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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Starke Forderungen – wie durchsetzen?

von Manfred Dietenberger

Gerade haben sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD selbst eine saftige Diätenerhöhung von 10% genehmigt, da ruft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, im Nebenamt SPD-Boss, die Gewerkschaften zur Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen auf.Natürlich müsse sich «gute Arbeit lohnen und existenzsichernd» sein, aber «andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt», schreibt er in seinem Jahreswirtschaftsbericht. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wies stante pede die Ver.di-Forderungen, kaum dass sie bekannt geworden, als «maßlos überzogen» zurück.

Der Bund, aber auch die Städte und Gemeinden, sind, dank der weitgehenden Steuerverschonung der Reichen, hoffnungslos überschuldet. Die Gewerkschaften sehen Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund beginnt Mitte März die Tarifrunde 2014 im öffentlichen Dienst (um den TVÖD). Konkret geht es dabei um die 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen. Für die Beschäftigten der Länder wurde im vergangenen Jahr der Tarifvertrag der Länder (TDL) mit einem Gesamtvolumen von rund 6% (in zwei Stufen) und einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen.

Die kommende Tarifrunde ÖD ist unter anderem deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Ergebnis als «Pilotabschluss» für nachfolgende Tarifverhandlungen, z.B. im Metallbereich gelten könnte. Wie der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske der Presse mitteilte, strebt die Bundestarifkommission von Ver.di mit ihren Forderungen – 3,5% mehr Lohn und ein Sockelbetrag von 100 Euro – eine «deutliche Reallohnsteigerung» an. Bsirske rechtfertigte die Ver.di-Forderung, die am oberen Ende der Forderungen anderer Branchen liegt, vor allem mit dem Abstand der Löhne im öffentlichen Dienst zum Durchschnitt der Löhne in der Gesamtwirtschaft. «Wir müssen den Abstand weiter reduzieren», so Bsirske, denn der sei «nicht akzeptabel». Mit der jetzt gewählten Forderungsstruktur habe Ver.di besonders die unteren Lohngruppen im Visier und messe der Forderung nach einem Sockelbetrag von 100 Euro große Bedeutung bei. In Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr gibt es teils Einstiegsgehälter von 1700 Euro brutto. Das entspreche nicht den Belastungen und Anforderungen, denen die Kollegen ausgesetzt seien, rechnete Bsirske vor. Kombiniert betrage die Entgeltforderung 6,7%.

Ver.di führt diese Tarifverhandlungen wie üblich gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Lehrergewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) und dessen Tarifunion. Um was es in dieser Tarifrunde geht, fast die Welt vom 11.2.2014 treffend so zusammen: «Auf den ersten Blick sieht die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst fast bescheiden aus: 3,5% mehr Lohn plus pauschal 100 Euro verlangen die Gewerkschaften mit Ver.di an der Spitze für die zwei Millionen Tarifbeschäftigten der Kommunen und des Bundes. In der Chemieindustrie hatte die Gewerkschaft IG BCE kürzlich noch 5,5% verlangt und damit eine Tariferhöhung um 3,7% erreicht. Da es im öffentlichen Dienst aber bei den geforderten 100 Euro um eine sog. Sockelanhebung der Monatsgehälter geht, auf die die 3,5% noch aufgeschlagen werden sollen, summieren sich die Forderungen auf durchschnittlich rund 7%. Für Beschäftigte des Nahverkehrs will Ver.di überdies einen Extrazuschlag von 70 Euro je Monat durchsetzen, womit sich die Forderung für diesen Bereich sogar auf gut 10% beläuft.»

Der Welt ist auch nicht entgangen, dass einige Zusatzforderungen Verbesserungen vor allem für die Auszubildenden vorsehen: «Sie sollen künftig unbefristet übernommen werden, und ihre Ausbildungsvergütung sollen um 100 Euro steigen. Zudem soll es einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen geben. Bisher bekommen Azubis nur 27 Tage und Beschäftigte bis 55 Jahre lediglich 29 Tage.» Darüber hinaus will Ver.di den Verzicht der öffentlichen Arbeitgeber auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung durchsetzen. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. Angestrebt ist eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Wer in Zeiten wie diesen solche sehr ambitionierten Tarifforderungen aufstellt, weiß, es wird Streit geben, besonders um den Sockelbetrag bahnt sich eine heftige Auseinandersetzung an. Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), hat vorgerechnet, bei Umsetzung aller gestellten Tarifforderungen würden die Gehälter im Schnitt um 7,14% und in der Spitze um bis zu 10,2% steigen. Böhle klagt, der Sockelbetrag wäre besonders schädlich. Mit einem Sockelbetrag steigen die Gehälter in den unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional stark. Daher watscht er die Forderung schon im Vorfeld mit der Begründung ab: «Der Sockel führt dort zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, wo die Arbeit überproportional verteuert wird.» Interessanterweise verrät Böhle auch, warum ihm die Forderungen der Gewerkschaft nicht schmecken: Er befürchtet, dass die im Wettbewerb befindlichen kommunalen Betriebe, wie zum Beispiel der Nahverkehr und die Entsorgungswirtschaft, bei derartigen Lohnsteigerungen nicht mehr mit privaten Wettbewerbern konkurrieren können.

Da liegt der Hase wirklich im Pfeffer. Nochmal. Der Kampf um den Sockelbetrag von 100 Euro wie auch um die beiden anderen Festgeldbeträge wird diese Tarifauseinandersetzung besonders prägen, denn der bringt den unteren Einkommensgruppen besonders viel. Das weiß auch Bsirske: «Die Erhöhung der unteren Lohngruppen hat eine besondere Bedeutung. Wir werden dem Rechnung tragen.» Wirklich? Bedauerlicherweise ließ Bsirske sich von der Presse nicht darauf festnageln, dass es am Ende der Tarifrunde tatsächlich zu einen Abschluss mit einem Sockelbetrag kommt. Entscheindend sei, wie immer, «Struktur und Umfang des Gesamtpakets».

Damit weckt er bei nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen ungute Erinnerungen. In der letzten Tarifauseinandersetzung hatte Ver.di 6,5% und mindestens 200 Euro gefordert, den Sockelbetrag aber am Ende gänzlich geopfert. Der «Dank» dafür waren über zwei Jahre verteilte 6,3% mehr Lohn und Gehalt. Das darf und muss sich nicht wiederholen. Denn die Ver.di-Forderung kommt bei den gut Kolleginnen und Kollegen gut an, weil sie an ihre berechtigten Forderungen anknüpft. Die Durchsetzung des Sockelbetrags brächte nicht nur Verbesserungen für Busfahrer, Müllwerker und Erzieherinnen und all die anderen mies bezahlten öffentlich Bediensteten. Sie wäre auch ein politischer Sieg im Kampf gegen den verheerenden Trend, die Kosten für die Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge  der Kommunen mittels Lohndumping immer mehr den Beschäftigten aufzubürden.

In der Logik der kommunalen Kämmerer bleibt bislang nur dieser Weg des Lohndumpings gangbar, doch genau diese Logik müsste endlich geknackt werden. Dazu gehört etwa, dass Städte und Gemeinden künftig die Vergabe von Dienstleistungen konsequent an die Erfüllung tariflicher Standards knüpfen. Das scheint illusionär, befindet sich doch rund die Hälfte der Städte und Gemeinden in einem «Teufelskreis von Haushaltsdefizit und Verschuldung», heißt es in den Wirtschaftspolitischen Informationen des Ver.di-Bundesvorstands (Nr.11, 2013). Aber es wäre richtig und dringend geboten, endlich diesen Kampf auch politisch aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Haushalte nicht mehr länger auf Kosten ihrer Beschäftigten – und auch nicht ihrer Bürger – in Ordnung bringen.

Im Bundestagswahlkampf ergriff Ver.di richtig für eine Vermögensteuer Partei, die mindestens 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gebracht hätte. Die jetzt beginnende Tarifrunde sollte daher gewerkschaftlich offensiv und politisch geführt werden und sich als Teil des gesellschaftlich «not–wendigen» Verteilungskampfes von oben nach unten begreifen. Die Reichen sollen zahlen!

Die erste Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen startet am 13.März in Potsdam, weitere Verhandlungen sind für den 20./21.März und den 31.März/1.April vorgesehen.

 


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