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«Staatsstreich in Zeitlupe»

 

Das US-EU-Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) muss zu Fall gebracht werden

von Jochen Gester

Obwohl ein politisches Großprojekt und nunmehr auch Gegenstand medialer Berichterstattung bleibt das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nach wie vor ein Phantom. Denn ein Text für das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt bis heute nicht vor. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente sind Verhandlungsrichtlinien. Auch wenn diese nicht für die Veröffentlichung gedacht waren, ist ihnen anzumerken, dass hier nach geeigneten Worten gerungen wurde, um der öffentlichen Kritik ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum Gehalt der verborgenen Agenda studiert man besser den Wiki-Eintrag zum Thema, der einen guten Überblick vermittelt, worum es real geht.

Genesis des Projekts

Das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Spätestens, seitdem die Vorstöße der großen kapitalistischen Mächte zur Unterbindung staatlicher Eingriffe in die Logik der Märkte per WTO auf Widerstand bei Ländern des globalen Südens stoßen, reagieren die sog. führenden Industriestaaten mit bilateralen Abkommen. Damit diktieren sie den schwächeren Vertragspartnern zumeist ihre Vorstellungen.

In den 90er Jahren wurde der Versuch unternommen, in Geheimverhandlungen einen Bauplan für eine neue Wirtschaftsordnung nach dem Geschmack der Konzerne zu entwerfen. Dies wurde auch unter dem Begriff «Wirtschafts-NATO» diskutiert. Die klandestinen Treffen machten den oft verspotteten Verschwörungstheoretikern alle Ehre. Ihr Ergebnis war das MAI (Multilateral Agreement on Investment). Es wurde bekannt gemacht durch den kanadischen Sozialwissenschaftler Tony Clark und scheiterte Ende der 90er Jahre letztlich am Widerstand der französischen Regierung, die mit Blick auf die US-Konkurrenz dem Kultursektor des Landes nicht ihren Schutz entziehen wollte.

Es waren wohl die Verschiebungen in der Weltwirtschaft – die Regionalisierungsversuche selbstbewusster Schwellenländer und der Bedeutungszuwachs Chinas –, die neue Begehrlichkeiten in Washington und Brüssel weckten. 2005 gab es eine erneute Entschließung der EU für eine Freihandelszone. 2007 mündete diese in eine Rahmenvereinbarung von USA und EU zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und in die Gründung des TEC (Transatlantischer Wirtschaftsrat).

Auf dem EU-US-Gipfeltreffen 2011 wurde die High Level Group on Jobs and Growth aus der Taufe gehoben. Die Namen der Mitglieder dieses exklusiven Kreises wurden lang geheim gehalten. Seit 2012 sind sie durch eine Veröffentlichung der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory bekannt. Den Taktstock schwingen neoliberale Technokraten von Business Europe bis hin zur Bertelsmann-Stiftung. Bis heute liegen die in den Verhandlungsdirektiven mehrfach als «ehrgeizig» bezeichneten Vertragsbausteine den Parlamenten der beteiligten Länder nicht vor. Nicht einmal die Regierungen sollen voll im Bilde sein.

Was verspricht TTIP?

Die Protagonisten des TTIP versprechen der Bevölkerung der beteiligten Staaten eine durch Wirtschaftswachstum erzeugte Einkommenssteigerung und die Zunahme von Arbeitsplätzen. Hier wird viel heiße Luft erzeugt. Das dem Vorhaben wohlgesinnte Institut European Center for International Political Economy vermutet eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1% in den beiden Blöcken, und dies erst ab 2029. Die Autoren räumen zudem ein, dass sich dieses Wachstum – stellt man die der Studie zugrunde liegenden wenig überzeugenden Annahmen infrage – noch auf die irrelevante Größe von 0,06% reduziert. Den erwarteten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beziffert die Bertelsmann-Stiftung auf 0,11% über einen Zehnjahreszeitraum.

Eine echte Bedrohung dürfte das TTIP für den Rest der Welt sein. Das Münchner ifo-Institut errechnet hier einen Verlust von 240000 Jobs. Dies dürfte wohl eine eher vorsichtige Schätzung sein. Allein das NAFTA-Abkommen hatte wegen der billigen Lebensmittelimporte 2 Millionen mexikanische Bauern brotlos gemacht. So gut wie keine Rolle im transatlantischen Raum spielt der Abbau von Zollschranken. Diese existieren schon kaum mehr und haben nur noch für 4–7% des Handelsvolumens eine Bedeutung.

Das ins Auge gefasste TTIP ist vor allem, so Rainer Falk und Barbara Unmüßig von WEED, ein großangelegter Versuch, «ein neues Regelsystem für die Weltwirtschaft aufs Gleis zu setzen». Ein so «gesteuertes Handelssystem» (Stiglitz) soll quasi das Betriebssystem der neuen Weltwirtschaftsordnung sein, das einem 800 Millionen Menschen umfassenden Wirtschaftsraum die Normen setzt. Sich dem zu entziehen, dürfte für alle anderen Länder schwerer denn je sein. Deshalb erwarten auch die Autoren der erwähnten ifo-Studie, «dass eine transatlantische Freihandelsinitiative neue Motivation für multilaterale Reformanstrengungen vor allem seitens der Schwellenländer bringt».

Ziel des Abkommens ist, so steht es in den Verhandlungsrichtlinien, «der Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse, einschließlich bestehender nichttarifärer Hemmnisse».

Was sind «Hemmnisse»?

Nach der diesem Begriff zugrundeliegenden Philosophie erbringen freie Märkte, die sich durch Angebot und Nachfrage über den Preis selbst steuern, optimalen Wohlstand. Jeder, vor allem staatlich zu verantwortende Versuch, mittels Gesetzen in diese beglückende Maschine einzugreifen, ist dafür ein «Hemmnis» und sollte weitgehend unterbleiben. Hemmnisse können auf vielen Feldern staatlichen Handelns und auch durch das Wirken gesellschaftlicher Akteure entstehen. Die TTIP-Initiatoren sind natürlich nicht so naiv anzunehmen, dass sich staatliche Eingriffe in Zukunft auf symbolisches Handeln beschränkt. Doch sie hoffen, dass eine Angleichung der Standards auf dem niedrigsten Niveau durchgesetzt wird.

Die wichtigsten, mittlerweile auch breiter diskutierten Themen sind «Verbraucherschutz», Gesundheitsprävention», «Umweltbelastungen» und «Arbeitnehmerrechte». Hemmnisse sind laut TTIP-Agenda auch die jetzt endlich gemachten erste Schritte zur Regulierung des Finanzsektors. «Ehrgeiziges» Ziel: die Rolle rückwärts. Sie müsste allerdings für die USA noch deutlich größer ausfallen als in der EU.

Die «Schiedsgerichte»

Ein zusätzlicher Hebel zur Durchsetzung dieses Programms, das die Handelsrechtsexpertin Lori Wallach sehr treffend als «Staatsstreich in Zeitlupe» bezeichnet, ist die Einrichtung sog. Schiedsgerichte, eine Art Paralleljustiz, die das Recht bekommen soll, Staaten oder gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen zu verklagen, wenn sie durch ihr Handeln die aktuell möglichen oder zukünftig erwarteten Profite eines Investors schmälern. Dies wird auch als «indirekte Enteignung» bezeichnet. Wenn das Abkommen erst einmal ratifiziert ist, ist es so gut wie unveränderbar, da Änderungen nur im Konsens aller Staaten möglich sein sollen.

Das TTIP ist nicht völlig realitätsfern, sondern der Versuch, Ansprüche der Unternehmen, die bislang über 3000 Investitionsschutzabkommen geregelt werden, zu verallgemeinern und für Staaten politisch bindend zu machen. Bekannt wurden bisher über 500 Fälle von Investor-Staats-Klagen, die nicht selten erfolgreich sind.

Einige Beispiele mögen verdeutlichen, was und wer hier alles beklagt wird. Das US-Unternehmen Lone Pipe, Besitzer einer Probebohrungslizenz, verklagt die kanadische Regierung wegen eines Fracking-Moratoriums auf 250 Mio.Dollar «Gewinnausfall». Philip Morris verklagt die australische Regierung wegen rigider Vorschriften bei der Vermarktung von Zigaretten. Finanzinvestoren verklagen die Regierungen in Griechenland, Spanien und Zypern wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Vattenfall verklagt die deutsche Bundesregierung wegen entgangener Profite durch den Atomausstieg. US- und EU-Konzerne klagen gegen die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne.

Die Kräfte des Widerstands

Das Problembewusstsein und die Förderung des Widerstands gegen das TTIP ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Zu den ersten Aufklärern gehörten attac und andere Gruppen aus dem Aktionsspektrum gegen die industrielle Landwirtschaft. Sie riefen das Bündnis «TTIP Unfairhandelbar» ins Leben. Der Zusammenschluss wuchs von einem halben Dutzend auf jetzt über 50 Gruppen. Aus dem Parteienspektrum sind die Linkspartei und inzwischen auch die Grünen für die Ablehnung des TTIP.

Den größten Schritt nach vorn haben die DGB-Gewerkschaften gemacht. Zunächst gab es eine kritische Positionierung des DGB-Bundesvorstands, der GEW und auch von Ver.di. Sah es zuerst so aus, als wollte sich die IG Metall nicht festlegen, so beendete der Vorsitzende Detlef Wetzel diesen Zustand durch ein Interview in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung. Wetzel sieht das TTIP als einen drohenden Angriff auf die gewerkschaftliche Handlungsmacht und fordert den Abbruch der Verhandlungen. Offensichtlich begreift der Vorstand der Industriegewerkschaft, welche aggressive Harmonisierungsdynamik hier entstehen kann, zumal die USA sechs von acht Arbeitsrechtsgrundnormen der ILO nicht ratifiziert haben und in den beiden ratifizierten nur die gröbsten Auswüchse ächten.

Es gab bereits erste Treffen des Widerstands auf transatlantischer Ebene und eine Aktion vor der EU-Kommission in Brüssel. Das Occupy-Bündnis hat das TTIP auf dem Schirm und attac berichtet von über 100 durchgeführten Veranstaltungen. Auch im SPD-Umfeld gibt es Kritik, so dass Vizekanzler Gabriel wissen ließ, er wolle eine Suspendierung des Vertragsgegenstands «Schiedsgerichte».

Kritische Kommentare gerade über diesen Punkt findet man auch in den liberalen Leitmedien wie der Süddeutschen Zeitung oder Die Zeit. Das neoliberale Lager ist anders als bei der Agenda 2010 in dieser Frage glücklicherweise gespalten. Die großen Unternehmensverbände bilden die Pro-Lobby und die politische Administration in Washington und Brüssel hält ihnen die Stange. Kanzlerin Merkel ließ sich mit den Worten zitieren: «Nichts wünschen wir mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.» Ein Verhandlungsergebnis ist für Juni geplant. Die EU-Wahlen möchte man gerne mit anderen Themen bestreiten.

Es geht voran. Doch wird es noch viel Anstrengungen kosten, dem TTIP das Schicksal zu bereiten, das dem MAI beschieden wurde. Dazu lässt sich der EU-Wahlkampf nutzen.


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