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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2014 |

Wahlen in Bangladesh

Die Gewalt ist ein Symptom für die tiefe Krise

von Pierre Rousset

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesh am 5.Januar gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Opposition, die die Wahlen boykottiert hatte, und den sog. Sicherheitskräften. Dabei starben 18 Menschen. In 161 Wahllokalen mussten die Wahlen verschoben werden.

Die Awami Liga, die seit 2008 an der Macht ist, erreichte bei diesen Wahlen 80%. Die bisherige Premierministerin Hasina bleibt im Amt. Die von der Nationalistischen Partei (BNP) angeführte Opposition hat, im Bündnis mit den Islamisten, die Wahlen boykottiert und akzeptiert den Wahlausgang nicht. Die Spitzenkandidatin der BNP, Khaleda Zia, ist ebenfalls eine Frau. Die EU und die USA haben sich vom Regime distanziert, indem sie sich weigerten, Beobachterteams während der Wahlen zu schicken, bei denen 150 Menschen getötet wurden.

Politische Gewalt hat das gesamte Jahr 2013 geprägt – es gab rund 500 Tote, die höchste Anzahl seit der Unabhängigkeit.

Traditionell formiert sich vor den Wahlen in Bangladesh eine «unpolitische» Regierung als Übergang. Diesmal hat die Awami-Liga sich dem verweigert, wodurch sie der BNP Gelegenheit gab, zum Boykott aufzurufen. Viele Führungspersonen der BNP sind entweder im Gefängnis oder auf der Flucht.

In Bangladesh ist der Islam Staatsreligion, das Regime ist jedoch weitgehend laizistisch und die «säkulare» Linke ist stark. Der Anstieg der religiösen Fundamentalisten in der Region (Hinduisten in Indien, Buddhisten in Sri Lanka, Muslime in Pakistan) ist auch in Bangladesh spürbar geworden, die laizistischen Bezugspunkte der Verfassung werden dadurch in Frage gestellt, und die Wunden des Befreiungskriegs reißen wieder auf.

Zwischen 1947 und 1971 war das heutige Bangladesh Ostpakistan, dominiert von Westpakistan. Es erlangte die Unabhängigkeit nach einem bewaffneten Kampf und mit Unterstützung Indiens. Die heute vorherrschenden islamistischen Bewegungen stellten damals dem pakistanischen Heer, in dem zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden,  Soldaten zur Verfügung.

Die Aktivitäten der islamistischen Bewegung und ihr, besonders gegen die Frauen gerichteter, Fundamentalismus haben zu einer Reaktion bei den Massen geführt. Es wird gefordert, dass ihre Führer für ihre Verbrechen von 1971 vor Gericht gestellt werden. Im vergangenen Dezember wurde einer von ihnen, Abdul Kader Mollah, der der BNP nahe stand, zum Tode verurteilt.

Soziale Krise

Der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes im April 2013 in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, bei dem 1200 Menschen ums Leben kamen, hat der internationalen Öffentlichkeit die extreme Prekarität und die außerordentliche Ausbeutung der Textilarbeiterinnen vor Augen geführt. Die kapitalistische Globalisierung, die Beziehungen zwischen den örtlichen Unternehmen und den internationalen Auftraggebern sowie die Konkurrenz, die den textilproduzierenden Ländern aufgezwungen wird, haben eine explosive soziale Krise geschaffen – mit weitreichenden Folgen in Ländern wie Bangladesh, Kambodscha, Indien und Pakistan. Die Krise trifft vor allem auch die Bauern und die Landbevölkerung.

Bangladesh ist vermutlich unter den «großen» Ländern, dasjenige, das am meisten von der Erderwärmung betroffen ist. In Abständen gehen verheerende Wirbelstürme und Monsunregen herunter; es wird geschätzt, dass ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter die Hälfte des Territoriums überschwemmen würde – rund 10% des Landes liegen eh unter dem Meeresspiegel. Ein großer Teil der Bevölkerung ist davon bedroht, denn der Ganges und der Brahmaputra schaffen die fruchtbarste Region, und dort ist auch die Bevölkerungsdichte am höchsten.

Angesichts des Klimachaos ist die Bevölkerung schutzlos. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im Land steigt, sie bringen das soziale Gefüge, das von der neoliberalen Politik und der religiösen Gewalt eh schon bedroht ist, noch mehr durcheinander.

Eine Fluchtbewegung gibt es auch in Richtung Indien, das an Bangladesh grenzt und wo die fremdenfeindlichen Tendenzen zunehmen. Die Krise von Bangladesh kann dazu beitragen, viele Regionen Südasiens zu destabilisieren.

 

 


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