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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Überstürzte NaO Erklärung zur Ukraine

Kritik an einer Erklärung der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO)

Siehe: http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

von Paul Michel u. Tino P. Sankara

Es ist gewiss anerkennenswert, dass die NAO recht frühzeitig, am 2. März, eine politische Erklärung in die politische Arena wirft. Andrerseits war klar, dass das gewiss nicht einfache Thema zu diesem Zeitpunkt in der Berliner NAO Gruppe keineswegs erschöpfend durchdiskutiert war, dass die Erklärung nicht Ausdruck einer seriösen Diskussion war. Warum man/ frau es dennoch für geboten hält, so zu tun, als gäbe es die Position der NAO und es nicht bei einem Debattenbeitrag aus der NAO lässt, wäre interessant zu hören. Das ist im Übrigen Teil unserer Kritik, die sowohl inhaltliche als auch, „stilistische“ Fragen beinhaltet, hinter denen wir jedoch ein gewisses Selbstverständnis vermuten, so dass aus der stilistischen Kritik auch wieder eine politische Kritik werden könnte.

Zum politischen Inhalt der Erklärung

Eines vorweg: Den politischen Aussagen der Erklärung können wir zum überwiegenden Teil zustimmen, Das gilt insbesondere für die Punkte a) bis d) in denen der reaktionäre Charakter der neuen ukrainischen Regierung skizziert wird und den Abschnitt „Imperialistische Brandstifter spielen Feuerwehr“. In einigen Punkten sehen wir die Dinge anders als die Autoren der Erklärung:

1. Wir meinen nicht, dass „die Oppositionsbewegung des „Euromaidan“ von Anfang an im Zeichen prowestlicher Oligarchen“ stand. Es gibt viele Aussagen auch aus der ukrainischen Linken, die in der Bewegung einen eigenständigen Protest gegen die himmelschreienden Ungerechtigkeiten in der Ukraine  sehen, der schließlich durch die brutalen Polizeieinsätze am 30.November und die extrem undemokatischen Ausnahmegesetze am 16. Januar an Dynamik gewann. Im Übrigen hat auch Thomas Eipeldauer auf der NAO Veranstaltung in Berlin dazu eine andere Meinung vertreten als die Autoren der „Erklärung“

2. Was die Gründe für den Rückzug Janukowitschs vom Assoziierungsabkommen mit der EU betrifft, scheinen uns die in der Erklärung genannten zu kurz zu greifen. Im Text von Marx21 wird Premierminister von Janukowitsch, Asarow, mit der Erklärung zitiert, dass die darin enthaltenen Auflagen seitens der EU für Janukowitsch schlicht nicht zu ertragen waren: „Die Bedingungen bestanden darin, die Gas- und Heizkosten für die Bevölkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, die Grund-, und Nettolöhne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen für Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allmählich zurückzunehmen“. Dieser Aspekt scheint uns neben dem zweifellos vorhandenen Druck aus Moskau ein Grund für das Zurücktreten von Janukovitsch vom Assoziierungsabkommen mit der EU zu sein.  Auch die von Marx21 vertretene Einschätzung der Politik von Janukowitsch als „Schaukelpolitik zwischen EU und Russland“ scheint uns plausibel.

3. Wir halten die Überschrift der Erklärung „Solidarität mit den ArbeiterInnen und Linken in der Ukraine!“ zumindest für missverständlich. Denn: Mit welcher Arbeiterklasse sollen wir uns denn solidarisch erklären, wenn die ArbeiterInnenklasse in dem Konflikt passiv geblieben ist und auch die Autoren der „Erklärung“ an anderer Stelle einräumen, dass „es keine unabhängige Klassenmobilisierung gab.“ Offenbar gilt jene „Dominanz ukrainisch-nationalistischer Denkmuster“ welche die Autoren bei der Maidan-Bewegung feststellen, auch für weite Teile der ukrainischen ArbeiterInnenklasse. Richtig ist also die Forderung nach Solidarität mit der Linken und kleine Gruppen von GewerkschafterInnen in der Ukraine, die unter wirklich schwierigen Bedingungen gegen den Strom schwimmen und versuchen statt der nationalen Frage die soziale Frage zum Thema zu machen.

4. Noch ein letzter Punkt: Wir meinen nicht, dass es einen „Putsch“ in der Ukraine gegeben hat. Das ist die Lieblingsargumentation der Putin-Freunde mit dem Ex-Stalino-Hintergrund. Dass Bewegungen sich nicht an Abmachungen zwischen Staatsmännern gebunden fühlen brauchen, sondern die Macht der Straße zur Durchsetzung ihrer Ziele in die Waagschale werfen, ist an sich nicht verwerflich. Schlimm ist im konkreten Fall, dass in diesem Fall die Dynamik zweifelsohne unter ultrarechtem Vorzeichen stattfand und die Speerspitze jener Bewegung, die öffentliche Ämter und Einrichtungen besetzte und somit auch die Absetzung von Janukowitsch im Parlament erzwang, die rechten Sturmtruppen von Swoboda und des „rechten Sektors“ waren.

All diese inhaltlichen Einwände sind nicht besonders schlimm, wenn mensch bedenkt, dass die Ukraine bis vor kurzem in der bundesdeutschen Linken kein Thema war und das Wissen über die Verhältnisse und die politischen Akteure in der Ukraine  hier in der BRD nicht sonderlich ausgeprägt ist. Angesichts einer solchen Ausgangssituation hätte eine Aussage wie die folgende der NAO gut zu Gesicht gestanden: „Für eine kleine Organisation wie die unsrige, ohne direkte Kontakte in die Ukraine, ist die genaue Situation vor Ort zugegebenermaßen schwer einzuschätzen. Wir können hier nur einige allgemeine Entwicklungen beschreiben und uns dazu positionieren.“ Der NAO wäre bei solch angebrachter Bescheidenheit kein Stein aus der Krone gebrochen. Aber das Zitat stammt nicht von der NAO, sondern von der ebenfalls kleinen österreichischen Organisation RSO.

Im Stil und Tonfall der selbsternannten Avantgarde

Die NAO-Erklärung ist leider im Stile des „wir wissen bereits alles“ verfasst. Deswegen findet mensch in der NAO Erklärung auch nicht den Hinweis auf noch zu klärende offene Fragen oder ähnliches. Statt dessen finden wir zum Teil selbstbewusst vorgetragene Falschaussagen oder Phrasen wie die von der „Solidarität mit der „Arbeiterklasse“, die nicht mit konkretem Inhalt gefüllt sind.

Unter der Überschrift „Solidarität mit der ukrainischen Linken! Unterstützt den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung!“ findet sich die Passage: „Wo im Osten Rathäuser gestürmt werden und Massenerhebungen stattfinden, müssen auf dieser Basis demokratische Räte gebildet werden, die die Bewegung leiten und  bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten aufbauen. Die Soldaten der Armee müssen aufgefordert werden, sich nicht für einen Krieg „ihrer“ Regierung missbrauchen zu lassen, ihren reaktionären Regierungschefs die Gefolgschaft aufzukündigen und Soldatenräte zu bilden.

 

In einem Land, das 70 Jahre unter der Herrschaft von Pseudoräten stand, ist es vielleicht nicht so einfach und realitätsnah zur Bildung von Sowjets aufzurufen wie sich das die klugen Strategen in Berlin ausgedacht haben!

Ebenso ziemlich weltfremd und rein proklamatorisch wirkt folgende Passage:„Schließlich geht es darum, einen politischen Generalstreik gegen die Regierung aus Nationalisten und Faschisten zu propagieren und vorzubereiten, der sich gegen die kommenden Sparmaßnahmen wie auch gegen einen drohenden nationalistischen Bürgerkrieg richtet, der fast unvermeidlich ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte werden würde.“ Am besten wäre es, wenn die Autoren der NAO-Erklärung den GenossInnen in der Ukraine noch einen detaillierten 15 Punkte Plan dafür vorlegen würden, wie sie diese geniale Strategie in die Praxis umsetzen können, wo sie doch selbst – zu Recht – festgestellt haben: „Die Lohnabhängigen blieben während der Auseinandersetzungen zumeist passiv, waren weder bereit, der Opposition oder gar Klitschkos Aufrufen zum Generalstreik zu folgen, noch sich für die Verteidigung Janukowitschs stark zu machen.“

Jetzt mal im Ernst. So ein Habitus erinnert stark an die Zeiten der selbsternannten Avantgardezirkel in den 70er Jahren und sollte möglichst schnell beerdigt werden. In der NaO Berlin gibt es keine einzige Person, die auch nur annähernd etwas fundiertere Kenntnisse über die Ukraine besitzt. Diese Art von peinlicher Alleswisserei ist im Übrigen denkbar ungeeignet für einen Prozess, wo verschiedene linksradikale Kräfte zu einer engeren Kooperation auf gleichberechtiger Grundlage zusammengeführt werden sollen.

Auftrumpfender Schulmeisterei ist eine Kinderkrankheit, die mensch oft bei Leuten findet, die von sich selbst und ihrem Projekt blind und unkritisch überzeugt sind. Wenn die NAO sich weiter eines solchen Stils bedient, leistet sie ihrem eigenen Projekt einen Bärendienst. Wir plädieren dafür, den Ball flacher zu halten. Es ist wahrlich nicht so, dass wir per Definition über den Stein der Weisen verfügen. Wir sollten uns auf Analysen und Vorschläge beschränken, die durch ihren Gehalt überzeugen, und andere damit zur Mitarbeit interessieren. Es kommt auf die Substanz und nicht auf dem Schein an.

 


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2 Kommentare
  • […] einem Text von „Paul Michel u. Tino P. San­kara“ in SoZ1: „3. Wir hal­ten die Über­schrift der Erklä­rung ‚Soli­da­ri­tät mit den […]

  • 30.03.2014 um 14:00 Uhr, systemcrash sagt:

    rein organisationspolitisch hat Tino natürlich vollkommen recht. aber man darf auch nicht vergessen, dass diese Ukraine erklärung
    für NAO verhältnisse relativ weit „links“ ist (zumindest verbalradikal gesprochen). ich denke, DAS ist der entscheidene grund, dass Tino sich bemüssigt fühlt, diese erklärung zu kritisieren (auf einer „stil“-ebene). die organisationspolitik dient nur als aufhänger, um die wahren INHALTLICHEN differenzen nicht zu stark aufscheinen zu lassen. zwischen Tino P. und den beiden Michas (Prütz und Schilwa) einerseits und der GAM andererseits gibts eben doch auch programmatische unterschiede, die mit einer ORG-gründung alleine nicht aus der welt zu schaffen sind. selbst die opportunistischste „taktik“ stösst irgendwann an ihre grenzen, wenn man sein gesicht nicht (völlig) verlieren will. irgendwann werden sich die „SIB“– und GAM teile wieder auseinanderdividieren. dieser artikel in der SOZ ist nur der anfang auf einer (wahrscheinlich eher kurzen) bahn ins politische nirgendwo …

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/03/30/nao-ukraine-wo-tino-recht-hat-hat-er-recht/#comment-19066


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