von Rolf Euler

„Die Alten leben auf Kosten der jungen Generation!“ Das ist das Mantra der gegenwärtigen Propaganda, ob es um Steuern, Haushaltsdefizite oder Renten und Krankenversicherung geht –immer wird die demografische Entwicklung herangezogen, um Spardiktate durchzusetzen. Und immer wird verschwiegen, wie es um die Einkommens- und Vermögensverteilung aussieht: Wer zahlen könnte und wer für alles zahlen muss.

Dem setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine verdienstvolle Broschüre entgegen, die auch online erhältlich ist. Sie geht im einzelnen mit ökonomischen und sozialen Fakten auf die reaktionären Argumente aus der Bild- und Welt-Kiste ein: „Demografischer Orkan...“, „Private Vorsorge muss sein...“, „Der Rentenbeitrag darf nicht steigen...“, „Die Lohnnebenkosten bedrohen Arbeitsplätze...“, „Länger arbeiten...“ <\#208> alle diese ständig wiederholten Forderungen werden sorgfältig auseinandergenommen, verständlich widerlegt und für alle Interessierten deutlich genug die dagegen stehenden Fakten erläutert.

Die angeblichen Sachzwänge der „demografischen Katastrofe“ stellen sich – man weiß es, aber man muss es immer wieder wiederholen – als zusammengeschusterte Propaganda heraus, um das Umlagesystem der gesetzlichen Rente schlecht zu machen. Das war schon unter Schröder/Riester so. Die Folgen für die privaten Versicherungen durch Finanzkrise und Niedrigzinspolitik werden systematisch ausgeblendet. Die staatliche Förderung der privaten Vorsorge, die jetzt auch auf die Kranken- und Pflegeversicherung ausgedehnt wird, geht zu Lasten der gesetzlichen Systeme. Die haben gerade in Zeiten der Finanzkrise ihre Stabilität bewiesen, da sie die Renten aus dem wirtschaftlichen Erlös der laufenden Generation zahlen.

Dazu und zu vielem anderen finden sich gute politische Argumente in dem Heft – gerade nicht nur für diejenigen, die es von Berufs wegen wissen müssen.

Reihe «luxemburg argumente». www.rosalux.de/publication/40003/alte-kassieren-junge-zahlen-nur-drauf.html