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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Die IG Metall im Spagat

«Stärker denn je»?

von Jochen Gester

Gewerkschaftstage der IG Metall sind mehr als trockene Arbeitssitzungen, sie sind emotionale Events, inszeniert, um die Delegierten im Gefühl zu bestärken, einer großen und mächtigen Organisation anzugehören, die auf der Straße des Erfolgs marschiert. So war es auch auf dem letzten außerordentlichen Gewerkschaftstag im Dezember.In seiner Eröffnungsrede traf der neu gewählte Vorsitzende Detlef Wetzel den angesagten Ton: «Man hat versucht uns zu vernichten, man hat uns bekämpft, und doch sind wir immer noch da. Stärker denn je!» Sein Kollege Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte und Mitglied des SPD-Vorstands – er war an den Verhandlungen über das Regierungsprogramm der großen Koalition beteiligt –, wiederholte die Einschätzung in einem Interview für die Mitgliederzeitschrift Metall: «Der Koalitionsvertrag ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Gewerkschaften Einfluss auf die Politik nehmen können. Wir hatten noch nie so großen Einfluss.» Und in einer Presseerklärung der IG Metall war zu lesen, das Regierungsprogramm der großen Koalition bilde eine Grundlage für einen Kurswechsel der Politik im Interesse der Beschäftigten.

Auch wenn man sich hier ein wenig verwirrt die Augen reibt und nicht so recht an das Wunder glauben mag, macht es sich zu einfach, wer darin nur politisches Kabarett sieht. Denn positive Entwicklungen im Organsiationsbereich der IG Metall, die Ausdruck wachsender gewerkschaftlicher Einflussnahme sind oder zumindest sein können, gibt es durchaus. Im dritten Jahr in Folge übersteigt die Zahl der neuen Mitglieder diejenigen, die durch Austritt oder Tod die Organisation verlassen. Dabei dürfte es von besonderer Bedeutung sein, dass die Zahl der jungen Mitglieder am stärksten stieg. Die IGM-Jugend ist mit 227000 Mitgliedern der größte deutsche Jugendverband. Schließlich gibt es auch Zulauf aus einem Bereich, der lange sehr stiefmütterlich behandelt wurde: 2013 wurde der 60000.Leiharbeiter organisiert. Auch wurden Fortschritte im Aufbau neuer gewerkschaftlicher Strukturen erzielt, etwa im Bereich der Produktion regenerativer Energieanlagen. In neuen Betrieben konnten gewerkschaftliche Betriebsräte gebildet werden. Auch gelang es, in wichtigen Betrieben Leiharbeitsverträge in feste Anstellungsverhältnisse umzuwandeln. Soweit so gut.

Rente mit 67 geschluckt

Doch diese Fortschritte bleiben durch die grundsätzliche Ausrichtung der IG Metall – sie sieht sich als Sozialpartner in einem gemeinsamen Wettbewerbspakt mit den großen, in Deutschland ansässigen Konzernen der Metall- und Elektrobranche – gleichzeitig begrenzt und bedroht. Nicht zufällig gab Berthold Huber sein Debut als Buchautor mit einer Veröffentlichung darüber, wie sich eine europäische Gewerkschaftsbewegung als solidarisch agierender Akteur entwickeln kann und Gedanken über einen «Kurswechsel für Deutschland». Auch Detlef Wetzel sprach in seiner Antrittsrede darüber, wie «wir» «unseren Spitzenplatz in der Weltwirtschaft» verteidigen können. Dieses Denken prägt alle Felder gewerkschaftlichen Handelns. Vor allem impliziert es die praktische Verpflichtung, die (letztlich vom Management definierte) Wettbewerbsfähigkeit des «eigenen» Unternehmens nicht zu beeinträchtigen.

Obwohl es mit der Equal-Pay-Verordnung der EU die Möglichkeit gegeben hätte, künftig Leiharbeiter nach Tarifvertrag zu bezahlen, zog man es vor, die Anpassung mit eigenen Tarifverträgen abzufedern. Auch lehnt es die IG Metall heute ab, diese früher bekämpfte Form der prekären Beschäftigung generell infrage zu stellen. Nicht anders beim Mindestlohn. Geradezu auffällig ist der unkritische Umgang mit der jetzt von der Regierungskoalition vereinbarten Lohnhöhe von 8,50 Euro, die ja nicht einmal zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung verhilft. Wer davon alles ausgenommen ist, ist ja nach wie vor offen.

Besonders deutlich wird die faktische Anerkennung der Agenda-2010-Politik in der Rentenfrage. Trotz gewaltiger Mehrheiten in der Bevölkerung für die Rücknahme der Rente mit 67 verzichtet die IG Metall inzwischen auf diese Forderung zugunsten eines flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben bei besonders belastenden Tätigkeiten. Dabei ist das jetzt beschlossene und hochgelobte Rentenpaket eher ein kleiner Hopser als der große Sprung nach vorn. Der Kreis der Menschen mit 45 Jahren Erwerbsarbeit, der jetzt in den Genuss einer vorzeitiger Altersruhe ohne Rentenminderung kommt, soll nicht einmal 20000 Lohnabhängige umfassen.

Demokratie im Betrieb?

Geradezu Dünnbier sind die Positionen des IG-Metall-Vorstands in Fragen gewerkschaftlicher Rechte und Demokratie. Gewerkschaftliche Publikationen und Reden verantwortlicher Funktionäre zeichnen ein Bild, wonach in einer Gesellschaft Demokratie herrscht, wenn es Wahlen zu Parlamenten und im Unternehmen Betriebsratswahlen gibt. Die Herrschaftsverhältnisse in den Betrieben, wo Demokratie ausgeschlossen ist, scheinen gar nicht mehr zu existieren. Es reicht heute, wenn die Gewerkschaft im Betrieb als Vertragspartner anerkannt wird, dann gibt sie der Betriebsordnung ihren Segen. Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf, dafür zu sorgen, dass es in dem Spiel von scheinbar Gleichen «fair» zugeht. Der IG-Metall-Vorstand kann es sich als zweifelhaftes «Verdienst» anrechnen, dass heute fast jede politische Kampagne dieses quarkige Label trägt.

Doch es geht um mehr als um Begriffe. In der Frage der sog. Tarifeinheit ist die IG Metall zu einer treibenden Kraft staatlicher Ordnungspolitik auf dem Arbeitsmarkt geworden. Die ursprünglich geradezu klandestin vorbereite Gesetzesinitiative eines kleinen Männerbundes aus den Vorständen von Arbeitgeberverband und DGB zur Einschränkung des Streiksrechts erlebt jetzt ihren zweiten Anlauf, nachdem der erste an der innergewerkschaftlichen Opposition in Ver.di scheiterte. Es war Berthold Huber, der dieses Wunschkind der Arbeitgeber danach adoptierte.

Der Initiative fühlt sich wohl auch sein Nachfolger Detlef Wetzel verpflichtet. Er begrüßte sie. Und hier wird mir dann als IG-Metall-Mitglied wirklich kotzübel. Denn wenn er auch die Vorhaben der großen Koalition weniger euphorisch betrachtet, gibt es doch zu denken, dass selbst das Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban in einem Artikel für die Zeitschrift Sozialismus, der sich mit dem Regierungsprogramm befasst, kein Wort zum Thema «Tarifeinheit» verliert. Im Vorstand der IG Metall war die Linke schon immer prekär. Früher war wenigstens die Jugend lange Zeit eine feste Bank der linken Opposition. Das ist leider Geschichte.

Freihandelsabkommen TTIP

In diesen Kontext passt auch die Positionierung zum TTIP. Die IG Metall hält sich da bisher ziemlich bedeckt. Bekannt ist lediglich eine Stellungnahme aus den Wirtschaftspolitischen Informationen des Vorstands, die sich vor allem mit der Entwicklung der Handelsströme und mit möglichen Risiken einer weiteren Liberalisierung befasst, die politische Sprengkraft des Vorhabens jedoch genau so wenig begreift wie schon beim TTIP-Vorgänger MAI.

Fast nicht wahrnehmbar ist gewerkschaftliche Kritik in Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr als weltweit agierende Interventionsarmee reizt ebeno wenig zum Widerspruch wie die Rekordhöhe im Rüstungexport. Unwillkürlich entsteht so im Kopf die gedankliche Brücke zu 1914. Auch damals war die Gewerkschaft zu einem bedeutenden sozialen Akteur herangewachsen, suchte jedoch dann ihr politisches Überleben im Schulterschluss mit einer imperialistischen Politik.

Eine Lehre aus dieser Katastrophe sollte vor allem darin bestehen, Gewerkschaften als eine staatlich nicht angebundene, international orientierte Bewegung von Lohnabhängigen zu begreifen und belastbare Verbindungen und Organisationsformen zu schaffen, die gemeinames Handeln über Grenzen hinweg ermöglichen. Das wäre ein wirklicher Kurswechsel.

 


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