Polnische Presseschau 95 vom 15. 05. 2014


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/05/polnische-presseschau-95-vom-15-05-2014/
Veröffentlichung: 15. Mai 2014
Ressorts: Polnische Presseschau

Polen zur Europawahl –

Umfrageergebnisse der Fernsehstation TVP1:
Zwei  Wochen vor den Europawahlen: PiS (nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit) 27%; die PO (Neoliberale Bürgerplattform) 24%; die SLD (Sozialdemokraten) 11%; der „Kongress der Neuen Rechten 7% und die gemäßigte Bauernpartei PSL 5%. Unterhalb der notwendigen Stimmen bekäme die „Solidarna Polska” 4% und Palikot’s „Deine Bewegung -Europa Plus” und
„Polen Gemeinsam” kämen auf je 3%.

Zu ähnlichen Umfrageergebnissen kam es auch bei der Frage, wen die Bürger in das polnische Parlament wählen würden. Die Reihenfolge ist die gleiche und auch hier würde Palikot mit 2% aus dem Parlament fallen.

Nach neusten Umfragen soll jetzt die regierende PO vorn liegen. Kaczynski meint, dass die Ukraine der PiS den Wahlerfolg vermasselt.

Polen in EU-Ländern (in Tausend): England: 637; Deutschland: 500; Irland: 118; Holland: 97; Italien: 97; Norwegen65; Frankreich: 63; Belgien: 48; Schweden: 38; Spanien: 37

In England arbeiten 26,8% im Logistik, Hotel- und Gastronomie; 24,9 in der Industrie; 12,4% in Finanz- und Bankwesen; 12,3% in Verwaltung, Erziehung und Gesundheitswesen; 9,4% in Transport und Verkehr

In den letzten 4 Jahren haben sie jeweils ca. 17 Milliarden Zloty nach Polen überwiesen.

Rolle Polens in der UE: Barbara Nowacka von Twoj Ruch ist der Auffassung, dass Polen die Möglichkeit ergreifen sollte eine größere Rolle zu spielen als Experten und Mediatoren bezüglich Osteuropa.

Polen zur Europawahl: 37% sind entschlossen zur Wahl zu gehen, 36% wollen auf keinen Fall an den Wahlen teilnehmen. 7% kennen einige Kandidaten, 5% kennen ein/e Kandidaten, 37% kennen noch keine Kandidaten und 51% interessiert es überhaupt nicht wer kandidiert.

Boxer im Schwergewicht Tomasz Adamek kandidiert für rechte Partei „Solidarna Polska“ bei der Europawahl. Er kehrte wieder nach Polen zurück, denn er erreichte in den USA nicht den Titel des Weltmeisters. Außerdem sollen dort Strafverfahren gegen ihn angängig sein. Er betont seinen Glauben an Gott, das Vaterland und die Familie und er würde- wird er gewählt – zusammen mit den anderen Rechten für Ordnung in Polen sorgen, versprach er.

Conchita Wurst im polnischen Wahlkampf, nach der neusten Ausgabe der Polityka hat die Siegerin der Eurovision massiv in den polnischen Wahlkampf eingegriffen. Ein Vertreter der PiS meinte in ihren Augen die Augen von Tusk zu sehen – auf diesem Wege ginge es dann Richtung Herren in Kleid oder Frauen mit Bart. Solch ein Sieg würde nach Kaczynski nichts Gutes für Europa bedeuten. Auf den rechtspopulistischen Portalen ist weiterhin zu lesen, es sei gut, dass zwei Wochen vor den Wahlen Europa sein wahres Gesicht gezeigt hätte und jetzt wisse man wem die Stimme zu geben sei.

Links von Miller und Palikot !? http://pracowniczademokracja.home.pl

Links von den beiden im Sejm vertretenden Parteien – SLD (Sozialdemokraten) und TR (Deine Bewegung) entsteht eine neue linke Partei, die aus der „Kanzlei für Soziale Gerechtigkeit“ hervorgeht, deren Initiator Piotr Ikonowicz war und ist. Sie nennt sich „Bewegung für Soziale Gerechtigkeit“. Nach den Worten von Ikonowicz soll sie den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zum Ausdruck bringen – wie Hugo Chavez es postulierte, allerdings den polnischen Verhältnissen angepasst.

Als Beispiel wird Tusk angeführt, der da sagt für die Betreuung von Behinderten wäre kein Geld da, aber gleichzeitig wächst die Zahl der Millionäre in Polen überproportional an. Die miteinander konkurrierenden linken Parteien im Sejm sind keine realistische Alternative zu Tusk. Als Miller regierte hat er die Umsatzsteuer für Firmen von 27 auf 19% herabgesetzt und hat ihnen die Möglichkeit gegeben die personenbezogene Steuer linear zu berechnen. Palikot attackiert Gewerkschafter und ist gegen einen Mindestlohn. Auch in der Außenpolitik ist so manches bedenklich. Miller war in seiner Regierungszeit USA – hörig. Palikot hat sich im Ukrainekonflikt dafür ausgesprochen den Beitritt der Ukraine in die Nato zu beschleunigen. Miller hat außerdem bei einer Veranstaltung davon gesprochen, dass er keine Bedenken hat, wenn regionale Parlamente und Kommunen mit der nationalkonservativen PiS zusammen arbeiten. Und die PiS besonders sozial? Auch wenn die PiS gute Verbindungen zur „Solidarnosc“ hat, so sollte genau darauf geachtet werden welche Ziele diese Gewerkschaft verfolgt. Des Weiteren sei daran erinnert, dass die PiS während ihrer Regierungszeit die Steuer der Reichsten von 40 auf 32% herabgesetzt hat. Auch die von der PiS abgesplitterte  „Solidarna Polska“ hat keineswegs die Absicht die Reichen zur Kasse zu bitten. Sie will vielmehr die Ausgaben für die Gefangenen kürzen. Natürlich nicht, in dem die Gerichte nicht mehr so viele Haftstrafen aussprechen – Polen hat eine der höchsten Häftlingsquoten in Europa – sondern indem die Gefangenen zusammen rücken, schließlich sind erfahrungsgemäß bei einer PiS -Regierung und ihren Ablegern noch mehr Häftlinge zu erwarten. Erinnert sei daran, dass oft die Ärmsten für nichtige Delikte in den Gefängnissen einsitzen.

An der Ukraine können wir die Folgen einer schwachen Linken ablesen – die Menschen, die gegen die Regierung protestiert haben führten zu einer Bewegung, die dann von den Oligarchie und ihren Politikern, sowie fremden Machthabern ausgenutzt wird. Damit dieses nicht eines Tages in Polen passiert, wenn die Menschen aufstehen und für ihre Rechte eintreten, müssen heute schon Netzwerke geschaffen werden. Dort sollen alle Menschen mit linken Ansichten Platz finden, um eine Alternative in der Politik herbei zu führen. Es soll zu einer Strategie des Kampfes gegen alle polnischen und ausländischen Oligarchien führen, gegen Ausbeutung, und Diskriminierung, gegen Militarisierung und für den Schutz der Umwelt.

Am 1. Mai findet eine Demo in Warschau statt, die diese Forderungen in den Vordergrund rücken sollen und am 2. Mai findet der Gründungskongress statt.

Links von Links – „Bewegung für Soziale Gerechtigkeit“ ein Kommentar

Nun entstand doch noch eine linke Partei kurz vor den Europawahlen, wohl weil es sich zeigt, dass Palikot und sein Konglomerat aus Millionären und Linken am Zerfallen ist. Nach neusten Umfragen wird er nicht ins EU- Parlament kommen und nur 2% haben Vertrauen in die Bewegung im polnischen Parlament.

Piotr Ikonowicz hatte sich in verschiedenen linken Parteien engagiert und auch schon auf verschiedenen Ebenen versucht den Linken Gehör im Parlament zu geben und scheute dabei nicht sich unter Populisten zu mischen. Er gründete als Parlamentarier die „Kanzlei für soziale Gerechtigkeit“ und nun gründete er die Partei „Bewegung für Soziale Gerechtigkeit“. Zuvor hat er sich auch in der „Palikot -Bewegung“ engagiert, die über „europa+“ versuchte für die Wahlen zum EU-Parlament ein linkes Bündnis zu etablieren. Dies gelang nur teilweise, wenn auch so manche Linke der Versuchung nicht widerstehen konnten und die leise Hoffnung hatten an der Seite von Millionären, wie Palikot es selbst ist, linke Positionen in das Parlament einzubringen. Die „Palikot -Bewegung“ wurde zu „Deine Bewegung“ über das Sammelsurium „europa+“, wo die Parteien und linke Gruppierungen selbst nicht wissen und wussten, ob sie dort als Einzelkämpfer oder als ganze Partei eingehen. Die Umfrageergebnisse für die umbenannte Palikot -Bewegung ging auf unter 5%. Ich kann mich noch erinnern, dass auf meine kritische Frage an Boguslaw Zietek, den ehemaligen Vorsitzenden der PPP (Polnische Partei der Arbeit) warum sie sich denn Palikot anschlössen, Bogus meinte, dass neben der SLD und der Palikot Bewegung keine Chancen bei Wahlen für andere linke Gruppierungen wäre. Nun bleibt es abzuwarten was und wen Ikonowicz mit seiner Bewegung erreichen wird. Jetzt hat er etwas Zeit, die Wahlen zum polnischen Parlament – dem Sejm –  finden erst 2015 statt.

Nach der Auffassung einer Teilnehmerin an den ersten Versammlungen wäre viel Enthusiasmus gewesen, der aber wohl langsam in Ernüchterung übergeht. Dies möge wohl auch daran liegen, dass die Parteienfinanzierung in Polen verändert wurde und somit die finanzielle Basis für neue Parteien recht gering ist.

Palikot’s EUROPA PLUS www.racjapolskiejlewicy.pl Nr. 2/2014

Es gab den Plan von Palikot, dass seine Bewegung unter dem Schirm von „europa plus“ mit dem ehemaligen Präsidenten Kwasniewski an der Spitze linke Gruppierungen und Parteien zusammen bringt und sie gemeinsam zu den Wahlen zum EU-Parlament starten. Einige Linke waren mit ihm schon im Boot zur Wahlen ins polnische Parlament, wobei aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erzielt wurde und sie mit 41 Abgeordneten auf dem dritten Platz nach PO und PiS kamen.

Jetzt sollten die neun linken Parteien mit gleichen Rechten ausgestattet starten. Aber es zeigt sich, dass Janusz Palikot allein die Listenplätze vergibt. So hat die „Polnische Linke Racja“ im vergangenen Herbst ihre Zusammenarbeit beendet. Sympathisanten und Mitgliedern von „Europa Plus“ selbst fällt es schwer zu sagen welche Parteien oder Einzelpersonen aus diesen noch dazu gehören*.  Palikot hat den Spitzenkandidaten gekürt. Palikot will unbedingt die Wahlen gewinnen, um dann bessere Chancen für die nächsten Kommunal- und später Parlamentswahlen zu haben. Schließlich geht es auch um die Frage wer links den Ton angibt – Miller oder Palikot. Damit Palikot überhaupt eine Chance hat, braucht er die Stimmen der Frauen und da wird es schwierig.  Schließlich wollte er eine der führenden Frauen Wanda Nowicka im vergangenen Jahr als Vize-Präsidentin des Sejms abwählen lassen, weil sie wie ihre Kollegen eine Prämie angenommen hatte.  Nur einige seiner Leute haben gegen sie gestimmt, aber die Feministinnen wandten sich endgültig von ihm ab. Jetzt versucht er gut Wetter bei den Frauen zu machen.

*Auf der Internetseite der PPP (Polnische Partei der Arbeit) z. B. findet sich kein Hinweis. Allerdings hat mir Elzbieta Formalczyk mitgeteilt, dass sie aus der PPP, aber nicht aus der Gewerkschaft August 80 ausgetreten ist. Jetzt ist sie im Vorstand von „Deine Bewegung“ und ist  auch Mitglied bei Europa Plus. Einzelne Mitglieder von PPP/August 80 wären Mitglieder bei „Deine Bewegung“.

Krakau 25. Mai – Referendum gegen Winterolympia 2022 http://www.stanczyk.org.pl/

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt findet am 25. Mai ein Referendum in Krakau statt. Dies haben die Bürger der Stadt mit einer Unterschriftenkampagne gegen die Vorhaben der Eliten 2022 die Olympiade durchzuführen, erreicht. Die Ablehnung Münchens hat sie dazu ermuntert, zumal die polnischen Kommunen noch weniger Geld haben und die Erfahrungen mit der Fußball-EM 2012 in Polen zeigen, dass die Kommunen nur Verluste einfahren.

In ihrem Offenen Brief haben sie gefordert eine Analyse der Folgen für Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie zu erarbeiten und den Bürgern vorzulegen. Als im Oktober 2012 die Stadträte ihren Willen bekundeten die Olympiade 2022 in Krakau durchzuführen, gab es vorher keine öffentlichen Diskussionen. Vollkommen unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass solche Gedanken zu einer Zeit entstehen, wo Gelder für Kindergärten fehlen, für den Erhalt der Grünflächen, eine Infrastruktur für Radwege und radikal die Gelder für Bildung gekürzt werden und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht werden. Die Stadt nutzt die Medien, um ein einseitiges Bild über die Spiele zu zeichnen. Dabei werden in keiner Weise die negativen Erfahrungen anderer Städte erwähnt, die sich verschuldet haben. Die geschätzten 21 Milliarden Zloty für die Olymüpiade überschreiten die finanziellen Möglichkeiten. Allein für Krakau kämen Ausgaben in sechsfacher Höhe eines Jahres des Etats der Stadt. Ein Wissenschaftler aus Oxford hat errechnete, dass die geplanten Ausgaben um mindestens 179% überschritten werden. Die Gegner führen in ihrem Offenen Brief noch weitere Negativbilanzen nach Olympiaden aus.

Sie schließen mit dem Aufruf, den inzwischen viele Städte und Kommunen in Polen ihren Regierenden entgegen rufen: Nic o nas bez nas! – Nichts von uns, ohne uns!

Unsere Gesellschaft ist links Przeglad, Nr.17/18, 2014

In allen ehemaligen Sozialistischen Ländern sind linke Positionen anrüchig und werden durch die Menschen negiert. Aber viele linke Politiker sind der Ansicht, dass diese Positionen nolens volens in den Menschen tief verwurzelt sind, auch wenn sie durch negative historische Erfahrungen oder heutig propagierte Meinungsdiktate, dieses nicht wahrhaben wollen.

Überall dort, wo sich die Menschen erheben und sich für gesellschaftliche Belange engagieren, dort wo sich Menschen in NGO organisieren und engagieren, lebt die Linke. Dazu braucht sie auch keinen Segen von linken Parteien wie der SLD oder muss dort Mitglied werden. Vielmehr sollten linke Parteien froh sein über solche Bewegungen. Leider scheint die SLD noch der Ideologie des alten Staatsapparates anzugehören, die da nur das tolerierte, was sich auch zu ihr bekannte – wie einst die Kirche: „außerhalb der Kirchenmauern kein Heil“ gewesen sein soll- , bei der Partei kam auch noch ein Überbleibsel Stalins dazu. Schließlich sei auch daran erinnert wie sich die Menschen nach 1945 für den Aufbau ihres Landes engagierten. Die Menschen haben es gemacht und nicht ein Staatsapparat, deshalb sollten deren Ergebnisse nicht kleingeredet oder als Errungenschaft des Staates verteufelt werden, wie es heutzutage oft die Rechte tut. Es gibt heutzutage in Polen viele unterschiedliche Gruppierungen, die sich für eine Gerechtigkeit engagieren, die Namen mögen unterschiedlich sein, deren Wege auch, aber nicht ihre Ziele. Die Frage stellt sich nur ob und wann sie zusammen finden. Jedoch eines scheint sicher zu sein ihr „Dirigent“ wird weder Kwasniewski noch Palikot sein. Der Autor des Artikels im Przeglad jedoch meint Leszek Miller könnte es sein. (Der Leszek Miller, der schon in der PRL eine hervorragende Parteifunktion hatte? Der Miller, der als Premier polnische Soldaten in den Irak schickte? Der Miller, der die CIA-Folter-Gefängnisse in Polen duldete? Der Miller, der für eine lineare Steuer eintrat? Der Miller, der…)

Neue Generation – Bekennen sich zu Veränderungen Polityka, Nr. 19/2014

Sie wollen weniger Stress, weniger Lärm, weniger Einkäufe, weniger Sachen und weniger Abfälle, ja sogar weniger Geld. Es ist eine neue Generation am Entstehen, die sich gegen eine Diktatur des Konsums wendet und nach Alternativen sucht. Es sind diejenigen der neuen Generation, die verhältnismäßig gut verdienen und vom Leben mehr erwarten als Konsum: ein Kollektiv und soziales Engagement, Aktivitäten in der Freizeit, Natürlichkeit und Ökologie in allen Lebensbereichen. Es ist die erste Generation nach der Transformation, die die Werte wie Kollektiv, Aktivist u.ä., die nach 1989 verpönt waren, keine Hemmungen haben diese zu verwenden und versuchen zu praktizieren. Durch das Internet werden viele Möglichkeiten gegeben, dort kann jeder auch Menschen mit ähnlichen Interessen finden und sich verabreden. „Für Veränderungen sind keine großen Gelder notwendig, sondern kleine Taten, die das Leben der Menschen erleichtern: ‚Gemeinsam-Stadt-Teilen’, wo gemeinsam nach Lösungen gesucht und diese auch durchgeführt werden.“

Auch Land wird in Besitz genommen, seien es nun verlassenen Kleingärten oder auch kommunale Grünanlagen, aber auch auf städtischen Balkons wachsen Tomaten. Sogar der Kulturbund mancher Kommunen nimmt sich dieser Angelegenheit an und veranstaltet entsprechenden Symposien und gibt ähnlichen Anliegen Raum.

Diese jungen Menschen gehen nicht in Supermärkte, sondern kaufen in Läden oder kleinen Märkten auf der Strasse, beim Bauern – regional. Sie sehen auch die Zusammenhänge von billiger Kleidung und dem Tod und Elend in der dritten Welt. Sie werden immer mehr Weltbürger, die die Zusammenhänge erkennen und eine Alternative anstreben – zusammen mit Gleichgesinnten.

Warum verteufeln sich Polen gegenseitig? Polityka, Nr. 19/2014

Viele Bürger fühlen sich heute bedroht – bedroht von ihren Landsleuten, weil sie eine andere Meinung vertreten. Da taucht schnell die Auffassung auf, der andere wäre ein Feind, wäre kein echter Pole. Sobald jemand eine andere Meinung vertritt, eine andere politische Orientierung hat wird er als Feind angesehen, nicht toleriert. So werden die Menschen oft nicht als Persönlichkeiten wahrgenommen, sondern als Vertreter bestimmter Gruppierungen. Die Leser und Hörer entsprechender Medien lassen sich leicht einvernehmen. Nach Meinung der im Artikel befragten Soziologin, liegt das an der postkommunistischen Vergangenheit und somit der jungen Demokratie, der es an Erfahrung und Offenheit für andere Meinungen fehlt. In den alten EU-Ländern wären die Menschen toleranter, würden mehr aufeinander hören. In Polen würde es sofort zu Konflikten kommen, sobald die Gespräche ins politische gingen. Besonders die Anhänger der PiS von Kaczynski betrachten die anderen als keine wahren Polen, denn wahre Polen und richtige Katholiken unterstützen Kaczynski. (Frau Professor, handelt es sich hier nicht eher um Fanatiker, die für keine Argumente zugänglich sind und damit auch nicht dialogbereit? Diese Frage ging per Mail an die Zeitung…)

Frühling durch Johannes XXIII. – Winter durch Johannes Paul II krytykapolityczna.pl

 

Die Heiligsprechung verbindet den Papst, der die Fenster zur Welt aufriss und das II. Vatikanische Konzil einberief mit dem Papst, der die nachkonziliaren Reformen einfror. Über dieses Thema diskutiert auf der Internetseite der hervorragende polnische Theologe Staszek Obirek, der es wagte seinen Landsmann – Papst wegen seiner Kirchenführung zu kritisieren und der letztendlich auch das Priesteramt aufgeben musste. Er lehrt inzwischen als Anthropologe an der Universität Warschau und ist weiter ein kritischer Begleiter der römisch-katholischen Kirche.

Staszek Obirek sieht in den Heiligsprechungen der beiden Päpste eine gewisse Manipulation. Auf der einen Seite ist der Papst, der den Mief aus der Kirche lies und die Fenster weit öffnete für diese Welt. Auf der anderen Seite gibt es die konservativen Kräfte, die unter der Führung von Kard. Dziwisz aus Krakau sich dafür eingesetzt haben, dass Wojtyla heilig gesprochen wird und die Kritiker zum verstummen bringen wollen. Jedoch ist der Papst Franciskus nach allem was er tut und was wir wissen Johannes XXIII weit näher als JP II. Wojtyla war nicht dialogbereit, er hat alle Versuche erstickt. (Sogar schon als Bischof konnte er nicht Realitäten in der eigenen Diözese akzeptieren, dass z.B. nur 1/3 von „Nowa Huta“ in die Kirche geht! Anm. des Übersetzers)

In den polnischen Medien ist nur von Jan Paul II die Rede und fast gar nicht von Johannes XXIII!? Das liegt auch daran, dass Polen ständig die Nationalität von JP II betonen, das macht kein anderes Land. Bei Johannes XXIII mussten seine verschiedenen Funktionen nicht betont werden. Dieser Papst  war das Zeichen für die Öffnung der Kirche, die keine Angst haben muss vor „der Welt da draußen“! Diese Welt und ihre verschiedenen Religionen und Ansichten sind keine Gefahr für die Kirche und die Katholiken dar. Johannes XXIII sah die Vielfalt der Welt als ein Zeichen des Schönheit und des Reichtums und nicht als eine Gefahr.

Johannes Paul II hat die Offenheit zu den Juden und anderen Religionen weitergeführt. Aber ein sehr dunkles Kapitel ist seine Feindschaft zur inneren Opposition gewesen, hier sei nur der berühmte Theologe Hans Küng genannt. Der in Polen so geliebte und verehrte Papst ist vielen Katholiken dieser Welt als einer in Erinnerung der Eiszeit in die Kirche brachte. Indem er vielen Menschen den Mund verbat, sie mit kirchlichen Sanktionen belegte, hat er über viele gläubige Menschen viel Leid durch sein feindseliges Verhalten gebracht.

Die Zeit wird zeigen was diese Heiligsprechung eines Polen dem Volk gebracht hat. Im Augenblick ist es schon recht befremdlich, dass das polnische Parlament einen feierlichen Beschluss zur Verehrung von Johannes Paul dem II aus Anlass seiner Heiligsprechung verabschiedet! Das ist eine starke Verletzung der Autonomie von Kirche und Staat!

www.lewica.pl: Piotr Szumlewicz sieht es als beschämend an, dass ein Parlament auf die Knie fällt vor einem Verteidiger von Pädophilien, Betrügern und Diktatoren. Der aber gleichzeitig alle Formen des internen Dialogs erstickt. Die Theologie der Befreiung – die die Armen in Blick hat – bekämpft hat.