya Castro, die Kandidatin der Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación), kam mit 27,8% auf den zweiten Platz, Mauricio Villeda von der Liberalen Partei erhielt 20,3% und der Kandidat der «Antikorruptionspartei» (PAC), Salvador Nasralla, 13,3% der Stimmen – offiziell.

Leo Gabriel war im Auftrag der EU als Kurzzeitwahlbeobachter in Honduras. Seine Erkenntnisse ergeben ein anderes Bild. Der Zusatz «offiziell» ist daher entscheidend. Schon vor der Wahl unternahm demnach Juan Orlando Hernández alles erdenklich mögliche – angefangen vom Stimmenkauf –, um die Wahlen zu manipulieren, nachdem er zunächst in den Umfragen vor den Wahlen um einiges hinter der LIBRE-Partei zurücklag. Magdalena Heuwieser hatte in ihrem Beitrag über Honduras vor den Wahlen in der SoZ 12/2013 bereits vermutet, dass der Vorsprung der neu gegründeten, linken LIBRE-Partei zu Wahlbetrug führen würde.

Honduras gilt als eines der gefährlichsten Länder der Erde. So schildert Leo Gabriel, dass der Schutz der EU-Kurzzeitwahlbeobachter mitunter das Hauptziel von deren Mission zu sein schien – während die politischen Ursachen dieser Gewalt, die sich nicht zuletzt auf alteingesessenes organisiertes Verbrechen stützt, nicht zur Sprache kamen. Anders als in den Nachbarländern ist in Honduras ein Feudalsystem erhalten geblieben, der traditionelle Großgrundbesitz blieb bestehen und wurde, wenn überhaupt, dann «neoliberal» modernisiert.

«Nationale Beobachter» machten die Besucher aus der EU auf den Stimmenkauf im Vorfeld der Wahlen aufmerksam sowie auf die Tatsache, dass viele Wähler ihre Personalausweise nicht rechtzeitig erhalten hatten – die jedoch für den Zugang zur Wahl unumgänglich sind. In einer Gemeinde wurden bspw. rund 20% der Anträge auf einen Ausweis nicht behandelt, in anderen Fällen wurden Wähler im Register als «tot» geführt. Vor den Wahllokalen tummelten sich zudem geschäftige Aktivisten der Nationalen Partei und sammelten reihenweise Personalausweise verunsicherter Wähler ein, um ihnen beim Wählen zu «helfen».

Bei der Auszählung der Stimmen liefen die Unterlagen rasch durch die von der Wahlbehörde zur Verfügung gestellten Scanner. Auf die Nachfrage, wie

man feststellen könne, ob die Dokumente auch tatsächlich beim Obersten Wahlrat anlangten, erhielt Gabriel lediglich ein Achselzucken als Antwort. Die Resultate wurden gar nicht direkt an die Zentrale des Obersten Wahlrats übermittelt, sondern zunächst an einen Drittserver einer US-Firma, wo dann entschieden wurde, welche Wahlunterlagen mit welchen Zahlen an den Obersten Wahlrat weitergeleitet werden sollten und welche nicht.

Dies, so Gabriel, ist vermutlich auch der Grund, warum selbst der Oberste Wahlrat zweieinhalb Stunden nach der Schließung der Wahllokale zugeben musste, dass 20% der Wahlakten Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Da hatte sich Juan Orlando Hernández bereits zum Präsidenten ausrufen lassen.

Solch wichtige Tatsachen wurden dann beim EU-Bericht jedoch nur am Rande und eher verklausuliert erwähnt. Die Mehrzahl der Kurzzeitbeobachter und einige Langzeitbeobachter kritisierten deshalb die Erklärung der EU vehement, doch ihr Vorschlag, eine zweite Erklärung hinzuzufügen, stieß bislang auf taube Ohren. Bleibt nur die Hoffnung, so Gabriel, dass der Abschlussbericht, der kurz vor Juan Orlando Hernández’ Amtseinführung am 27.Januar erscheinen soll, nicht zum Persilschein für dessen rechtsextreme Partei wird und den Menschen von Honduras nicht endgültig alle Hoffnung raubt.

 

Leo Gabriel hat für die SoZ einen längeren Artikel über den Wahlbetrug in Honduras verfasst


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