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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Februar 2014 Leserbrief, | 

Widerstand gegen EU und NATO

von Huck Finn

Um kurz einen Blick auf die Geschichte zu werfen: Der Widerstand gegen die EU in Dänemark war ursprünglich ein linkes Projekt; es gab damals die „Volksbewegung gegen die EU“ und diese war von Linken getragen und hatte auch erheblichen Zulauf aus der Bevölkerung; es war eine ganz kleine Bewegung. Und die EU ist doch ein bürokratisch/imperialistisches Gebilde, da beißt die Maus doch keinen Faden ab.

In den südeuropäischen Krisenstaaten sollte der Widerstand gegen die EU und NATO oberste Priorität haben, denn dass aus der Revolte z.B. in Griechenland noch keine Revolution geworden ist, liegt an der zögerlichen Haltung der Linken, was diese Frage betrifft. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass der Rechtspopulismus und der Faschismus Wind in die Segel bekommen könnten, wenn die Linke den Widerstand gegen die EU und die NATO aufgibt. Gerade in Griechenland gilt, dass die Forderung nach Austritt aus EU und NATO zur Speerspitze des sozialen Widerstandes werden könnte!! Der Widerstand gegen die NATO hat in einigen südeuropäischen Ländern eine lange historische Tradition, denn dieser Organisation wird in weiten Bevölkerungskreisen zu Recht die Verantwortung für die Herrschaft des Militärs in den 60er und 70er Jahren und im Spanien des Franco-Regimes gegeben.

Und was ist an der Idee einer weiter gehenden Autarkie von Volkswirtschaft oder einer größeren Region eigentlich auszusetzen? Selbst die Landlosenorganisation Brasiliens (MST) vertritt die Idee einer weitgehenden Selbstversorgung Brasiliens mit Lebensmitteln und dass in weiten Regionen der BRD nur noch Raps und Mais angebaut werden ist doch unter aller Sau!! Hat das etwa auch was mit der EU zu tun?

Die wirtschaftlich schwächeren Länder Südeuropas könnten doch z.B. mit einigen nordafrikanischen Ländern eine Zone wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit ähnlich der Boliviarischen Allianz in Lateinamerika bilden!!

Also der Widerstand gegen NATO und EU muss von der Linken in Südeuropa ganz oben auf die Agenda gestellt werden, und auch in der BRD dürfen wir dieses Feld nicht den Rechten überlassen. Gerade die verstärkte Inflation nach der Einführung des Euros haben für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Das ist weder vergessen noch gegessen!!

Und leidet nicht auch die Wirtschaft in Frankreich unter dem EU-Imperialismus; wäre nicht auch Frankreich besser in einer Zone wirtschaftlich und politischer Zusammenarbeit der Mittelmeerländer aufgehoben?

Zu erwägen wäre auch der Versuch, eine Volksabstimmung zu diesen Fragen in Gang zu bringen. Der BRD-Imperialismus ist doch gegenwärtig das einzige Land, welches von der EU profitiert. Und zu guter Letzt: Ist die Forderung nach Unabhängigkeit, die bei einigen der Protestaktionen in Südeuropa spontan von den „Massen“ auf die Straße getragen wurde, wirklich so ohne weiteres als rechtsnationalistisch abzutun? Sind einige dieser Länder nicht schon seit einiger Zeit als Kolonien des Imperialismus einzustufen?? SozialistInnen und AnarchistInnen endlich in einer Front!!

 

Mit freundlichen Grüßen

PS. Und was ist mit Ungarn?

 

Nur Online Februar 2014 Buch, | 

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

«Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»

von Rolf Euler

„Die Alten leben auf Kosten der jungen Generation!“ Das ist das Mantra der gegenwärtigen Propaganda, ob es um Steuern, Haushaltsdefizite oder Renten und Krankenversicherung geht –immer wird die demografische Entwicklung herangezogen, um Spardiktate durchzusetzen. Und immer wird verschwiegen, wie es um die Einkommens- und Vermögensverteilung aussieht: Wer zahlen könnte und wer für alles zahlen muss.

Dem setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine verdienstvolle Broschüre entgegen, die auch online erhältlich ist. Sie geht im einzelnen mit ökonomischen und sozialen Fakten auf die reaktionären Argumente aus der Bild– und Welt-Kiste ein: „Demografischer Orkan…“, „Private Vorsorge muss sein…“, „Der Rentenbeitrag darf nicht steigen…“, „Die Lohnnebenkosten bedrohen Arbeitsplätze…“, „Länger arbeiten…“ <\#208> alle diese ständig wiederholten Forderungen werden sorgfältig auseinandergenommen, verständlich widerlegt und für alle Interessierten deutlich genug die dagegen stehenden Fakten erläutert.

Die angeblichen Sachzwänge der „demografischen Katastrofe“ stellen sich – man weiß es, aber man muss es immer wieder wiederholen – als zusammengeschusterte Propaganda heraus, um das Umlagesystem der gesetzlichen Rente schlecht zu machen. Das war schon unter Schröder/Riester so. Die Folgen für die privaten Versicherungen durch Finanzkrise und Niedrigzinspolitik werden systematisch ausgeblendet. Die staatliche Förderung der privaten Vorsorge, die jetzt auch auf die Kranken- und Pflegeversicherung ausgedehnt wird, geht zu Lasten der gesetzlichen Systeme. Die haben gerade in Zeiten der Finanzkrise ihre Stabilität bewiesen, da sie die Renten aus dem wirtschaftlichen Erlös der laufenden Generation zahlen.

Dazu und zu vielem anderen finden sich gute politische Argumente in dem Heft – gerade nicht nur für diejenigen, die es von Berufs wegen wissen müssen.

Reihe «luxemburg argumente». www.rosalux.de/publication/40003/alte-kassieren-junge-zahlen-nur-drauf.html

 

 

Nur Online Februar 2014 leere artikel, | 

Register 2013

Innenpolitik

Allgemein

Betreuungsgeld – für die CSU 1

Über G.Höhlers Merkel-Abrechnung 1

CDU-Parteitag 1

Der Fall Mollath 1

A.Klönne über CDU/CSU/Grüne/SPD 1

Volksbegehren gegen Berliner S-Bahn-

Privatisierung 1

Stuttgart 21 wackelt 1

SPD: Ohne Profil 1

A.Klönne: Zurück zur Großen Koalition? 2

Brauchen wir Amazon? 3

Stuttgart 21 schon im Endspiel? 3

Stuttgart 21: erhöhter Einsatz 4

Berliner für Energiedemokratie 4

Berliner Stadtpolitik 4

Arno Klönne zum SPD-Parteitag 5

«Alternative für Deutschland» 5

Selbständige Schule – prekäre Lehrer 5

Arno Klönne: Hirngespinst «Verfassungspatriotismus» 6

150 Jahre SPD: weder sozial noch demokratisch 6

Rot-grüne Steuerpolitik 6

CDU im Glashaus 7

Blockupy-Aktionstage 7

Bundesregierung fördert Kohlepolitik 7

Berliner Energietisch für Bürgerbegehren 7

Wahlkampf 2013 9

Zur Bundestagswahl 9

Arno Klönne: Nach der Bundestagswahl 10

Arno Klönne: SPD und Große Koalition 12

Studi-Wohnheime statt Luxuslofts! 12

 

Asyl/Antifa/Rassismus/Faschismus

Neonazis und Fußballfans 1

7 Thesen zum rechten Terror 2

Über den Umgang mit asylsuchenden Roma-Familien 3

Repression gegen Antifa 3

Prozess gegen Lothar König 5

Was folgt aus den NSU-Morden? 6

Wieviel Staat im NSU? 6

Der NSU-Untersuchungsausschuss… 10

Das Leverkusener Modell der Flüchtlingsunterbringung 10

Pogromstimmung in Berlin-Hellersdorf 10

Dossier: Lampedusa 11

Falsche Fährten im Fall Heilbronn 12

Betrieb/Gewerkschaft

Sklavenlager GHB Bremen 1

Aus für Opel Bochum 1

IG Metall und grüner Kapitalismus 1

Werkvertragsarbeiter 2

Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie? 2

Überwachung am Arbeitsplatz 3

Streik bei Neupack 3

Tarifrunde Einzelhandel 3

IG Metall zu Opel Bochum 4

Streik bei Amazon 5

Lohnraub an Beamten 6

Whitleblowing in der Arbeitsagentur 6

Arbeitskampf bei Neupack 6

Kein Abschied von der Zeitarbeit 7

Daimler: Hungerlohn unterm Stern 7

Einzelhandel: auf Konfrontationskurs 7

Die Karstadt-Lüge 7

Streik bei Neupack zu Ende 9

Einzelhandel: auf Erpressungskurs 9

IG-Metall-Beschäftigtenbefragung 9

Neuer Fleck auf dem Daimler-Stern 9

DGB gegen Hamburger Bürgerbegehren 10

Tobias Michel über seine BR-Arbeit im Krupp-Krankenhaus 10

«Terrorverdacht»: Überprüfung von Beschäftigten 10

Ver.di gegen Prekarisierung im Postdienstsektor 10

Tarifrunde Einzelhandel 11

Werkverträge bei Daimler 11

Opel Bochum vor Abwicklung 11

Gewerkschaften und Große Koalition 12

Belegschaft von Nora Systems gespalten 12

Arbeitskampf bei Norgren 12

Ver.di an der Berliner Charité 12

Bewertung des Neupack-Streiks 12

Kongress der IG BCE 12

Repression/Datenschutz

Frankfurter Knüppeldemokratie 7

Arno Klönne über die Megaschnüffler 9

Dossier: Geheimdienste 9

Rasterfahndung auf globalem Niveau 10

Digitale Selbstverteidigung 10

Ulla Jelpke über Gladio/BND 11

Soziales/Armut/Erwerbslose

Daniel Kreutz zur Mindestrente 1

Bündnis der Erwerbslosen mit Bauern, Gewerkschaften… 2

Inge Hannemann über den Alltag in den Jobcentern 9

Dossier: Recht auf Stadt 10

Militarismus/Rüstung

Dossier: Militärmacht BRD/EU 2

Die Zukunft von Krieg und Bürgerkrieg 4

Der Drohnenkrieg gegen den inneren Feind 5

Drohne und Ausnahmezustand 6

Die Kriege «gegen den Terror» 10

Internationales

Allgemeines

Weltsozialforum 2013 5

Die Kriege «gegen den Terror» 10

Rasterfahndung auf globalem Niveau 10

WTO-Ministerkonferenz in Bali 12

 

Argentinien

Erfolg für radikale Linke 12

 

Ägypten

Islamisten verlieren Hegemonie 1

Neue Phase der Revolution 3

Die Armee schlägt zurück 9

Pierre Rousset: Sieben Fragen zur Krise 9

Islamisten an der Arbeit 10

 

Bangladesh

Die Opfer des Textilbooms 1

 

Brasilien

Hintergründe der Massenproteste 9

 

Chile

40 Jahre Neoliberalismus 11

 

China

Akademie für Marxismus 2

Wende in der Arbeiterbewegung? 4

Hongkong: Hafenarbeiterstreik 6

 

Europa/EU

Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie? 2

Dossier: Militärmacht BRD/EU 2

US-Fiskalklippe und EU-Fiskalpakt 2

EU-Richtlinie: Wasser als Handelsware 3

EU und Aufstandsbekämpfung 3

K.H.Roth u.a.: Für eine föderative Republik Europa 7

EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP 9

EU-Streit um deutsche Spritschlucker 10

Warum der Euro kein Dogma sein darf 10

Dossier: Lampedusa 11

Kanadisch-Europäische Freihandelszone 12

 

Frankreich

Militärintervention in Mali 2

Kurdenmorde 2

Streit um die Homo-Ehe 6

 

Griechenland

SYRIZA wird Partei 2

Kriegsrecht gegen Streikende 3

Vio.Me: besetzte Fabrik 3

Konferenz der SYRIZA-Linken 4

Überleben in der Krise 5

Dmitris Psarras über «Chrysi Avghi» 5

Alter Summit und griechische Linke 7

Senderschließung 7

SYRIZA-Parteitag 9

Müllskandal 9

Neue Streikwelle 10

SYRIZA für Widerstandskomitees 11

Goldabbau in Chalkidiki 12

 

Großbritannien

Left Unity für neue Partei 7

Immobilien und Ungleichheit 9

 

Honduras

Vor den Wahlen 12

 

Indien

Generalstreik monströsen Ausmaßes 4

Atomstrom als «grüne» Energie 12

 

Irland

100 Jahre Irish Volunteers 11

 

Italien

Zweite Republik am Ende 4

Grillo: rechts oder links? 4

Feuer für die Linke 5

 

Kanada

Kanadisch-Europäische Freihandelszone 12

 

Kolumbien

Ein turbulentes Jahr 11

 

Kurdistan

Kurdenmorde in Frankreich 2

Doppelstrategie der PKK 3

Öcalans Roadmap 4

Öcalans Friedensappell und die Reaktion der Kurden 4

Taksim von Kurdistan aus gesehen 7

Die Armee schlägt zurück 9

(siehe auch Syrien)

 

Mali

Frankreichs Intervention 2

 

Österreich

Milliardär Stronach 4

Schlecker-Nachfolger insolvent 9

 

Pakistan

Wahlen: Erfolg der Neoliberalen 6

 

Palästina

Neue Formen des Widerstands 1

Omar Barghouti über die BDS-Kampagne 4

 

Philippinen

Zwei Augen hat der Taifun 12

 

Polen

Rosa-Luxemburg-Stiftung contra linke Gewerkschaft 1

Generalstreik in Schlesien? 2

Generalstreik in Oberschlesien 5

Linke auf dem Rückzug 7

Sternmarsch statt Generalstreik 10

Zukunft der Linken? 12

Polen steht auf Kohle 12

 

Portugal

Widerstand und Alltagsbewältigung 11

 

Schweden

Riots: Arm und hoffnungslos 7

 

Schweiz

Deutschland als Partner in der Konkurrenz 9

Lohndumping durch Mindestlohn 10

Genf: Streik bei Gate Gourmet 11

Genf: Streik bei Gate Gourmet 12

 

Spanischer Staat

Radkale Linke und Kataloniens Unabhängigkeit 1

 

Syrien

Vor der Entscheidung 1

Kurden zwischen Assad und Türkei 1

«Freiheit braucht Beistand» – eine Aufruf und seine Kritiker 2

Erklärung der marxistischen Linken 4

Dossier: Bürgerkrieg und ausländische Interessen 6

Besuch bei Assad 7

Kurdische Frage, FSA und Islamisten 9

Hilferufe eines Bloggers 9

Die Sache mit den Chemiewaffen 10

Eindrücke von einer Reise 10

(siehe auch Kurdistan)

 

Tschechische Republik

Präsidentschaftswahl 3

 

Tunesien

Keine Ruhe an der sozialen Front 2

Generalstreik und Regierungsumbildung 3

Regierung unter Druck 4

Islamisten an der Arbeit 10

 

Türkei

Dossier: Überall ist Taksim! 7

Prozess gegen D.Akhanli 9

D.Akhanli zu seinem Prozess 11

(siehe auch Kurdistan)

 

USA

Michigan: Frontalangriff auf Arbeiterrechte 1

US-Fiskalklippe und EU-Fiskalpakt 2

Technisch ein Polizeistaat 7

Was ist Obamacare? 11

Weltmacht USA: Papier(geld)tiger 11

Haushaltskrise 11

 

Venezuela

Hugo Chávez 1954–2013 4

 

Zypern

Rettung vor der Staatspleite 2

Gesundschrumpfen unvermeidlich 4

 

Ökologie/Anti-AKW/Verkehr

W.Emke zur Atommüll-Endlagersuche 1

Rinks und Lechts der Energiewende 1

Industrielle Landwirtschaft 4

Hochwasser: Mehr Platz für die Flüsse 7

Kohle statt erneuerbarer Energien 7

Elektroautos: grüne Mobilität? 7

Braunkohle als «schmutzigster» Energieträger 7

EU-Streit um deutsche Spritschlucker 10

Umweltbewegung und Übervölkerungsthese 10

Arktis durch Ölförderung gefährdet 11

Kurzlebigkeit der Waren belastet Umwelt 11

Klimaziele und Konzernwettbewerb 12

VCD zur Pkw-Maut 12

Dossier: Energiewende 12

Ökonomie

Schäuble und die Finanzkrise 1

US-Fiskalklippe und EU-Fiskalpakt 2

Staatsschulden mit Fluchtgeldern verrechnen 2

Sebastian Gerhardt zu S.Wagenknecht 2

Mehr Steuerhoheit für die Länder 3

Neoliberale Akkumulationsstrategie am Ende 4

EZB-Vermögensstudie 5

Schulden durch Mikrokredite 5

Werner Rügemer über okkulte Parallelstrukturen 5

Der globale Arbeitsmarkt in der Pflege 5

Dossier: Wege aus der Lohnsklaverei 5

Hauptwiderspruch Euro? 6

Manifest «Was tun mit dem Euro?» 6

Kritik und Selbstkritik des Neoliberalismus 7

EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP 9

Warum der Euro kein Dogma sein darf 10

Transatlantische Freihandelszone (TTIP) 10

Kurzlebigkeit der Waren belastet den Geldbeutel 11

G.Sandleben, J.Schäfer: Apologie von links 11

Kanadisch-Europäische Freihandelszone 12

Patriarchat/Frauen

Die Frauenhasser 3

V-Day gegen Gewalt gegen Frauen 3

Alice Schwarzer im Niemandsland 3

Bücher: Gisela Notz und Silvia Friderici 6

Neuer Anlauf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft 11

Linke

Die LINKE nach der Niedersachsenwahl 2

«Freiheit braucht Beistand» – eine Aufruf und seine Kritiker 2

Sebastian Gerhardt zu Sahra Wagenknecht 2

Linke in Zeiten des Maulwurfs 3

Debatte zu Syrien 3

Debatte zu Syrien 6

Debatte zu Syrien 7

Werner Wachner† 7

Elfmeter für Die LINKE 9

Dreifache Krise der Linkspartei 11

G.Sandleben, J.Schäfer: Apologie von links 11

Lorenz Brandlmeier† 11

Theorie/Geschichte

Basler Friedenskongress 1912 1

Tagung zu Willi Münzenberg 1

Victor Serge 1

Pierburg-Streik 1973 2

Ford-Streik 1973 3

Heuberg: erstes KZ in Deutschland 3

Tabakarbeiterinnen von Hallein 3

Lincoln, der Revolutionär 3

Gewerkschaften und SPD im Mai 1933 5

Europa erfindet die Zigeuner 5

Arbeiterwiderstand am Beispiel Bremen 6

David Kings Bildband über Stalinopfer 6

Ausstellung «Durch Nacht zum Licht?» 7

40 Jahre Ford-Streik 11

Võ Nguyên Giáp 1911–2013 11

100 Jahre Irish Volunteers 11

Völkerschlacht von Leipzig 11

W.Schalamow – Chronist des Gulag 12

Feuilleton

Bücher

Robert Grimm 1

Victor Grossman: Rebel Girls 1

M.Brasch: «Ab jetzt ist Ruhe» 1

S.Kaminsky: Adolfo Kaminsky 2

G.Schoenberner: Fazit 2

D.King: Russische revolutionäre Plakate 2

L.Gill: George Orwell 3

K.-M.Bogdal: Europa erfindet die Zigeuner 5

A.Röhl: Die Frau meines Vaters 6

W.Pohrt: Das allerletzte Gefecht 7

W.Streeck: Gekaufte Zeit 9

C.Geissler: Wird Zeit, dass wir leben 9

Thomas Rothschild: Bis jetzt ist alles gut gegangen 9

R.Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen 10

R.P.Gruber: «Einfach Essen!» 10

Was tun mit Kommunismus? 11

G.Sandleben, J.Schäfer: Apologie von links 11

J.Huwer: «Gastarbeiter» im Streik 12

C.Freeland: Die Superreichen 12

Der Reichstagsbrand 12

Krimhilds Lache 12

Film

In Arbeit, Teil 3 1

Hannah Arendt 2

Sobre varias sillas 2

Sobre la misma tierra 3

Lincoln 3

Work hard play hard 4

Mad Men 5

No Place on Earth 6

Promised Land 7

Birds in the Mire 9

Can’t be silent 9

Calle Santa Fe 10

Goldrausch – Geschichte der Treuhand 11

Terra nera 12

Krimi

Daniel Woodrell 1

Stuart Neville 2

Merle Kröger 3

Elmore Leonard 4

Vins Gallico 5

Petros Markaris, Pera Ivanov 7

Oliver Bottini 9

Jerome Chagrin 10

Robert Wilson 11

Dominique Manotti, Charlotte Otters 12

Musik

Bernd Köhler 5

Antisemit Wagner? 9

Sonstiges

Rose Ausländer 3

Peter Handke und das Theater 4

Benedikt am Ende 4

Gedenkfeier: 75 Jahre «Anschluss» 6

Antisemit Wagner? 9

Georg Büchner 10

Revolution im Vatikan 12

Das Gespräch

Andreu Coll Blackwell (Izquierda Anticapitalista, Katalonien) 1

Michael Bättif (ALSO) 2

Iris Biesewinkel (ROM e.V.) 3

Omar Barghouti (BDS) 4

Lothar König 5

Heiner Koehnen (TIE) 7

Rita Schillings 10

Alexandra Scheele 11

Anja Smetanin 12

Kurz &…

Waffen 1

arbeitslos 2

Leiharbeit 3

Armutsbericht 4

Warschau 12

Lügen mit Zahlen

Der Fachkräftemangel 5

Altenpflege 6

Absolute oder relative Zahlen? 7

Der demografische Rentenmythos 9

Werbung im Gesundheitsmarkt 10

Arbeitslosenzahlen 11

 

 

Nur Online Februar 2014 Repression, | 

Möglichkeiten des Widerstands gegen Überwachung

Constanze Kurz: «Wir müssen mit allen Waffen schießen, die wir haben»

Seit 30 Jahren findet zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress statt. Er hat angefangen als ein Arbeitstreffen des Chaos Computer Clubs, ist stetig gewachsen und hat inzwischen Zulauf von einer internationalen Community, die sich mit den Problemen der Informationstechnologien und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen befasst.

Der 30C3, wie die Abkürzung lautet, im Dezember 2013 stand stark im Zeichen der Enthüllungen Edward Snowdens und der Debatte, was zu tun wäre. Überraschend trat auch die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison auf, sie hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auf seiner Flucht begleitet. Sie betonte, Wikileaks werde trotz des Drucks der US-Regierung weiter arbeiten: «Wir setzen unsere Veröffentlichungen fort.» Aus Angst vor Strafverfolgung könne sie derzeit aber nicht nach Großbritannien zurückkehren. «Deswegen bleibe ich in Deutschland», sagte Harrison, der die Zuhörer stehend applaudieren.

Mit Constanze Kurz, der Sprecherin des CCC, sprach Rolf Euler.

Weitere Infos auf der Seite des CCC: www.ccc.de. Von Constanze Kurz gibt es eine Kolumne unter www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum.

Vom 27. bis 30.Dezember 2013 fand zum dreißigstenmal der Kongress des Chaos Computer Clubs statt. Glückwunsch, dass ihr solange durchgehalten habt!

Danke. Als der Kongress zum erstenmal durchgeführt wurde, hätte niemand geglaubt, dass er solch eine Tradition begründen würde und schon gar nicht, dass die Teilnehmerzahlen von ein paar Dutzend Leuten zu diesmal 9000 Leuten explodieren würden. Die Themen waren breit aufgefächert: es gab über 150 Vorträge. Und alles wurde gestreamt und aufgezeichnet, das sind noch mal viele tausend Leute, die sich das runterladen.

Die hohe Beteiligung lag sicher an Edward Snowden…

Nein. Seine Enthüllungen waren natürlich ein Hauptthema, doch die Zunahme an Aktiven ist einer langjährigen Arbeit geschuldet, nicht nur dem Snowden-Hype. Es war schon immer unser Vereinszweck, Wissensvermittlung auch an die Gesellschaft zu betreiben. Das ist sicherlich wichtiger geworden, eine Stimme zu haben, die parteipolitisch oder finanziell unabhängig ist und sich zu den aufgeworfenen technischen Problemen äußert. Auch früher gab es ja schon Informanten und Whistleblower, der Unterschied ist nur, dass Snowden eine Menge Dokumente herausgetragen hat, d.h. er kann belegen, was er behauptet.

Machen seine Enthüllungen eine Neubewertung des gesamten Internets nötig oder belegen sie, was man schon länger vermutet?

Teils, teils. Was Snowden veröffentlicht hat, war teilweise vorher schon bekannt, teilweise wurde es nur vermutet. Dennoch müssen wir, gerade im Hinblick auf die strukturelle Unterminierung der Sicherheitsmechanismen im Netz durch die Geheimdienste,  einiges neu bewerten. Vor allem stellt sich uns die Frage, wie wir in Zukunft mit den Netzen und mit der Kommunikation über die Netze umgehen wollen. Hier hat es einen Einschnitt gegeben, der in der Geschichte des Netzes nichts qualitativ Vergleichbares kennt.

Heute gibt es technische Möglichkeiten, Stichwort Google oder NSA, die weit über das hinausgehen, was früher überhaupt denkbar war.

Wir stehen heute vor der Frage: Was können wir noch nutzen, und wie wollen wir in Zukunft technische Systeme gestalten, ohne das Schnüffeln der kommerziellen wie der nachrichtendienstlichen Spione dulden zu müssen? Diese Frage birgt ziemlich viele technische Aspekte, die in der Hackercommunity, die sich mit den Systemen näher befasst, intensiv debattiert werden. Fast ein Viertel der Vorträge haben sich direkt oder indirekt auf solche Fragen bezogen.

Geht es da u.a. um bessere Verschlüsselung?

Erst einmal geht es um die Analyse: Was ist nicht unterminiert worden, was ist und wie unterminiert worden? Wo sind Hintertüren, aber auch: Was gibt es eigentlich für Alternativen, nicht nur für uns, für die Hackercommunity, sondern dass alle Leute das nutzen können?Das Bedürfnis, die eigene Kommunikation zu schützen, hat enorm zugenommen. Dafür braucht es Werkzeuge, die zu bauen die Hackercommunity als Teil ihrer Aufgabe betrachtet.

Wie lässt sich denn in der «überwachten Republik» (ein Stichwort auf dem Kongress) politischer Druck erzeugen, um Änderungen herbeiführen zu können?

Politischer Druck wird 2014 zum einen dadurch entstehen, dass die Enthüllungen weitergehen werden, wir haben da noch einiges zu erwarten. Zum anderen verstärkt sich aber auch die Frage: Wie verhält sich der einzelne Bürger, wie gestaltet er sein eigenes Kommunikationsverhalten? Und vor allem: Wie wird sich die Wirtschaft verhalten, an der ja der Skandal auch nicht vorbeigeht. Wir wissen ja alle, dass es bei einem Großteil der NSA-Aktivitäten um Industriespionage geht. So wird sich politischer Druck aufbauen.Mir scheint jedoch, dass zumindest von der aktuellen Regierung wenig zu erwarten sein wird. Wir sollten unseren Blick vielleicht eher aufs EU-Parlament richten, das hat deutlich mehr Aktivität gezeigt und zahlreiche Anhörungen durchgeführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die rechtliche Ebene. Der Chaos Computer Club führt ja selber, zusammen mit anderen, Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britischen Geheimdienste. Wir müssen mit allen Waffen schießen, die wir so haben.

Dass die jetzige Regierung keine besonderen Anstrengungen auf diesem Feld unternimmt, zeigt schon, wen sie zur Datenschutzbeauftragten ernannt hat.

Die CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff war von Anfang an umstritten. In Peter Schaar hatte sie einen Vorgänger, der sich immer wieder politisch zu Datenschutzfragen äußerte. Das hat das Amt geprägt, es hat heute eine ganz andere Bedeutung als früher. Es ist deswegen natürlich ein Zeichen, dass die Bundesregierung nun eine Person nominiert hat, die sich als Parlamentarierin in ihrem Abstimmungsverhalten explizit gegen den Datenschutz ausgesprochen hat und datenschutzrechtlich ein No-Name ist. Ich empfinde diese Entscheidung als sehr kontraproduktiv.

Mich bewegt noch etwas anderes: Sicher waren tausende auf dem Kongress und ist das mediale Interesse an der Überwachungsfrage sehr groß. Aber wir haben inzwischen hunderte Millionen Smartphones in Betrieb, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen; wir haben Milliarden Computer, die mit Windows-Systemen laufen – also eine große Menge von Leuten, die diese Dinge ebenso alltäglich benutzen wie das Fahrrad, das Auto, das Brotmesser. Die sind zwar schockiert darüber, was alles gegen sie angestellt werden kann, aber die Technik, sich dagegen zu schützen, ist für sie nicht so leicht zu handhaben.

Im Alltag stehen die normalen Nutzer vor mannigfaltigen Problemen, und die Hersteller machen es ihnen mit ihren Betriebssystemen auch nicht unbedingt leichter. Daten sind nun mal zu einem Wirtschaftsgut geworden. Ich beobachte aber durchaus, dass Leute ihr Verhalten überdenken. Sie verabschieden sich nicht unbedingt von allem, aber wenn sie neue Dienstleistungen nutzen, fangen sie schon an darüber nachzudenken, ob die Firma, deren Service sie da nutzen wollen, eine akzeptable Datenpolitik hat. Oder sie legen sich ein paar Verschlüsselungsprogramme zu. Der Snowden-Schock, wenn ich ihn mal so nennen darf, wird zu Verhaltensänderungen führen, es wird nur nicht sehr schnell gehen.

Ich glaube eher, es kommt etwas in Gang, das mit der ökologischen oder Nachhaltigkeitsbewegung vergleichbar ist. Es braucht eine Weile, ehe es ins Bewußtsein der Bevölkerung sickert, dass sie die gesamte Kommunikation im Netz anders denken muss, weil uns im Prinzip auf Schritt und Tritt einer über die Schulter guckt und von der Politik da erstmal keine Abhilfe zu erwarten ist. Unter diesen Bedingungen kann Veränderung erst einmal nur vom Handeln der einzelnen kommen.

Die «überwachte Republik» wird aber auch von inländischen oder europäischen Stellen betrieben, und man kann schlechterdings nicht empfehlen, mit den Datenverbindungen Deutschland- oder EU-intern zu bleiben.

Das glaube ich auch. Eine Zeitlang gab es in den Medien die Debatte, quasi ein nationales Netz zu bilden. Das ist auch technisch Unsinn, als nationales Netz hat es auch niemand gefordert. Aber auch das sog. Schengen-Netz – ohne die Briten, die spielen ja sowieso nicht mit – halte ich für keine praktikable Lösung, schon deshalb, weil die Dienstleistungen, die wir selbstverständlich nutzen, von dominierenden amerikanischen Unternehmen stammen. Insofern war der Vorschlag eher ein Marketinggag der Telekom. Dennoch müssen wir darüber debattieren, wie wir in Zukunft souveräner gegenüber gesetzlichen Regelungen anderer Länder agieren können. Darauf gibt es keine einfachen, naiven Antworten. Über die Gefahren der Überwachung wird ja nicht nur bei uns diskutiert, sondern auch in den USA und Großbritannien. Die Antwort kann nur aus den Zivilgesellschaften kommen.

Im vergangenen September haben viele wieder zur Demonstration «Freiheit statt Angst» aufgerufen. Das ist doch ein Element des öffentlichen Protestes gegen Überwachung.

Natürlich. Ich finde es auch richtig zu protestieren, gar keine Frage. Dennoch glaube ich, es wird wichtig sein, dass ein großer Anteil der Menschen sein Verhalten umstellt und dass alle Varianten des Protestes und auch alle Möglichkeiten des Aktivismus genutzt werden. Das Problem ist so groß, dass man keinen Weg des Widerstandes weglassen sollte.

Auf dem Kongress wurde auch ein Aufruf vorgestellt, dass Angestellte und Dienstleister das Whistleblowing wieder aufnehmen, dass sie aufdecken, was dort geheim gehalten wird.

Ich finde das eine Selbstverständlichkeit und eigentlich traurig, dass man das heute betonen muss. In Verwaltung und Behörden wie auch in Privatunternehmen und überhaupt im Leben sollte man die Courage haben, Missbräuche und Missstände aufzudecken. In demokratischen Gesellschaften, wo nicht sofort schlimme Repressionen drohen, sollte das das Normalste von der Welt sein. Natürlich ist das auch eine Folge der sehr harten Vorverurteilung von Snowden oder der hohen Strafe gegen Chelsea Manning, weil sie Wikileaks Dokumente zugespielt und damit über Kriegsverbrechen der USA informiert hat. Auch der Bundestag hat es noch immer nicht hingekriegt, eine gesetzliche Regelung für Whistleblower zu schaffen.

Inzwischen sitzt Edward Snowden in Moskau fest – wo ist da eine Lösung?

Eine Lösung wäre sehr einfach: ein europäisches Land müsste den Hintern in der Hose haben und ihm Asyl gewähren, und es wäre definitiv politisches Asyl, denn er wird politisch verfolgt.  Ich denke, wir Europäer schulden ihm eine Menge, denn wir sind nachweislich die Hauptziele dieser Überwachung. Wir sollten ihm selbstverständlich politisches Asyl gewähren.

 

 

Nur Online Februar 2014 Kolumne Manfred Dietenberger,Staat/Parteien, | 

Die neue Generalsekretärin der SPD

Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen. Das Steuerruder bekam daher nicht der Favorit, sondern Yasmin Fahimi in die Hand gedrückt.

Fahimi ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Sie stammt aus Hannover, wo sie Chemie studierte. Danach war sie zwei Jahre lang wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Arbeit und Umwelt und seit 2000 Ressortleiterin für Politische Planung beim Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IGBCE).

Damit hatte keiner gerechnet. Fragen wir uns, warum Fahimi den Job bekommen hat, so wäre die Antwort: weil sie eine Frau ist, gar zu einfach. An einer solchen Begründung ihres   Karrieresprungs merkelt auch niemand herum. Denn die 46jährige Yasmin Fahimi hat nicht nur das richtigen Geschlecht für das SPD-Amt als Generalin. Sie hat noch manch andere Vorzüge.

So ist sie etwa in den Einzelheiten der Energiewende sie bestens beschlagen. Im Nebenjob bekleidete die ehemalige hauptamtliche Gewerkschafterin z.B. das Amt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des «Innovationsforums Energiewende». Zudem ist sie Vorstandsmitglied von «Denkwerk Demokratie». In dem von ihr 2011 als Reaktion auf die Finanzkrise mitgegründeten Thinktank fordern Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschafter eine bessere Verteilung von Wohlstand und mehr ökologische Nachhaltigkeit.

Als Frau mit ausländischen Wurzeln haftet ihr zudem ein Modernitätsimage an, das Gabriel der gesamten SPD verpassen will, um künftig wieder Wahlen zu gewinnen. Parteiintern wird Fahimi eher links verortet. Passt, will Gabriel doch die SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 auch für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen.

Zu gern wäre ich Mäuschen: Wurde Fahimi von der SPD abgeworben, oder von der IG BCE abgeordert? Ich gestehe, ich neige eher zur zweiten Version. Denn der weitere Fortgang der Energiewende ist auch für die Gewerkschaften ein schwierig Ding. Wie immer wollen sie auch hier mitgestalten, allen voran die Energie-Gewerkschaft. Bisher hegt scheinbar nur die Linke den Verdacht, sie sei eine Lobbyistin der Viererbande in der Stromwirtschaft. Yasmin Fahimi kündigte indes an, den Nebenjob abzugeben: «Es ist selbstverständlich, dass ich das Amt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederlege.»

Das 2011 gegründete Innovationsforum sei «kein Lobbyisten-Verein», sagte sie, es handele sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, und ihr Lebensgefährte. Der wiederum ist mit der «Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik» (BAPP) verbandelt, die vom früheren Rau-Adjutanten und späteren WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach ins Leben gerufen wurde. Das Institut wird von Managern und Unternehmern der Energiewirtschaft mitgetragen. Vassiliadis ist stellvertretender Präsident des Präsidiums der Akademie und stellvertretender Vorsitzender ihres Kuratoriums.

SPD-Boss Gabriel gilt in Unternehmerkreisen als unstet, launisch und wankelmütig. Da ist es für die Eneriekonzerne gut, über den Transmissionsriemen IG BCE Gabriel richtungsweisend beiseite zu stehen. Dazu wird auch der demnächst neu zu wählende DGB-Vorsitzende sein Scherflein beitragen. Der bisherige Chef, Michael Sommer, geht im Mai in Pension, sein Nachfolger wird Reiner Hoffmann, bislang Leiter des IG BCE-Bezirks Niederrhein. Noch Fragen? Ein Lump, der Böses dabei denkt!

 

 

Nur Online Februar 2014 Globalisierung/Krieg, | 

«Handelshemmnis» Gewerkschaftsrechte

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen kostet Arbeitsplätze und stellt die Koalitionsfreiheit in Frage

vom Netzwerk Seattle to Brussels

Den Weltmarkt nennt Karl Marx in den Grundrissen das «Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat». Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) planen die beiden Seiten genau dieses: ein Abkommen, das die jeweiligen Kapitale diesseits und jenseits des Atlantiks von staatlichen Fesseln befreit. Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zu dieser größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, 2015 soll es in Kraft treten.

Schon jetzt ist der transatlantische Handel sehr bedeutend: Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Mrd. Dollar über den Großen Teich geliefert, das sind 30% des gesamten Welthandels. Es könnte jedoch noch viel mehr sein, behaupten Wirtschaftslobbyisten – von der US-Handelskammer bis zum mächtigen EU-Wirtschaftsverband Business Europe –, wenn erst einmal die Fülle unterschiedlicher Vorschriften und die vielen Auflagen beseitigt seien, die Bürger vor Ausspähung, Betrug, Gesundheitsschäden u.ä. schützen. Viele EU-Länder etwa behalten sich vor, staatliche Aufträge an Bedingungen zu knüpfen, etwa an die Tarifbindung der Löhne. Und dann betreiben sie auch noch allgemeine Daseinsvorsorge – von der Bildung bis zur Gesundheitsversorgung – in staatlicher bzw. nichtprofitorientierter Regie, anstatt sie dem Markt zu überlassen. Dies soll das TTIP ändern und damit einen «Konjunkturschwung in Milliardenhöhe» bringen.

Was von diesen Versprechen zu halten ist, hat das Netzwerk Seattle to Brussels genauer unter die Lupe genommen und im Oktober letzten Jahres eine Broschüre über die sozioökonomischen und ökologischen Konsequenzen des geplanten Abkommens herausgebracht, der sie den schönen Titel A Brave New Transatlantic Partnership gegeben hat. Der Titel erinnert nicht umsonst an Aldous Huxleys antiutopischen Roman Brave New World.

Nadja Rakowitz hat das erste Kapitel der Broschüre übersetzt, in dem es um die «Reform» der Arbeitsrechte geht. (Von der SoZ-Redaktion leicht gekürzt.)

Gespalten, ungeschützt und ohne Streikrecht

In den Mainstreammedien wurde viel Tinte vergossen, um die Rolle zu preisen, die das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei der Lösung der aktuellen Krise der beiden Ökonomien spielen könnte.

In seiner Ansprache zur Lage der Nation am 13.2.2013 erklärte US-Präsident Barack Obama, dass «wir Gespräche aufnehmen werden über eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union, denn freier und fairer Handel über den Atlantik unterstützt Millionen von gutbezahlten amerikanischen Jobs».

Die Behauptung fand ein Echo beim EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht: «Für Europa sollten die Einkommenseffekte des Abkommens, das wir gerade zu erreichen versuchen, zwischen 0,5 und 1% des BIP liegen, was hunderttausenden von Jobs entspricht … Es bringt neue Kunden und billigere Bauteile für unsere Produzenten und mehr Wettbewerb, der alle unsere Unternehmen effizienter machen wird.»

Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass diese Schätzungen reichlich übertrieben sind. Das Arbeitsplatz- und Wohlfahrtsversprechen des TTIP wird vermutlich niemals wahr werden, beim Niederreißen von «Handelsbarrieren» über den Atlantik hinweg könnten jedoch Arbeitnehmerrechte und soziale Leistungen ernsthaft ausgehöhlt werden.

Gestützt auf Berechnungen unternehmensfinanzierter Thinktanks behauptet die Europäische Kommission, das TTIP könne 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen und den Handel zwischen der EU und den USA innerhalb von fünf Jahren um mehr als 120 Mrd. US-Dollar steigern. Das Centre for Economic Policy Research, das von den weltweit größten Finanzinstituten, die vom TTIP profitieren werden – darunter Deutsche Bank, BNP Paribas, Citigroup, Santander, Barclays, JP Morgan – bezahlt wird und seinen Sitz in London hat, behauptet, der transatlantische Handelsdeal werde der EU ökonomische Vorteile in Höhe von 119 Mrd. Euro im Jahr bringen.

Indes warnt Clive George, leitender Ökonom und Professor an der Universität Manchester, der bis vor kurzem viele Folgenabschätzungen von Handelsverhandlungen der Europäischen Kommission erstellte, solche Behauptungen mit großer Vorsicht zu behandeln: «Die ‹ökonomischen Modelle›, auf denen solche Schätzungen beruhen … werden von einigen der führenden Modellierer als ‹hochgradig spekulativ› beschrieben.» Viele der enthusiastischen Vorhersagen über die ökonomischen Vorteile des TTIP basieren auf einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,5%, das selbst die Europäische Kommission als «optimistisch» beschreibt. Das Szenario, das die Folgenabschätzungen für das wahrscheinlichste halten, unterstellt hingegen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von wenig mehr als 0,1%.

Die Abteilung für Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments hat die Methodologie der Studie der EU-Kommission über das geplante transatlantische Handelsabkommen ebenfalls kritisiert: Ihr mangele es an «ausreichend qualitativen Informationen», die für den Leser notwendig seien, um zu verstehen, wie diese Ergebnisse erzielt worden seien.

Der Journalist Jens Berger meint dazu: «Was dort stellenweise unter dem Label ‹Ökonometrie› verbrochen wird, hat mit Wissenschaft ungefähr so viel zu tun wie eine Wettervorhersage aus den Innereien eines geschlachteten Chlorhuhns. Die Flucht in immer komplexer werdende mathematische Modelle ersetzt dabei die simple Logik und täuscht wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die weder vorhanden noch wissenschaftlich sind. Mit dem ‹richtigen› Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen.»

Und Clive George argumentiert, wer die möglichen Auswirkungen der neuen Freihandelsverhandlungen voraussagen wolle, tue gut daran, sich die Erfahrungen mit schon bestehenden Freihandelsabkommen genau anzuschauen. Nimmt man das NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, als Indikator dafür, was das TTIP bringen kann, sollte man weder Reichtum noch neue Arbeitsplätze erwarten.

Zunächst kommt der Schock

Trotz der optimistischen Modellbastelei erkennt die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission an, dass «in den am meisten [von den Handelserleichterungen] betroffenen Bereichen zunächst ein Schock zu erwarten ist, der dort zu einer Restrukturierung führen wird». Zum Beispiel werden Bereiche wie die «Fleischproduktion, Düngemittel-, Bioethanol- und Zuckerproduktion» die «Wettbewerbsvorteile der US-Industrie gegenüber ihren europäischen Konkurrenten und deren negative Auswirkungen auf die EU-Industrie zu spüren bekommen».

Die Produktion im Elektromaschinenbau, im Fahrzeugbau und anderen Metallsektoren werde zurückgehen, ebenso die «in anderen Bereichen im primären Sektor» einschließlich «Holz- und Papierproduktion, Unternehmensdienstleistungen, Kommunikation und persönliche Dienstleistungen». Die Studie der Kommission schließt: «Es könnte zu anhaltenden und substanziellen Anpassungskosten kommen. Auch wenn Arbeit in die Sektoren gehen kann, in denen die Nachfrage steigt, wird es Sektoren geben, in denen Arbeitskräfte abgebaut werden, die nicht automatisch in den expandierenden Sektoren wieder eine Stelle finden werden, zumal die Qualifikationen der Beschäftigten möglicherweise nicht passen und Weiterbildungen notwendig sein werden.»

Um solche Auswirkungen abzuschwächen, müsste eine präventive Politik integraler Bestandteil des TTIP sein. Doch die Europäische Kommission hat weder in der Folgenabschätzung noch in ihrem Verhandlungsmandat die Notwendigkeit einer solchen Abschwächungspolitik als Bestandteil der Verhandlungen eingeklagt. Stattdessen geht sie davon aus, dass die Regierungen genügend Mehreinnahmen haben werden, um den Schaden, der durch das Abkommen entstehen wird, auszugleichen.

Es besteht das Risiko, dass bestimmte Regionen in der EU die ganze Last der sozialen Kosten dieses transatlantischen Projekts tragen müssen, was im Ergebnis eine noch größere Spaltung zwischen Europas reichen und armen Mitgliedern bedeuten könnte. Da die Interessen der Exporteure in den USA größtenteils auf diejenigen Sektoren in der europäischen Peripherie zielen, die eher defensive Interessen haben – wie zum Beispiel die Landwirtschaft – bedeutet die Öffnung der EU für die transatlantischen Marktkräfte geradezu eine Verschärfung der Spaltung zwischen den reicheren und ärmeren Mitgliedern der EU.

Abwärtsspirale für Arbeitsstandards

Allein schon die Harmonisierung der Regeln und Vorschriften zwischen den beiden transatlantischen Supermächten kann dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Die USA haben es kategorisch abgelehnt, einige der zentralen Arbeitsstandards und Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unterzeichnen – darunter das ILO-Abkommen zur Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit.

Inzwischen hat der Angriff, den die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Euro-Krise auf die Löhne der abhängig Beschäftigten gestartet hat, die EU schon ein Stückweit in Richtung eines «offenen und flexiblen Umgangs» mit den Arbeitsstandards bewegt. Das TTIP könnte deshalb schlicht dem Zweck dienen, europäische Arbeitnehmerrechte mehr und mehr an US-Standards anzugleichen, einschließlich der berüchtigten Anti-Gewerkschafts-Gesetzgebung, die missverständlich «Recht auf Arbeit» genannt wird [das «Right-to-work»-Gesetz in den Südstaaten der USA ist de jure und de facto ein Gesetz zur Verhinderung von Gewerkschaften].

In den USA wurde die Abwärtsspirale bei den Löhnen und bei den Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Gang gesetzt, weil die Bundesstaaten in der Angst um Kapitalflucht miteinander konkurrieren. Wenn nun die Europäische Kommission argumentiert, die EU müsse ihre Arbeitnehmerrechte mit Blick auf eine «Reduktion des Risikos nachlassender US-Investitionen in Europa und ein Ausweichen in andere Teile der Welt» überdenken, gibt es gute Gründe, Angst zu haben, dass die Mitgliedstaaten der EU bald in eine ähnliche Konkurrenz untereinander kommen.

Letzten Endes stehen die europäischen Arbeitnehmerrechte ganz oben auf der Liste der sogenannten «nichttarifären Maßnahmen», die als Hemmschuh des transatlantischen Handelsflusses ausgemacht wurden.

Im Ergebnis werden durch die Absenkung der Zölle in der EU und den USA nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen und ganze Wirtschaftssektoren umstrukturiert werden. Das Transatlantische Freihandelsabkommen könnte – über eine Anpassung der Arbeitsstandards – auch die Koalitionsfreiheit der europäischen Lohnbhängigen aushebeln.

Zuerst erschienen in express, Nr.11/2013. Die hier teilweise übersetzte Broschüre lässt sich herunterladen unter: www.s2bnetwork.org.

 

 

Nur Online Februar 2014 Asien/Australien, | 

Wahlen in Bangladesh

Die Gewalt ist ein Symptom für die tiefe Krise

von Pierre Rousset

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesh am 5.Januar gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Opposition, die die Wahlen boykottiert hatte, und den sog. Sicherheitskräften. Dabei starben 18 Menschen. In 161 Wahllokalen mussten die Wahlen verschoben werden.

Die Awami Liga, die seit 2008 an der Macht ist, erreichte bei diesen Wahlen 80%. Die bisherige Premierministerin Hasina bleibt im Amt. Die von der Nationalistischen Partei (BNP) angeführte Opposition hat, im Bündnis mit den Islamisten, die Wahlen boykottiert und akzeptiert den Wahlausgang nicht. Die Spitzenkandidatin der BNP, Khaleda Zia, ist ebenfalls eine Frau. Die EU und die USA haben sich vom Regime distanziert, indem sie sich weigerten, Beobachterteams während der Wahlen zu schicken, bei denen 150 Menschen getötet wurden.

Politische Gewalt hat das gesamte Jahr 2013 geprägt – es gab rund 500 Tote, die höchste Anzahl seit der Unabhängigkeit.

Traditionell formiert sich vor den Wahlen in Bangladesh eine «unpolitische» Regierung als Übergang. Diesmal hat die Awami-Liga sich dem verweigert, wodurch sie der BNP Gelegenheit gab, zum Boykott aufzurufen. Viele Führungspersonen der BNP sind entweder im Gefängnis oder auf der Flucht.

In Bangladesh ist der Islam Staatsreligion, das Regime ist jedoch weitgehend laizistisch und die «säkulare» Linke ist stark. Der Anstieg der religiösen Fundamentalisten in der Region (Hinduisten in Indien, Buddhisten in Sri Lanka, Muslime in Pakistan) ist auch in Bangladesh spürbar geworden, die laizistischen Bezugspunkte der Verfassung werden dadurch in Frage gestellt, und die Wunden des Befreiungskriegs reißen wieder auf.

Zwischen 1947 und 1971 war das heutige Bangladesh Ostpakistan, dominiert von Westpakistan. Es erlangte die Unabhängigkeit nach einem bewaffneten Kampf und mit Unterstützung Indiens. Die heute vorherrschenden islamistischen Bewegungen stellten damals dem pakistanischen Heer, in dem zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden,  Soldaten zur Verfügung.

Die Aktivitäten der islamistischen Bewegung und ihr, besonders gegen die Frauen gerichteter, Fundamentalismus haben zu einer Reaktion bei den Massen geführt. Es wird gefordert, dass ihre Führer für ihre Verbrechen von 1971 vor Gericht gestellt werden. Im vergangenen Dezember wurde einer von ihnen, Abdul Kader Mollah, der der BNP nahe stand, zum Tode verurteilt.

Soziale Krise

Der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes im April 2013 in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, bei dem 1200 Menschen ums Leben kamen, hat der internationalen Öffentlichkeit die extreme Prekarität und die außerordentliche Ausbeutung der Textilarbeiterinnen vor Augen geführt. Die kapitalistische Globalisierung, die Beziehungen zwischen den örtlichen Unternehmen und den internationalen Auftraggebern sowie die Konkurrenz, die den textilproduzierenden Ländern aufgezwungen wird, haben eine explosive soziale Krise geschaffen – mit weitreichenden Folgen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha, Indien und Pakistan. Die Krise trifft vor allem auch die Bauern und die Landbevölkerung.

Bangladesh ist vermutlich unter den «großen» Ländern, dasjenige, das am meisten von der Erderwärmung betroffen ist. In Abständen gehen verheerende Wirbelstürme und Monsunregen herunter; es wird geschätzt, dass ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter die Hälfte des Territoriums überschwemmen würde – rund 10% des Landes liegen eh unter dem Meeresspiegel. Ein großer Teil der Bevölkerung ist davon bedroht, denn der Ganges und der Brahmaputra schaffen die fruchtbarste Region, und dort ist auch die Bevölkerungsdichte am höchsten.

Angesichts des Klimachaos ist die Bevölkerung schutzlos. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im Land steigt, sie bringen das soziale Gefüge, das von der neoliberalen Politik und der religiösen Gewalt eh schon bedroht ist, noch mehr durcheinander.

Eine Fluchtbewegung gibt es auch in Richtung Indien, das an Bangladesh grenzt und wo die fremdenfeindlichen Tendenzen zunehmen. Die Krise von Bangladesh kann dazu beitragen, viele Regionen Südasiens zu destabilisieren.

 

 

Nur Online Februar 2014 Asien/Australien,Kolumne Ingo Schmidt,Landwirtschaft, | 

China privatisiert Agrarland

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt. Ohne Eigentumstitel hatten die Bauern gegenüber örtlichen Bürokraten und Immobilienunternehmen aber keine legale Handhabe zur Verteidigung ihrer Interessen. Mit solchen Konflikten und mit der Bekämpfung der Korruption begründet die KP-Fraktion um Xi die Einführung privaten Landeigentums auch außerhalb der Städte.

Beim Verweis auf die Korruption von Teilen des Staats- und Parteiapparats geht es freilich weniger um die Existenz der armen Bauern, er ist vielmehr Bestandteil eines Fraktionskampfs, der mittlerweile entschieden ist. Darüber wurde Bo Xilai, der als ehemaliger Handelsminister und Mitglied des Politbüros eine Führungsfigur der Parteilinken war, zu lebenslanger Haft verurteilt und politisch kaltgestellt. Die Privatisierungsfraktion um Xi störte allerdings weniger, dass Bo korrupt war, sondern dass er weiteren Privatisierungen im Wege stand. Diese werden nicht nur von Xi, sondern auch von westlichen Firmen als unabdingbar zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftswachstum und Profiten, aber auch der sozialen Stabilität angesehen.

Ob die Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft. Auch wenn es gelingt, durch die Privatisierung von Agrarland für weiteres Wachstum zu sorgen, was durchaus plausibel erscheint, dürfte dies die sozialen und möglicherweise auch politischen Konflikten verschärfen.

Ende eines Wachstumsmodells?

Die Integration der chinesischen Industrie in den Weltmarkt ab dem Beginn der 90er Jahre beruhte zu einem erheblichen Teil auf billiger Arbeitskraft. Die niedrigen Löhne verdankten sich nicht allein der Abwesenheit unabhängiger Gewerkschaften und der politischen Repression, sondern auch einer Agrarverfassung, die den Bauern einerseits Nutzungsrechte gewährte, ihnen aber gleichzeitig den Umzug in die Stadt verbot. Infolgedessen zogen Arbeitskräfte, die zur Bewirtschaftung des Bodens nicht gebraucht wurden, zeitweise oder dauerhaft, in beiden Fällen aber illegal, in die Städte, wo sie insbesondere im Bausektor entscheidend zum explosionsartigen Wachstum beitrugen. Wie überall sonst auf der Welt, sorgte die Existenz massenhaft verfügbarer, illegaler Arbeitskraft auch in China dafür, dass das Lohnniveau gedrückt wurde. Die Möglichkeit, städtische Arbeiter, die sich seit Mao Zedongs Zeiten sozialer Mindestsicherungen erfreuten, durch meist illegale Zuwanderer vom Lande zu ersetzen, war ein entscheidender Faktor für den Aufbau chinesischer Weltmarktfabriken.

Von deren Erfolgen hängen aber die Profite westlicher Investoren ebenso ab wie die politische Macht der Privatisierungsfraktion in der KPCh. Dabei kommt es immer wieder zur Rangeleien. So sehr einige westliche Unternehmen die Profite Made in China schätzen, so sehr klagen andere Unternehmen und westliche Politiker immer wieder über die Niedriglohnkonkurrenz aus Asien, die ihre Handelsbilanzen belastet und regelmäßig als Ursache der Arbeitsmarktprobleme des Westens präsentiert wird.

Schon vor der Großen Rezession forderten westliche Politiker die Chinesen auf, den Renminbi aufzuwerten, um die Kostenvorteile chinesischer Exporte einzuschränken. Der Rückgang des Welthandels im Zuge der Krise veranlasste die chinesische Führung unter Xis Vorgänger Hu Jintao zu einer stärkeren Orientierung an der Binnennachfrage. Dabei kam es aber nicht zu einer Ausweitung des Massenkonsums, wie die Kräfte um Bo gefordert haben, sondern zu einer massiven Zunahme vor allem der Investitionen in Infrastruktur und Immobilien. Die Immobilienmärkte in den chinesischen Großstädten gelten mittlerweile bei westlichen Investoren und chinesischen Bürokraten gleichermaßen als überbewertet und damit als absturzgefährdet. Höchste Zeit, neue Anlagemöglichkeiten zu finden. Auf den Feldern, die bislang noch von chinesischen Bauern unter den Pflug genommen werden, sollen in Zukunft die Profite sprießen.

Widersprüche der Agrarreform

Zur Begründung der Privatisierung von Agrarland wird die geringe Effizienz des chinesischen Agrarsektors angeführt. Nach der Auflösung der Volkskommunen Ende 1978 ist China zu einer kleinbäuerlichen Produktionsweise zurückgekehrt. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von kaum mehr als einem halben Hektar (zum Vergleich: Deutschland knapp 60 ha, USA fast 170 Hektar) sind dem Einsatz von Maschinen und der Realisierung von Skalenerträgen bei der Beschaffung von Saatgut und Düngemitteln bzw. bei der Vermarktung von Agrarprodukten enge Grenzen gesetzt. Ein erheblicher Teil der Agrarproduktion dient dem Eigenverbrauch und stellt damit eine wichtige soziale Absicherung gegenüber der Produktion für den Markt bzw. der Lohnarbeit dar. Befürworter der Privatisierung machen in der Regel keinen Hehl daraus, dass viele Kleinst- und Kleinbetriebe nicht überleben werden.

Mit steigender Betriebsgröße gehen Produktivitätssteigerungen und die Freisetzung von Arbeitskräften einher. Das ist durchaus gewollt. Der, von geringen Schwankungen abgesehen, seit gut zwei Jahrzehnten anhaltende Aufschwung der Industrieproduktion hat mittlerweile zur Entstehung einer neuen Arbeiterklasse geführt, die auch ohne Streikrecht und unabhängige Gewerkschaften zunehmend Druck auf die Unternehmer ausübt. Eine nahezu unablässige Serie kleinerer und größerer Streiks hat in den letzten Jahren Lokalpolitiker und Unternehmer immer wieder zu Zugeständnissen zugunsten der streikenden Arbeiter gezwungen.

Verstärkt wird der Druck auf die Unternehmer durch die Alterung der chinesischen Bevölkerung. Mit diesem Argument wird seit Jahren in allen Teilen der Welt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Kürzung der Renten begründet, obwohl die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, seit der Großen Rezession von Jahr zu Jahr neue Rekordmarken erreicht.

In China hat dieses, ansonsten ins Reich der Mythologie gehörende, Argument allerdings durchaus empirische Relevanz. Es beschreibt eine Folge der 1-Kind-Politik, die 1979 eingeführt wurde und zu einem abrupten Rückgang der Geburtenrate führte. Diese Politik soll nun in absehbarer Zeit gelockert oder ganz aufgehoben werden. Doch selbst wenn das geschieht und die Geburtenrate danach wieder steigen sollte, wird es noch lange dauern, bis die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter wieder signifikant ansteigt. In der Zwischenzeit soll die Privatisierung von Agrarland für profitable Investitionsmöglichkeiten sorgen und auch die Reihen der industriellen Reservearmee in den Städten wieder auffüllen.

Eine ökonomische Strategie mit politischen Risiken. Vielen Arbeitern, insbesondere den illegal in die Städte gewanderten, dient die Verbindung zum Land als Sozialversicherung. Ihr Pendeln zwischen Stadt und Land führt auch dazu, dass sich das Wissen über die Arbeitskämpfe in der Stadt und das dabei entstehende Selbstbewusstsein auch auf dem Land verbreiten. Zudem gelten die landwirtschaftlichen Nutzungsrechte der Bauern trotz aller sonstigen Vorbehalte als eine Errungenschaft der Revolution, die es zu verteidigen lohnt.

Wenn es für Xi und die hinter ihm stehenden Kapitalinteressen inner- und außerhalb Chinas schlecht läuft, kehrt die Linke in Gestalt einer Arbeiter-und-Bauern-Bewegung zurück.

 

 

Nur Online Februar 2014 Afrika,Landwirtschaft, | 

Das Geschäft mit dem Boden

«Einer muss dabei verlieren»

von Gerhard Klas

Zum Thema Landgrabbing sind in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Bücher erschienen.

Vor knapp vier Jahren nahm die Finanzkrise in den USA mit dem Platzen der Immobilienblase ihren Anfang, und bis heute bestimmt sie die Politik der G20-Staaten. In Vergessenheit geraten ist hingegen die damalige Nahrungsmittelkrise, die zu weltweiten Hungerprotesten führte.

Dabei verursachen die neuen Trends in der Finanzwelt – die Milliardeninvestitionen in landwirtschaftliche Anbauflächen – weiter steigende Preise für Grundnahrungsmittel. «Landgrabbing», Landraub, wird dieses Phänomen von Kritikern genannt.

Hohe Preise und Hunger

«Die Landwirtschaft des 21.Jahrhunderts ist auf dem Weg, ein Teil der Verwertungskette des globalen Kapitals zu werden», meint Wilfried Bommert in seinem Buch Bodenrausch.

Meinungsstark und pointiert schreibt der Hörfunk-Redakteur und Agrarwissenschaftler gegen den Landraub an. Seine Analyse gründet sich auf Zahlen und Fakten, die er aus zahlreichen Dokumenten zusammengetragen hat: Allein im Jahr 2009 wechselten 45 Millionen Hektar Land den Besitzer – viermal so viel wie die Ackerfläche, die in Deutschland zur Verfügung steht. Und die Dunkelziffer ist hoch, weil viele Verträge gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Neben den Finanzfonds sind auch Staaten am Aufkauf beteiligt, die selbst über wenig fruchtbares Land verfügen und die Ernährung ihrer Bevölkerung auch im Zeitalter des Klimawandels langfristig sicherstellen wollen.

Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent führt das zu neokolonialen Verhältnissen. Denn die fragwürdigen Geschäfte nützen vor allem einer Gruppe, den Investoren. «Die einheimischen Bauern hingegen werden überall aus ihren angestammten Gebieten in unfruchtbare Randzonen oder in die Slums der rasch wachsenden afrikanischen Städte vertrieben», so Bommert. Gefördert wird nur eine Landwirtschaft, die vor allem auf den Export abzielt. «Die Versorgungssicherheit der ‹Gastländer› ist bei diesen Deals kein Thema – sie bleibt in fast allen Fällen auf der Strecke.»

Energiepflanzen als Spritersatz und Tierfutter für den Fleischkonsum in den sogenannten entwickelten Gesellschaften treiben die Preise für landwirtschaftliche Anbauflächen weiter in die Höhe. Schon 2018 wird die Hälfte der globalen Mais- und Weizenernte zu Agrarsprit verarbeitet werden, prognostiziert die Welternährungsorganisation FAO.

Einer bleibt auf der Strecke

Das Geschäft mit dem Boden verspricht hohe zweistellige Renditen, einige Fonds stellen sogar bis zu 25% in Aussicht. Voraussetzung für solch exorbitante Gewinne ist allerdings die großflächige Industrialisierung der Landwirtschaft, denn mit dem kleinteiligen Anbau, der noch in vielen Ländern des globalen Südens vorherrscht, sind solche Gewinnmargen nicht zu erzielen.

Mittelfristig geht es dabei um einen grundlegenden Wandel in der landwirtschaftlichen Produktionsweise, wie der italienische Journalist Stefano Liberti bei seinen dreijährigen Recherchen zum Thema herausgefunden hat. Sie haben ihn nicht nur auf die staubigen Felder Tanzanias, Brasiliens und Äthiopiens, sondern auch in die klimatisierten Konferenzsäle und Hinterzimmer von Chicago, Saudi-Arabien und Genf geführt. In seinen spannenden Reportagen kommen Verlierer und Gewinner zu Wort, die beide Modelle der Landwirtschaft unversöhnlich gegeneinander stellen. Diese Originalzitate von Konferenzen, auf denen Investoren Tacheles reden, enthüllen hinter der oftmals irreführenden Rhetorik von «sozialer Nachhaltigkeit» und «Entwicklung» die wahre Absicht hinter den Investitionen in Ackerland.

«Ich glaube», zitiert Liberti einen Manager, «dass die Welt vor allem eine Landwirtschaft braucht, die effektiv ist und in großem Maßstab produziert – aber es ist ganz einfach nicht möglich, dieses Modell voranzutreiben, ohne dass jemand dabei verliert.»

Die industrielle Offensive wird von regionalen Entwicklungsbanken und der Weltbank tatkräftig gefördert. Die Länderberichte der Weltbank, die etwa Bommert in seinem Buch auszugsweise dokumentiert, kündigen ein neues El Dorado an.

Die Rolle der Weltbank

Tanzania verfügt über 88 Millionen Hektar fruchtbares Land. «Zur Zeit werden davon aber nur 5,5% genutzt», behauptet die Weltbank, das Land genieße also «einen Überfluss an fruchtbarem Boden, auf dem sich Gartenbaubetriebe ansiedeln könnten». Ähnliche Beschreibungen gibt es für viele andere Länder der Welt, deren Ackerflächen in den Fokus der Investoren gerückt sind.

Unliebsame Wahrheiten, die den Investitionsinteressen im Wege stehen könnten, wischt die Weltbank geflissentlich beiseite, hat Bommert herausgefunden: «Ungesagt bleibt, dass 37 der 88 Millionen Hektar in tansanischen Nationalparks liegen und auf der anderen Hälfte Hirtenvölker wie die Massai ihre Rinder weiden.» Diese besitzen keine Bodenrechte. Ihr Land gehört in die Kategorie «brachliegend oder unproduktiv» und steht damit dem Bodenmarkt zur Verfügung, so wie die Weltbank ihn definiert.

Auf Betreiben der Weltbank werden in Ländern wie Tanzania nationale Behörden gegründet, die regierungsamtliche Pacht- und Verkaufsgenehmigungen an internationale Investoren vergeben, um die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben – im Namen des Fortschritts und der Bekämpfung des Hungers, versteht sich. Dabei haben die großflächigen Monokulturen schon etwa ein Drittel der weltweit zur Verfügung stehenden Ackerböden vernutzt und damit entscheidend zum weltweiten Schwund dieses überlebenswichtigen Allgemeingutes beigetragen.

Scharfe Kritik an der Rolle der Weltbank üben auch Timo Kaphengst und Evelyn Bahn in ihrem Buch Land-Grabbing. Die Plantagenwirtschaft zerstört unzählige Existenzen. Ein Großbetrieb mit 100000 Hektar Land schafft Arbeitsplätze für höchstens 1000 Landarbeiter. Würde dort traditionelle Landwirtschaft betrieben, könnten sich 50000 Familien davon ernähren. Während Kaphengst, Bahn und Bommert davon ausgehen, dass die Erde mit ihren vorhandenen Ressourcen auch eine deutlich größere Weltbevölkerung ernähren kann – wenn nicht alle so viel Auto fahren und Fleisch konsumieren wie in Europa und den USA –, fürchtet Stefano Liberti jedoch, dass die Bevölkerungsentwicklung die Ursache für die Verknappung von Nahrungsmitteln ist. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, den Kern des Konflikts deutlich zu benennen.

Erkenntnisfördernd hat da offensichtlich ein Besuch beim MST, der rebellischen Landlosenbewegung in Brasilien, gewirkt. Sie kämpft für eine Agrarreform im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft gegen Agroindustrie und Großgrundbesitzer – wie viele Kleinbauern- und Landlosenorganisationen überall auf der Welt. «Diese Konflikte werden sich auf globaler Ebene immer mehr ausweiten, mit immer härteren Zusammenstößen zwischen den Vertretern der Kleinbauern und denen des Großkapitals», prognostiziert Liberti. «Der Ausgang dieses Kampfes wird aller Wahrscheinlichkeit nach darüber entscheiden, wie der Planet aussehen wird, auf dem wir im 21.Jahrhundert leben werden.»

Wilfried Bommert: Bodenrausch. Die globale Jagd nach den Äckern der Welt. Köln: Eichborn, 2012.

Stefano Liberti: Landraub. Reisen ins Reich des neuen Kolonialismus. Berlin: Rotbuch, 2012.

Timo Kaphengst, Evelyn Bahn: Land-Grabbing – der neue Kolonialismus. Hamburg: VSA, 2012.

 

 

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Der neue Kolonialismus

Was unterscheidet Landgrabbing von früheren Landnahmen?

von Angela Klein

Sie geben sich gern als die Retter der Welt. Sie bekämpfen den Hunger, schaffen Arbeitsplätze und wehren dem Klimawandel: die großen Agrarunternehmen und ihre Finanziers, Kapitalsammelstellen wie Investmentfonds, Agrarfonds, Pensionsfonds, Großbanken und -versicherungen mit den Spekulanten im Schlepptau.

Auf ihren Webseiten machen sie sich Sorgen um das Wachstum der Bevölkerung (laut UNO auf 9,2 Milliarden bis 2020) bei gleichzeitiger Abnahme der Verfügbarkeit von Ackerland (laut Deutsche Stiftung Weltbevölkerung von 0,45 Hektar pro Kopf 1960 auf 0,21 Hektar 2020). Freilich gehen sie dabei davon aus, dass die zunehmende Knappheit billigen Öls (Peak Oil) durch Agrosprit ersetzt werden muss (das nennen sie «Bio-Energie»), und dass die vor allem in Asien und Afrika anwachsende Bevölkerung dem westlichen Konsum-, und vor allem Fleischkonsummodell nacheifern wird und soll.

Daraus schließen sie: Investitionen in großflächige industrielle Landwirtschaft sind ein Bombengeschäft. «90% der Wirtschaftskraft eines Hektars fließen über die Höhe der Pacht an den Landeigentümer», wirbt die Webseite von Germanagrar, einem Unternehmen, das nach eigenem Bekunden «Dienstleistungen rund um die Landwirtschaft anbietet – von der juristischen Betreuung, der Vermittlung von Agrarimmobilien über Lohnarbeiten hin zu einer kompletten Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe und Ackerflächen». Und sie versprechen zweistellige Traumrenditen.

Weil die Riesenflächen, die für dieses Geschäft benötigt werden, nicht immer zur Verfügung stehen, werden sie geraubt oder erpresst – nicht anders als in den Anfangstagen des europäischen Kolonialismus, als die weißen Siedler Indios, Maoris oder Zulus vom Land ihrer Väter verjagten und in den Bergbau, die Sklaverei oder auch einfach in den Tod trieben. Der Prozess der «ursprünglichen Akkumulation» ist bis heute ein gewalttätiger. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht rund um den Globus über erbitterte Kämpfe um Land berichtet wird. Und oft genug geschieht es unter einem «grünen Mäntelchen» – etwa wenn Kleinbauern ihre Lebensgrundlage genommen wird, um einen riesigen Naturpark anzulegen oder um sog. Energiepflanzen anzubauen.

Die Staaten

Die schiere Größe der Landkäufe stellt in der Geschichte des Kolonialismus zweifellos einen Qualitätssprung dar; sie ist eine Folge der kombinierten Finanz- und Nahrungsmittelkrise 2008. In den ersten Monaten des Jahres hub ein Run der Investoren auf Farmland in Asien, Afrika und Lateinamerika an, jeder wollte «Nahrungsmittelsicherheit» für sich selbst. Beamte der Golfstaaten flogen rund um den Globus und hielten Ausschau nach großen Flächen, auf denen sie Reis anbauen könnten für ihre rasant wachsende Bevölkerung. So katapultierten sich die Vereinigten Emirate, Saudi-Arabien, Qatar oder ein Stadtstaat wie Singapur unter die zehn größten Landnehmer der Jahre 2006–2011. China, Indien oder Südkorea taten es ihnen gleich. Insgesamt, schätzt GRAIN, sind bis 2011 weltweit 127,3 Millionen Hektar ausländischen Landnehmern in die Hände gefallen. Dabei sind die meisten Deals gar nicht bekannt, weil sie geheim gehalten werden, häufig aus Sorge vor politischen Konsequenzen.

Im November 2008 wurde berichtet, dass Libyen 250000 Hektar in der Ukraine erworben hatte. Im Januar 2009 wurde bekannt, dass Qatar 40000 Hektar in Kenya erworben hatte. Medienberichten im Januar 2010 zufolge hat China in der Demokratischen Republik Kongo 2,8 Millionen Hektar Land erworben, um die größte Ölpalmenplantage der Welt aufzubauen. Äthiopien hatte bis Ende 2009 600000 Hektar Land an ausländische Investoren verpachtet. In Madagaskar sollen die Verhandlungen mit der Daewoo Logistics Corporation über den Kauf von 1,3 Millionen Hektar Land für den Anbau von Mais und Ölpalmplantagen bei den politischen Konflikten eine Rolle gespielt haben, die 2009 zum Sturz der Regierung führten.

Die Mehrzahl der Geschäfte werden jedoch nicht von Staaten, sondern von privaten Unternehmen getätigt, manchmal sogar gegen den Willen der Regierung des Ziellands. In dem Maße, wie sich die Finanzkrise ausweitete, trat nämlich eine weitere Gruppe von Investoren auf: Hedge Fonds, Private Equity-Gruppen, Investmentbanken u.ä. Denen geht es nicht um Nahrungsmittelsicherheit. Die rechnen sich aus, dass sowohl der Handel mit dem Land als auch mit seinen Früchten eine sichere Einnahmequelle sein würde. Die lokalen Regierungen spielen dabei meist die Rolle von Helfershelfern im Dienst der großen Unternehmen, auch dann, wenn sie selbst als Käufer oder Pächter auftreten.

Im August 2009 etwa sicherte sich die Regierung von Mauritius einen langjährigen Leasingvertrag über 20000 Hektar gutes Farmland in Mosambik, um Reis für den Markt der Insel anzubauen. Doch nicht die Regierung von Mauritius bewirtschaftete danach das Land und bringt den Reis auf den heimischen Markt, vielmehr hat sie das Land sofort an zwei Konzerne weiterverpachtet: einen aus Singapur und einen aus Swaziland. Der aus Singapur will in Afrika einen Markt für seine proprietäre Reissorte entwickeln; der aus Swaziland ist auf Viehzucht und Agrosprit spezialisiert.

Die Investoren

Mit dem traditionellen Agrobusiness, wie es Konzerne wie Unilever oder Dole seit Jahrzehnten betreiben, ist Landgrabbing heute nicht mehr vergleichbar. Einer der zentralen Akteure ist nämlich gar kein Agrarunternehmen mehr: die Hochfinanz. GRAIN hat im Oktober 2009 eine Liste von über 120 Investmentgesellschaften zusammengetragen, die in diesem Geschäft aktiv sind, die meisten von ihnen waren erst kurz zuvor gegründet worden. Und mancher Dollar, der hier investiert wird, ist hart erarbeitete Ersparnis von Lehrern, Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder Fabrikarbeitern, etwa aus den USA oder Großbritannien.

Diese Geldgeber spekulieren darauf, dass der Wert der Bodens ständig steigt. Charakteristisch dafür ist ein Ausspruch der Vorstandsvorsitzenden eines Investmentfonds aus Großbritannien, das Farmland u.a. in Mosambik aufkauft: «Das erste, was wir tun werden, ist, das Land selbst zu Geld zu machen … Wir könnten sogar so dumm sein und gar nichts anbauen, wir würden trotzdem im den nächsten zehn Jahren Geld damit machen.» Das ist eine völlig veränderte, rein unternehmerische Version der Grünen Revolution.

Diese mächtigen Investoren bilden Lobbygruppen, die sich Regierungen gefügig machen, damit sie ihnen Sonderkonditionen einräumen und ihre Investitionen schützen statt – wie es deren Aufgabe wäre – an die preiswerte und gesunde Ernährung der eigenen Bevölkerung zu denken. Gesetze gegen ausländisches Eigentum an Grund und Boden, oder Restriktionen in Bezug auf den Export von Nahrungsmitteln oder in Bezug auf die Einführung von Gentechnik betrachten sie als Investitionshemmnisse, die fallen sollen. Im Gegenzug sichern die Investoren den Regierungen großflächige Investitionen in eine überdimensionierte Infrastruktur zu: Staudämme, Kanäle, Eisenbahnbau usw. Die Regierungen der Landkäufer wiederum sehen in der Expansion ihrer Nahrungsmittelkonzerne die gebotene Antwort auf die Nahrungsmittelkrise. Sie arbeiten deshalb mit den Regierungen der Zielländer Freihandelsabkommen und bilaterale Investitionsschutzabkommen aus.

Der Hunger

Das neue Landgrabbing wird in wachsendem Maß von den neuen Konzernen des Südens getragen: 40% aller Unternehmenskäufe und -fusionen im Bereich der Agrarproduktion waren 2009 laut UN-Handelsorganisation UNCTAD Süd-Süd-Geschäfte. «Afrikas Nahrungsmittelindustrie von morgen wird wesentlich von brasilianischem, chinesischem und Golfstaatenkapital beherrscht sein», prognostiziert GRAIN.

Doch der Hunger wächst schneller als die Bevölkerung, vor allem in Afrika. Landgrabbing und der damit verbundene Zwang zur Exportproduktion raubt der einheimischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlage und verwandelt nährstoff- und artenreiche Gebiete in öde Flächen; er verstärkt damit ihre Nahrungsmittelunsicherheit. Wenn die Böden ausgelaugt sind, zieht die Karawane der Landgrabber weiter. Die Weltbank und andere UN-Organisationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO aber bemühen sich, mit Zertifikaten und Audits solchen Investitionen ein «Mäntelchen der Nachhaltigkeit» umzuhängen, um ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und die Illusion aufrechtzuerhalten, die Nahrungsmittelkrise könne mit großflächtiger industrieller Landwirtschaft bewältigt werden.

Noch nie wurde die Ernährung der Welt von so einer kleinen Gruppe von Kapitalbesitzern kontrolliert. Noch nie war sie so abhängig von der Bedienung der Profitinteressen von Kapitalanlegern. Und noch nie war eine globale Agrarreform dringender als heute. «Natürlich brauchen wir Investitionen, aber Investitionen in Nahrungsmittelsouveränität, in Millionen lokale Märkte und in die 3 Milliarden Landarbeiter, die immer noch das Gros unserer Nahrungsmittel herstellen», lautet das Fazit von GRAIN.