„Machtpolitischer Befreiungsschlag Deutschlands“

von Angela Klein

Es soll mal wieder ein Schlussstrich gezogen werden: Nazideutschland ist vorbei, Gedenkstätten haben wir jetzt genug. Womit wir mehr als alle anderen unseren guten Willen bewiesen haben. Reparationszahlungen sind auch passé, die wären «65 Jahre nach den kriegerischen Auseinandersetzungen [auch] ohne Präzedenz», ließ die Bundesregierung die Linksfraktion wissen, die wegen einer Entschädigung für die Massaker der Wehrmacht in Griechenland angefragt hatte. Mit diesem ganzen «überholten Pazifismus» (Bundespräsident Gauck) ist jetzt Schluss. weiterlesen

«Nach Afrika, für Europa»

von Christoph Marischka

Ende 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt» an; seitdem operiert sie mehr oder weniger auf dieser Grundlage.

Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient. weiterlesen

«Ich war ein Störfaktor»

Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, Claus Ludwig, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ. weiterlesen

Kampf gegen Altersarmut? Fehlanzeige!

von Matthias Birkwald

Erstmals seit Jahren legt eine Bundesregierung eine ganze Reihe von Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

Im nächsten Jahr werden neun Millionen Mütter und auch wenige Väter sowie jährlich etwa 600000 neue Erwerbsminderungsrentnerinnen zwischen 25 und 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen. weiterlesen

«No 2 UAW»

von Jochen Gester

Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.

Der scheidende UAW-Vorsitzende Bob King hatte sich zuvor noch überzeugt gezeigt: weiterlesen

«Stärker denn je»?

von Jochen Gester

Gewerkschaftstage der IG Metall sind mehr als trockene Arbeitssitzungen, sie sind emotionale Events, inszeniert, um die Delegierten im Gefühl zu bestärken, einer großen und mächtigen Organisation anzugehören, die auf der Straße des Erfolgs marschiert. So war es auch auf dem letzten außerordentlichen Gewerkschaftstag im Dezember. weiterlesen

Starke Forderungen – wie durchsetzen?

von Manfred Dietenberger

Gerade haben sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD selbst eine saftige Diätenerhöhung von 10% genehmigt, da ruft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, im Nebenamt SPD-Boss, die Gewerkschaften zur Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen auf. weiterlesen

Die längste Protestblockade seit dem Krieg

von Miron Deuter und Halina Mirowska

Zurawlow in der Region Zamosc ist ein kleines Dorf, umgeben von Feldern. Es hat zwei Nachbardörfer, Szczelatyn und Rogow. Verwaltungsmäßig gehören sie zur Gemeinde Grabowiec, im Bezirk Zamosc. Und hier, auf dem Feld, dicht an der örtlichen Asphaltstraße, findet die seit 1945 längste Blockade statt. weiterlesen

TTIP, Fracking und die Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU

von Annette Groth

Bis vor wenigen Jahren schien die Öl- und Gasproduktion in den USA im stetigen Abwärtstrend gefangen. Der Höhepunkt der konventionellen Förderung war bereits Anfang der 1970er Jahre überschritten. Ende 2012 sorgte die International Energy Agency (IEA) mit ihren Prognosen jedoch für Aufsehen: Die USA galten plötzlich als neues Saudi-Arabien. weiterlesen

Knappe Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung

BFS Jugend Zürich *

Am 9.Februar 2014 hat die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz überraschend eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative angenommen. Sie fordert, die Einwanderung aus den EU-Ländern mittels Kontingenten zu begrenzen und somit die bis dahin geltende Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU aufzuheben. weiterlesen