von Leo Gabriel

Unter diesem provokanten Titel trafen sich am 17.Januar im Bürgerzentrum der katholischen Kirchengemeinde in Aachen verschiedene Vertreter der wichtigsten Organisationen der syrischen Opposition, um über die Perspektiven der «Genfer Staatenkonferenz» (Genf II) zu diskutieren, die ab dem 22.Januar in Montreux über Krieg und Frieden in diesem leidgeprüften Land beraten sollte.

Vor einem Publikum von über 100 Interessierten, das vor allem aus türkischen und syrischen Kurden bestand, machte gleich zu Beginn Zuhat Kobani, der Sprecher der der PKK nahestehenden kurdischen PYD (Partei der demokratischen Einheit), einen interessanten Vorschlag: Wenn die Kämpfer tatsächlich die Demokratie umsetzen wollten, mögen sie sich an den 59 kurdischen Selbstverwaltungsgemeinden im Nordosten Syriens ein Beispiel nehmen, die – dem syrischen «Mosaik an Ethnien und Religionen» Rechnung tragend – einen dritten Weg eingeschlagen hätten.

Die Kurden bedauerten zutiefst, dass sie, ebenso wie der National Body for Democratic Change (NBC, auch Nationales Koordinationskomitee genannt), dem sie angehören, nicht nach Genf eingeladen wären, was das NBC so sehr verstimmt hat, dass es am Vortag der Aachener Tagung seinen Rückzug aus der Genfer Konferenz ankündigte.

Für eine Teilnahme an Genf sprach sich hingegen Samir Abu Laban vom Politischen Büro der Muslimbruderschaft aus. Er bedauerte jedoch zutiefst, dass das Regime Bashar al-Assads bisher noch kein einziges Zeichen des guten Willens zur Lösung des Konflikts gesetzt hätte, sondern die «Terrorismusbekämpfung» als seine oberste Priorität bei den Genfer Verhandlungen bezeichnet hat.

Abu Laban führte sechs Punkte an, die aus seiner Sicht Voraussetzung für einen Erfolg der Genfer Verhandlungen sind:

– Die Rebellen müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.

– Menschenrechtsverbrechen wie die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung müssen unverzüglich gestoppt werden.

– Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.

– Freier Zugang der notleidenden, zum Teil eingeschlossenen Bevölkerung zu den Hilfslieferungen.

– Garantien der Internationalen Staatengemeinschaft für die Bildung einer Übergangsregierung.

– Ausländische Kämpfer wie die Angehörigen der schiitischen Hezbollah, aber auch der sunnitischen, hauptsächlich aus irakischen Kämpfern bestehenden Organisation für einen islamischen Staat (ISIS) müssen unverzüglich das Land verlassen.

Äußerst skeptisch in bezug auf die Erfolgsperspektiven der Genfer Konferenz zeigte sich auch die syrische Soziologin von der Universität Köln, Huda Sein. Sie meinte, Lösungen für den Konflikt müssten hauptsächlich im Landesinneren gefunden werden: «Wenn man Syrien auf den Krieg reduziert, erreicht man nur noch mehr Krieg.» Es gäbe aber auch einen revolutionären Widerstand, über den in der Öffentlichkeit allerdings immer weniger diskutiert würde.

Dass von Genf II wenig zu erwarten ist, meinte auch Samir Aita, der Mitbegründer des «Demokratischen Forums», ein in Paris lebender Intellektueller aus Damaskus, der von 2005 bis 2013 Herausgeber der arabischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique war. Den zu erwartenden Misserfolg führte Aita zum einen darauf zurück, dass sich wichtige Länder wie der Iran, Saudi-Arabien und Qatar dem Genfer Prozess gegenüber eher ablehnend verhalten; zum andere gebe es aber auch innerhalb der Koalition, die den syrischen Widerstand bei den Genfern Verhandlungen vertreten soll, eine große Uneinigkeit. «Wenn die Koalition nach Genf geht, wird sie das nur geschwächt tun oder sich über diese Frage überhaupt spalten», meinte er. Zentrale Fragen wie der Platz der Religion in der zukünftigen Verfassung, die Kurdenproblematik und die Frage, ob ein zukünftiges Syrien eine parlamentarische oder eine Präsidentschaftsrepublik sein solle, seien im Vorfeld von Genf überhaupt nicht diskutiert worden.

Angesichts der durch den Krieg hervorgerufenen, tiefen Spaltung innerhalb der syrischen Gesellschaft, die sich bei der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgesponserten Veranstaltung in Aachen auch in zahlreichen Wortmeldungen niederschlugen, tauchte die Frage auf: Wie soll es weitergehen, wenn die geplanten Genfer Verhandlungen scheitern?

So wie bisher jedenfalls nicht. «Denn je länger der Krieg weitergeht, desto mehr wird der Konflikt von Konfessionalismus und Sektierertum beherrscht», sagte der österreichische Nahostexperte Wilhelm Langthaler von der Initiative «Peace in Syria». «Syrien ist ja jetzt schon zu einer Terroristenfabrik geworden, die dazu geführt hat, dass die legitimen Interessen der Volksbewegung immer mehr verdrängt werden.»

Das sei auch der Grund, warum der im Anschluss an die Genfer Konferenz geplanten zivilgesellschaftlichen Friedenskonferenz in Wien (siehe www.peaceinsyria.org), an der Vertreter des gesamten sozialen, regionalen und konfessionellen Spektrums der syrischen Gesellschaft teilnehmen werden, eine besondere Bedeutung zukäme. Dabei könnten die in Aachen erörterten Vorschläge der Kurden, der Muslimbruderschaft und anderer Teilnehmer viel mehr zum Tragen kommen, als das vermutlich in Genf der Fall sein wird.

Leo Gabriel ist Journalist und Sozialanthropologe und Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums. Er hatte in Aachen die Moderation übernommen.