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Wahlkampf mit Goldman Sachs

Bei den Wahlen in Indien droht der Vormarsch der Rechten

von Dominik Müller

815 Millionen Menschen wählen derzeit das Parlament der «größten Demokratie der Welt», am 16.Mai werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers in Indien ist Narendra Modi von der Indischen Volkspartei (BJP).Innerhalb und außerhalb Indiens wird Modi für das auch in den Krisenzeiten zweistellige Wirtschaftswachstum in seinem Bundesstaat Gujarat bewundert. Dort regiert er seit 2001 als Chefminister und ist dreimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden. Vor diesen Erfolgen verblassen zunehmend die Ereignisse der Vergangenheit, die den überzeugten Hindunationalisten in einem weniger guten Licht dastehen lassen: Trotz eines richterlichen Freispruchs nennen ihn viele Inder bis heute «Killer Modi», eine Anspielung auf die Massaker an der muslimischen Minderheit im Jahr 2002, die er als Regierungschef geschehen ließ und rechtfertigte.

«Ein armer Hindu muss sich gegen Armut wehren, ebenso wie ein armer Muslim. Lasst uns die Armut doch gemeinsam bekämpfen!» Die indischen Medien merkten auf, als der bekennende Hindunationalist und BJP-Spitzenkandidat, Narendra Modi, auf einer Wahlkampfveranstaltung die Einheit der Religionen beschwor. Ein seltenes Ereignis: Für Modi und seine Gesinnungsgenossen ist Indien in erster Linie ein Land der Hindus, denen sich Angehörige anderer Religionen unterzuordnen haben. Seine Worte waren mit Kalkül gewählt: Er wollte im Bundesstaat Bihar, wo viele Muslime leben, bei dieser Glaubensgemeinschaft, die seiner Partei und ganz besonders ihm selbst skeptisch gegenübersteht, punkten. Die Stimmen der muslimischen Minderheit in Indien sind wahlrelevant: Mehr als 150 Millionen der 1,2 Milliarden Inder sind Muslime.

Ungebrochen nationalistisch

Viel steckte nicht dahinter. Kurz Zeit später setzte Narendra Modi bei einer Kundgebung im Bundesstaat Uttar Pradesh wieder auf religiöse Spaltung und bemühte die altbekannten Stereotype. Er warf der regierenden Kongresspartei vor, sich nur um 25% der Bevölkerung zu kümmern und die restlichen 75% zu ignorieren. Seine Zuhörer verstanden die Anspielung: 25% – das sind die religiösen Minderheiten.

Vor dem Auftritt Modis ehrte der BJP-Vorsitzende im Bundesstaat Uttar Pradesh unter großem Beifall der Anwesenden zwei Abgeordnete seiner Partei. Sie wurden als «Helden» gefeiert, die für «die Sicherheit der Hindus» gesorgt hätten, sie waren nach einer vorübergehenden Inhaftierung auf Kaution freigelassen worden. Gegen sie läuft eine Klage. Man wirft ihnen vor, sie hätten wenige Wochen zuvor religiöse Hassreden und manipulierte Videos verbreitet, um Hindus gegen Muslime aufzuhetzen. Bei den Auseinandersetzungen in Muzaffarnagar, einer Stadt im Bundesstaat Uttar Pradesh, kamen mehr als 90 Menschen – vor allem Muslime – ums Leben. Mehrere zehntausend Flüchtlinge mussten in Lagern untergebracht werden, es gab viele Mehrfachvergewaltigungen. Am Anfang stand der Mord an einem jungen Muslim, der angeblich eine junge Frau aus der Hindu-Nachbarschaft belästigt hatte.

Als Narendra Modi kurze Zeit nach der Ehrung der Hassprediger die Bühne betrat, distanzierte er sich nicht von ihnen. Auf einer früheren Kundgebung hatte er der Regierung in Uttar Pradesh vorgeworfen, die Festnahme der beiden Abgeordneten entbehre jeder Grundlage und diene der Diffamierung der BJP.

Die Größen aus der Welt der Wirtschaft und Politik irritiert das nicht – weder in Indien, noch im Ausland. Die US-Bank Goldman Sachs veröffentlichte im November 2013 eine Prognose über die Entwicklung der Wirtschaft in Indien. Schon der Titel «Modi-fying our view» war eine wenig subtile Wahlempfehlung für Narendra Modi. «Die BJP und ganz besonders Herr Modi haben sich in der Vergangenheit auf Infrastruktur und Investitionen konzentriert», hieß es in dem Bericht der US-Bank, «eine von der BJP geführte Regierung wäre aus unserer Sicht für eine erhöhte Nachfrage nach Investitionen zuträglich.»

Alle Umfragen und die Richtungswahlen in einigen Bundesstaaten Anfang Dezember lassen nur wenig Zweifel daran, dass Narendra Modi die Wahlen gewinnen wird. Die westliche Diplomatie buhlt bereits um die Gunst Modis. Bis 2013 war er eine «persona non grata» und erhielt wegen seiner Rolle bei den Pogromen von 2002 weder in den USA noch in der EU ein Visum. Sollte er Premierminister werden, wird diese Praxis von heute auf morgen geändert werden. Schließlich sei, so heißt es in Diplomatenkreisen, Modi «freigesprochen» worden. Dass dieser Freispruch auch unter indischen Rechtsexperten höchst umstritten ist, scheint dabei nicht zu stören.

Die «Partei der einfachen Leute»

Die «Dritte Front», ein Zusammenschluss kleinerer linker und Regionalparteien, hat seit der dramatischen Wahlniederlage der CPI(M) (Communist Party of India/Marxist), die mehr als 30 Jahre lang den Bundesstaat Westbengalen regierte, kaum noch eine Chance. Doch das säkulare Parteienspektrum hat sich – neben der Kongresspartei und der Dritten Front – um eine weitere Partei vergrößert, die aus der Antikorruptionsbewegung hervorgegangen ist: Die Aam Aadmi Party. Übersetzt: Die «Partei der einfachen Leute». Neben der Kongresspartei, die ihre Wurzeln einst in der Unabhängigkeitsbewegung hatte, und der BJP, die sich de facto als Vertreterin der hinduistischen Mehrheitsbevölkerung versteht, tritt mit Aam Aadmi nun eine dritte indienweite Partei zur Wahl an. Sie wird in mehr als 400 der 543 Wahlkreise Kandidaten zur Wahl stellen.

Nur ein Jahr nach ihrer Gründung – im Dezember 2013 – trat die Aam Aadmi Party zum erstenmal zu einer Wahl an. Trotz der Hürden des Mehrheitswahlrechts zog sie aus dem Stand als zweitstärkste Kraft in das Regionalparlament der Hauptstadt Delhi ein. Es war ihr gelungen, einen Teil der korruptionsmüden Mittelschicht, besonders aber die Armen und Slumbewohner, für sich zu gewinnen.

Die Kongresspartei, die bisher den Stadtstaat Delhi regiert hatte, musste eine dramatische Wahlniederlage einstecken. Die BJP erhielt zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Eine Pattsituation. Eigentlich hatte die Aam Aadmi Party angekündigt, mit keiner der beiden anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Als die Kongresspartei aber ihre Bereitschaft signalisierte, die Aam Aadmi Party zu tolerieren, rief ihr Anführer Arvind Kejriwal zu einem informellen Referendum auf. Per Telefon, E-Mail und auf zahlreichen Treffen votierten Mitglieder und Unterstützer dafür, dass die Aam Aadmi Party regieren sollte.

Innerhalb weniger Wochen setzte sie einige ihrer Wahlversprechen um und verbot zum Beispiel ausländische Supermarktketten, die vor allem die vielen Straßenhändler als geschäftsschädigend betrachten. Die nationale und internationale Wirtschaftswelt ist seitdem empört. Zeitungen wie die Financial Times werfen der neuen Partei «Wirtschaftspopulismus» vor.

Mitte Februar machte die Aam Aadmi Party wieder Schlagzeilen: Als nach 49 Tagen ihre Minderheitsregierung ein Antikorruptionsgesetz im Regionalparlament durchsetzen wollte, verweigerte ihr die Kongresspartei die Unterstützung, da viele ihrer Politiker in Korruptionsaffären verwickelt sind. Kejriwal, der Chef der Aam Aadmi Party, trat daraufhin zurück: Er und seine Partei setzten nicht auf Machterhalt um jeden Preis, sondern auf Glaubwürdigkeit.

Die Aam Aadmi Party hat sich einen schwierigen Spagat vorgenommen: Zwischen einer Mittelschicht, die zwar die Korruption satt hat, aber doch mehrheitlich am westlichen Konsummodell orientiert ist, einerseits und den städtischen Armen anderseits. Ganz zu schweigen von der wahlentscheidenden Bevölkerung auf dem Land. Dort hat die neue Partei noch keine nennenswerte Anhängerschaft.

 

Im Mai erscheint Dominik Müllers neues Buch: Indien – die größte Demokratie der Welt? Marktmacht, Hindunationalismus & Widerstand bei Assoziation A.


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