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Ukrainische Revolution

Die Maidan-Bewegung ging von Bevölkerung aus

Interview mit Vasyl Cherepanin*

Zunächst einmal: was hast du während der Maidan-Bewegung gemacht?

Das Forschungszentrum Visuelle Kultur hat seit September 2013 auf dem Maidan teilgenommen. Wir haben mitgeholfen im Rahmen der offenen Universität auf dem Maidan ein Bildungsangebot für die auf dem „globale Proteste“ genannten Platz Anwesenden auf die Beine zu stellen, womit versucht wurde, den ukrainischen Aufstand in einen breiteren Kontext zu stellen, den der Aufstände des arabischen Frühlings, der Occupy-Bewegungen, der Indignados und der verschiedenen sozialen Bewegungen auf Weltebene im Jahr 2013. Wir haben ebenfalls an der Arbeit eines Netzwerks teilgenommen, das die Aufgabe hatte, die verletzten AktivistInnen in den Krankenhäusern zu schützen, die Gefahr liefen, von der Polizei entführt zu werden.
Die linken Gruppen und AktivistInnen waren an vielen Aktivitäten beteiligt, insbesondere in „SOS Maidan“, eine Art von alternativem Medium und zugleich mit Rechtshilfe für die Maidan-Bewegung befasst.

Viele Kommentare haben das Gewicht der Faschisten und der Neonazis auf dem Maidan-Platz und im Aufstand hervorgerufen, der das Ende der Regierung von Viktor Janukowitsch bewirkt hat. Was meinst du dazu?

Ich glaube, das ist die Blindheit im Westen in Hinblick auf die Maidan-Bewegung. Natürlich war die extreme Rechte in der Mobilisierung präsent, aber es handelte sich um eine wirkliche Revolution, und wie in einer wirklichen Revolution waren alle Oppositionskräfte präsent. Alle Welt war da, außer natürlich den Oligarchen und der kleinen Minderheit der Superreichen.
Um die Rolle der extremen Rechten im richtigen Kontext zu sehen, ist es wichtig, an die Reihenfolge der Ereignisse zu erinnern. Was man den „Euro-Maidan“ nannte, hatte am 24. November 2013 angefangen. Der Vorwand für die Mobilisierung war die Weigerung des Präsidenten der Republik gewesen, das Handelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu unterzeichnen, und in den ersten Tagen bestand die Bewegung aus JournalistInnen und Studierenden, wie auch aus Rechtsextremisten, die im Geiste des Parasitismus teilnahmen. Die Neonazi-Partei Swoboda war die erste parlamentarische Partei, die sich der Bewegung anschloss, was ihr eine gewisse Sichtbarkeit verschaffte. Dann, am 29. November, hatten die Ordnungskräfte auf dem Platz interveniert. Das hat zur Verbreiterung der Bewegung geführt, und von da an waren alle gesellschaftlichen Schichten und alle politischen Oppositionskräfte präsent. Von da an war der Euro-Maidan zum Maidan geworden, und je größer die Bewegung wurde, desto geringer wurde der Einfluss der rechtsextremen Kräfte.
Ich weiß, dass es für einige Linke unmöglich ist, an einer Bewegung teilzunehmen, wenn die extreme Rechte auch präsent ist. Aber die Wirklichkeit ist nicht so rein wie die politische Theorie, und meiner Meinung nach ist es die Rolle der Linken, sich zu engagieren und an der Bewegung teilzunehmen. Ein letztes Detail zur extremen Rechten: Es gibt heute einen Kampf zwischen der Swoboda-Partei und dem „Rechten Sektor“, einer neuen politischen Gruppe aus nationalistischen Organisationen und einem Teil der gewaltbereiten Fußballfans.
Der wichtigste Gesichtspunkt ist, dass der Motor des Maidan das Volk war, und nicht politische Parteien oder Organisationen: Ganz normale Leute, die auf den Platz gekommen sind und die bis zum Sieg geblieben sind. Einige haben mit ihrem Leben dafür bezahlt.

Eine andere von gewissen linken Organisationen in Europa vorgebrachte Kritik ist das Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine.

Die Kommunistische Partei ist nicht verboten worden. Es gab eine Initiative für das gleichzeitige Verbot der Partei der Regionen, der Partei von Viktor Janukowitsch, und der Kommunistischen Partei, als beide am 16. Januar gemeinsam für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem die Demonstrationen verboten und die Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien unter Regierungskontrolle gebracht werden sollten. Diese Initiative ist nicht verwirklicht worden, und natürlich ist keine Partei verboten worden. Aber ihr müsst wissen, dass die Kommunistische Partei nur dem Namen nach kommunistisch ist: sein ganzes Programm ist nur die Nostalgie des Wohlfahrtsstaats zur Zeit der Sowjetunion, daran ist nichts Kommunistisches!

Und was war die Rolle der Gewerkschaften?

Der offizielle Gewerkschaftsdachverband war auf der Seite der Regierung, aber der unabhängige Gewerkschaftsverband war in der Bewegung. Die Führung des Gewerkschaftsverbands war im Maidan-Rat. Es gab einen Aufruf zum Generalstreik, aber der hat nicht stattgefunden: die Fabriken und Industrien sind in den Händen der Oligarchen, und die haben jeden Versuch, Streiks zu organisieren, mit harter Hand unterbunden. Es gab wohl einige Streiks im Westen und in der Zentralregion der Ukraine, hauptsächlich von Angestellten. Ich glaube, wenn es uns gelungen wäre, einen Generalstreik zu organisieren, wäre die Bewegung noch viel massiver und zugleich weniger gewaltsam gewesen.

Die Lage in der Ukraine ist als eine Spaltung des Landes in zwei Lager eingeschätzt worden, die Proeuropäer gegen die Prorussen. In diesem Zusammenhang haben die Vorschläge, das Land in eine Föderation umzuwandeln, und der Parlamentsbeschluss, das Russische nicht mehr als offizielle Landessprache anzuerkennen, den Eindruck eines zutiefst gespaltenen Landes erweckt.

Der Parlamentsbeschluss, aus dem Russischen eine offizielle Landessprache zu machen, ist tatsächlich verfassungswidrig, weil die Verfassung klar sagt, dass alleine das Ukrainische die offizielle Sprache ist. Doch selbst wenn diese Entscheidung von 2010 verfassungswidrig war, halte ich die jüngere Entscheidung des Parlaments für einen Fehler, und das Parlament scheint den zurzeit korrigieren zu wollen. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass über die Hälfte der TeilnehmerInnen auf dem Maidan russischsprachig war.
Im allgemeineren Sinne war der Diskurs von den „zwei Ukrainen“ in den 1990er Jahren populär, direkt nach der Unabhängigkeit, als Intellektuelle über die historische Spaltung der Ukraine theoretisierten, mit dem Westen als Teil des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs und dem Osten als Teil des russischen Zarenreichs. Doch seit den 2000er Jahren hat diese Idee den Realitätstest nicht bestanden: Die Ukraine blieb vereint und Maidan war der Beweis dafür.
Maidan hat im ganzen Land stattgefunden, nicht nur in Kiew, sondern auch in Odessa, Charkow, Donez und sogar in Sewastopol auf der Krim. Im Januar hatten wir Aktionen zur Eroberung der öffentlichen Verwaltungsgebäude in der ganzen Ukraine. Im Osten, wo die Partei von Janukowitsch, die Partei der Regionen alle staatlichen Einrichtungen kontrolliert, , war die Repression grausam gewesen: die AktivistInnen sind von Spezialkräften angegriffen worden, und es hat Entführungen, Folter und Erschießungen gegeben.
Ich denke, das Regime hat die Idee der Föderalisierung präsentiert, als es die Kontrolle über die Situation verloren hatte: das war ein verzweifelter Versuch die Macht zu behalten. In Wirklichkeit ist das Volk  der Ukraine sehr viel mehr unter dem Eindruck der sozialen und ökonomischen Fragen als dem der kulturellen Mythen, die als Propagandainstrument gegen seine Einheit fungiert haben.

Und wie siehst du die aktuelle Lage auf der Krim?

Die Geschichte der Krim ist eine besondere. Die Krim hat in der Ukraine den Status einer autonomen Republik und stellt einen immensen strategischen Wert für Russland dar. Jahrelang hat Russland dort prorussische Organisationen finanziert, auch solche, die sich als radikal links darstellen und eine entsprechende Propaganda treiben.
Aber die militärische Besetzung der Krim ist grundlegend ein Putsch: eine Konterrevolution gegen die Bewegung. Was in der Ukraine passiert ist, entspricht dem schlimmsten Alptraum Putins: er muss mit allen Mitteln – von der Propaganda bis hin zur militärischen Intervention – die politische Alternative in der Ukraine diskreditieren, einschließlich der linken Alternative (um sie, in der Verlängerung, auch in Russland selbst zu diskreditieren). In Wirklichkeit ist die Lage in der Ukraine jetzt außerhalb der Kontrolle Russlands.

Was sollte die Linke, in Europa und darüber hinaus, jetzt machen?

Die Europäische Union und der Westen haben, wie immer, zu spät reagiert. Wir brauchten die Sanktionen im Dezember, aber besser spät als nie. Und die Linke hat auch viel zu zögerlich reagiert. Wir hofften auf internationale Demonstrationen, um den Maidan zu unterstützen und Druck auf die EU und die USA auszuüben, damit sie entschlossener handeln, aber das hat nichjt stattgefunden. Es hat keine internationale Solidarität gegeben.
Aber wir können sehen, dass der Maidan auch die EU beunruhigt hat. Maidan war für ein alternatives Europa, und wir haben den Weg gefunden, uns in demokratischer und radikaler Weise für unsere Rechte zu schlagen. Vielleicht hat die EU auch deshalb so zögerlich reagiert. Die Linke muss besser informiert und aktiver werden. Die Linke soll nicht die Propaganda Putins wiederholen, derzufolge die Faschisten den Maidan besetzen. Die Linke muss dem Kontext mehr Beachtung schenken und verstehen, dass der Maidan eine wirkliche soziale Bewegung war, und dass es in der Ukraine eine wirkliche Revolution gab.

Und die Linke in der Ukraine?

Es gibt jetzt einen neuen politischen Raum, in dem die Linke sichtbarer und einflussreicher werden kann. Vorher war das politische Leben von den Neonazis und von den Oligarchen beherrscht. Das hat sich teilweise geändert.
Jetzt ist die aktive Kraft das ukrainische Volk. Maidan hat bewiesen, dass die Massen der wirkliche Motor des Fortschritts und der Geschichte sind. Die Linke kann nicht bleiben, wie sie war: elitär und sektiererisch.  Wir müssen jetzt inklusiver sein und mit den breiten Massen arbeiten. Wir haben unsere Perspektiven zu öffnen, sie in der Realität zu behaupten und uns in allen möglichen sozialen Fragen einbringen. Mehr noch als der Inhalt ist die Form unserer Aktivität wirklich wichtig.
Natürlich müssen wir neue Plattformen wie die sozialen Zentren aufbauen und einige aus dem Maidan hervorgegangene Initiativen institutionalisieren. Doch mehr als alles andere muss die Linke hinausgehen und dem Volk zuhören. Jede Niederlage der Linken wäre ein Sieg für die extreme Rechte. Wir müssen zuhören, was das Volk will, und nicht nur den Idolen der Vergangenheit Aufmerksamkeit schenken. Der Verzicht auf politische Praxis kann theoretische Halluzinationen erzeugen…

Das Interview führten Christophe Aguiton und Nicola Bullard am 6. März

  • Vasyl Cherepanin gehört zur Führung des Forschungszentrums „Visuelle Kultur“ in Kiew und ist Herausgeber der ukrainischen Version der Zeitschrift „Krytika politiczna“ (Politische Kritik). Er war einer der Organisatoren der von der Initiative „Post Globalization“ in Kiew im Juni 2013 ausgerichteten Konferenz zur Vorbereitung des Gegengipfels gegen die G20 in St. Petersburg und hat am 2. März 2014 an den Diskussionen mit den AktivistInnen der „Indignados“ in Madrid teilgenommen.

 


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