Kampf gegen Altersarmut? Fehlanzeige!

von Matthias Birkwald

Erstmals seit Jahren legt eine Bundesregierung eine ganze Reihe von Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

Im nächsten Jahr werden neun Millionen Mütter und auch wenige Väter sowie jährlich etwa 600000 neue Erwerbsminderungsrentnerinnen zwischen 25 und 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen. Immerhin 200000 – mehrheitlich männliche – Beschäftigte werden in den nächsten beiden Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei ab 63, später ab 65 in Rente gehen können. Viele Begünstigte werden das als Wertschätzung für die Erziehung ihrer Kinder oder für ein langes und entbehrungsreiches Arbeitsleben sehen.

Vielen jedoch wird – zum Beispiel wenn sie mit 45 Jahren nach mehreren Bandscheibenvorfällen krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen – der Zuschlag nicht aus der Sozialhilfefalle heraushelfen. Und viele werden sich auch direkt benachteiligt fühlen. Seien es die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die schon vor dem Stichtag 1.Juli 2014 eine Erwerbsminderungsrente beziehen, oder Mütter, die auf Grundsicherung angewiesen sind und deren Zuschlag voll angerechnet wird, oder Beschäftigte, die am Ende ihres Arbeitslebens in das repressive Hartz-IV-System gedrängt wurden und deshalb nicht ab 63 und abschlagsfrei in Rente gehen können.

Feinjustierung ist angesagt

Das Rentenpaket stellt DIE LINKE im Bundestag in dieser Gemengelage vor eine strategische Herausforderung und erfordert zumindest eine Feinjustierung ihres Oppositionsverständnisses. Wie verhält sie sich gegenüber dieser eher traditionellen, sozialdemokratischen Variante des Regierens? Über eng eingegrenzte und systemimmanente Verbesserungen sollen und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen gebunden, langjährigen Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden wird entgegengekommen. Das gelingt anscheinend in einer Großen Koalition besser; denn es fehlt in der Regierung der offene, neoliberale Widerstand der FDP und es fehlt der Widerstand der Grünen, die ihre schon immer vorhandene Sozialstaatsantipathie jetzt wieder als tickende demographischen Zeitbombe und Generationenkrieg aufleben lassen.

Als einzige Fraktion im Bundestag macht DIE LINKE auf die große Krux dieses Rentenpakets lautstark aufmerksam: Die Finanzierung der sog. Mütterrente aus Beiträgen der Rentenversicherung ist ungerecht. Beitragszahlende müssen in Zukunft die Mütterrente auch für Berufsgruppen finanzieren, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben: zum Beispiel für Ärzte, Anwälte und nicht zuletzt Abgeordnete!

Schlimmer noch: Weil sich die Sozialdemokratie nicht gegen den Kürzungswahn der Konservativen durchsetzen konnte («keine Steuererhöhungen!») ist der finanzielle Spielraum für angemessene Leistungsverbesserungen und den Kampf gegen Altersarmut verbaut. Das beste Beispiel sind die ethisch nicht begründbaren und in ihren Auswirkungen katastrophalen Abschläge für kranke Kolleginnen und Kollegen. Fast alle müssen mit 10,8% Abschlägen in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Mehr als ein Drittel aller Haushalte, in denen eine Person eine Erwerbsminderungsrente bezieht, leben deshalb unter der Armutsgrenze! Auch für die Abschaffung dieser Abschläge kämpfen wir im Parlament derzeit allein auf weiter Flur. Sie sind aber die eigentliche Ursache dafür, dass eine Erwerbsminderung heute eines der größten Armutsrisiken bedeutet!

Rente mit 67 kippen

In den nächsten Wochen wird es aber auch darum gehen, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Leistungsverbesserungen – so unzureichend sie auch sind – gegen BDI, INSM und andere neoliberale Lobbygruppen und Thinktanks zu verteidigen, die gemeinsam mit den Grünen wegen der Rente ab 63/65 eine Frühverrentungswelle herbeireden und dagegen Stimmung machen. Das entbehrt jeder Grundlage! Denn: Beschäftigte können im Gegensatz zu Politikern rechnen. Das ALG I ersetzt nur 60 bzw. 67% des vorherigen Verdienstes, und wer eine Arbeitslosigkeit «vorwerfbar» herbeiführt, muss mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen rechnen. In dieser Zeit bekommt man kein Arbeitslosengeld. Das alles verringert die spätere Rente.

Nein. So wertvoll ein früherer Renteneintritt für die oder den Einzelnen nach 45 Beitragsjahren sein mag, so wenig ist die Rente ab 63/65 ein Grund, nicht weiter gegen die Rente erst ab 67 zu kämpfen. Auch hier ist Linksfraktion im Bundestag allein auf weiter Flur.

Aus so gut wie jeder Umfrage wissen wir, dass Beschäftigte nicht erst ab 67 in Rente gehen wollen. Wir kennen die hohen Arbeitslosenzahlen im rentennahen Alter. Nein, sie müssen gehen, weil sie keine Kraft mehr haben, weil sie krank geworden sind, und sie werden gegangen, weil das Kapital eben im Normalfall keine altersgerechten Arbeitsplätze anbieten will. Das krasseste Beispiel sind die Zwangsverrentungen von Hartz-IV-Beziehenden. Da nach dem Gesetz die Rente dem Hartz-IV-Anspruch vorrangig ist, stellt die Arbeitsagentur am 63.Geburtstag oft gegen ihren Willen einen Rentenantrag. Ein ungeheurer Skandal, den nur noch DIE LINKE im Bundestag thematisiert!

Rentenkürzungen aufheben

Aber jenseits der Kritik an den einzelnen Baustellen der Großen Koalition wird unsere Aufgabe vor allem darin bestehen, den großen Systembruch des vergangenen Jahrzehnts weiter zu skandalisieren: den Abschied von einer armutsfesten und den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente.

Schuld daran sind die Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren. Diese Kürzungsfaktoren werden das Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen – von 53% (2001) auf 43% (2030) senken. Die Renten verlieren ein Fünftel ihres Wertes. Statt 1000 nur noch 810 Euro.

Wenn wir wieder eine echte Teilhabe der Älteren wollen, müssen wir die verheerenden Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53% vor Steuern zurückkehren. So technisch das klingt, aber nur dann würden in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation einigermaßen ausreichen und wir könnten die Jüngeren überzeugen, nicht nur auf die Höhe der Beiträge zu schielen, sondern mit einem Blick auf die Renteninformation zu sehen: Die gesetzliche Rente ist sicher!

Wenn wir dann noch die heutige Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen umbauten und die verpulverten Riester-Milliarden in die gesetzliche Rentenkasse zahlten, statt an Versicherungskonzerne, wäre das alles auch finanzierbar und ein Stück mehr echte Solidarität in der Altersvorsorge!

Matthias Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, matthias-w.birkwald@ bundestag.de.