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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2014 |

Europäische Union und linke Alternativen

Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit

von Manuel Kellner

Zahlreich sind im Vorfeld der Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres die mehr oder weniger kontroversen Beiträge zu linken Alternativen auf europäischer Ebene. Mit einer gemeinsamen Beilage zur Tageszeitung neues deutschland (ND) und zur Zeitschrift LuXemburg der Rosa Luxemburg Stiftung (dem ND vom 8. Februar beigelegt) sind eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen dazu veröffentlicht worden, die von besonderem Interesse sind.Einige kommen von hochrangigen Repräsentanten der Europäischen Linken, wie von Alexis Tsipras von der SYRIZA Griechenlands (Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Wahlen zum Europaparlament), Pierre Laurent  (Vorsitzender der Europäischen Linken) und Bernd Riexinger (Co-Vorsitzender der Partei Die Linke).  Einige der Autorinnen und Autoren sind aus anderen linken politischen Strömungen, wie etwa der sehr bekannte Toni Negri aus dem post-autonomen Spektrum oder andere, die Mitglieder der Vierten Internationale sind (wie Francisco Luçã vom Linksblock  Portugals) oder ihr nahe stehen (wie der französische Ökonom Michel Husson).

Es ist weder möglich noch sinnvoll, alle diese Diskussionsbeiträge hier zu referieren oder auf alle näher einzugehen, wie zum Beispiel auf den Beitrag „Ein lebendiges Netzwerk: Europa und die Neue Linke in Kroatien“ von Stipe Curkovic (Chefredakteur der kroatischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Mitbegründer des Centre for Labour Studies in Zagreb), der eindrücklich vom Entstehen einer neuen Linken in Kroatien berichtet. Eine ganz wichtige Entwicklung, wie schwach diese Linke auch noch sein mag: „Mit EU-Kritik von links sollte die Vereinnahmung von Anti-EU-Positionen durch die Rechten verhindert werden.“

Hier geht es vorrangig um zwei Fragestellungen: Soll die Linke eine Reform der Europäischen Union anstreben oder für eine andere politische Union Europas mit ganz anderen Grundlagen eintreten? Und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Schuldenaudit, über die in der deutschen Linken noch nicht breit diskutiert worden ist?

Tom Strohschneider, Chefredakteur des ND, schreibt in seiner Einleitung zu dieser Sammlung von Diskussionsbeiträgen:

„Ein anderes Europa ist möglich. Und es ist nötig. Die seit 2008 grassierende Krise macht den Charakter der gegenwärtig herrschenden politischen, ökonomischen und konstitutionellen Grundlagen der EU für alle sichtbar. Die Linken sind aufgerufen, Europa eine andere Zukunft vorzuschlagen.“

Die Fragestellung ist mit Vorbedacht vorsichtig formuliert, so dass keiner der Beiträge aus dem Rahmen fällt: Der Charakter der Grundlagen der EU ist sichtbar (unausgesprochen: er ist abzulehnen). Es geht darum, „Europa eine andere Zukunft vorzuschlagen“. Eine andere Politik in der EU? Eine andere, veränderte EU? Eine Alternative zur bestehenden EU? Das bleibt offen.  Die verschiedenen Diskussionsbeiträge weichen in dieser Hinsicht in wichtigen Nuancen teils voneinander ab.

Beginnen wir mit Pierre Laurent, dem Vorsitzenden der Europäischen Linken; er schreibt:

„Um Solidarität und Kooperation zu fördern, wäre eine radikal andere europäische Union nötig: ein auf völlig anderen Grundlagen neu gegründetes Europa. … Zu guter Letzt geht es darum, die Demokratie (wieder)herzustellen: die Bevölkerung muss das letzte Wort über strukturelle Entscheidungen in der EU haben, ihre Souveränität und die heute lächerlich gemachten Parlamente müssen wieder respektiert werden.“

Das scheint ziemlich klar zu sein: „eine radikal andere europäische Union“. Neben der Souveränität der Bevölkerung sollen aber auch „die Parlamente wieder respektiert werden.“ Die Parlamente sollen gestärkt werden – also die Parlamente der Nationalstaaten und das Europäische Parlament, das doch Teil der Institutionen der EU ist.  Das klingt nun wieder eher nach einer Reform der bestehenden EU und weniger nach einer „radikal anderen europäischen Union“ – und nach einer Bejahung der bestehenden nationalen Parlamente, die wohl ebenfalls reformiert, demokratischer gemacht werden sollen. Wir sind hier also doch recht weit entfernt vom Kampf für neue, demokratischere Institutionen.

Natürlich erschöpft sich der Beitrag von Pierre Laurent nicht in diesen allgemeinen Erwägungen. Er schlägt Kampagnen der Europäischen Linken vor. Sie hat eine Europäische Bürgerinitiative für „eine öffentliche europäische Bank oder einen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“ ins Leben gerufen. Sie will zusammen mit Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen eine „große Kampagne gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen“ starten. Sie will im März „einen Schuldengipfel in Brüssel organisieren“. Sie wird aus Anlass des hundertsten Jahrestags des Ersten Weltkriegs friedenspolitische Initiativen ergreifen. Ein weiteres Vorhaben ist ein jährliches  „Forum der Alternativen“ zu organisieren „als neuen, offenen Raum für alle Organisationen und Kräfte, die an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind.“  Alle diese Initiativen können Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Handeln aller linken Kräfte Europas sein.

EU reformieren?

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, zitiert in seinem Beitrag – „Eine Vision: Einstieg in ein anderes Europa“ – aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei:

„Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für uns. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien streiten wir für eine neue, andere Europäische Union. Für eine EU, die Freiheit nicht mit der Freiheit von Waren und Kapital verwechselt und für die Sicherheit nicht darin besteht, dass an den Mauern ihrer Festung immer mehr Menschen den Tod finden.“

Gemessen an der „radikal anderen europäischen Union“ von Pierre Laurent (vielleicht mit Vorbedacht mit kleinem „e“) scheint diese Formulierung Bernd Riexingers noch mehr auf eine Reformierung der bestehenden „Europäischen Union“ (vielleicht mit Vorbedacht mit großem „E“) hinauszulaufen. Ist das nun Haarspalterei oder werden hier bewusst Zweideutigkeiten gepflegt?  Immerhin würde eine glatte Ablehnung der bestehenden EU nicht unbedingt die Salonfähigkeit in politisch bürgerlichen Kreisen fördern.  Auch die folgende Aussage Bernd Riexingers, so sehr sie inhaltlich berechtigt ist, macht die Sache nicht wirklich klar:

„Die Rettungspakete retten vor allem die Banken. Die Armen müssen die Schulden der der Reichen bezahlen. Von den rund 200 Milliarden Euro, die Griechenland bislang an Zahlungen erhalten hat, sind 195 Milliarden Euro in den maroden Finanzsektor geflossen. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit dieser EU erodiert. Für ein soziales Europa zu kämpfen bedeutet gleichzeitig, gegen diese Europäische Union, gegen diese anti-europäische Politik zu kämpfen.“

Unabhängig von dieser Unklarheit zur Frage des Charakters der Institutionen betont Bernd Riexinger, wie die meisten derjenigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, dass es Linken um die Klassenauseinandersetzung zwischen Kapitaleigentümern einerseits und abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen andererseits geht. Er sagt ganz richtig, die Linke müsse „die Auseinandersetzungen zu einer Frage gegensätzlicher Interessen von ,unten‘ und ,oben‘ (Klassenfrage) machen, schon alleine um nationalpopulistischen und nationalistischen Tendenzen entgegenzutreten. Dafür haben wir in der Europäischen Linken die Forderung nach einer Millionärsabgabe eingebracht.“

Die linken Alternativen, heißt es weiter,  „müssen einerseits geeignet sein, an die vorhandenen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfe in Europa anzudocken, andererseits sollen sie auch einen Horizont eines anderen Europa, jenseits von Kapitalismus und Wettbewerbsfähigkeit aufzeigen.“

Ja, der „Horizont eines anderen Europa“! Damit das aber nicht Lyrik bleibt, müsste noch geklärt werden, ob die Linke die bestehende EU reformieren oder vielmehr andere, anders konstituierte europäische Institutionen erkämpfen will. Das tut Bernd Riexinger nicht. Einer Reihe seiner Aussagen und Forderungen ist gleichwohl vorbehaltlos zuzustimmen.

Er will europaweite Sozialstandards, Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns (eine breite europaweite Bewegung für einen europäischen Mindestlohn allein würde die klassenpolitische Lage meines Erachtens europaweit ändern!), steigende Löhne in Deutschland auch als Mittel gegen die Ungleichgewichte in Europa, die Senkung und gerechtere Verteilung der Arbeitszeit, Umverteilung von oben nach unten. Bernd Riexinger  fordert ein Investitionsprogramm für öffentliche Dienstleistungen und Bildung im Sinne eines sozialökologischen Umbaus.  Energie- und Wasserversorgung gehören seiner Meinung nach in die Hand der Bevölkerung,  und er will, dass die Linke die Mobilisierung von Protesten gegen das transatlantische Freiheitsabkommen voranbringt und unterstützt.  Außerdem sagt er in aller Klarheit: „Private Großbanken sollen in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle überführt werden. Steueroasen wollen wir trockenlegen.“

Ebenso klar tritt Bernd Riexinger aber dann doch für eine Reform der bestehenden EU und ihrer Institutionen ein, und das entspricht nach meinem Eindruck (bislang zumindest) auch der Mehrheitsposition der Partei Die Linke:

„Wir müssen die Parlamente in Europa stärken, ihre Befugnisse ausweiten und die Macht der Lobbyisten einschränken.“

Eines dieser Parlamente ist das Europäische Parlament selbst, das zu den Institutionen der bestehenden EU gehört, deren verfassungsvertragliche Grundlagen die Partei Die Linke in ihren programmatischen Dokumenten eigentlich ablehnt. Der im Grunde dann konsequente Schritt, den Aufbau neuer alternativer, demokratischen Mindestanforderungen genügender Institutionen der europäischen politischen Vereinigung zu fordern, wird aber gescheut.

Linke im EU-Parlament

Thomas Händel, Europaabgeordneter der Partei Die Linke,  unterzieht in seinem Beitrag „Soziales Europa? Zukunft in die eigenen Hände nehmen“ die spektakulär negativen sozialen Entwicklungen in den Ländern der EU und die mit dem „Wettbewerbspakt“ geplanten weiteren Angriffe auf den Lebensstandard der Beschäftigten und Erwerbslosen und auf die verbliebenen sozialen Errungenschaften einer scharfen Kritik. Er erzählt dann von einem Erfolg der Linken im Europaparlament:

„Im Beschäftigungsausschuss des (Europäischen) Parlaments konnten wir eine Mehrheit für Positionen organisieren, die konträr zur marktradikalen Politik der EU-Kommission und der Mehrheit der nationalen Regierungen im Rat steht. Der Ausschuss fordert ,Soziale Mindeststandards um soziale Ungleichheiten zu stoppen‘, und ,Existenz sichernde Löhne mit Mindesteinkommen, die Armut trotz Arbeit verhindern‘. Er will eine ,Soziale Grundsicherung, Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten und Existenzsicherheit gewährleisten‘ und fordert die ,Einführung eines sozialen Protokolls zum Schutz grundlegender Sozial- und Arbeitsrechte‘. Gefordert werden ,gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit für alle‘. ,Entsandte Arbeitnehmer (sollen) ordnungsgemäß bezahlt und nicht für unfairen Wettbewerb benutz‘ werden. Gefordert wird ferner ,ein stabiles Niveau der Binnenkaufkraft‘ – Löhne und Renten seien keine ökonomische Variable, sondern das Einkommen, das die Menschen zum Leben brauchen.“

Man kann sich lebhaft vorstellen, wieviel Freude es Linken machen kann, solche Positionen in einem Ausschuss des Europaparlaments durchzusetzen. Ich wäre der letzte, der es ablehnen würde, mit einem Glas guten Weines darauf anzustoßen (vor allem, wenn ich daran mitgebastelt hätte)! Ziemlich sicher ist gleichwohl, dass solche Erfolge außer fürs Gemüt der Beteiligten nichts ändern.

„Ein guter Anfang! Mehr allerdings auch nicht“, schätzt Thomas Händel das denn auch selbst ein. Es gebe wichtigere Funktionen linker Angeordneter. Durch die Arbeit im Europaparlament könne die Linke frühzeitig öffentlich über Pläne der Kommission aufklären und Debatten zur Kritik und zu Alternativen anstoßen. Um Beschlüsse wie den oben genannten zu verwirklichen sei mehr erforderlich als andere Mehrheiten im Europaparlament – die ja auch nicht in Sicht sind. Und selbst dann – vergessen wir nicht, dass das Europaparlament nur dann wirksam Vorschläge gegenüber der Kommission und gegenüber dem Europäischen Rat geltend machen kann, wenn es sie mit großer Mehrheit beschließt (und sogar das ist, bislang jedenfalls, nur informell geregelt).

In diesem Zusammenhang verweist Thomas Händel  auf folgende Initiative:

„Die französische Linke hat eine alte Idee wiederbelebt: ,Versammlungen für eine Erneuerung der EU‘ sollen europaweit einberufen werden. Gefordert ist eine Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit mit dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

In einer Reihe von Diskussionsbeiträgen wird die besondere Bedeutung Griechenlands angesichts der greifbaren Möglichkeit einer linken Regierung in diesem Land hervorgehoben, die sich den Zumutungen der von der Troika aus EU, EZB und IWF verordneten „Sparpläne“ widersetzen könnte. Das könnte ein Schlüssel sein für eine neue Qualität der Auseinandersetzungen und für die Herstellung eines neuen Kräfteverhältnisses in Europa.  Fabio Amato vom Partito de la Rifondazione Comunista Italiens erzählt in seinem Beitrag vom Versuch, die Zersplitterung der Linken seines Landes mit Hilfe einer gemeinsamen „Liste Tsipras“ zu überwinden. Und nicht umsonst hat die Europäische Linke Alexis Tsipras zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament gemacht.

Schlüsselfrage: Linke Regierung in Griechenland

Der Beitrag von Alexis Tsipras zeigt, dass diese Überlegungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Er spricht sich nicht für einen Austritt aus der EU und auch nicht für einen Austrittaus der Eurozone aus, aber er sagt:

„Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Aufgaben: Erstens müssen wir in Bezug auf Europa neue Ideen entwickeln, zweitens müssen wir dementsprechend eine veränderte Krisenpolitik betreiben und drittens müssen wir zwangsläufig die Institutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern.“

Zur Frage der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht nur seines eigenen Landes klagt Alexis Tsipras an: Das europäische Krisenmanagement  lehnt „unseren Vorschlag ab, eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen, die sich an der Londoner Konferenz zur Regelung der Auslandsschulden von 1953 orientieren soll.“  Damals, als Griechenland zu den Gläubigern gehörte und Deutschland der Hauptschuldner war, wurde ganz anders verfahren als heute:

„Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen an die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schuldnerländer anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium … und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Beschlüsse waren also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und bildeten die Grundlage für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg.  … Wir sollten uns also daran machen, all die vielen Mini-Versailler-Verträge, die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble den europäischen Schuldnerstaaten aufgeherrscht haben, wieder rückgängig zu machen.“

Wenn Alexis Tsipras allerdings (wohl in pädagogischer Absicht) die weitsichtige Weisheit der damaligen Gläubiger lobt, dann wird diese Sicht der Dinge in einem anderen Beitrag etwas zurechtgerückt:

„Dieses Zugeständnis war keinem plötzlichen Ausbruch von Menschlichkeit bei den Westmächten geschuldet, sondern hatte damit zu tun, dass West-Deutschland nach 1945 aufgrund der neuen Militärstrategie gegenüber dem sozialistischen Lager eine zentrale Bedeutung erlangt hatte. Das deutsche Argument lautete, dass es seinen militärischen Verpflichtungen ohne eine Neuverhandlung der Schulden nicht würde nachkommen können und dass eine wirtschaftlich schwache, am Boden liegende Bundesrepublik das Image des Kapitalismus zum Schaden des gesamten westlichen Lagers in Mitleidenschaft ziehen könnte. Das deutsche ,Wirtschaftswunder‘ wäre ohne diese Konferenz unmöglich gewesen, bei der die BRD Auslandsschulden in Höhe von etwa 14,6 Milliarden Mark erlassen bekam.“ (Armando Fernandéz Steinko)

Alexis Tsipras beschränkt sich nicht darauf, die Troika-Politik für die schrecklichen sozialen und ökonomischen Verwerfungen verantwortlich zu machen. Er spricht auch über die hausgemachten Ursachen der Krisenzuspitzung in Griechenland:

„So hat sich in Griechenland nach wie vor nichts an der Verschwendung öffentlicher Gelder geändert. …. Das griechische Steuersystem ist ein Ausdruck von Klientelismus, der die Eliten des Landes zusammenschweißt. Dank zahlloser Ausnahmeklauseln ist das System löchrig wie ein Sieb, wobei die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen speziell auf die Oligarchen zugeschnitten sind.“ Der Pakt zwischen Nea Dimokratia und Pasok und Unternehmern „ist einer der Gründe, warum der griechische Staat bis heute nicht die so dringend benötigten Steuern eintreibt, sondern vorzugsweise die Löhne und Renten kürzt.“

Aus der Sicht von Alexis Tsipras ist es durchaus realistisch davon auszugehen, dass SYRIZA in absehbarer Zeit eine linke Regierung in Griechenland führen wird. In diesem Fall wird es auf die europaweite Solidarität und auf die Entwicklung einer europaweiten Klassenbewegung ankommen:

„SYRIZA ist nur noch einen Schritt von der Machtübernahme entfernt. … Wir setzen auf die Solidarität, um bei den ersten entscheidenden Schritten unserer Regierung nicht allein dazustehen. Denn unter einer von SYRIZA geführten Regierung wird es in Griechenland eine Abkehr von all den Kürzungspolitiken geben. Wir werden einen tragfähigen Plan zur Förderung der griechischen Wirtschaft vorlegen, aber – was noch von größerer Bedeutung ist – einen realistischen Plan für einen Umbau hin zu einem anderen Europa. Was wir in Europa brauchen, ist eine möglichst breite Front gegen den vorherrschenden Kurs, eine Solidaritätsbewegung für die Rechte der Lohnabhängigen sowohl im Norden als auch im Süden.“

Sicherlich ist auch hier der „Umbau zu einem anderen Europa“  in Hinblick auf die bestehenden Institutionen oder auf alternative Institutionen nicht weiter konkretisiert. Alexis Tsipras ist weder Kronzeuge für diejenigen, die die EU reformieren wollen, noch für diejenigen, die einen politischen Neustart Europas mit neuen, von unten entstehenden Institutionen und einer fundamental neuen Grundlegung anstreben. Sicher ist nur eins: Wenn eine griechische Linksregierung nicht in den ersten Wochen und Monaten ihrer Existenz vor dem Druck der Finanzmärkte und der EU zurückweicht, und wenn eine europaweite Bewegung zur Verteidigung einer Regierung entsteht, die die Zumutungen der Troika zurückweist, dann wird der Boden dafür bereitet, dass viele Millionen in den Ländern der EU sehr konkret auch über alternative europäische Institutionen diskutieren werden, die an die Stelle der EU als des Europas des großen Kapitals und der imperialen Ansprüche treten müssen.

Neubegründung Europas

Eine ziemlich klare Formulierung zu diesem institutionellen Aspekt findet sich im Beitrag von Mario Candeiras (Direktor des Instituts für Gesellschaftsfoschung der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Lukas Oberndorfer (Wissenschaftler in Wien und aktiv im Arbeitskreis kritische Europaforschung) und Anne Streckner (Sozialwissenschaftlerin, tätig in der politischen Bildung):

„Die demokratische Neubegründung Europas wäre das Ziel. … Ein partizipativer, lokal und überregional verknüpfter verfassungsgebender Prozess der Beratung und Organisierung in Räte-Strukturen – von den Vierteln bis zur europäischen Ebene – hätte die enorme Aufgabe zu bewältigen, vielfältige Positionen der gesellschaftlichen Linken zu einer gemeinsamen Alternative zu verdichten. Zahlreiche gesellschaftliche Kräfte in Europa und darüber hinaus diskutieren in diese Richtung. Am Ende stünde eine verfassungsgebende Versammlung für Europa, die zumindest durch allgemeine und gleiche Wahlen zusammengesetzt sein müsste – eine Strategie, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Eindringen der Massen in die Politik ermöglicht hat.“

Ein solcher Prozess zur Begründung eines wirklich anderen Europa könnte nur aus den Kämpfen von unten erwachsen. Das „Eindringen der Massen in die Politik“ gehört zu den klassischen Kennzeichen revolutionärer Prozesse. Mit der Perspektive einer verfassungsgebenden Versammlung interpretieren die Autorin und die beiden Autoren dieses Diskussionsbeitrags die programmatischen Texte der Partei Die Linke so links und „aufmüpfig“ wie möglich: Denn damit ist klargestellt, dass es sich nicht um eine Reform der bestehenden Institutionen der EU handelt, sondern um neue, alternative, demokratische Institutionen für ein Europa der Solidarität. Der Verweis auf die historisch am meisten fortgeschrittene Form der Selbstorganisation von unten, auf die Räte, zeugt dabei  von der Bereitschaft, sich von reformistischen Beschränkungen frei zu machen. Natürlich kann ein Prozess, der in diese Richtung führt, nicht vom politisch unbefleckten Himmel fallen:

„Zuvor braucht es jedoch auch auf europäischer Ebene einen effektiven Bruch. Dieser ist unmittelbar auf transnationaler Ebene nicht zu erwarten. Ohne den den Sturz der neoliberalen Regierungen droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses zu verpuffen. Bruch und Neugründung sind keine Gegensätze, sie verweisen aufeinander.“

Das verweist wieder, soweit dies heute absehbar ist, auf die Schlüsselrolle von Griechenland. Das, was auch in Teilen des postautonomen Spektrums als „konstituierende Prozesse“ (vor allem in den Massenbewegungen der letzten Jahre in südeuropäischen Ländern) wahrgenommen und reflexiv aufgegriffen wird, kann von einer konsequent handelnden linken Regierung in Griechenland und den dadurch europaweit wahrnehmbaren scharfen Konflikten mit der Troika aus EU, EZB und IWF und mit den „Finanzmärkten“ bzw. mit dem transnational operierenden großen Kapital entscheidende Anstöße erhalten.

Es verwundert nicht, dass sich in diesem Diskussionsbeitrag auch ein klarer positiver Bezug auf die Forderung nach einem Schuldenaudit findet, wenn auch eingeräumt wird, dass es bislang nicht gelungen ist, hierzu in Ländern der EU wirkliche Massenbewegungen aufzubauen:

„Für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder in Europa ist ein Schuldenaudit eine unverzichtbare Forderung, um sich von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Solch ein Audit zielt darauf ab, die Unrechtmäßigkeit der Schulden herauszustellen, indem gefragt wird: Muss der Schuldendienst an jene, eben noch vom Staat geretteten Finanzinstitutionen überhaupt geleistet werden? Sind diese Schulden nicht zu großen Teilen illegitim, also unrechtmäßig? Welche Schulden sollten zurückgezahlt werden – und vor allem: welche nicht? Darüber wäre in demokratischen Konsultations- und Entscheidungsprozessen zu beraten.“  (Mario Candeiras, Lukas Oberndorfer, Anne Streckner)

Die in Deutschland von Unionsparteien, SPD, FDP und Grünen in harmonischer Eintracht zum Verfassungsbestandteil gemachte und den übrigen EU-Ländern aufgedrückte „Schuldenbremse“ ist haargenau die Gegenposition dazu. Sie erklärt nicht nur die Verschuldung öffentlicher Haushalte für die schlimmste aller Sünden (was nur ein neoliberales Dogma ist; als der Keynesianismus Mainstream war, galt das Schuldenmachen der öffentlichen Hand unter gewissen Bedingungen noch als Tugend), sondern sie erklärt unausgesprochen auch die Ableistung des Schuldendienstes zum Nutzen und Frommen genau der Banken, die im Fall der Fälle mit Steuermitteln wieder hochgepäppelt werden, für sakrosankt.

Schuldenmoratorium, Schuldenaudit, Schuldenstreichung

Die Forderung des Schuldenaudit wird in jenem Diskussionsbeitrag näher erläutert, der aus der Feder von mehreren Autorinnen und Autoren verschiedener europäischer Länder stammt:

„Schulden und Euro: Was tun? Ein Manifest von Daniel Albarracín, Nacho Álvarez, Bibiana Medialdea, Francisco Luçã, Mariana Mortagua, Michel Husson, Stavros Tombazos, Giorgos Galanis, Özlem Onoaran“.

Sehr deutlich ist, dass es sich hier nicht einfach um einen Reformvorschlag handelt, sondern um

„… eine gangbare Strategie für eine unmittelbare Konfrontation … Jeder soziale Wandel beinhaltet eine Infragestellung der vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen, deren Privilegien und deren Macht.“

Es geht nicht darum, so zu tun, als müsse das Rad neu erfunden werden, und als seien alle gängigen linken Konzepte obsolet. Diese traditionellen linken Konzepte, einschließlich insbesondere der Verteilung von oben nach unten durch eine entsprechende Besteuerung der großen Vermögen und Einkommen, werden vielmehr ausdrücklich zustimmend genannt. Es gehe darum,

„… einen Weg finden, mit dem das Haushaltsdefizit unabhängig von den Finanzmärkten finanziert wird. Das erlauben die europäischen Regeln  nicht, und es wäre der erste Bruch, der durchzuführen wäre. Es gibt ein großes Spektrum an Maßnahmen, die nicht neu sind und die früher in unterschiedlichen Ländern Europas durchgeführt wurden: eine Zwangsanleihe bei den reichsten Haushalten; das Verbot, Kredite bei Devisenausländern aufzunehmen; eine Verpflichtung von Banken, eine bestimmte Quote an Staatsanleihen aufzunehmen; eine Steuer auf internationale Dividendentransfers sowie auf Kapitaltransfer usw.; und selbstverständlich eine radikale Steuerreform. … Der einfachste Weg wäre, dass die nationale Zentralbank den öffentlichen Haushalt finanziert, wie es in den USA, in Großbritannien, Japan usw., gemacht wird. Es wäre möglich, eine besondere Bank ins Leben zu rufen, welche sich gegenüber der Zentralbank refinanzieren darf, welche aber als Hauptfunktion den Kauf öffentlicher Anleihen hätte (etwas, was die EZB bereits gemacht hat).“

Auch hierfür sei ein Bruch der Regeln erforderlich.  Jede Politik, die den Finanzmärkten nicht passt, werde bislang „sofort blockiert durch einen Anstieg der Kosten für die Finanzierung der öffentlichen Schulden.“

Wie aber soll mit der angehäuften Schuldenlast der öffentlichen Haushalte und den Zinsen darauf umgegangen werden?

„Die Alternative sieht folgendermaßen aus: entweder weiter andauernde Austerität oder ein sofortiges Moratorium auf die öffentlichen Schulden. Nach einem solchen Moratorium sollte ein öffentliches Audit organisiert werden, um die illegitimen Schulden herauszufinden: die ,Steuergeschenke‘ zugunsten der reichsten Haushalte, der großen Firmen und der ,Rentiers‘; die ,illegalen‘ Steuerprivilegien: Steuerflucht, Steueroptimierung, Steueroasen und Amnestien für Steuerflüchtlinge; die Bankenrettungsaktionen seit Ausbruch der Krise; die Schulden, die per Schneeballeffekt aus den Schulden selbst entstanden sind durch die Differenz zwischen der Höhe der Zinsen und der Wachstumsraten des BIP, weil letztere infolge der neoliberalen Kürzungspolitik und der Arbeitslosigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auf ein solches Audit muss ein Austausch der Schuldtitel folgen mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Schuld annulliert wird. Das wäre der zweite Bruch.“

Wie in einigen anderen Diskussionsbeiträgen auch, wird hier nicht nur die öffentliche Regulierung des Kapitalverkehrs gefordert, sondern auch die radikale Änderung der Eigentumsverhältnisse im Bankenwesen:

„Die öffentlichen Schulden sind aber auch eng verwoben mit der Bilanz der privaten Banken. Darum sind die sogenannten Rettungsaktionen für die Staaten in der Regel Bankenrettungsaktionen. Also ist ein dritter Bruch mit der neoliberalen Ordnung erforderlich:  internationale Kapitalverkehrskontrolle, Kontrolle über das Kreditwesen und Sozialisierung der Banken.“

Eine ganz wichtige Frage ist das Verhalten linker Regierungen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte ihrer Länder.  Das ist ihr „Hic Rhodus, hic salta“, die Scheidelinie zwischen der Kapitulation und der Bereitschaft Widerstand zu leisten:

„Eine Regierung der linken Kräfte ist ein Bündnis für die Aufkündigung der Memoranda der Troika und die Umstrukturierung der Schulden, so dass Löhne, Renten, Öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung geschützt werden können.“

Solche Regierungen müssen „unilaterale (einseitige) Maßnahmen“ ergreifen, aber mit dem Ziel, zu einem „kooperativen Weg“  zu kommen, zu einer Erweiterung der widerständigen Politik auf andere Länder, zu einer länderübergreifenden  sozialen Mobilisierung. Einseitige Maßnahmen können – aus Notwehr – bis zum Ausbruch aus der Eurozone gehen, aber nie im Sinne einer borniert nationalen Perspektive:

„Die politische Konfrontation mit der EZ und den herrschenden Klassen anderer Staaten, insbesondere der deutschen Regierung, kann nicht vermieden werden, und die Drohung eines Verlassens der Eurozone darf nicht a priori von möglichen Optionen ausgeschlossen werden. … Es handelt sich hier … um eine auf Kooperation bauende Strategie des Bruchs mit dem aktuellen Rahmen der EU, dies im Namen eines anderen Entwicklungsmodells, das auf einer neuen Architektur für Europa beruht: ein erweiterter europäischer Haushalt auf der Grundlage einer gemeinsamen Kapitalsteuer, der Harmonisierungsfonds und sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen finanziert.“

Eine sehr interessante Frage stellt  Armando Fernández Steinko (Soziologe in Madrid, Mitarbeiter in der Fundación de Investigaciones Marxistas, Partnerorganisation von Transform! Und Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der Izquierda Unida) in seinem Diskussionsbeitrag  „Ein mediterraner Block? Südeuropa sucht einen Ausweg.“

Es kann ja sein, dass es nicht ein einzelnes Land bleibt, dass sich der Troika-Politik entgegenstellt. Vielmehr könnten sich mehrere der ökonomisch schwächeren Länder dafür koordinieren, wenn die sozialen Verwüstungen des aufgezwungenen Kaputtsparens zu breiten Bewegungen und im politischen Spektrum zu deutlichen Verschiebungen nach links geführt haben.

„Für den Fall, dass es nicht zu einem Abkommen mit den großen Exportnationen kommt und die Austeritätspolitik weiter fortgesetzt wird, hätte nur ein Block der Staaten im Süden eine realistische Aussicht, außerhalb der EU zu bestehen. Genauer gesagt: ein europäisch mediterraner Block…“

Diese Länder hätten, so argumentiert der Autor,  gemeinsam eine größere Verhandlungsmacht. Faustpfand könnten etwa die Beziehungen zu Lateinamerika sein, zur arabischen Welt, zu Russland. Die Einführung eines Eurosur könnte dem Euro entgegengesetzt werden.

Der Autor beschreibt die Schwierigkeiten dieser Variante (die Unterschiede und Interessenkonflikte zwischen den Ländern des Südens zum Beispiel) durchaus differenziert und problemorientiert. Gelänge aber ein Zusammengehen gerade Spaniens, Portugals und Griechenlands – vielleicht sogar noch zusammen mit Italien – dann könnte es gelingen,  „die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben. Für eine solidarische Politik müssen dann eine neue europäische Arbeitsteilung definiert, geldpolitische Mittel für eine schrittweise Annäherung der Produktivität festgelegt und die heute die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den europäischen Staaten regulierenden  Grundregeln einer Prüfung unterzogen werden.“

Unabhängig davon, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich eine solche Variante ist: Der Beitrag von Armando Fernández Steinko zeigt, dass es keinen einfachen vorhersehbaren Weg zu einem neuen Europa von unten gibt. Alle möglichen Zwischenschritte samt der zugehörigen Schwierigkeiten und Rückschläge sind denkbar. Die Ungleichheiten in  Europa – einschließlich des oftmals gravierenden Unterschieds, in dem einen oder in dem anderen Land an der Armutsgrenze leben zu müssen – erschweren natürlich den Aufschwung einer Klassensolidarität in ihrer reinen Form, in der sich Ausbeuter und Ausgebeutete aller Länder als klar geschiedene gegeneinander kämpfende Heere gegenüberstehen. Aber so einfach waren und sind die Dinge meines Wissens eigentlich nie und nirgendwo…

 


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