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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Bosnien-Herzegowina: Wer Hunger sät, wird Wut ernten

von Chiara Milan

Bosnien-Herzegowina ist wieder in den Schlagzeilen als ein Land, das in Flammen steht. Am 5.Februar gingen Beschäftigte der jüngst privatisierten Fabriken von Tuzla, der drittgrößten Stadt des Landes, auf die Straße. Sie forderten die Bezahlung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Rentenversicherung und ihren Lohn, der seit 50 Monaten aussteht. Von der Regierung verlangten sie, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die in Bosnien-Herzegowina auf 60% gestiegen ist.

Die Proteste waren von den örtlichen Gewerkschaften und der Vereinigung der Erwerbslosen organisiert, die Facebook-Seite rief «50000 Menschen für ein besseres Morgen» auf, Studenten und Bürger, die sich vor dem Bezirksgericht versammelt hatten, schlossen sich an und zogen zur Bezirksregierung, um in das Gebäude einzudringen. Von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt, fingen die Protestierenden an, Eier und Steine auf das Gebäude zu werfen, während die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen reagierte. Die Stadt Tuzla war komplett blockiert; am Ende wurden 27 Personen festgenommen, weitere 23 verletzt.

Die Arbeiter gaben nicht auf, die Unruhen hielten die folgenden zwei Tage an. Innerhalb weniger Tage fanden sechs Solidaritätsdemonstrationen statt, und zwar in beiden halbautonomen Einheiten, aus denen das Land seit dem Ende des Balkankriegs besteht: in der hauptsächlich serbischen Republika Srpska und in der bosnisch-kroatischen Einheit, der Föderation von Bosnien-Herzegowina. Doch während die Versammlung in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Landesteils, friedlich verlief, verwandelten sich die Proteste in Zenica, Mostar und Sarajevo in eine Stadtguerilla.

Nachdem das Regierungsgebäude von Tuzla in Brand gesteckt worden und der Chef der Bezirksregierung zurückgetreten war, wurde am dritten Tag auch die Bezirksregierung von Zenica, einer weiteren Industriestadt, angegriffen, deren Regierungschef trat ebenfalls zurück. Am selben Tag wurden in der ethnisch gespaltenen Stadt Mostar sowohl das Rathaus als auch das Bezirksgebäude in Brand gesetzt, zusammen mit den Büros der beiden größten nationalistischen Parteien, der kroatischen HDZ und der bosnischen SDA. In der Hauptstadt Sarajevo atackierten die Demonstranten den Sitz des Präsidenten sowie Bezirks- und Kommunalgebäude – sie sind Symbole einer korrupten und inkompetenten politischen Klasse, die das Land seit dem Ende des letzten Krieges ausplündert. In Sarajevo reagierte die Polizei mit Steingranaten und Gummigeschossen, und es gab Berichte von Zusammenstößen in der Nähe des Kulturzentrums Skenderija.

Die ethnische Karte zieht nicht mehr

Die zum kroatischen Teil gehörende, multiethnische Stadt Tuzla ist als Hochburg der (angeblich multiethnischen) Sozialdemokratischen Partei bekannt. Die größten Fabriken der Region wurden nach dem Bosnienkrieg (1992–1995) privatisiert, worauf sie in Konkurs gingen und die meisten Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren.

Die Chemiefabrik DITA wurde im Jahr 2007 privatisiert; danach zahlte ihr bei den Banken stark verschuldeter Haupteigner nicht mehr in die Renten- und Krankenversicherung der Beschäftigten ein, aber er konnte, obwohl er deswegen verklagt wurde, nicht belangt werden, weil er angeblich unfähig war, vor Gericht zu erscheinen. Vor dem Krieg hatte der Betrieb 1400 Arbeitskräfte beschäftigt. Nach seiner Schließung im Dezember 2012 beschlossen die Beschäftigten, nicht zu streiken, sondern außerhalb der Fabrik Mahnwachen aufzustellen. Heute, nach über einem Jahr Proteste und Hunger, hat die Weltöffentlichkeit endlich von ihren Nöten erfahren.

Die Beschäftigten von Tuzla sind nur ein Symptom für den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines administrativen und politischen Systems, das von außen aufgezwungen wurde und nie funktioniert hat. Ihre kollektive Empörung hat die Frage nach der wirtschaftlichen Orientierung des Landes wieder auf die Tagesordnung gesetzt – bei einer Erwerbslosenrate von fast 28%, endemischer Korruption und einem ineffizienten Rechtssystem. Während die Politiker versuchen, die desaströse ökonomische Lage hinter vermeintlich ethnischen Konflikten zu verbergen, zeigen die Beschäftigten von Tuzla, dass ihre verzweifelte Lage ein Resultat der neoliberalen Privatisierung ihrer Unternehmen ist und alle Teile der Gesellschaft die Folgen davon zu tragen haben.

Bosnien ist ins Rampenlicht zurückgekehrt, diesmal nicht als vergessene Peripherie Europas, sondern als ein Zeichen dafür, dass der tödliche Mix aus einer gescheiterten Privatisierung (dem «effiziente Übergang») und einer ineffizienten und nicht rechenschaftspflichtigen Verwaltung (der von den USA und der EU betriebenen Politik) zu einer nicht mehr zu unterdrückenden Wut gegen die gesamte politische Klasse führt, die nur die ethnischen Eliten repräsentiert.

Nun kann die ethnische Karte nicht mehr gespielt werden. Denn an der Seite der Beschäftigten der jüngst in Konkurs gegangenen privatisierten Unternehmen von Tuzla (DITA, Konjuh, Resod-Gumig, Polihem und Poliolchem) stehen die Studierenden, denen das Recht verweigert wurde, am europäischen Erasmus+-Programm teilzunehmen, weil die verschiedenen Bildungsminister unfähig waren, ein Abkommen zu schließen; die LGBTQ-Aktivisten, die auf dem letzten International Queer Festival in Sarajevo von religiösen Extremisten brutal angegriffen wurden; und alle, deren Rechte beim Versuch, Bosnien in die EU zu überführen, auf der Strecke bleiben, da solch ein «Übergang» nur ihre politische Klasse nährt.

Jetzt tritt Bosnien Europa wirklich bei – doch in ganz anderer Weise, als sich die europäischen Bürokraten dies ursprünglich vorgestellt haben: Die Plätze brennen hier wie in Griechenland, Spanien und der Türkei.

Chiara Milan forscht am European University Institute in Florenz.

 


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