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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2014 |

EU in der Krise

Die kommenden Europawahlen polarisieren stärker als je zuvor Gegner und Befürworter der EU. Doch am Ende ist das die falsche Fragestellung

von Angela Klein

Die jüngste Weltwirtschaftskrise hat auch zu einer politischen Krise der EU geführt. Sie betrifft den Zusammenhalt der Union, aber auch einzelner Nationalstaaten. Vor allem aber zerstört das gewählte Krisenmanagement die parlamentarische Demokratie und bereitet neuen, autoritären Herrschaftsformen den Weg – national wie auch europaweit.Neben den bekannten, dem Kapital immanenten, Widersprüchen hat es das europäische Kapital noch mit einem zusätzlichen, politischen Widerspruch zu tun: Die Größe seiner Konzerne und die Reichweite ihrer Unternehmungen stehen im Widerspruch zur Kleinheit der Staaten, die sie im Rücken haben. In Zeiten der Krise, die zu ihrer Bereinigung immer große Mengen Geld erfordert, ist die Kleinstaaterei ein Hindernis. Das selbstgesteckte Ziel, als Global Player auf dem Weltmarkt den großen vier (USA, China, Indien und Russland) Paroli bieten zu können, ist nur im Rahmen einer starken EU mit einem starken Euro zu erreichen. Und das erfordert eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die haushaltspolitische Souveränität der Einzelstaaten in Frage stellt.

Die Unternehmerverbände der drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben sich am 17.März in einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Sie schreiben darin:

«[Die] europäischen Unternehmen [haben] das größte Interesse daran, den Euro zu erhalten und die Fortsetzung der Bemühungen in Richtung hin zu einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration zu unterstützen … Die bisher vorgesehenen Maßnahmen [stellen] nicht den Quantensprung dar, der notwendig ist, die derzeitigen Probleme und Mängel in der Eurozone zu überwinden … Wirtschaftliche Stärke bedeutet politische Stärke. Wenn ein in zahlreiche Einzelstaaten zersplittertes Europa angesichts dieser Entwicklungen seine wirtschaftliche Position aufrechterhalten und seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Wege eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden.»

Es geht von dieser strategischen Zielsetzung ein starker Druck in Richtung mehr europäischer Integration aus. Vergemeinschaftung heißt Transfer, heißt gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch gemeinsame Schulden. Dies beißt sich jedoch mit den Interessen des auf den Binnenmarkt orientierten Kapitals, mit der Angst der nationalen Herrschaftseliten vor dem Verlust an Einfluss und ihrer Sorge, das Wahlvolk bei der Stange zu halten. Eine gemeinsame, europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt in bestimmten Bereichen, etwa bei den Geldkosten, die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten außer Kraft. Diese Konkurrenz und den Vorrang der nationalen Interessen trotz Maastricht und Euro ungebrochen aufrechtzuerhalten, war bislang das erklärte Ziel der Architekten der EU. Ein Paradebeispiel dafür ist Deutschland, wo der anfängliche Zorn auf die Banken mit Erfolg umgeleitet wurde in die Losung: Keinen Euro für die faulen Südländer!

Das preußische Askeseprogramm ist jedoch an sein Ende gekommen: Die Länder, denen es aufgezwungen wurde, haben eine beispiellose Verelendung hinter sich, ihr politisches Gefüge wurde von Grund auf destabilisiert; 20 Regierungen sind darüber gestürzt. Die Medizin aus dem Hause Merkel & Schäuble hat die Industriekapazitäten der EU und der Eurozone um 9–10% zurückgeworfen – sodass im Vorfeld des letzten EU-Gipfels im März 2014 die Industrie und die politischen Spitzen der EU-Institutionen eine gemeinsame Initiative lancierten, Europa zu «re-industrialisieren». Es soll jetzt nicht nur gespart, sondern auch investiert werden – so erklären es der IWF (Christine Lagarde); die OECD; der US-Finanzminister; der Oberspekulant George Soros; der ausgehende Chef der EU-Kommission, Barroso; der Sprecher des Europäischen Rats, van Rompuy. Die Spitzenkandidaten der europäischen Christ- und Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, sind beide Befürworter von Eurobonds, die Zeiten, wo sie Teufelszeug waren, sind vorbei. Selbst Jens Weidmann von der Bundesbank hat zuletzt klein beigegeben und befürwortet nun ein Ankaufprogramm der EZB.

Die diesjährigen Europawahlen werden deshalb eine Wende im Krisenmanagement einleiten. In einem Klima, in dem in vielen Ländern der EU die Ablehnung des Krisenmanagements und die Angst vor dem sozialen Abstieg unter der Flagge chauvinistischer Parolen segelt und rechtsextreme Parteien im Aufwind sind, stellen die Eliten die Zeichen auf «mehr Europa». Das verheißt nichts Gutes. Wenn künftig jeder nationale Haushalt der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden muss, wird dies die zentrifugalen Kräfte nur stärken. Beide Varianten des Krisenmanagements, die national-bornierte wie die eurokratische, sind unerträglich. Denn die Krise heißt nicht Europa oder Merkel, die Krise heißt Kapitalismus.


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