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Chevron in Zurawlow/Polen

Die längste Protestblockade seit dem Krieg

von Miron Deuter und Halina Mirowska

Zurawlow in der Region Zamosc ist ein kleines Dorf, umgeben von Feldern. Es hat zwei Nachbardörfer, Szczelatyn und Rogow. Verwaltungsmäßig gehören sie zur Gemeinde Grabowiec, im Bezirk Zamosc. Und hier, auf dem Feld, dicht an der örtlichen Asphaltstraße, findet die seit 1945 längste Blockade statt.Am 3.Juni 2013 um 6 Uhr früh fahren Arbeiter zweier örtlicher Wachschutzfirmen, Praktibud und BSI, auf ein Grundstück, das der globale Konzern Chevron gepachtet hat. Sie wollen einen Zaun aufstellen und einen sozialen Container, einen Generator und Lichtmaste. Die Arbeiter schützen die anwesenden Vertreter des Energieriesen.

Um 6.30 Uhr tauchen erste Bewohner aus Zurawlow auf, es sind Gegner der Investition, die Chevron hier tätigen will. Sie wissen, was die Arbeiten auf dem Feld zu bedeuten haben: Das ist der Anfang einer Bohrung, um Schiefergase zu fördern. Einige Minuten später sind nach dem gepachteten Feld schon fast alle Menschen aus der Gegend versammelt: etwa 150 Personen! Die Polizei kommt und nach der Stunde der Dorfschulze der Gemeinde Grabowiec. Unter den Wachleuten ist ein Kameramann, wohl um den zu erwartenden Widerstand zu beurkunden. Mitten aus der Schreierei und dem Gezänk hört man die Stimme des Dorfschulzen heraus, der erklärt: «Chevron hat nicht Erlaubnis, hier etwas zu bauen, denn das ist Ackerland.» Vertreter von Chevron streiten sich mit dem Dorfschulzen und behaupten: «Wir wollen nur den Zaun aufstellen, wir wollen nur einen Container, wir wollen nur…» Bäuerin und Bauern entscheiden: Wir «blockieren» und besetzen die Parzelle, die zu Chevron führt. Quer über den Weg stellen sie riesige Schlepper, Hebebühnen und Anhänger auf. So beginnt die längste Blockade, die Polen seit Kriegsende gesehen hat.

Nach einigen Tagen stehen sich schon Lagerplätze auf dem Feldweg gegenüber: Ein Lieferwagen mit einem kleinen Gartenzelt und Beschäftigten von BSI bildet das Lager von Chevron. Ein großes Militärzelt mit Schlafplätzen, Tischen, Bänken und Transparenten bildet das Lager der Bewohner von Zurawlow und der umliegenden Dörfer. Am Anfang ist alles noch provisorisch, aber die Protestler organisieren schnell Strom und Internet, die Online-Kamera ist alle Tage in Betrieb. Sie teilen die Dienste ein und blockieren Tag und Nacht. Sie fürchten, wenn Chevron das Gelände einzäunt, wird es unmöglich sein, Einblick in das Gelände zu haben und die Arbeiten aufzuhalten.

Ihre Furcht begründen sie mit den Erfahrungen der Bewohner des benachbarten Rogow. Dort haben allein die seismischen Untersuchungen in einige Brunnen zu Verunreinigungen des Wassers geführt. Sie wollen keinen Investitionen zustimmen, die drohen, den Boden, ihre Hauptlebensquelle, zu verseuchen.

Der Konzern ist reicher als Polen

Chevron ist seit 2009 in Polen, den Einnahmen nach ist es derzeit das drittgrößte Unternehmen auf der Welt (davor rangieren nur noch Exxon Mobile und Walmart). In 2010 hatte die polnische Regierung Haushaltseinnahmen von ungefähr 78 Milliarden Dollar, dieser Konzern nahm 163 Milliarden Dollar ein.

In 2005 fusionierte Chevron mit Texaco, dem Ölmagnaten. Doch den Name ChevronTexaco gab es nur kurz. Texaco wurde vor allem mit riesigen Umweltvergiftungen in Ecuador und langjährigen Prozessen in Verbindung gebracht, die mit einer Verurteilung von Chevron zu 18 Milliarden Dollar Entschädigung endeten – der Konzern hat das Urteil nicht anerkannt. Die Landwirte aus der Region Zamosc wissen natürlich darum und auch, dass Chevron die Verantwortung für die Umweltvergiftung in Ecuador ablehnt.

Es kommt auch zutage, dass Chevron für einen toxischen Leck in Kalifornien sowie für Ölkatastrophen in Angola und Brasilien verantwortlich ist, dass der Konzern wegen Unterstützung des Blutvergießens im Niger-Delta angeklagt ist und für die Verwüstung der Wälder in Bangladesh verantwortlich ist.

In Zurawlow treffen also zwei äußerst radikale Interessenlagen aufeinander: die Bürger mit ihrer Grundrechten, die selbst entscheiden wollen über die Gestaltung der Umwelt, in der sie leben und arbeiten, und der Konzern mit seinem Prinzip der Profitmaximierung. Der Konflikt in Zurawlow zeigt exemplarisch das Bild des heutigen Kapitalismus – und ein Bild des Menschen als Opfer physischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Unterdrückung.

Bürger vs. Konzern

Von dem Augenblick an, als Chevron die Konzession für die Suche nach Schiefergas erhielt, begann die Suche nach einem geeigneten Gelände. Studenten der Ethnologie werden dazu herangezogen, sie führen Befragungen unter den Einwohnern durch. Da finden sie Landwirte mit Problemen, mit Schulden, aber auch Eigentümer von Grundstücken, die nicht am Ort wohnen. Chevron schließt mit ihnen Pachtverträge ab, alles mit der Klausel «Geheim». So geheim, dass sie sie nicht einmal ihren Anwälten zeigen könnten, sofern sie sich solche leisten können. Chevron wird von der größten Anwaltskanzlei CMS Camerron McKenna betreut. Ihre Geschäftspartner haben niemanden.

Als 2011 Jahr nach seismologischen Untersuchungen in Rogowo das Wasser in den Brunnen ungenießbar wird und in den Häusern Wände bersten, erklärt Chevron, es gebe keine Beweise, dass dies durch die Untersuchungen verursacht worden sei. Einen Beweis könnte nur der Vergleich von chemischen Untersuchungen des Brunnenwassers vor und nach der Verschmutzung liefern. Die Bewohner haben jedoch keine Wasserproben, weil sie mit den negativen Folgen der Handlungen des Konzerns nicht gerechnet haben. Chevron natürlich auch nicht.

Der Konzern rühmt sich auf seinen Internetseiten, mit dem örtlichen Gemeinwesen einen Dialog zu führen. Der Dialog ist jedoch recht einseitig und überdies geheim. Am 19.Januar 2012 hat Chevron ein Treffen mit den Bewohnern von Zurawlow organisiert, um sie über die Pläne über die Suche nach Schiefergas zu informieren. Anwesend waren hohe Vertreter von  Chevron und die Einwohner, es gab Catering auf Kosten des Hauses. Leider sind zu diesem «Dialog» auch Kameras der Fernsehstation TVN erschienen, der Station, die 2011 eine Dokumentation über die Verseuchung des Wassers in Rogowo und über die Unwissenheit der örtlichen Behörden in bezug auf die Folgen der Gewinnung von Schiefergas gedreht hat. Nach zehn Minuten verließ Chevron den Saal. Einige Wochen später erhielten die Einwohner von Zurawlow ein Schreiben von der Kanzlei, die Chevron vertritt, in dem sie aufgefordert wurden, den Namen des Konzerns im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten nicht mehr zu nennen, andernfalls würden sie vor Gericht geladen und auf Entschädigung verklagt.

Bürger und Selbstverwaltung

An jenem Tag im Januar 2012 befindet sich auch der Gemeindevorsteher von Grabowiec, Tadeusz Gozdziejewski, im Saal. Im Verlauf einer hitzigen Diskussion wird ihm die Frage gestellt: «Herr Bürgermeister: Und wenn etwas schiefläuft? Wenn es zu einer Havarie kommt und die Umwelt wird verseucht?» Der Bürgermeister: «Schön ruhig bleiben, das Recht sieht eine Wiedergutmachung auf dem Rechtsweg vor.» Allerdings scheint niemand zu wissen, wie man zu seinem Recht kommen kann, wenn im Gerichtssaal ein Konzern der Gegner ist. Weder der Bürgermeister noch der Landrat oder gar die Regierung scheinen zu wissen, dass Chevron beim Prozess in Ecuador 500 Anwälte beschäftigt hat, die auch weiterhin beschäftigt sind.

Bürger und Staat

Während der Proteste haben sich die Bauern einige Male mit verschiedenen Vertretern der Regierung getroffen: Sie waren bei einem Treffen mit dem Umweltminister, dem Landwirtschaftsminister, dem Parlamentsausschuss für Landwirtschaft, sie trafen sich mit den stellvertretenden Wojewoden von Lublin und mit Abgeordneten der Region. Alle Treffen verliefen in gleicher Weise: Zunächst berichteten sie von ihren Befürchtungen und Forderungen, dann nickten die Politiker mit dem Kopf und versprachen «sich die Sache anzusehen».

Damit hatte die Sache ein Ende, obwohl es manchmal doch recht kuriose Kommentare gab. Ein Europaabgeordneter meinte, die Transparente, die sie trügen, würden beweisen, dass sie von «Gazprom finanziert werden». Die Befürworter des Fracking wiederholen den Vorwurf gern. Denn schließlich soll das Schiefergas Polen vom Monopol der Gaslieferungen durch Gazprom unabhängig machen und dem Land Energiesouveränität und Unabhängigkeit von Russland bringen. Eine recht naive Auffassung, denn das möglicherweise geförderte Schiefergas würde nicht Polen, sondern dem Eigentümer der Konzession gehören, die auf dem freien Markt erhältlich ist. Schon heute liege Teile der Konzessionen bei Tochterfirmen von Gazprom.

Konzern und Staat

Während die Regierung die Bürger im Konflikt mit dem Konzernriesen allein lässt, unterstützt sie bereitwillig alles, was ihm nützt. Unter dem Vorwand, die EU-Normen anzupassen, bereitet die polnische Regierung ein Gesetz vor, in dem zu lesen ist, dass der Konzern, wenn er tiefer bohrt als 1000 Meter, nicht verpflichtet ist, eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu melden. Eine andere Passage begrenzt eindeutig die Bürgerrechte, indem es Umweltorganisationen, die noch nicht länger als ein Jahr existieren, das Recht auf Aktivitäten abgesprochen wird.

Bürgerrechte sind für die Regierung nicht wichtig. Stattdessen erklärte Ministerpräsident Tusk vor dem EU-Gipfel am 22. Mai 2013, der u.a. Energiefragen gewidmet war: «Wer in Polen Milliarden in Fracking investieren will, muss Sicherheitsgarantien für seine unternehmerische Tätigkeit erhalten.» Mögliche weitere Versuche des Widerstands erstickte er im Keim, indem er über seinen Umweltminister sagte: «Entweder er versteht, dass dieses Projekt nicht nur der Mentalität eines Ökologen bedarf, sondern auch der eines Unternehmers, oder es muss sich ein anderer damit beschäftigen.» So ist die Frage, wem der Staat dienen soll, rein rhetorisch.

Konzern und Selbstverwaltung

Um sich die lokalen Verantwortlichen gefügig zu machen, verspricht Chevron Geschenke: den Bau eines Spielplatzes, die Ausbesserung der Straßen, um ausländischen Investoren den Weg zu ebnen, die Schaffung von Arbeitsplätze. Letzteres ist für die örtlichen Politiker ein wichtiges Argument, schließlich gibt es im Kreis über 13% Arbeitslosigkeit. Im benachbarten Dorf Ministrowka bereitet Chevron Probebohrungen vor. Es liegt noch keine Genehmigung vor, aber er bietet er Arbeitsplätze an. Die Einwohner von Ministrowka haben schon eine Arbeit – als Wachleute der Firma BSI Ochrona überwachen sie die Blockade in Zurawlow. Die Protestler sagen: eine tolle Sache, die Nachbarn gegeneinander auszuspielen.

In Ministrowka versprachen sie auch, die Straßen zu sanieren. Im Vertrag gibt es einen Passus, dass Chevron das uneingeschränkte Recht hat, die Straße auf unbestimmte Zeit zu sperren, ohne vorher die Behörden darüber zu informieren, obwohl diese Zufahrt auch zu einigen Bauernhöfen führt. Chevron hat mit dem Straßenbauamt auch Absprachen getroffen, dass die Begrenzung der Nutzlast auf den Straßen für den Konzern in der Zeit seiner Tätigkeit nicht gilt. Das könnte bedeuten, dass Wege und Brücken mit einer Tragkraft von 5 Tonnen unter der Last der schweren 40-Tonnen-Transporter brüchig werden.

Es gibt auch einen Abschnitt, dass das Dokument geheim bleiben soll. Und Chevron schreckt auch vor Erpressung nicht zurück. Wenige Tage vor Beginn des Protests erhielt der Bürgermeister von Grabowiec ein Schreiben, in dem ihm für jeden Tag Stillstand eine Strafe von 10000 Zloty (über 2400 Euro) angedroht wird. Für eine Gemeinde mit einem Etat von knapp über 10 Millionen Zloty ist das eine vernichtende Summe.

Der Konzern und die anderen Akteure

Während des Protests sind auch andere Aktivitäten von Chevron bekannt geworden. So hat zum Beispiel die Polizeibehörde des Kreises Zamosc ein Schreiben von der Anwaltskanzlei von Chevron erhalten, indem 36 Personen namentlich benannt und verklagt werden, die an den Protesten teilgenommen haben. Woher hat der Konzern die Daten dieser Personen? Von Videoaufnahmen, die den Bewohnern der Nachbargemeinden dann zur Identifikation vorgelegt wurden, was der Datenschutzbeauftragte zwei Monate später bestätigte.

Chevron bemüht sich auch um die Gunst der Kirche. Die Firma überwies eine größere Summe an die Kurie und einige Tage vor den Protesten stattete sie dem Pfarrer einen Besuch ab. Sie bat ihn um seine Intervention, weil sie eine «Eskalation der Gewalt» befürchtete. Solche Ereignisse ereignen sich quasi «gelegentlich» bei diesen Protesten. Und sie haben einen logischen Zusammenhang: Der Konzern verlangt maximalen Profit auf Kosten der Umwelt und der dort wohnenden Menschen, die Regierenden zeigen Ignoranz und Arroganz, die Bürgerrechte sind eine Fassade, wie die Demokratie überhaupt. Diese Mechanismen zeigen sich nicht nur beim Schiefergas. Der Konflikt in Zurawlow ist die Spitze eines Eisbergs, der auf brutale Weise vom Widerspruch zwischen Demokratie und Kapitalismus kündet.

Aus Le Monde diplomatique, Edition Polska, September 2013 (mit freundlicher Genehmigung der Redaktion in Warschau; Übersetzung: Norbert Kollenda).

Nachtrag: Die Landwirte geben keine Ruhe. Am 18.Februar übergab eine Delegation von ihnen, unterstützt von einigen Organisationen, Bürgermeistern und Vertretern des Bauernverbandes, in Lublin der Wojewodin Jolanta Szozno-Koguc den Beschluss des Gemeinderats gegen eine Tätigkeit von Chevron.

 


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