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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2014 |

Ja zum «Tarifeinheitsbeerdigungsgesetz»

Im Konflikt über die Tarifeinheit mehren sich die Ablehnungen

von Jochen Gester

Nachdem Ver.di im März die Lufthansa fast lahmgelegt hatte und die gewerkschaftliche Vereinigung der Piloten eine Woche später ihren Arbeitskampf nachschob – er hatte den Ausfall von fast 3800 Flügen zur Folge –, war das Thema «Tarifeinheit» wieder in allen Medien präsent.Schon im letzten Jahr hatte sich Lufthansa-Chef Christoph Franz beschwert, im deutschen Luftverkehr herrsche «eine Situation wie im Großbritannien vor Margret Thatcher». Es müsse endlich etwas passieren, um diese für die Fluggesellschaft unerfreuliche Situation zu beenden. Und die Große Koalition versprach zu liefern – mit Rückendeckung einer erneuerten Allianz aus Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsvorständen. Doch das Ganze ist wohl etwas schwieriger zu meistern, als erhofft.

Eigentlich wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die gewünschte Abhilfe gemeinsam mit den Änderungen zum Mindestlohn, zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zum Entsendegesetz in einem Gesetzespaket unterbringen. Doch im jetzt vorliegenden Paket fehlt das Gesetz zur Tarifeinheit. Der Geschäftsführer von Gesamtmetall reagierte mit Enttäuschung und sprach von einem «Tarifeinheitsbeerdigungsgesetz». Nahles erklärte sich: Sie werde dieses Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr umsetzen. Die für diesen Zweck eingerichtete Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien arbeite noch an einer verfassungssicheren Lösung. Wie die Ministerin das Problem lösen will, nicht in das Streikrecht einzugreifen – was sie ja bestreitet –, gleichzeitig jedoch den Umfang möglicher Arbeitskämpfe zu beschränken, bleibt ihr Geheimnis.

Ablehnung

Die Unterstützung der Gesellschaft für dieses «Reformwerk» ist ihr dabei keinesfalls sicher. In einer vom Marburger Bund in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage des ARD-Deutschland-TREND sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten gegen die Einschränkung des Arbeitskampfrechts für kleine Gewerkschaften aus. Auch sonst mangelt es an anfeuernden Zurufen. Ronald Bachmann, Gewerkschaftsexperte des RWI erlaubte sich den Hinweis, die Streiks im Verkehrssektor seien zwar für die Reisenden ärgerlich, ein volkswirtschaftlicher Schaden, der die Beschneidung eines zentralen Arbeitnehmerrechts legitimieren könnte, jedoch nicht zu erkennen. Auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnte die Regierung vor einer Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts. Sogar der dem Regierungslager nahestehende Wirtschaftsprofessor Bert Rürup erklärte der Presse: «Die Tarifeinheit wird und sollte nicht kommen.» Dagegen sprächen verfassungsrechtliche Hürden. Ebenso skeptisch gab sich das Handelsblatt: «Eine Umsetzung [eines Gesetzes zur Tarifeinheit] scheint unwahrscheinlich.»

Bekannt wurde ferner eine Stellungnahme des Deutschen Kulturrats, der sich «entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Regelung» aussprach. Denn diese führe dazu, dass in nicht wenigen Kultureinrichtungen die berufsspezifischen Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen könnten. Überdies sei die in Artikel 5 GG garantierte Kunstfreiheit damit tangiert.

Für die Regierung wenig erfreulich ist zudem, dass der Rückhalt in den Gewerkschaften für die sog. Tarifeinheit inzwischen prekär ist. Überall dort, wo es aktive Mitglieder schaffen, die Bedeutung des Thema zu erklären, erhalten sie auch Mehrheiten gegen ein Tarifeinheitsgesetz. So geschehen z.B. auf der Bezirkskonferenz des DGB Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt vom 4.2.2014 oder auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Frankfurt, die einstimmig den Vorstand aufrief, ein solches Gesetz zu verhindern.

Ver.di will nicht Handlanger sein

In der Tat sollte dieser endlich seine Rückendeckung für dieses gewerkschaftsfeindliche Projekt beenden und sich dem fügen, was die von einem solchen Gesetz hauptsächlich betroffene Gewerkschaft innerhalb des DGB dazu zu sagen hat. Wir zitieren deshalb hier aus einem Interview, das der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirke der HNA.online gab:

«Frage: In der Vorwoche hatte Ver.di auch die Lufthansa durch Streiks lahmgelegt. In dieser Woche wollen die Lufthansa-Piloten in den Ausstand treten. Wie sollen das die betroffenen Passagiere noch verstehen?

Bsirske: Ver.di ist nicht dazu da, die Forderungen der Pilotenvereinigung Cockpit zu kommentieren, die fast 100% der gewerkschaftlich organisierten Lufthansa-Piloten vertritt. Cockpit hat zu dem Streik aufgerufen, von dem auch wir hoffen, dass er vielleicht noch abgewendet werden kann.

Warum machen Sie sich nicht für die Tarifeinheit stark, um eine solche Streikwelle von vornherein zu unterbinden?

Bsirske: Die Tatsache, dass Ver.di die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat aber bereits angekündigt, die Tarifeinheit noch in diesem Jahr gesetzlich abzusichern. Was sagen Sie dazu?

Bsirske: Noch mal, wir lehnen eine Einschränkung des Streikrechts ab. Deshalb stehen wir auch der Gesetzesinitiative, wie sie Frau Nahles plant, kritisch und ablehnend gegenüber. Es gibt viele Stimmen, die bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich Bestand hätte. Und es wäre absurd, um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben, dass Ver.di für die Piloten Tarifverträge machen soll, die nahezu komplett in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind.»

Die nächste Gelegenheit, etwas für den offiziellen Ausstieg des DGB aus dem Geisterschiff «Tarifeinheit» zu tun, dürfte der DGB-Bundeskongress im Mai sein. Für den 15.Juni lädt das Bündnis «Hände weg vom Streikrecht» zu einer Konferenz in Frankfurt ein. Die Versammlung soll helfen, das Gesetzesvorhaben öffentlich zu skandalisieren. Eingeladen sind neben engagierten Gewerkschaftern Arbeitsrechtler und Journalisten.

Weitere Infos und Anmeldung unter http://streikrecht-verteidigen.org/konferenz.


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