Die Forderungen der Arbeiter und Bürger des Kantons Tuzla


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/03/die-forderungen-der-arbeiter-und-burger-des-kantons-tuzla/
Veröffentlichung: 01. März 2014
Ressorts: Europa

Erklärung vom 7.Februar 2014

«Heute schaffen die Menschen in Tuzla eine bessere Zukunft. Die Regierung hat ihren Rücktritt erklärt und die Macht abgegeben; das war unsere erste Forderung. Damit ist nun der Weg offen für die Lösung unserer Existenzprobleme. Zorn und Wut haben sich bei uns aufgestaut und zu diesem gewaltsamen Verhalten geführt. Die ignorante Haltung der Regierung gegenüber den Bürgern hat Zorn und Wut angeheizt.

Jetzt versuchen wir, ein produktives Regierungssystem neu aufzubauen. Wir laden alle Bürger ein, die Durchsetzung folgender Forderungen zu unterstützen:

1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Zivilschutz, um jede Form von Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation der Proteste zu verhindern.

2. Bildung einer «technischen Regierung» aus Fachleuten, die keine Parteimitglieder und nicht korrupt sind und bislang kein einziges Mandat auf irgendeiner Regierungsebene innehatten. Sie sollen die Regierung des Kantons Tuzla bis zu den Wahlen in 2014 führen. Diese alternative Regierung wird die Aufgabe haben, wöchentlich Pläne und Berichte über ihre Aktivitäten vorzulegen und sie sollte ihre Ziele erreichen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten Bürgern beobachtet.

3. Re-Nationalisierung der privatisierten Fabriken: DITA, Polihem, Poliolhem, Gumara und Konjuh unter folgenden Auflagen:

– den Arbeitern ordnungsgemäß und angemessen Rente und Gesundheitsversorgung zu sichern;

– die Beteiligten an der Wirtschaftskriminalität zur Rechenschaft zu ziehen;

– illegal erworbenes Vermögen einzuziehen;

– Privatisierungsverträge zu annullieren;

– Privatisierungen zu überprüfen;

– die Fabriken an die Arbeiter zurückzugegeben und sie unter die Kontrolle der öffentlichen Behörden zu stellen, damit das öffentliche Interesse gewahrt ist, und in den Fabriken, in denen es möglich ist, die Produktion wieder aufzunehmen.

4. Die Gehälter der Regierungsvertreter haben sich nach denen der Angestellten im öffentlichen und privaten Sektor zu richten.

5. Streichung der Zusatzzahlungen an Regierungsvertreter, einschließlich der sog. «persönlichen Bezüge», die auf der Grundlage ihrer Teilnahme an Ausschüssen oder anderen Gremien gezahlt werden und unvernünftige und ungerechtfertigte Vergütungen darstellen, auf die andere Beschäftigte kein Anrecht haben.

6. Streichung der Gehälter von Ministern und anderen Regierungsbeamten nach dem Ende ihres Mandats.

Dies sind die Forderungen der Arbeiter und Bürger des Kantons Tuzla für unser aller Wohlergehen.»