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Nein zur Bundeswehr im Mittelmeer

Mehrheit der LINKEN im Bundestag bleibt konsequent

von Manuel Kellner

Niemand kann etwas gegen die Vernichtung von Giftgas aus Syrien haben. Das ist ein Beitrag zur Abrüstung, wenn auch Deutschland die Rolle des Friedensapostels schlecht zu Gesicht steht – immerhin wurden die Chemiewaffenarsenale des Assad-Regimes in hohem Maße gerade von hier geliefert. Wenn aber deutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer als «maritimer Begleitschutz» der US-amerikanischen CAPERAY (wo die Hydrolyse der Chemiewaffen durchgeführt wird) dienen, dann ist das in erster Linie ein «Türöffner» für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit von 35 Abgeordneten der Partei Die LINKE sieht das so und hat deshalb konsequent gegen diesen Einsatz gestimmt.

Der Stimme enthalten haben sich 19 Abgeordnete – Gregor Gysi hatte sich für diese Haltung stark gemacht –, 5 Abgeordnete haben bei der namentlichen Abstimmung dafür gestimmt: Dietmar Bartsch, Roland Claus, Kathrin Kunert, Stefan Liebich und Michael Leutert. Sie stehen für eine kleine Minderheit in der Fraktion, und das sollte bedacht werden, damit sie sich nicht dazu versteigen, in Sachen Friedenspolitik im Namen der Fraktion zu sprechen.

Offiziell ist die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung da. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen und Interventionskriegen ist grundgesetzwidrig. Die berüchtigte Wortschraube, der zufolge deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden, kann den Verfassungsbruch nicht aus der Welt schaffen. Der Friedenssratschlag und andere Stimmen aus der Friedensbewegung haben klargestellt, dass es keinen sachlichen Grund für eine «militärische Komponente» des deutschen Beitrags zur Vernichtung der Chemiewaffen im Mittelmeer gibt. Einen politischen Grund gibt es aber: die Bevölkerung Schritt für Schritt daran zu gewönnen, dass Bundeswehreinsätze außerhalb der Grenzen Deutschlands «normal» sind und angeblich nur dem Frieden und humanitären Belangen dienen.

Diejenigen in der Partei Die LINKE, deren höchstes Bestreben das Mitregieren mit SPD und Grünen auch auf Bundesebene ist, müssen versuchen, die antimilitaristischen Positionen ihrer Partei aufzuweichen. Sie haben die nächsten Bundestagswahlen 2017 fest im Blick und die Erklärungen der SPD-Spitze im Ohr, sie wolle sich die «Ausschließeritis» gegen Die LINKE nicht mehr leisten. Die Eintrittskarte für eine solche Regierungsbeteiligung ist aber der Nachweis der eigenen Regierungsfähigkeit und der bürgerlichen Seriosität. Dazu gehört mindestens die Bereitschaft, Auslandseinsätzen der Bundeswehr «von Fall zu Fall» zuzustimmen und die grundsätzliche Ablehnung der NATO und ihres Expansionsdrangs nach Osten aufzugeben.

Bisher hat Die LINKE dem öffentlichen Druck nur in Sachen EU nachgegeben und deren Charakterisierung als «neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht» aus der Präambel ihres Wahlprogramms gestrichen. In Sachen Bundeswehreinsätze ist die Partei sich bislang treu geblieben – das ist gut so und sollte so bleiben.


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