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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Schweiz: Die ungelösten Probleme der Personenfreizügigkeit

Knappe Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung

BFS Jugend Zürich *

Am 9.Februar 2014 hat die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz überraschend eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative angenommen. Sie fordert, die Einwanderung aus den EU-Ländern mittels Kontingenten zu begrenzen und somit die bis dahin geltende Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU aufzuheben.Die Konsequenzen sind sehr schwer abzuschätzen, zu unklar ist noch, wie die Unternehmen, die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten reagieren werden.

Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Einmal abgesehen davon, dass sich nur 55,8% an der Abstimmung beteiligt haben und knapp zwei Millionen Menschen in der Schweiz kein Stimmrecht besitzen, ist das Resultat beängstigend. Die verbreiteten Erklärungsansätze dafür lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:

1. Die SchweizerInnen sind im Grunde zu einem grossen Teil einfach fremdenfeindlich gesinnt und wollen keine Ausländer bei sich.

2. Die SVP hat es geschafft, ein Klima der Angst und der Horrorszenarien zu entwerfen, was viele Leute dazu getrieben haben dürfte, mit Ja zu stimmen.

3. Die Medien haben ihre selbst zugeschriebene Rolle als quasi «neutrale» Berichterstatter nicht wahrgenommen und gezielt so berichtet, dass die Initiative schlussendlich angenommen wurde.

Personenfreizügigkeit: ein heißes Eisen

Auch wenn alle diese Erklärungen wahrscheinlich zu einem Teil richtig sein dürften, wird oftmals ein wichtiger Punkt vergessen. Er zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel des Kantons Tessin. Hier stimmten knapp 70% der Abstimmungsberechtigten dafür, im Vorfeld haben sogar die kantonalen Grünen zum Ja aufgerufen. Im italienischsprachigen Kanton Tessin gibt es über 60000 Grenzpendler, also Italienerinnen und Italiener, die in der Schweiz arbeiten und abends wieder ins nahgelegene Norditalien zurückkehren. Das hat im Tessin zu einem erhöhten Druck auf die Löhne, zu Lohndumping und zu schwierigen Bedingungen für Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter geführt. Nach Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU wurde die über Jahre verhandelte Tarifpolitik zwischen Gewerkschaften und Kapitalisten durch den sich massiv verschärfenden Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt über den Haufen geworfen. Der lohnabhängige Teil der Bevölkerung geriet je länger desto mehr unter Anpassungsdruck und musste sich mit geringeren Löhnen zufrieden geben, wobei sich die Arbeitsumstände auch noch verschlechterten.

Diese Analyse aus dem Kanton Tessin kann jedoch nicht verkürzt auf die ganze Schweiz übertragen werden. Denn interessanterweise haben genau jene Gebiete besonders stark für die Initiative votiert, die vom neu aufgekommenen Wettbewerb und dem Druck auf den Wohnungsmarkt durch einwandernde Personen unterdurchschnittlich betroffen sind. Aber interessant ist, dass die Personenfreizügigkeit ein Werkzeug für neoliberale Interessenvertretung sein kann, dass damit also soziale Sicherungssysteme und gewerkschaftliche Organisierung angegriffen werden können, um die Löhne zu drücken und schlechtere Arbeitsbedingungen zuzulassen.

In urbanen Gebieten, die bereits in eine globale Wirtschaft integriert sind und sich den neuen Leistungsparametern im internationalen Vergleich anpassen mussten, die bereits einen sehr hohen Ausländeranteil aufweisen und in denen gar kein regionaler Arbeitsmarkt im eigentlichen Sinne mehr existiert, da ist die Angst nicht mehr vorhanden und da wurde auch mehrheitlich Nein gestimmt. In Randregionen aber ist die Angst vor fremden Menschen nur ein Aspekt. Hier sieht man die eigene regionale Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und des eigenen Lebensstandards in Gefahr, wenn die expansive Dynamik des globalen Kapitalismus auch die eigene Region ergreift.

Nein-Kampagne erfolglos

Die parlamentarische Linke und die Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Abstimmung das Problem, das sie schon bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hatten: Man ist zum einen für eine offene und multikulturelle Schweiz, in der es so wenig Hindernisse wie möglich geben soll, hier zu arbeiten und zu leben, erkennt aber gleichzeitig – mit reichlicher Verspätung –, dass die Personenfreizügigkeit als Instrument für einen Angriff auf die eigenen Erfolge im Kampf um Löhne und soziale Sicherungssysteme genutzt wird.

Dieses Dilemma äußerte sich auch in der ideenlosen Kampagne der Sozialdemokratie gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Wie die Unternehmer auch warnte sie hauptsächlich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Kündigung der bilateralen Verträge, ohne die real existierenden Probleme, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen verbunden sind, zu thematisieren.

Dass die Personenfreizügigkeit für die wirtschaftlichen Eliten von ungeheurer Bedeutung ist, zeigt sich daran, wieviel Geld der Unternehmerverband Economiesuisse im Wahlkampf in die Hand genommen hatte, um ein Ja zu verhindern. Es ist für Linke natürlich auch schwer, mit einer Forderung ernst genommen zu werden, die teilweise noch vehementer von den Kapitalisten vertreten wird. Und wie wenig die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU mit einer Vorstellung der Gleichheit aller Menschen, ohne künstliche Grenzen durch Nationen und Sprachen, zu tun hat, zeigt sich an den sich dramatisch verschlechternden Arbeitsbedingungen und dem intensivierten Lohndumping in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2002.

Klasse statt Rasse!

Nichtsdestotrotz ist das Abstimmungsergebnis katastrophal. Es beflügelt die immer wieder am äußersten rechten Rand agierende SVP und zeichnet erneut das eigentlich überwunden geglaubte Bild des sturen, störrischen Bergvolkes, das so gar nicht zur offenen und urbanen Schweiz passen mag. Wiederum ist es dieser Partei gelungen, Ressentiments zu schüren und die Überlegenheit der Schweiz zu propagieren.

Die wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Abstimmung lassen sich überhaupt noch nicht abschätzen. Die Unternehmen werden mit großer Wahrscheinlichkeit Massnahmen ergreifen, um die Produktionsbedingungen weiterhin so günstig wie möglich zu halten. Dann dürften genau diejenigen die Leidtragenden sein, die mit ihrem Ja zur Initiative ihre Situation eigentlich verbessern wollten. Kurz nach der Abstimmung wandte sich denn auch der FDP-Politiker Ruedi Noser an die Presse und forderte, mit diesem Abstimmungsergebnis sei die Einführung von Mindestlöhnen, über die im kommenden Mai abgestimmt wird, nicht mehr nötig, da die Löhne durch die Kontingentierung der Zuwanderung genügend geschützt würden.

Für die außerparlamentarische Linke dürfte mit dem Abstimmungsergebnis wieder einmal sichtbar geworden sein, wie wichtig die Fokussierung auf den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung ist. Nur durch eine konsequente Politik im Sinne dieser Klasse können die Ängste vor dem Fremden, vor dem Anderen überwunden werden. Denn schlussendlich kämpft der/die norditalienische ArbeiterIn, der/die jeden Morgen in die Schweiz pendelt, mit denselben Problemen wie die in der Schweiz wohnhaften Lohnabhängigen. Nur schafft es die SVP genau da eine Trennlinie zu ziehen und vorzugeben, die Probleme, die mit den neoliberalen Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden sind, durch Abschottung und Fremdenfeindlichkeit zu lösen.

* BFS: Bewegung für den Sozialismus

 


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