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EU und Parlamente – Souveränität für wen?

Merkels Eiertanz

von Angela Klein

Im Kompetenzstreit zwischen der Exekutive in Brüssel und der in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gehen die Parlamente unter.

Die konservativen Parteien halten am Vorrang der Nationalstaaten fest. Die Kanzlerin hat den Europäischen Rat zum zentralen Ort des Krisenmanagements gemacht und sich als standhafte Gegnerin von Eurobonds profiliert. Der Fiskalpakt, eine verschärfte, sanktionsbewehrte Variante des Stabilitätspakts, wurde als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Staaten gestaltet, weil Großbritannien dagegen ein Veto einlegte.

Nach demselben Muster hat die Kanzlerin auf dem WEF in Davos 2013 einen «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» angestoßen, bei dem die Nationalstaaten gehalten sind, bilaterale Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission zu schließen, in denen sie sich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern: durch Senkung der Lohnzusatzkosten, der Lohnstückkosten, durch Personalabbau im öffentlichen Dienst, weitere Privatisierungen usw. Die EU-Kommission spricht Empfehlungen aus, die die Einzelstaaten sich verpflichten zu befolgen. Das ist Merkels Variante einer europäischen Wirtschaftsregierung. Ihre stärksten Verbündeten sind dabei die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht.

Freilich gilt die Vorherrschaft der nationalen Souveränität nur für die Exekutive, nicht für die Parlamente. Die sind im Zuge der Bankenrettungspolitik entmachtet worden. Das Bankenrettungspaket 2008 wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Kanzlerin, ihrem Finanzminister Steinbrück, den Präsidenten der Bundesbank und der Bafin (die Bundesaufsichtsbehörde für die Finanzmärkte) sowie Josef Ackermann von der Deutschen Bank geschnürt – über den Kopf des Bundestags hinweg, der es nur nachträglich abnicken konnte, wie er auch die späteren Finanzstabilisierungsgesetze (ESFS und ESM) nachträglich abnickte.

Im Fiskalpakt ist die Entmachtung der Parlamente sogar vertraglich festgehalten, weil die unterzeichneten Staaten sich verpflichten, einen «automatischen Sanktionsmechanismus» einzuhalten, wonach ein Staatshaushalt, der strukturell mit mehr als 0,5% verschuldet ist, der Kommission einen Sanierungsplan vorlegen muss. Dem hat der Bundestag sogar zugestimmt. Hieran zeigt sich: Nicht dass Brüssel als Kontrolleur zwischengeschaltet wird, ist das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Bedienung der Gläubiger auf den Finanzmärkten nun den absoluten Vorrang vor (fast) jeder anderen Staatsaufgabe hat. Deshalb haben wir den Fiskalpakt ein Ermächtigungsgesetz der Finanzmärkte genannt (siehe SoZ 5/2012). Diese sind es, die die parlamentarische Demokratie vernichten, nicht Brüssel. In Brüssel sitzt nur das vollstreckende Organ.

Dieser Aspekt geht in der populistischen Kampagne gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Ausgabe von Eurobonds völlig unter. Man mag sie durchaus für kritikwürdig halten, und das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen auch versucht, die Stellung des Parlaments zu stärken, indem es urteilte, Maßnahmen, die Geld kosten, müssten auch einzeln vom Bundestag verabschiedet werden, nicht nur pauschal. Gegenüber dem Eingriff, den der Fiskalpakt in seine Haushaltshoheit darstellt, sind Eurobonds jedoch eine Lappalie.

Die CDU sitzt zwischen den Finanzmärkten und ihrer national-konservativen Wählerschaft. Sie hat sich bislang treiben lassen und tut das weiterhin. Sie geht ohne Konzept in den Europawahlkampf. Das versucht sie zu überspielen, indem sie Merkel als «Kanzlerin für Europa» plakatiert, obwohl der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker heißt, mit dem sie sich in der Frage der Eurobonds jedoch überworfen hat. Für die CSU wiederum geht es bei der Europawahl nur um eins: «Wie stark ist Bayern in Europa.» Mit markigen Sprüchen gegen die «Schuldenunion» und für «ein schlankeres Europa» versucht sie, die Konkurrenz der AfD kleinzuhalten.


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