Polityka 3/2014
Auch der britische Premier schürt Fremdenfeindlichkeit, wenn er fragt, ob nicht zuviel Kindergeld an Ausländer geht und dies zu unterbleiben hätte. Die polnischen Arbeiter im Königreich haben da keine Befürchtungen und rechnen mit der Unterstützung durch die EU.
Von den Ausländern waren 25.000 Polen, die Kindergeld erhalten. Dabei leben, wie so gesagt wird, einige Tausend der Kinder in ihrer Heimat. Kritiker machen jedoch darauf aufmerksam, dass die Kinder der Arbeitsmigranten weit aus höhere Kosten – für Bildung, Gesundheit - verursachen würden, wenn sie in England leben würden. Seriöse Medien machten auch darauf aufmerksam, dass die Migranten 34% mehr in den Staatshaushalt einzahlen als sie daraus erhalten. Dadurch würde auch das BIP um 0,2% wachsen. Nach den Hindus bilden die Polen die größte Zahl der Migranten in GB – offiziell sollen es 630.000 sein. Die einen haben es geschafft und haben eine ordentliche Arbeit und einen Lebensstil, den sie in Polen niemals hätten. Es gibt aber auch andere, die trotz guter Qualifizierung es nicht weiter wie bis zum Tellerwäscher geschafft haben. Oft leben sie im engen Raum zusammen, weil gemütlicher und billiger. Mit der Krise wurde es schwieriger eine Arbeit zu bekommen, Alkohol, fehlende Sprachkenntnisse führten oft zu psychischen Krisen. Kaum jemand hatte vorher daran gedacht sich gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. abzusichern, wozu auch- sie hatten Arbeit und kannte die Sprache und die Bürokratie nicht. Dazu wollte niemand zurück nach Polen, weil sie nicht zugeben wollten, dass sie gescheitert sind. Um diese Menschen kümmert sich die „Barka“, deren Bus mindestens einmal in der Woche die Menschen wieder zurück in die Heimat brachte.
Die Polen stellen die größte Anzahl an Bauarbeitern bis heute, etwa 30% arbeiten im Hotel- und Gaststättenbereich, 25% in der Industrie und einige Prozent jeweils im Bank- und Finanzgewerbe. Von den 5% polnischer Arbeitsloser (Landesdurchschnitt in GB 8%) erheben unter 3% Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Allerdings wäre Polen, die heute nach England kommen besser vorbereitet lt. „Barka“ und wissen auch, dass es schief gehen kann. Bei den Briten sind sie gern gesehen als Arbeiter aber weniger als Nachbarn oder Familienmitglieder, auch nicht so sehr als Geschäftspartner. Aber für „smal talk“ sind die Briten immer zu haben.
Ukrainer an der Weichsel Przeglad, 01/2014
Wie viele Ukrainer in Polen leben ist unbekannt, die Schätzungen liegen bei 250.- 300.000. Sie kamen nach Polen, weil sich in ihrer Heimat seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht verändert – eher verschlechtert hat. Einige haben in Polen einen Arbeitsvertrag, aber die meisten sind Schwarzarbeiter. Auch Menschen mit Hochschulabschluss arbeiten hier als Hilfskräfte, als Reinigungspersonal. Sie wohnen irgendwo, essen irgendetwas, arbeiten irgendwie, nur um möglichst viel nach Hause zu schicken, damit die Familie - ja sogar die Verwandten etwas zu essen haben. Sie arbeiten auch privat in der Altenpflege. Am meisten tut es ihnen weh, dass sie gerade im privaten Arbeitsbereich nicht geachtet werden, betrogen werden oder wie Sklaven behandelt werden. Manche gehen daran zu Grunde, andere ziehen ihre Lehre daraus und passen besser auf, denn in der Ukraine erwartet sie und damit auch ihre Familie Hunger und Elend. Je reicher die Arbeitgeber im häuslichen Bereich, umso gemeiner und betrügerischer sind sie. „Aber wir Ukrainer sind ein hartes Volk, haben wenig Erwartungen an das Leben und das rettet uns!“ sagt die 57 jährige Olena, die einmal Chefin von 400 Arbeitern in der Ukraine war und sich jetzt von so manchen Polen wie Dreck behandeln lässt. Aber dafür kann sie regelmäßig Lebensmittelpakete in die Ukraine schicken.
Ukrainer sind billiger als Bagger Przeglad, 01/2014
Ein Bagger kostet die Stunde 100 Z?oty und ein Ukrainer nur 10-15 Z?oty. Diese Auffassung bekommt Dr. Beata Sobieraj, die viele Untersuchungen bezüglich Arbeitsmigration durchführt, immer wieder zu hören. Es kommen vor allen Dingen gut qualifizierte Arbeiter und Hochschulabsolventen nach Polen. Polen ist geografisch aber auch von Kultur und Sprache den Ukrainern am nächsten und so haben sie die Hoffnung sich dort besser zu Recht zu finden. Viele Landsleute, die in Polen sind, helfen ihnen dabei. Es gibt auch so etwas wie ein „Berufsaufsteig“. Zunächst fangen alle als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft an. Sie sind auch sehr schnell bereit die Arbeit zu wechseln, sei es wegen der Witterung oder auch weil sie hören, dass andere besser zahlen oder auch ehrlicher sind. Die Männer landen meist beim Bau und die Frauen in der Hauswirtschaft. Die Soziologinnen, die diesen Bereich untersuchen haben festgestellt, dass es zwar keine Hetzkampagnen gegen diese gibt, sind der Auffassung, dass noch viel zu tun ist, damit die Bevölkerung in ihrem Verhalten die Menschenwürde dieser Menschen achtet.
20% der Beschäftigten sind Zeitarbeiter Przeglad Nr. 5 /2014
Wie können die Arbeitgeber die Kosten senken: indem sie offiziell weniger zahlen, damit sie weniger Steuern entrichten müssen und den Rest zahlen sie schwarz. Dann werden Beschäftigte nach dem Zivilrecht eingestellt, schon ist es Aufgabe der Beschäftigten Versicherungsabgaben zu zahlen oder auch nicht – so erscheint der Brutto-Stundenlohn im Vergleich hoch. Allerdings bei dem geringer Verdienst denkt kaum jemand an die Zukunft, sondern an das tagtägliche Brot. Der Arbeitgeber hat mit diesen 20% der Beschäftigten eine leicht zu manipulierenden Masse, sie müssten ja ihr Recht beim Zivilgericht einfordern. Ein günstiges – für die Arbeitgeber.
Ausländer - Polen – Hier lebe ich POLITYKA, Nr. 2/2014
Im Mai 2014 wird in Polen ein neues Ausländergesetz in Kraft treten. So sollen nach dem neuen Gesetz Absolventen von Hochschulen ein Jahr die Möglichkeit haben sich eine Arbeit zu suchen und einzurichten. Die bürokratischen Hürden werden herabgesetzt und die Gesetze vereinfacht. Dazu hat jetzt das Ausländeramt eine Werbekampagne unter dem Titel: „Polen, hier wohne ich“ vor. Es soll auf Plakaten und in Spots Ausländer zeigen, die in Polen integriert sind. Bei der Werbekampagne geht es darum Menschen mit einem exotischen Aussehen zu finden, schließlich sind Ukrainer auf Schritt und Tritt zu sehen und sehen auch nicht anders aus als Polen. Nun hat sich eine Werbefirma der Sache angenommen und sucht Exoten mit Berufen, die nicht den Gedanken aufkommen lassen, sie würden den Inländern Arbeit weg nehmen. Sie fanden Ahaoma, einen 26 jährigen Ingenieur aus dem Niger und einige andere Exoten. Wichtig ist den Machern vom Ausländeramt bei dieser Kampagne aber auch, dass trotzdem dies freundlich herüber kommen soll, soll es auf der anderen Seite aber nicht zur Migration Richtung Polen anregen!
Gewerkschaft Solidarnosc für Offene Renten Fonds www.wzz.org.pl, 04.12.2013
Nach vielen Protesten hat sich das Parlament dazu durchgedrungen über die Frage der Offenen Renten Fonds (OFE) zu debattieren. Das Ziel ist es diese Art von Rentenfonds für die Beschäftigen nicht mehr zur Pflicht zu machen Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die eingezahlten Gelder in diesen Rentenfonds nur denen Gewinn bringen, die solche Fonds geschaffen haben, dafür aber die eingezahlten Rentengelder immer mehr an Wert verlieren. Für die Versicherten Arbeitnehmer müssen die Arbeitgeber in diesem privaten Rentenfonds einzahlen. Der Wert wird an der Börse gehandelt und natürlich gehen erhebliche Summen für das Führen dieses Fonds in die Taschen der Banken und Versicherungen.
Nun ruft die Gewerkschaft Solidarnosc zusammen mit dem Business Centre Club - es ist der größte polnische Unternehmerverband - dazu auf diesen privaten Rentenfonds zu erhalten. Unter den Gewerkschaftern hat dies zu heißen Diskussionen geführt. Ging es doch bei dem gemeinsamen Protest im Herbst (14.9.2013) auch darum diese Rentenfonds abzuschaffen, die die Rentenkassen plündern. Andere Gewerkschafter werfen Piotr Duda – dem Vorsitzenden der Solidarnosc - vor die Arbeiter betrogen zu haben.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir mit der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen im Herbst 2012 gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch die Straßen Warschaus – ohne der Solidarnosc- demonstriert haben. Duda ging kurz vorher an der Spitze einer Demo mit Kaczynski und dem Fundamentalisten Rydzyk – dem Chef des ultrakatholischen Hetzsenders „Radio Maryja“ – im Kampf um einen guten Platz des Senders für die digitale Umstellung!
Der Pressesprechers der Gewerkschaft August 80 Patryk Kosela weist darauf hin, dass die Solidarnosc bei der Einführung des OFE „ihren“ Premier Budzek unterstützt hat. Nach Berechnungen unabhängiger Ökonomen wird davon ausgegangen, dass bei der Beibehaltung des OFE die Rentner mit einer Rente von 30% ihres jetzigen Einkommens rechnen müssen.
Auch die anderen beiden großen Gewerkschaften sind gegen die Pläne der Solidarnosc.
Wohnungslose in Polen POLITYKA, Nr. 2/2014
Es gibt offiziell 30.000 Wohnungslose in Polen. Nachdem es unterschiedliche Schätzungen gab, entschlossen sich die Kommunen im vergangenem Winter in einer Nacht gleichzeitig zu zählen. Sicher werden sich nicht alle Wohnungslosen gezeigt haben. In Lodz können Wohnungslose kostenlos Busse und Bahnen benutzen. Es gibt Ausgabestellen für Lebensmittel oder auch Kantinen. Im Winter finden sich ca. 22.000 Übernachtungsplätze. Im harten Winter von 2006 sind 200 Wohnungslose zu Tode gekommen. Auch schon zu Zeiten der Volksrepublik gab es Wohnungslose, aber wo 5 Personen zum Übernachten kamen – sind es heute 70. Ursachen sind vor allen Dingen Zwangsräumungen, aber in manchen Fällen auch familiäre Konflikte. Bei 80% der Menschen handelt es sich um Männer, aber auch Mütter mit Kindern sind betroffen. Unter den Männern sind auch solche, die Alimente nicht zahlen konnten, im Knast gelandet sind und dann mit Schulden auf der Strasse landen. Es sind aber auch Menschen aus der sog. Mittelschicht, die Arbeit verloren haben, sich verschuldet haben oder mit den Verhältnissen überhaupt nicht mehr klar kommen. In der letzten Zeit kommen immer mehr junge Leute dazu – gepflegt und ordentlich angezogen. Ein Teil von ihnen findet nicht mehr den Weg heraus, schnell „geht das Leben und die Ästhetik den Bach runter“
Soziale Bewegungen Warschaus zu Reprivatisierung www.lewica.pl 29.01.2014
Immer mehr kommunale Wohnungen werden reprivatisiert. Oft gehen die „Bevollmächtigten“ rigoros gegen die dort wohnenden Mieter vor. Aber oft sind auch öffentliche Gebäude wie Schulen betroffen, es scheint keine zentrale Verwaltung zu geben, die die Dinge reguliert. Die Verwaltung regelt nur die Reprivatisierung, indem sie Gelder locker macht, um den Eigentümern, die ihr Eigentum nicht mehr zurück erhalten können, diese auszuzahlen. Also wird die ganze Stadt privatisiert. Diese Form der Rückübertragung öffnet auch der Korruption Tür und Tor.
Für die nächste Zeit sind wieder Protestaktionen angesagt.
Mietersituation und Proteste in Polen - Info-Filme von der Berliner Mieter Gemeinschaft:
https://www.youtube.com/watch?v=Exx8S-LoJYY&list=PLMiTvjX07b8fzpoGIL-nqhR27JSfeTleE
Arbeiter Initiative (OZZ IP) zu 2013 http://ozzip.pl/, 10.01.2014
Die Unterstützung der Bevölkerung für die Proteste der Arbeiter (Generalstreik Oberschlesien, größter Protest seit 1989 am 14.9. 13 in Warschau) wächst nach Angaben des Staatlichen Amtes für Statistik.
Sie selbst sind dabei ihre Arbeit, die sich auf Regionen und Branchen stützt, zu koordinieren.
Zwei Aktionen begleiten sie unter anderem auch noch im neuen Jahr. Die Unterstützung des Personals der Klinik im polnischen Küstrin, das privatisiert wurde und wo seitdem die Kreisverwaltung immer noch nicht die ausstehenden Löhne bezahlt hat. Auch die Situation in der Speziellen Wirtschaftszone bei Chung Hong Electronics Poland sp. z o.o. Dort haben sie aber auch bei Gericht Erfolg gehabt betr. Der Entlassung von Arbeitern wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit – eher ein symbolischer Sieg, der aber den Arbeitgebern zeigt, dass sie mit den Arbeitern doch nicht alles machen können.
Ein Sieg konnten am 15. November die bei der Wachschutzfirma IMPULS Beschäftigten erringen. Ihnen wurde die zustehenden Löhne nicht gezahlt. Daraufhin traten sie der Arbeiter Initiative bei und stellten der Firma ein Ultimatum von 7 Tagen … und bekamen den ihnen zustehenden Lohn. Diese Firma ist dafür bekannt, dass sie die Löhne zurückhält in der Hoffnung, dass die Beschäftigten es aufgeben und den Betrieb verlassen. Ihren Angaben zufolge haben sie Probleme mit flüssigen Geldmitteln. Ihr Chef baut sich aber gerade eine Luxusvilla.
Die IP hat auch weiterhin die Mietervereine unterstützt in Fragen der Zwangsräumungen, der „Säuberung“ von Mietshäusern durch Terrorakte und gegen Mieterhöhungen siehe oben.
Diese kleine Gewerkschaft wurde im vergangenen Jahr im ganzen Land initiativ, konnte aber auch durch Zuwachs an Mitgliedern in den Betrieben und Regionen verstärkt tätig werden.
Krakau verbietet Steinkohle – Kumpel empört dziennikzachoni.pl 09.10.13
Die Krakauer Stadtverwaltung plant das Heizen mit Steinkohle am heimischen Herd zu verbieten. Darüber sind die Kumpel im Oberschlesischen Revier empört. Der Pressesprecher der Gewerkschaft August 80 meint dazu, es wäre falsch die Steinkohle zum Sündenbock zu machen. Es gäbe Technologien, bei deren Anwendung die Klimabelastung stark verringert wird.
Nach einem Regierungsentwurf soll dieses Verbot ab 2020 für das ganze Land herrschen.
In der Zeitung wird eine Grafik gezeigt, die die Kosten für das Beheizen eines 120 qm großen Hauses berechnet. Steinkohle: 1600, Fernwärme: 2500, Erdgas: 3000, Öl: 4200, Propangas 5700, Strom 5800 und Nachtstrom:3800 Zloty.
Neuste Umfragewerte vom 10. Januar 2014: www.lewica.pl und andere
Recht und Gerechtigkeit – PiS 28-31% letzte Sejmwahlen: 29,89%
Bürger Plattform PO 24-26% 2011 39,18%
Sozialdemokraten SLD 12-13% 8,24%
Twoj Ruch (Palikot) 3- 5% 10,02%
PSL (Bauernpartei) 4-6% 8,36%
Die nationalistischen Partien kommen auf jeweils 2 %
noch unentschlossen sind 15%
Einwohner Krakaus gegen Olympiade Przeglad, Nr. 49/2013
Ein Plakat mit der Aufschrift: „Spiele in Krakau? Warum nicht! Verzichten wir einfach 20 Jahre auf Bildung!“ Die Politiker der Bürger Plattform knüpfen an die „Euro 2012“ an, denn schließlich lassen einem Spiele die Alltagssorgen vergessen, bringen den Duft der weiten Welt. Und hinterher den Katzenjammer, weil kein Geld da ist um den Sport zu fördern und die Stadion leer stehen, die Städte dafür zahlen müssen. Dann werden noch Fußballer angeheuert, die die Städte aus den o.g. Gründen nicht haben und für diese müssen auch noch die Kommunen Geld locker machen. Die Krakauer Kommunalpolitiker der Bürger Plattform wollen Spiele – die Winter Olympiade 2022. Ein PiS Abgeordneter war zwar dagegen, aber sein Chef ist da anderer Meinung. Schließlich hatten es die Deutschen und die Polen nicht, so geht es einfach nicht, meint Kaczynski.
Kwasniewski und die Linke Przeglad, Nr. 1/2014
Für ihn sind die wichtigsten linken Optionen von den Konservativen übernommen worden. Die Linke wäre nicht mehr revolutionär. Eher revolutionär wäre die rechte Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS, aber vor der müsse jeder Angst haben. Die Linke hat nach seiner Meinung die Welt verändert und hatte also recht, was jeder zu geben müsse. Allerdings sei noch viel zu tun. In Polen allerdings hat die Rechte eine Mehrheit von über 50%. Die Linke ist nicht in der Lage im eigenen Spektrum einen Dialog zu führen und sich zu verständigen. Ohne diesem kann sie sich nicht auf den langen Marsch begeben, um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Wichtig für die Linke sei auch, dem anderen nicht das Links - Sein abzusprechen, wie es offenbar die SLD in Beziehung zu TR (Twoj Ruch) macht. Vielmehr sollten sich Vertreter von linken Parteien und Gruppierungen zusammen setzen und darüber reden wie sie die Fragen der Bildung, der Gleichheit, der Steuern, aber auch der Außenpolitik sehen. Aber der Weg zu einer Form der Zusammenarbeit von linken Kräften ist sehr weit.
Katholische Kirche gegen „Gender-Ideologie“ http://www.kongreskobiet.pl/ 23.01.2014
In den Blick der Öffentlichkeit bringt die polnische katholische Kirche die wissenschaftlichen Arbeiter im Bereich Gender und verteufeln sie als Ideologie, die eine Gefahr für die Familien, Kinder und die gesamte Gesellschaft darstellen würden. So wie sie früher gegen „Hexen“, Häretiker und Galileos vorgingen, so kapieren sie heute nicht, dass diese wissenschaftlichen Untersuchungen zum Inhalt die sozialen kulturellen und gesellschaftlichen Einflüsse auf die Rolle von Mann und Frau haben.
Die polnischen katholischen Bischöfe haben am 29. Dezember einen Hirtenbrief in allen Kirchen verlesen lassen. Darin warnen sie vom Zerfall der Familien und der Gesellschaft, weil die „Gender- Ideologie“ unbeachtet von der Öffentlichkeit Einzug in alle Bereiche des Lebens gehalten hat.
Am 2. Januar 2014 haben Wissenschaftler einen offenen Brief an die Polnische Bischofskonferenz veröffentlicht. In der erklären sie die Aufgaben dieses Zweiges der Wissenschaft. Sie weisen auch darauf hin, dass die Vorwürfe es wäre eine Gender-Ideologie würde überhaupt nicht mit der Wirklichkeit der Standpunkte der Wissenschaftler entsprechen und zu sehr an die Vorwürfe erinnern, die in der Zeit des Stalinismus der Soziologie und Kybernetik vorgeworfen wurden. Am Schluss betonen die Wissenschaftler, dass die Verlautbarung der Bischöfe bewusst oder unbewusst die Freiheit der Wissenschaft bedroht und dem widersetzen sie sich. Ein Dialog von Glaube und Wissenschaft erfordert eine gegenseitige Achtung und die Anerkennung der Autonomie.
Mir wollte mal ein polnischer „Theologe“ weis machen, wo genau anatomisch bei der Frau die Quelle aller Sünde liegt, und das vor seinen Mitarbeiterinnen – ich habe ihn rausgeschmissen.
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