Die Lage in der Ukraine ist differenzierter

von Wolodymyr Ischtschenko

Sowenig wie die Proteste auf dem Maidan hauptsächlich das Werk westlicher Agenten und rechtsextremer Schläger waren, sowenig sind die Anti-Maidan-Proteste im Osten der Ukraine nur das Werk russischer Agenten und eingeschleuster Sicherheitskräfte. Ich habe wenig Zweifel daran, dass die russischen Sicherheitskräfte auf irgendeine Weise an der jüngsten Eskalation der Gewalt in mehreren ostukrainischen Städten beteiligt waren. Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden am 12.April war zwischen den verschiedenen Städten koordiniert, die bewaffneten Männer waren gut ausgerüstet und verfügten offenbar über einen hohen Grad an militärischer Ausbildung.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass russische Spezialeinheiten unmittelbar beteiligt sind: die Männer könnten auch ehemalige Offiziere der ukrainischen Antiaufstandspolizei sein, von denen viele in Richtung Krim und Russland geflohen sind, um möglichen Strafen durch die neue Regierung zu entgehen.

Doch all das schließt nicht aus, dass die geplanten Provokationen vor dem Hintergrund von selbstorganisierten Massenprotesten an der Basis stattfanden, die in der Ostukraine nach dem Sturz des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch begannen.

Zweierlei Maß

Die Maidan-Bewegung hatte nie die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine. Nachdem es ihr gelungen war, die Regierung zu stürzen, hatten viele Leute Angst und waren entsetzt über die reißerischen Bilder von gewalttätigen Zusammenstößen in Kiew, die sie im Fernsehen sahen, von bewaffneten paramilitärischen Gruppen mit vielen Rechtsextremisten darunter, die die Straßen kontrollierten, von den Angriffen auf Lenin-Denkmäler und von der Beteiligung der rechtsextremen Swoboda-Partei an der neuen Regierung. Viele Menschen im Osten nennen das die «Kiew-Junta» und sind mit ihren Maßnahmen nicht einverstanden.

Natürlich gibt es unter den Protestierenden viele irrationale Ängste, vor allem was das übertriebene Problem der Diskriminierung der russischen Sprache anbelangt. Man darf jedoch nicht zweierlei Maß anlegen. Genausowenig wie der Maidan eine «Revolution» war, ist der Anti-Maidan eine «Gegenrevolution». Maidan wurde als «Revolution der Würde» bezeichnet, doch die Menschen in der Ostukraine sprechen ebenso stolz über ihre Würde, ihre regionale Identität, ihr historisches Gedächtnis, die sowjetischen Helden und ihre Sprache.

Die Protestierenden des Anti-Maidan im Osten des Landes sind nicht irrationaler als die Protestierenden auf dem Maidan, die auf den europäischen Traum hofften, dann jedoch eine neoliberale Regierung, Sparmaßnahmen des IWF und steigende Preise bekamen (was zu erwarten war).

Bei den ostukrainischen Protesten spielt «Russland» – mit seinen höheren Gehältern und Altersbezügen – dieselbe Rolle einer utopischen Hoffnung wie «Europa» für die Maidan-Proteste. Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine verschlechtert sich zunehmend, die nationale Währung hat in den letzten beiden Monaten mehr als 50% ihres Werts verloren. So reden die Protestierenden in der Region Donezk mehr über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die die Ukraine in 23 Jahren nicht lösen konnte: zusammengebrochene Unternehmen, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. Sie verlangen Verstaatlichung und ordentliches Entgelt für ihre Arbeit.

Eine andere soziale Basis

Denen, die die Selbstorganisation von unten auf dem Maidan gefeiert haben, wird es komisch vorkommen, dass die Anti-Maidan-Proteste in der Ostukraine sogar noch stärker von der Basis aus und dezentral, netzwerkartig organisiert und zur Zeit ohne Leitfigur sind. Weder die Partei der Regionen noch die KP der Ukraine spielen die Rolle einer politischen Vertretung für den Anti-Maidan wie es die drei früheren Oppositionsparteien für den Maidan taten. Der sog. «Vertreter der Südostukraine» und frühere Gouverneur der Region Charkiw, Michajlo Dobkin, den Russland auf gleichem Fuße mit der Regierung in Kiew zu den Verhandlungen mit der EU und den USA hinzuziehen wollte, wurde von den Protestierenden in Lugansk heftig ausgebuht. Ebensowenig trauen sie den oligarchischen Eliten ostukrainischer Herkunft; oder dem reichsten Menschen in der Ukraine, Rinat Achmetow, der jetzt den Friedensstifter gibt; oder dem neuen Gouverneur der Region Donezk, Serhiy Taruta. Und sie wollen auch nicht den diskreditierten und korrupten Janukowitsch zurück.

Die soziale Basis des Protests scheint hier plebejischer, ärmer und weniger gebildet zu sein als auf dem Maidan; man sieht mehr Arbeiter und Rentner und weniger Intellektuelle und hochqualifizierte Freiberufler, die helfen können, klare Forderungen zu formulieren und sie in den Medien zu verteidigen.

Dies ist genau der Grund, warum diese Proteste so leicht von außen zu beeinflussen sind. Es ist nicht schwer, in eine dezentralisierte Revolte verängstigter Menschen einzugreifen und sie zu provozieren und zu manipulieren, um russischen Interessen zu bedienen.

Gute und Schlechte auf beiden Seiten

Die Anti-Maidan-Proteste können nicht vorbehaltlos unterstützt werden. Wie auf dem Maidan sind sie in sich heterogen. Einige Menschen unterstützen den Anschluss an Russland, andere möchten mehr örtliche Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates. Rechtsextreme russische Nationalisten, die um keinen Deut besser sind als die ukrainischen Nationalisten wie Swoboda oder der Rechte Sektor, nehmen gemeinsam mit den linken Organisationen an den Protesten teil. Die Öffentlichkeit in der östlichen und südlichen Ukraine ist gespalten. Gleichzeitig zu den Anti-Maidan-Protesten und den Besetzunge finden auch Demonstrationen zur Unterstützung der neuen Regierungin Kiew und für eine vereinigte Ukraine statt.

Selbst wenn von einem abstrakten Gesichtspunkt aus die Forderung nach Föderalisierung und nach Direktwahl der Gouverneure der Regionen demokratisch klingt, würde dies in der Realität der Ukraine heute eher den örtlichen Potentaten mehr Macht geben als zu einer lebendigen örtlichen Selbstverwaltung führen. Und wie die Westukraine in der letzten Phase der Maidan-Proteste sabotiert die örtliche Polizei in Donezk jetzt die Befehle der Regierung und sie kann es sich häufig herausnehmen, ohne großen Widerstand Gebäude und Waffen unter ihre Kontrolle zu bringen; mitunter schlägt sie sich sogar auf die Seite der Protestierenden.

Anstatt nun – zwangsläufig heuchlerische – Rechtfertigungen zu konstruieren, warum die militärische Unterdrückung bestimmter bewaffneter Protestierender besser ist als die militärische Unterdrückung anderer bewaffneter Protestierender, warum die proukrainische extreme Rechte besser ist als die prorussische extreme Rechte, warum die ukrainische neoliberale Regierung besser ist als die russische neoliberale Regierung, oder warum wir bereit sind, den russischen Imperialismus zu bekämpfen, die westlichen imperialistischen Interessen in der Ukraine hingegen zu akzeptieren, wäre es besser, jeweils die fortschrittlichen Kräfte auf beiden Seiten, bei den Maidan- und den Anti-Maidan-Protesten zu unterstützen und zu versuchen, sie gegen die herrschende Klasse in der Ukraine, gegen alle Nationalismen und Imperialismen, auf der Basis gemeinsamer Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu vereinen.

Wolodymyr Ischtschenko ist Soziologe. Er erforscht die Protestbewegungen in der Ukraine und ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Gesellschaftsforschung in Kiew. Herausgeber von Commons: Journal for Social Criticism und Mitarbeiter der Nationalen Universität Kiew/Mohyla-Akademie. Der Kommentar erschien in der britischen Zeitung The Guardian am 15.April 2014.