Nicht nur auf dem Europaparteitag der Linkspartei wurden prononcierte Vertreter linker Positionen wie Tobias Pflüger, die vor allem für eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen stehen, von Mandaten ferngehalten. Ein ähnlicher Prozess läuft auch auf kommunaler Ebene. So wurde etwa in Köln der langjährige und durch seine rührige Arbeit vor Ort stadtbekannte Abgeordnete im Rat, CLAUS LUDWIG, für die kommende Kommunalwahl nicht mehr aufgestellt. Manuel Kellner sprach mit ihm für die SoZ.Nach Jahren der Ratsarbeit für das linke Bündnis «Gemeinsam gegen Sozialraub» – und dann für die Partei DIE LINKE in Köln bist du für die kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden. Wie kam es dazu?

Der Kölner Kreisverband der Partei wird dominiert von einem Zweckbündnis aus der Sozialistischen Linken (SL) und der lokalen Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen. Perspektivisch orientieren diese Strömungen eine LINKE als parlamentarische Ergänzungspartei im Bündnis mit SPD und Grünen. Dabei war ich ein Störfaktor. Ich habe seit meiner Wahl 2004 alle etablierten Parteien als prokapitalistische Hartz-IV-Parteien bezeichnet und klar gemacht, dass eine linke Partei durch Opposition und das Primat des außerparlamentarischen Kampfs aufgebaut wird.

Die Abstimmung über die Listenplätze 1 und 4 war übrigens unerwartet knapp, ich unterlag mit 57:80 bzw. 56:68 Stimmen. Das zeigt ein Potenzial für antikapitalistische Politik im Kreisverband Köln der Linkspartei, wie sie von der Antikapitalistischen Linken (AKL) und von mir im Rat repräsentiert wird.

Wie ist deine Bilanz der Ratsarbeit in Hinblick auf die Entscheidungsprozesse im Rat einerseits und die außerparlamentarische Arbeit, gestützt auf das Ratsmandat, andererseits?

Die Entscheidungen im Rat kann eine oppositionelle Fraktion nur geringfügig beeinflussen, zumal in einer großen Stadt wie Köln, wo ihr nicht nur die etablierten bürgerlichen Parteien gegenüberstehen, sondern auch der große Apparat der Stadtverwaltung und der mächtigen städtischen Beteiligungsbetriebe.

Aber wenn es gelingt, die Ratsarbeit mit außerparlamentarischem Druck zu verknüpfen, sind Erfolge aus der Opposition heraus möglich. Das ist in den letzten Jahren punktuell gelungen. Ein Erfolg der LINKEN in Köln war die vorübergehende Rettung der Schwimmbäder in den Stadtteilen Nippes und Weiden 2007. Wir haben eine Rolle dabei gespielt, die Proteste zu organisieren und zu entwickeln, aber auch den Rat genutzt, um das Thema in die Öffentlichkeit und auf die politische Ebene zu bringen.

Was waren typische Kontroversen in der Ratsfraktion der LINKEN über die Prioritäten und Inhalte der kommunalen Arbeit und die Gefahr der Anpassung an den bürgerlichen Politikbetrieb?

Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung haben wir immer kontrovers diskutiert. Ich habe eine stärkere Ausrichtung auf die Öffentlichkeitsarbeit und die stärkere Verzahnung von Ratsarbeit und außerparlamentarischen Aktivitäten vorgeschlagen.

Zudem gab es inhaltliche Kontroversen, wie in letzter Zeit zur Wohnungspolitik. Die Mehrheit der Fraktion fordert «mehr Sozialwohnungen» und versucht, den längst gescheiterten herkömmlichen sozialen Wohnungsbau mit einer Mischung aus «Fördern und Fordern» der privaten Investoren wiederzubeleben. Die Unterschiede zur SPD sind eher gering.

Ich halte es hingegen für nötig, dass DIE LINKE die Idee eines öffentlichen Investitionsprogramms zum Bau kommunaler Wohnungen mit unbefristeter Mietbindung verbreitet, sich gegen das private Eigentum an Grund und Boden wendet und gleichzeitig den Widerstand gegen die Anhebung der Bestandsmieten fördert.

Einig sind wir uns darin, die Rassisten von «ProKöln» auf allen Ebenen zu bekämpfen. Differenzen gibt es jedoch, inwieweit man dies gemeinsam mit den Parteien des Establishments und den bürgerlichen Institutionen machen kann. Um den Faschisten den Boden zu entziehen, muss man Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen anbieten, und das geht nicht zusammen mit den Kräften, die Sozialabbau betreiben.

Wie sollte deiner Meinung nach linke Arbeit in kommunalen Räten aussehen und wie kann sie für die außerparlamentarische Arbeit nutzbar gemacht werden?

Im Rat können im Einzelfall Verbesserungen erreicht oder Verschlechterungen abgewehrt werden. Aber durch Wahlen eroberte Mandate sollten vorrangig genutzt werden, um die Selbstaktivität und die Selbstorganisation von unten zu befördern und sozialistische Ideen zu verbreiten.

Linke sollten deutlich machen, dass alle etablierten Parteien lediglich die reiche Minderheit in der Gesellschaft vertreten, sie sollten eine gesunde Distanz zu diesen Parteien und den bürgerlichen Institutionen bewahren.

Linke in Stadträten sollten sich als Sprachrohr all der Menschen begreifen, die unter diesem System und der Politik vor Ort leiden und sich gleichzeitig mit ihren Informationen und Argumenten an diese Menschen wenden. Linke sollten als Gegner des örtlichen Establishments auftreten.

Wenn man, wie der Spitzenkandidat der Kölner LINKEN, Jörg Detjen, davon ausgeht, dass DIE LINKE im Westen immer eine Partei zwischen 5 und 10% bleiben wird, dann bleibt die Zusammenarbeit mit der SPD die einzige Perspektive. Ich trete hingegen dafür ein, eine linke Massenpartei aufzubauen, die das Potenzial hat, die Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Das ist weder einfach, noch eine Aufgabe für die nächsten zwei, drei Jahre, aber wir müssen damit anfangen.