von Angela Klein

Beginnen wir mit dem Positiven. Im Europawahlprogramm der Linkspartei finden sich viele einzelne Forderungen, die richtig und unterstützenswert sind. Sie stehen unvermittelt neben vielen anderen Formulierungen, die heiße Luft sind bzw. Anschlussfähigkeit an die Sozialdemokratie beweisen.Das beginnt mit dem Satz in der Präambel: «Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer auch mit der Hoffnung auf Frieden und soziale Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika ... ist diese Hoffnung enttäuscht worden.» Das ist ein hochgradige Geschichtsklitterung, die vergisst, dass alle Vorläuferstrukturen der EU auf dem Scheitern der antifaschistischen und antikapitalistischen Gesellschaftsentwürfe der Nachkriegszeit aufbauen

Einzig ein Gegenantrag der Antikapitalistischen Linken (AKL) rückte diese Geschichtsvergessenheit gerade: «Ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung bis zur EU entlarvt sie [die EU] als Gründung eines länderübergreifenden profitorientierten Zweckbündnisses von Großbanken, Konzernen und Energiekartellen. Die EU findet ihren Ausgangspunkt 1947/48 im Marshall-Plan der USA für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg – nicht vor allem als Friedensprogramm, sondern als Teil des Kalten Krieges.» Und selbst dieser Antrag vergisst, dass die ersten Schritte europäischer Einigung auf dem militärischen Sektor gegangen wurden: mit dem Brüsseler Pakt 1948 und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1952.

Die Parteitagsmehrheit verwechselt die Ziele, die die Herrschenden mit dem Projekt einer europäischen Integration verbanden, mit den Hoffnungen der Bevölkerung auf «Nie wieder Faschismus!, Nie wieder Krieg!» Das tut sie durchgängig, weil sie die europäischen Gesellschaften nicht als Klassengesellschaften begreift. Es gibt zwar Diskriminierung und sozialen Kahlschlag, auch Profite, aber das Ganze muss sich auflösen in eine friedliche Koexistenz zwischen Unternehmern und abhängig Beschäftigten, für die die Wirtschaftswunderjahre immer noch das Vorbild sind. «Wirtschaft muss demokratisch gestaltet werden.»

Ein Satz wie der: «Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren. Seit Ende des Kalten Krieges setzen die EU-Mitgliedstaaten stärker denn je auf Waffenexporte und militärische Stärke, statt auf zivile Konfliktlösung und -prävention zu orientieren», ist allein schon deshalb falsch, weil es die EU erst seit 1992 gibt. Wenn aber die EU von Anfang an «stärker auf Waffenexporte und militärische Stärke» setzte, dann trifft der «böse Satz» ja zu, den die AKL in die Präambel schreiben wollte: «Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht...»

Der Fehler zieht sich durch das gesamte Programm durch, etwa wenn es heißt: «Die Regierenden in den Mitgliedstaaten ... haben diese unsolidarische und neoliberale Politik aktiv durchgesetzt und damit den Charakter der EU verändert (!), die Idee eines sozialen Europa aufgegeben.»

Dieter Dehm hat sich in einem Leserbrief an die junge Welt zugute geschrieben, es sei doch gar nicht so schlimm, dass der «böse» Satz gestrichen worden sei, schließlich habe er, Dehm, ihn ja formuliert und dann eigenhändig durch einen anderen ersetzt, der dasselbe aussage: «In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden noch auf Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit.» Dumm ist nur: Eine andere vertragliche Verfasstheit als die Verträge von Maastricht gab es für die EU nie.

Aber die Mehrheit der Linkspartei hängt gar nicht an der EU, sondern an der EWG der 60er und 70er Jahre. Allerdings war die EWG auch damals keine «wirkliche Solidargemeinschaft», zu der DIE LINKE die EU «weiterentwickeln will». Eine Sozialunion war für ihre Architekten damals genauso tabu wie heute, mit dem Unterschied, dass damals die ökonomische Großwetterlage eine Teilhabe der Lohnabhängigen an den Brosamen eines wachsenden Kuchens möglich machte, während sie heute deren verschärfte Ausplünderung verlangt. Die Herstellung einer tatsächlichen Sozialunion erfordert einen Bruch mit der EU. Das verkleistern all solche Sätze wie: «Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU ... sich solidarisch entwickelt», oder: «Wir wollen die EU-Institutionen demokratisieren», «die Grundlagen der Europäischen Union vom Kopf auf die Füße stellen».

Eigentlich stehen solche Sätze im Gegensatz zu anderen: «Eine solche (verbesserte) EU ist auf der Grundlage der bestehenden Verträge nicht entwickelbar.» Wohl wahr. «Wir setzen uns für einen Neustart der Europäischen Union und ihrer Institutionen ein.» Sehr gut. Und wie sieht er aus? «DIE LINKE kämpft für ein Europäisches Parlament, das endlich gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet; ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält (der Kommission, die es jetzt hält, wird es nichtmal weggenommen!); die EU-Kommission und deren Präsidenten vorschlägt und wählt.» Das ist die EU-Regierung, wie sie sich Martin Schulz von der SPD auch vorstellt; tatsächlich hat die Linkspartei keine andere institutionelle Vorstellung einer EU-Reform als die, sie zu einem Bundesstaat zu entwickeln nach dem Modell der Nationalstaaten.

Selbst wenn das durchgesetzt würde, ist damit noch lange nicht gesagt, dass die EU demokratischer würde. Denn das Parlament bleibt eingebunden in bürokratische Verfahren, die es zwingen, zu einem Konsens mit der Vertretung der Regierungen der Einzelstaaten (dem Europäischen Rat) zu kommen. Thematisiert wird das im Wahlprogramm nicht. Darüber hinaus kann man große Zweifel haben, ob der Bundesstaat für Europa ein taugliches Modell ist.