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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2014 |

Vereint zur Europawahl

Frankreichs Linke streitet um das Verhältnis zur Sozialdemokratie

von Bernard Schmid

Wie hältst du’s mit der Sozialdemokratie? Die Gretchenfrage hat schon öfter die Kräfte links von ihr gespalten. Nun hat es die französische Linksfront (Front de gauche) getroffen.Während die Sozialistische Partei (PS) an der Regierung eine immer rechtere und wirtschaftsfreundlichere Politik einschlägt – der neue Premierminister Manuel Valls ist ein sicherer Garant dafür –, schwanken ihre linken Gegner zwischen Frontalopposition, punktueller Kritik, «konstruktiver Opposition» oder «kritischer Unterstützung in der Hoffnung auf progressive Beeinflussung ihrer Politik». In jüngster Zeit gab es deshalb Spaltungen in der Linksfront, dem Zusammenschluss von Linkspartei (Parti de Gauche – PG) von Jean-Luc Mélenchon und der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) von Pierre Laurent.

Die Partei Mélenchons ist eine Abspaltung von der Sozialdemokratie aus dem Winter 2008/09, die sich stark an der deutschen WASG unter Oskar Lafontaine orientierte. Seit dem Frühjahr 2009 ist sie mit der PCF zur Linksfront zusammengeschlossen. Letztere konnte dadurch ihren jahrelangen Niedergang stoppen und unter Berufung auf die «endlich errungene Einheit mit den linken Sozialdemokraten» ihre Basis wieder mobilisieren.

Dem Linksbündnis haben sich mittlerweile ein knappes Dutzend weiterer Organisationen angeschlossen, von denen sich inzwischen fünf unter dem Namen «Ensemble» (Gemeinsam) zu einem «Bündnis innerhalb des Bündnisses» zusammengefunden haben. Zu ihnen gehören drei Abspaltungen von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Das Gewicht der Mandate

Die Frage nach dem Umgang mit der PS führte dort Anfang des Jahres zu erheblichen Spannungen. Denn die PCF, die von allen Bestandteilen des Linksbündnisses auf kommunaler Ebene mit Abstand am meisten zu verlieren hat – mehrere hundert Sitze in Rathäusern, Stadtparlamenten und Stadtregierungen –, trat bei den Kommunalwahlen vom 23. und 30.März vielerorts schon im ersten Wahlgang gemeinsam mit der PS an. Um ihre kommunalen Mandate nicht zu gefährden, wollte sie konkurrierende Kandidaturen auf der Linken tunlichst vermeiden. Im Jahr 2008 hatte die PCF aufgrund solcher Kandidaturen mehrere Städte verloren, etwa die Pariser Vororte Aubervilliers an die Sozialdemokratie und Montreuil an die Grünen; allerdings waren beide Parteien damals auf nationaler Ebene in der Opposition und zugleich im Aufwind, während sie als Regierungsparteien seit 2012 heute deutlich im Abwind segeln.

Die PCF gewann deswegen in diesem Jahr sowohl Aubervilliers als auch Montreuil zurück, nahm sie dem «rosa-grünen» Lager wieder ab, verlor allerdings andere Pariser Vorstädte wie Bobigny und Saint-Ouen an die konservativ-liberale Rechte.

In rund einem Drittel der Städte und Gemeinde, in denen die PCF Kandidaten aufstellte, tat sie dies von vornherein auf gemeinsamen Listen mit der Sozialdemokratie. Darunter waren aber einige der einwohnerstärksten Städte wie Paris. Die Linkspartei Mélenchons, die sich durch eine viel stärkere Abgrenzung von der Sozialdemokratie auszeichnet, aus der sie einst durch Abspaltung hervorging, und die sich mitunter verbalradikal profilieren möchte, war darüber erzürnt. Und stellte ihrerseits getrennte Listen auf, mancherorts mit anderen Partnern aus der radikalen Linken oder dem linken Flügel der Grünen. In der Hauptstadt Paris stritten sich PCF und Linkspartei fürchterlich um die Verwendung des bis dahin gemeinsam benutzten Logos der Linksfront. Das Erkennungszeichen war auf Wahlplakaten der sozialdemokratischen Rathauskandidatin (und jetzigen Pariser Bürgermeisterin) Anne Hidalgo aufgetaucht, wogegen die Partei Mélenchons heftig protestierte.

Die radikale Linke in Gestalt von NPA und LO (Lutte Ouvrière) war ihrerseits bei den Kommunalwahlen weitgehend abwesend. Frankreichweit stellte die NPA weniger als 100, Lutte Ouvrière rund 200 Listen zu den Kommunalwahlen auf. Trotz herausragender Ergebnisse im einzelnen – in Clermont-Ferrand und in Sotteville bei Rouen landeten Listen mit NPA-Beteiligung bei rund 15% – blieben die Ergebnisse der radikalen Linken insgesamt wenig «sichtbar».

Partnerwechsel?

Vor dem Hintergrund der Konflikte in der Linksfront wurden die Verhandlungen zwischen den beteiligten Organisationen um gemeinsame Listen zur Europawahl zu Jahresanfang vorläufig ausgesetzt. Am 3.April wurden sie wieder aufgenommen, doch PCF und Linkspartei trennten sich zunächst ohne Einigung: Sie konnten keinen Kompromiss über die Spitzenkandidaturen erzielen. Dahinter steht der immer noch schwelende Streit um das genaue Profil und das Ausmaß an Nähe respektive Distanz zur regierenden Mitte-Links-Koalition.

Am 7.April kam dann neues Leben in die Verhandlungen, weil die NPA an die beiden stärksten Parteien in der Linksfront – der die NPA nicht angehört – erstmals ein Angebot für gemeinsame Listen richtete. Dahinter steht einerseits der Versuch, die Kräfte links vom Regierungslager zu bündeln – gerade nachdem die Grünen aus dem Kabinett ausgetreten sind, die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten bei der Vertrauensfrage aber dennoch für Valls gestimmt hat.

Andererseits erklärt sich das Angebot der NPA aber auch aus ihren finanziellen Schwierigkeiten, die eine Eigenkandidatur erschweren. Umgekehrt findet auch mindestens die Linkspartei Mélenchons derzeit ein taktisches Interesse daran, die Verhandlungen um die NPA als dritten Diskussionspartner zu erweitern, um damit den Druck auf die PCF zu erhöhen: Wenn man mit einem Partnerwechsel drohen kann, entdeckt vielleicht der alte Partner die eigenen Vorzüge wieder…

Inzwischen haben sich die Partner innerhalb der Linksfront allerdings so weit zusammengerauft, dass sie zweifellos gemeinsam zu den Europawahlen antreten werden – ohne Einbeziehung der radikalen Linken. Nur die Spitzenkandidaturen waren bei Redaktionsschluss noch umstritten. Daneben wird es in zwei Dritteln der französischen Regionen eigenständige Listen der NPA geben.


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