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«Wir sind alle O-Platz»

Flüchtlingsprotest gegen deutsche Asylpolitik in Berlin-Kreuzberg

von Jochen Gester

Am 8.September 2012 machte sich eine Gruppe von 70 Flüchtlingen aus einem Flüchtlingslager in Würzburg auf zu einem Marsch nach Berlin. Sie wollten auf ihre Situation und die anderer Flüchtlinge in diesem Land aufmerksam machen und sich Rechte erkämpfen, die ihnen verweigert werden. Jetzt wird daraus eine stadtpolitische Konfrontation.

Vielleicht war es der erneute Freitod eines Flüchtlings, der sich aus Verzweiflung im Würzburger Flüchtlingslager erhängt hatte, der bei den Marschierenden das Bedürfnis weckte, die Flucht nach vorn anzutreten. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen standen: Aufhebung der Residenzpflicht, Auflösung der Lager, Ende der Abschiebungen und ein Recht zu arbeiten.

Dafür setzten sie sich über die Residenzpflicht hinweg und schafften es, trotz aller Behinderungen durch staatliche Behörden, nach 28 Tagen die Hauptstadt zu erreichen. In größeren Orten wurden sie von Aktivisten begleitet, die ihre Anliegen unterstützen. Nicht unerheblich für den Erfolg dieser nicht legalen Aktion dürfte gewesen sein, dass die staatlichen Organe durch ihre Verstrickung in die NSU-Morde selbst gerade in große Erklärungsnot gekommen waren.

In Berlin hatte sich eine breite, aktive Unterstützerszene auf das Kommen der Flüchtlinge vorbereitet. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg wurde ein kleines Zeltdorf aufgebaut, das neben einer Infoanlaufstelle Schlafzelte und einen überdachten Versammlungsort umfasst. Auch wurde sichergestellt, dass Lebensmittel da sind und gekocht werden kann. Die Flüchtlinge stießen bei vielen Kreuzbergern auf Sympathie und Unterstützung, sie standen ihnen mit Geld, was zu essen, wärmender Kleidung und anderen Hilfen zur Seite. Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) stellte den Flüchtlingen den Platz zur Verfügung, zuerst für eine begrenzte Zeit, später auf Dauer. Mit 6000 Teilnehmenden erlebte Berlin im Oktober 2012 die größte Demonstration für Flüchtlingsrechte, die es bis dato in der Hauptstadt gab.

Da die politisch Verantwortlichen keine Anstalten machten, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge auseinanderzusetzen, entschloss sich eine zwanzigköpfige Gruppe zu einem Hungerstreik auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei unterband jedoch alle Versuche, hier Zelte aufzubauen, und entzog den Protestierenden trotz eisiger Temperaturen Schlafsäcke und Isomatten. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), wollte «keine Sondernutzungserlaubnis jenseits der eigentlichen Demonstrationen» erteilen. Als ein Teil der Hungerstreikenden auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigerte und die Gefahr bestand, dass hier Menschen zu Tode kommen, suchten die Integrationsbeauftragte des Senats, Dilek Kolat (SPD), und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), das Gespräch vor Ort. Am Ende des vierstündigen Treffens erklärten beide Politikerinnen ihre Bereitschaft, sich für einige Forderungen der Hungerstreikenden einzusetzen. Dies ermutigte die Flüchtlinge ihren Hungerstreik zu beenden.

 

Polizei, Senat und NPD an einem Strang

Auf der Suche nach Schutz gegen den in Berlin recht frostigen Winter besetzte eine Gruppe des Camps im Dezember eine leer stehende Kreuzberger Schule. Den Versuch, die Besetzung durch eine polizeiliche Räumung zu beenden, verhinderte der grüne Bürgermeister, indem er in Aussicht stellte, die Gruppe könnte über die Wintermonate bis März in der Schule bleiben. Danach sollte sie in ein Haus von Projekten aus dem Kiez umgewidmet werden. Da jedoch das Auswahlverfahren für die Belegung des Hauses neu überdacht werden musste, konnten die Flüchtlinge auch über den März hinaus dort bleiben.

Eine Gruppe von 20 Flüchtlingen machte sich derweil auf den Weg, Kontakt zu den Insassen aller 35 Flüchtlingslager in der Bundesrepublik aufzunehmen. Doch die Polizei verweigerte ihnen oft den Zutritt zu den Unterkünften, in Köln sogar mit Hilfe von Pfefferspray und Schlagstockeinsatz.

Im Juni kam es in Kreuzberg zu einem Zwischenfall. En Mann türkischer Herkunft hatte sich von einem Bewohner des Camps provoziert gefühlt und mit einem Messer auf einen Flüchtling eingestochen. Dem folgte ein Polizeieinsatz, der mit dem notwendigen Schutz bedrohter Familienmitglieder des mutmaßlichen Täters begründet wurde. Die Art dieses Einsatzes provozierte eine Demonstration, die mit einer Sitzblockade vor dem Polizeipräsidium endete – eine Gemengelage, die der NPD wie gerufen schien, um eine Kundgebung auf dem Oranienplatz anzumelden, wo sie ihre rassistischen Botschaften verkünden wollte. Der ihr genehmigte, fünf Gehminuten entfernt liegende Moritzplatz blieb jedoch nazifrei. Hunderte von Kreuzbergern verhinderten die geplante Kundgebung mit einer Straßenblockade.

Innensenator Frank Henkel (CDU) betrachtete die Errichtung des Camps von Anfang an als illegale Aktion und forderte den grünen Bezirksbürgermeister auf, dem Zustand ein Ende zu machen. Die SPD hielt sich in der Sache zunächst zurück, stellte am Ende jedoch klar, dass sie hinter Henkel steht.

 

Ende der Geduld?

Für die Flüchtlinge ist die Situation in Kreuzberg alles andere als einfach. In der Schule suchen nicht mehr nur, wie zu Beginn, ein paar Dutzend Flüchtlinge Schutz, sondern über 200. Die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal und die Tatsache, dass so viele Menschen auf engem Raum leben und gleichzeitig ohne Perspektive sind, begünstigt Konflikte, die mitunter auch gewaltsam ausgetragen werden.

Diese Notlage möchte der SPD-CDU-Senat jetzt gerne in seinem Sinne nutzen. Ihm kommt entgegen, dass der Bezirk viele leer stehende Gebäude, die sich für ein Quartier eignen, an den städtischen Liegenschaftsfonds abgegeben hat. Der untersteht dem Senat. In dieser Situation ließ sich die Schulz-Nachfolgerin Monika Herrmann (Grüne) auf einen Deal ein, der nicht ohne Folgen blieb. Der Senat vermittelte für einen Teil der Campbewohner eine Winterbleibe «als Kältehilfe» in einem nicht mehr genutzten Seniorenheim der Caritas und erhielt dafür von der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin die Zusage, die bewohnten Zelte auf dem O-Platz abbauen zu lassen. Doch lief das Ganze nicht nach Plan. Ein Teil der für die neue Bleibe vorgesehenen Bewohner wurde zurückgewiesen und kehrte zum Camp in Kreuzberg zurück. Zudem hatten sich andere Flüchtlinge gefunden, die hier nachrücken wollen. Als es nun darum ging, bewohnte Zelte abräumen zu lassen, ließ die Bezirksbürgermeisterin den Polizeieinsatz beenden.

Mit dieser Entscheidung ist die Landesregierung jedoch gar nicht einverstanden. Frank Henkel erklärte das «Ende unserer Geduld» und stellte dem Bezirk ein Ultimatum. Die grüne Bürgermeisterin, die sich wegen des von ihr gebilligten Plans zur Auflösung der Schlafzelte von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern harte Worte der Kritik anhören musste, erklärte auf dem O-Platz: «Ich habe den Auftrag, bis zum 16.Dezember hier leer zu machen, wenn ich das nicht schaffe, kommt er [Henkel].» Herrmann erklärte jedoch auch, sie werde die Schlafzelte nicht räumen lassen. Das müssten sie selber machen oder eben auf «ihn» warten.

Für den 15.Dezember ist eine Demonstration für die Forderungen der Flüchtlinge und den Erhalt des Camps als Stachel gegen die deutsche Asylpolitik geplant. Ein Aufruf, den die Flüchtlinge selbst verfasst haben, bringt ihre Lage und ihr Anliegen gut zum Ausdruck: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/12/06/wir-sind-alle-oranienplatz-und-wir-bleiben-alle.

 

 


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