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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Bulgarien: Massenproteste unter falscher Flagge

Eine nur kleine Zahl linker kritischer Stimmen

von Mariya Ivancheva

In den letzten fünf Jahren gab es im «postsozialistischen» Bulgarien immer wieder anhaltende Proteste. Sie waren jedoch spontan weder anti-neoliberal noch antikapitalistisch. Denn die neoliberalen und korrupten Parteien an der Macht werden oft mit «Kommunismus» gleichgesetzt.Die bulgarischen Proteste fanden zeitgleich mit den weltweiten anti-neoliberalen Mobilisierungen des arabischen Frühlings, von Occupy Wallstreet und der Bewegung der Indignados statt. Dennoch wäre es irreführend, sie damit in eine Reihe zu stellen. Besonderheiten der politischen und sozialen Lage Bulgariens erschweren ihre Entwicklung in eine antineoliberale bzw. antikapitalistische Richtung:

Erstens waren wiederholt starken neoliberale Parteien an der Regierung, die sich symbolisch auf das Erbe des «Staatssozialismus» stützten, dessen Institutionen jedoch zerstört haben; das hat bewirkt, dass die Proteste weiterhin eine «antikommunistische» Stoßrichtung haben.

Zweitens hat die Hervorhebung der «hart arbeitenden Mittelschicht» – die Hauptparole seit 1989 – ein Bündnis zwischen den wirtschaftlich verwundbaren, gering qualifizierten Arbeitern und den hoch qualifizierten Arbeitern unmöglich gemacht.

Schließlich sieht man im «gut funktionierenden Kapitalismus» eine Chance, um Armut, Verschuldung und Prekarisierung zu überwinden, nicht die Ursache dafür. All dies macht eine spontan anti-neoliberale oder antikapitalistische Orientierung in Bulgarien unmöglich und beschreibt zugleich die Scheidelinie zu anderen sozialen Protestwellen in der Welt.

Die Sommerproteste

Seit 2007 gab es immer wieder Proteste in Bulgarien, vor allem in der Hauptstadt Sofia. Auslöser war eine verstärkte Bautätigkeit in Naturschutzgebieten. Obwohl die bulgarischen Naturschutzgebiete im Programm Natura2000 der Europäischen Kommission ausgewiesen sind, hat die politische Klasse zahlreiche halblegale und irregulären Bauten mit Grundstücksspekulanten vereinbart. Naturschutzgebiete wurden in betonierte Brachen verwandelt, Wasserquellen, Boden und Biotope zerstört.

Die Proteste dagegen gingen einher mit Protesten gegen genmanipulierte Lebensmittel, gegen Fracking und gegen das ACTA-Abkommen (das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Sie erreichten ihren Höhepunkt im Juni 2012, als im Parlament ein neues Forstgesetz verabschiedet werden sollte. Tagelang war die Hauptstraße im Zentrum von Sofia von Demonstranten besetzt. Unter dem Druck der Unruhen wurde das Forstgesetz ohne die Klauseln zu den Naturschutzgebieten verabschiedet.

Die aktiven Umweltschützer feierten ihren Erfolg. Doch ihr Kampf für die Natur gründet sich nicht auf Debatten über Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Die Parolen gegen Oligarchie und Korruption verstellten den Blick für ähnliche Praktiken in anderen Sektoren – etwa die raschen und massiven Privatisierungen und die drakonische Austeritätspolitik der 90er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Im Zuge dieser Politik wurden die Infrastruktur und die sozialen Institutionen des Staatssozialismus zerstört und Millionen von Bulgaren in die Arbeitslosigkeit und in eine prekäre Existenz gezwungen, viele zur Auswanderung gedrängt.

Die Demonstranten gegen das Forstgesetz, das Fracking, ACTA und genmanipulierte Lebensmittel zeigten wenig Solidarität mit den Lehrern, Hochschullehrern, den Studierenden, Berg- und Industriearbeitern und Fahrern, die zur gleichen Zeit gegen die Privatisierung der Industrie und die Kürzungen im öffentlichen Dienst mobil machten. Obwohl sie Parolen von Occupy Wallstreet und anderen Antikrisenprotesten übernahmen, sehen die bulgarischen Umweltschützer im Kapitalismus kein sonderliches Problem. Sie bezeichnen sich als «Antikommunisten», somit als Gegner des vergangenen sozialistischen Staates und seiner Wucherungen, und sie erklären den Kapitalismus zu ihrem Ideal: Das Problem an ihm sei nicht seine weltweit reale Existenz (etwa die Krise seit 2008), sondern seine «Ost»-Version, die den Konsum und die Freizeit der hart arbeitenden Mittelschicht beeinträchtigen würden.

So kehrten die aktiven Umweltschützer im Sommer 2012 auch denen den Rücken, deren Hauptproblem nicht so sehr ihre Freizeitbeschäftigung, ihr Konsum oder das ökologische Überleben des Planeten ist, sondern eher, wie sie ihren Alltag bewältigen. Die Gegendemonstrationen der Bauern aus den Naturschutzgebieten, für die die Entwicklung dieser Regionen Arbeitsplätze und wirtschaftliches Überleben bedeutet, quittierten sie mit Verachtung. Sie wandten sich auch nicht gegen den Anstieg der Strompreise um 13% – der just beschlossen wurde, während sie in Sofia durch die Straßen zogen. Er bedeutet, dass Millionen Bulgaren jetzt die Hälfte ihrer Rente oder ihres Monatslohns an die privatisierten Energieunternehmen überweisen können. Im Sommer 2012 nahm das jedoch niemand ernst und es gab keine Reaktion darauf.

Die Winterproteste

Ende Januar 2013 erwachten die Bulgaren mit enorm hohen Stromrechnungen, die viele nicht zahlen konnten. Die Reaktion war explosiv: die Selbstmordrate und die Todesfälle älterer Menschen schnellten in die Höhe, sieben Erwerbslose und Arbeiter verbrannten sich. Im Sommer folgten weitere Selbstverbrennungen.

Die Stromrechnungen und die Selbstmorde fachten im ganzen Land soziale Unruhen an, mit einem Höhepunkt im Februar. In der Mehrzahl waren es normale Bulgaren: Frauen und Männer mittleren Alters, junge Paare mit Kindern, Studenten, aber auch einige Rechtsextreme und Fussballfans. Die Masse der Umweltschützer schloss sich diesen Protesten nicht an. Sie erklärten, sie wollten sich für «bürgerliche», nicht für «soziale» Anliegen einsetzen. Das Wohl der bulgarischen Wälder ist ihrer Ansicht nach ein Anliegen der «Zivilgesellschaft» an, während Sozialhilfe, das Recht auf Arbeit und der Zugang zu Dienstleistungen «soziale» Angelegenheiten sind.

Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei im Februar führten zum Sturz der Mitte-Rechts-Regierung, sie wurde ersetzt durch eine ebenso neoliberale Koalition aus der Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung Recht und Freiheit (die Partei der türkischen Minderheit); die Koalition stützt sich auf die extrem rechte Partei Ataka. Was vielleicht als Widerspruch in sich gesehen werden könnte, entspricht in Wirklichkeit einer Tradition, die sich seit 1989 in Bulgarien verfestigt hat: Trotz ihrer Differenzen drehen sich alle Parteien um den Block der kapitalistischen Großmächte und der lokalen kapitalistischen Eliten. Die Sozialistische Partei hat eine oligarchische Struktur mit Wurzeln in der alten Nomenklatura; der neue Regierungschef Plamen Orecharski war früher Finanzminister in zwei Regierungen – einer, die sich rechts, und einer, die sich links nannte.

Anti-Korruption und Anti-Oligarchie

Orecharski versprach Reformen, die vor allem den ärmeren Schichten zugute kommen sollten. Die Antikommunisten stellte das nicht zufrieden. Sie fürchteten, eine Rückkehr der BSP an die Regierung werde Bulgarien von russischen Interessen abhängig machen. Das Misstrauen gegen die neue Regierung wird auch durch die Tatsache genährt, dass ein wirtschaftliches und politisches Programm, wie die leeren Staatskassen wieder gefüllt werden können, fehlt. Gleichzeitig hat die Regierung eine Reihe von Oligarchen an verantwortliche Stellen berufen, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat. So demonstrierten im Sommer 2013 täglich Menschen für die Entlassung von Delyan Peewski als Leiter des Amts für Nationale Sicherheit – in ihren Augen war dieser Medienmonopolist und Nutznießer der Privatisierungen die Inkarnation von Korruption.

Im Herbst gingen täglich Studenten und Facharbeiter gemeinsam auf die Straße und verlangten den Rücktritt von Regierungschef Orecharski. Die neoliberale und kapitalistische BSP gilt ihnen als genauso «kommunistisch» wie die Parteien der Oligarchen. Auch diese Proteste ignorierten die täglichen Demonstrationen der weniger privilegierten Bulgaren, für die ein Regierungswechsel nicht viel bedeutet, Reformen aber, und seien es kosmetische, ein paar Brosamen mehr wären, um den Winter zu überleben.

Alle diese Proteste richten sich gegen die Kontrolle des Staates durch Cliquen von Oligarchen. Auf der politischen Ebene treffen sie sich etwa in der Forderung nach einer «Expertenregierung» oder auch (und im Widerspruch dazu) nach «direkter Demokratie».

Doch im Februar 2013 forderten sie mehr soziale Sicherheit und mehr Gleichheit, während sie sich im Sommer auf die Forderung nach mehr demokratischen Freiheiten zuspitzten. «Oligarchie» ist im Augenblick synonym mit politischer Elite. Doch statt als das gesehen zu werden, was sie ist – nämlich eine Machtelite, die die Interessen des Großkapitals vertritt –, betrachten die Bulgaren die Oligarchie als ein Überbleibsel des «Kommunismus»; jede Mobilisierung muss deshalb eine antikommunistische Stoßrichtung haben.

Antikommunismus dominiert

Die Intellektuellen, die sich mit den Protesten solidarisierten, erklärten, es gebe eine Trennung zwischen denen, die lesen, und denen, die nicht lesen, denen, die die Werte der europäischen Zivilisation verstehen, und denen, die sie nicht verstehen, zwischen den «Armen» und den «moralisch Empörten», zwischen denen, die ihre Rechnungen zahlen, und denen, die das nicht können. Diese Unterscheidung hat viele sozial verantwortliche Menschen schockiert und bewirkt, dass sie aufhörten zu demonstrieren.

Die wirtschaftlichen Forderungen sind unklar und widersprüchlich. Privatisierung wird nur abgelehnt, sofern es um Naturschutzgebiete geht oder wenn sie auf intransparente Weise durchgeführt wird. Zu den Forderungen der Sommerdemonstranten zählen ein grüner Kapitalismus, grüne Energie, weniger Steuern für die Reichen oder auch die unbürokratische und rasche Privatisierung zugunsten seriöser und moralischer Kapitalisten. Sie forderten Europa auf, Bulgarien zu helfen, die Korruption zu beenden.

Die Winterdemonstranten führten zu Anfang einen gewissen Diskurs gegen die Privatisierung. Danach überwog die Forderung nach dem «Ende aller Monopole»: In der Mehrzahl gaben sie den Energieunternehmen die Schuld, sie seien nicht ausreichend privatisiert und verlangten zu hohe Preise. Keine Rede davon, dass diese Preise per Kartellabsprache künstlich hochgehalten worden waren und dass das nur möglich ist, weil die Preise eben nicht von der Regierung reguliert werden.

Die ideologische Dominanz des «Antikommunismus» macht das Auftauchen eines linken, sozialistischen oder auch nur anti-antikommunistischen Flügels unmöglich. Nichtsdestotrotz hat sich auch eine kleine Zahl kritischer Stimmen unter die Sommerdemonstranten gemischt. Sie erklärten, sie hätten viel mit den Winterdemonstanten und ebenso mit den Gegendemonstrationen der Bauern gemein: die prekären Existenzbedingungen seien ein Problem für das gesamte Land. Sie forderten, die bulgarischen Proteste mehr in Einklang mit den weltweiten Protesten gegen die Sparpolitik zu bringen.

Die Autorin ist Doktorandin in Soziologie und Sozialanthropologie an der Central European University in Budapest.

 


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