von Angela Klein

Wenn er so weiter macht, wird Horst Seehofer seinen Wettlauf mit der AfD um die Stimmen am rechten Rand verlieren. Die rechtspopulistische Partei mit der offenen Flanke zur extremen Rechten liegt in Umfragen jetzt bei 7% und wird weiter wachsen, je stärker der Bocksgesang gegen die (mal wieder) Ausländer und «Sozialschmarotzer», die angeblich unsere Sozialkassen plündern, anschwillt. Seehofer hat sich den Leitsatz von FJ Strauss zu eigen gemacht: Rechts von mir darf keine Partei hochkommen. Rechtspopulismus kann die CSU besser, soll das heißen: siehe Pkw-Maut, siehe die Hetze gegen Migranten aus Osteuropa. Da wird er die Rechnung ohne den Wirt machen: Je mehr er und seinesgleichen dazu beitragen, eine rassistische Stimmung zu verbreiten, desto mehr Auftrieb werden die AfD und alle bekommen, die in ihrem Kielwasser schwimmen.

Die Unternehmerverbände fahren ihm in die Parade und singen ein «Lob dem Zuwanderer» (Handelsblatt, 21.1.14): Wer soll morgen unsere Rente bezahlen, wenn nicht die gut qualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland – auch aus Rumänien und Bulgarien? Von den Neuzuwanderern zahlen 42% in die Rentenkasse ein, Bulgaren und Rumänen zu 40%; bei den in Deutschland Geborenen sind es hingegen nur gut 35%. Die Migranten zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und verursachen, weil sie jünger sind, weniger Gesundheitskosten – anders als die alternde deutsche Bevölkerung, die zunehmend nur kostet.

Und der Fachkräftemangel: Schließlich ist jeder vierte Immigrant aus Rumänien und Bulgarien Akademiker, unter den Zuwanderern insgesamt sind es sogar 29%, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei 19% liegt. Deutsche Krankenhausketten wie Helios oder Asklepios heuern in Rumänien Pflegekräfte an. Denn es fehlen zunehmend auch nichtakademische Fachkräfte: Eisenbahner, Orthopädie- und Rehatechniker, Hörgeräteakustiker, 20 Berufe seien notleidend.

Sozialbetrug deutscher Arbeitgeber

Die Süddeutsche Zeitung (23.1.14) prangert gar den Sozialbetrug deutscher Arbeitgeber an: «Eine Frage, Herr Seehofer: ‹Wer betrügt, der fliegt›, sagt die CSU. Wieso sitzen dann soviele Deutsche, die Arbeiter aus Osteuropa ausnutzen, nicht im Knast?» Denn sie locken die «Fremdarbeiter» mit deutschen Löhnen und Sozialleistungen; wenn sie einmal hier sind, gilt das aber alles nicht mehr. Dann arbeiten sie etwa in der Erntehilfe monatelang zwölf, dreizehn Stunden am Tag im Akkord ohne einen freien Tag dazwischen und sind in Containern untergebracht, für die sie auch noch Miete zahlen müssen. Zu Beginn müssen sie einen Wisch unterschreiben, was da drin steht, wissen sie nicht, ihre Rechte kennen sie nicht. Die CSU hat ja recht, meint die Süddeutsche weiter, «nur ist es leider nicht umzusetzen, wenn die Betrüger und Ausbeuter Deutsche sind, die meinen, mit osteuropäischen Arbeitern umgehen zu können wie einst die amerikanischen Plantagenbesitzern mit ihren Sklaven».

An diesen Verhältnissen wollen die Unternehmer aber gar nichts ändern, sie gieren nur nach mehr qualifizierter und gut ausbeutbarer Arbeitskraft und befürchten, dass ihnen jemand wie Seehofer den Weg zur Quelle abschneidet. Als Partner im Kampf gegen den Rassismus fallen sie daher aus. Auch die EU, übrigens. Denn die hat zwar sogleich lautstark gegen den Vorschlag protestiert, Arbeiter aus Osteuropa aus dem Bezug von Hartz IV auszuschließen. Aber sie weigert sich standhaft, den Konkurrenzdruck, der von der Migration aus Süd- und Osteuropa ausgeht, durch eine Anpassung der Lebensverhältnisse nach oben abzubauen.

Wer A sagt, muss auch B sagen: Wenn deutsche Unternehmen für sich das Recht in Anspruch nehmen, in Rumänien preiswerter produzieren zu können, dann haben rumänische Arbeiter auch das Recht, in Deutschland besser arbeiten zu können. Freizügigkeit nur für das Kapital, das geht nicht. Jedenfalls nicht in einer gemeinsamen Europäischen Union. Die AfD will das Rad zurückdrehen und die Mauern wieder hochziehen. Damit wären der Konkurrenzdruck und die sozialen Probleme, die wir in Deutschland haben, aber nicht beseitigt, sie würden sich im Gegenteil verschärfen.

Neoliberales Modell versagt

Gerade im Fall der EU-Binnenmigration zeigt sich, dass das neoliberale Modell des uneingeschränkten Wettbewerbs, das die Grundlage des Lissabon-Vertrags ist, nicht funktionieren kann. Die Situation schreit nach einer Sozialunion, und das heißt: Alle Beschäftigten in der EU müssen das gleiche Recht auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeit nach Tarif haben. Sie müssen die gleichen Rechte einer betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung haben – eine Art europäisches Betriebsverfassungsgesetz, angepasst an die höchsten Standards. Das wäre ein erster Schritt, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen einzudämmen.

Es würden auch nicht so viele Menschen im Ausland einen Job suchen müssen, wenn die Ökonomien im Süden und Osten Europas entwickelt würden, statt die Ressourcen dieser Länder zu plündern. Und wenn es einen europäischen Arbeitsmarkt gibt, muss es auch europaweite Regelungen für ihn geben: eine Angleichung der Löhne, Arbeitszeiten und Sozialversicherungssysteme. Vor allem muss es einen europäischen Mindestlohn geben – jeweils ausgedrückt als Anteil entweder am Sozialprodukt oder am Durchschnittslohn der Einzelstaaten. Ohne den entsteht kein Druck für eine Anpassung der Lebensverhältnisse nach oben.