von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die ab dem 1.Januar 2014 auch Bulgaren und Rumänen einschließt, hat eine Schmutzkampagne ohnegleichen ausgelöst.

Zu Recht ist der Begriff «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt worden. Da wird eine Minderheit aus Rumänien und Bulgarien beschimpft, sie missbrauche unsere Sozialsysteme, obwohl nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung bis zur Jahresmitte 2013 nur 0,6% der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen waren.

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat den deutschen Unternehmen nicht nur neue Märkte, sondern auch Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure und Techniker beschert, die angeworben wurden, mittlerweile hier arbeiten und in die Sozialversicherungen einzahlen. Ihre Ausbildung hat die Bundesrepublik keinen Cent gekostet.

Trotzdem wird die abstoßende Debatte mit immer neuen «Ideen» angeheizt, z.B. sollen bestimmten Migrantengruppen pauschal Sozialleistungen verweigert werden. Als die EU-Kommission zu Recht einen solchen «automatischen Leistungsausschluss» für rechtswidrig erklärte, empörte sich die CSU und sprach von der «Plünderung der Sozialkassen». Was sie verschweigt: eine solche Plünderung betreiben unsere Regierungen seit Jahren, indem sie den Sozialkassen immer neue Aufgaben aufbürden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Keiner verlässt ohne Not seine gewohnte Umgebung und setzt sich einfach in einen Bus, um nach Deutschland zu kommen. Die gleiche CDU/CSU, die über die arbeitssuchenden EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien herfällt, findet gar nichts dabei, wenn ein Herr Pofalla einen Posten, extra für ihn geschaffen, bei dem staatlichen Unternehmen Bahn bekommt, der mit 1,3 Millionen Euro jährlich honoriert wird (108333 Euro im Monat). Bundestagsabgeordneter will er auch bleiben, klar, da gibt es ja auch Geld.

Da sind die Arbeitssuchenden aus Rumänien und Bulgarien schon etwas bescheidener, sie möchten wenigstens von ihrer Arbeit leben. Gelingt ihnen aber oft nicht, denn sie werden beispielsweise von Baufirmen als «selbständige Unternehmer» für einen Hungerlohn angeheuert und müssen für ihren Lebensunterhalt dann eine Aufstockung nach Hartz IV beantragen. Davon profitieren allerdings allein die Unternehmer, die den Betroffenen noch durch den bürokratischen Dschungel helfen und viel Geld auf Kosten der Sozialkassen sparen, weil sie keine angemessenen Löhne bezahlen und die fälligen Sozialabgaben einsparen.

Elmar Brok, CDU-Vorstandsmitglied und Europa-Abgeordneter, will kriminaltechnologisch gegen die «Armutszuwanderung» vorgehen, indem den Rumänen und Bulgaren generell Fingerabdrücke abgenommen werden, «allgemein und vorsorglich», um u.U. eine erneute Einreise zu verhindern. Was das jetzt mit Freizügigkeit nach EU-Recht zu tun hat, weiß der Himmel. Aber jeder weiß, dass er damit die Roma-Flüchtlinge treffen will.

So wie die Unionsparteien in den 90er Jahren mit einem Anti-Asyl-Kurs auf Stimmenfang gingen und Ängste vor einer vermeintlichen Flüchtlingsschwemme schürten, so begeben sie sich wieder mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlenwahlen auf Stimmenfang am rechten Rand, betreiben die Politik der Rechtspopulisten, die sich aufgefordert fühlen, selbst für «Ordnung» zu sorgen. Seit August hat es mindestens zehn Anschläge auf Flüchtlingsheime und ähnliche Einrichtungen gegeben.

Es muss Schluss sein mit diesen Hetzkampagnen. Wir wollen kein Europa des Kapitals. Wir treten ein für ein solidarisches Europa, das alle Bürger einschließt!