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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2014 |

EU reformieren?

Streit in der LINKEN zum Europawahlprogramm

von Manuel Kellner

Wie steht die Linke zur EU? Im Vorfeld des Parteitags, der über das Wahlprogramm zu den Europawahlen entscheidet, gibt es darüber Streit in der Partei Die LINKE. Schon im Bundestagswahlprogramm waren die Passagen zur EU nicht klar: Einerseits wurden deren Grundlagen (insbesondere der Verfassungsvertrag von Lissabon) abgelehnt, andererseits wurde die Reform der EU als Perspektive formuliert.
Prominente des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) wie Dietmar Bartsch, denen es in erster Linie darum geht, SPD und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 die «Regierungstauglichkeit» der LINKEN auch auf Bundesebene zu beweisen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem gegen die Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm ausgesprochen. Fraktionschef Gregor Gysi, inzwischen wieder die wichtigste Führungsfigur der Partei, äußert sich im gleichen Sinne: bei der Präambel seien «nicht alle Formulierungen glücklich». Er zeigt sich, wie auch Bartsch, zuversichtlich, dass der Parteitag diese Formulierungen ändern werde.

Stein des Anstoßes ist insbesondere, dass die EU in der Präambel als «neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht» bezeichnet wird:

«Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU. Immer mehr wurde die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt. Immer mehr Gräben wurden aufgerissen, statt Hände zu reichen.»

In der öffentlichen Debatte werden solche Positionen einer grundsätzlichen Kritik an der EU als «antieuropäisch» diffamiert. Im Gegensatz zur AfD, zu rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften, sind Linke wie die Autoren des Programmentwurfs aber nicht gegen Europa, sondern für ein anderes Europa. Dazu heißt es in der Präambel des Programmentwurfs:

«Die LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und der Jugendlichen an erster Stelle stehen.»

Das FDS fordert ausdrücklich eine Reform der EU: «Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage befürwortet.» Im selben Sinne fordert Gregor Gysi, die «europäische Integration als linke Idee» zu verstehen, sie wieder «attraktiv» zu machen und sich für entsprechende Veränderungen in der EU einzusetzen. Die Politik der Bundesregierung sei es, die das europäische Projekt gefährde.

Gregor Gysi hat nicht verstanden, dass die EU (und ihre Vorläuferorganisation) von Anfang an ein imperialistisches Projekt (und ihr geistiger Urheber Winston Churchill) war – gerichtet u.a. gegen Europavorstellungen der antifaschistischen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem aber gedacht als Bollwerk gegen die Sowjetunion. Dass ihr imperialistischer Charakter deutlicher hervortritt, wenn der Grundzug des Kapitalismus ein neoliberaler, als wenn er ein keynesianischer ist, ist zweifellos richtig. Wer aber behauptet, die Bürgerlichen würden derzeit ein «linkes Projekt» an die Wand fahren, lügt der Öffentlichkeit einfach was vor. Die zentrale raison d’être dieser EU ist in dem Ziel zusammengefasst, «der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt» zu werden. Aus dem EU-weit verordneten Zwang zum Wettbewerb erklärt sich die gesamte Entwicklung der EU – einschließlich der Rettungspakete für die Banken, der Verarmungsprogramme für die Bevölkerungen, der wachsenden sozialen Ungleichheit und des zunehmenden Nationalismus. Merkels Politik steht nicht im Gegensatz zu den Grundlagen der EU, sie ist die Umsetzung des über allem stehenden Wettbewerbsgebots. Deshalb findet sie auch die Unterstützung des französischen, italienischen, griechischen usw. Großkapitals. Die Realisierung einer Sozialunion und Politischen Union hingegen wäre ein Bruch mit dieser Konzeption. Die Notwendigkeit eines solchen Bruchs wird heute durchaus von breiteren Krisen diskutiert. Es stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage sollte der Bruch stattfinden? Hier ist die LINKE gefordert, eigene Vorstellungen einzubringen.

Antworten wie die von Dieter Dehm und anderen, die auf das deutsche Grundgesetz pochen, weil es demokratischer sei als die EU-Verfassungsgrundlagen (was durchaus stimmt), sind deshalb unzureichend.

Der Widerstand gegen die Angriffe auf den Lebensstandard, der Millionen von Menschen in den südeuropäischen und anderen ökonomisch schwächeren Ländern ins Elend treibt, muss mit einer positiven internationalistischen Perspektive für ein anderes Europa von unten verbunden werden. Ein anderes Europa aber erfordert auch andere Institutionen als die der EU, nämlich solche, die aus dem grenzüberschreitenden Kampf von unten erwachsen. Dazu gehört die Perspektive einer demokratischen verfassunggebenden Versammlung für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Neustart eines friedlichen Europas.

 


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