China vor 25 Jahren: Das Massaker auf dem Tiananmen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/06/china-vor-25-jahren-das-massaker-auf-dem-tiananmen/
Veröffentlichung: 30. Juni 2014
Ressorts: Asien/Australien, Geschichte

Die Demokratiebewegung von 1989

von Au Loong Yu und Bai Ruixue

Die Demokratiebewegung ist allgemein als Studentenbewegung bekannt. Dabei wird häufig übersehen, dass die Beteiligung der Arbeiterklasse in einem späteren Stadium sehr zentral wurde und auch zu einer unabhängigen Organisierung von Arbeitenden führte. Das beunruhigte die KPCh und war einer der Gründe für die Zerschlagung der Bewegung am 4.Juni. Danach war die Arbeiterklasse atomisiert und demoralisiert. Das erleichterte der KPCh den großen Sprung nach vorn in die Harmonisierung mit dem globalen Kapitalismus seit 1992. Die Folgen waren Privatisierung, Entlassung von Beschäftigten der Staatsbetriebe und die Transformation von 150 Millionen Bauern in billige Arbeitskräfte.

Die Demokratiebewegung begann nach dem Tod von Hu Yaobang am 15.April, als Studierende in Peking gegen Korruption und profitgierige Funktionäre zu protestieren und Demokratie zu fordern begannen. Viele Arbeiter kamen auf den Platz des Himmlischen Friedens, den Tiananmen, um den Reden der Studenten zuzuhören. Anfangs kamen sie spontan zur Unterstützung auf den Platz. Besonders wütend wurden viele, als einige Studenten, die einen Sitzstreik veranstalteten, am 19.April von der Polizei verprügelt wurden.

Die Beschäftigten schalteten sich bald in die von den Studierenden initiierte Debatte ein. Mit Hilfe ihrer Dazibao (große Poster mit Parolen), ihrer Flugblätter und öffentlichen Reden brachten sie eine Klassenperspektive in die Bewegung. Die Studierenden hatten sich weitgehend darauf beschränkt, bürgerliche Freiheiten zu fordern. Vor allem forderten sie Redefreiheit, ein Ende der Korruption, den Dialog mit den Behörden und schließlich eine faire Würdigung von Hu Yaobang.

Warum redet der Premier nicht mit den Studenten?

Am 17.April starteten einige Arbeiter, u.a. Liu Qiang (Drucker), Han Dongfang (Eisenbahner), He Lili (Dozent an der Pekinger Arbeiteruniversität), eine Initiative sich selbst zu organisieren. Sie bildeten ein Komitee zur Gründung eines Verbands mit dem Namen «Beijing Workers Autonomous Federation» (BWAF). Sie hielten öffentliche Reden, in denen sie den Angriff auf die Studierenden verurteilten und die Arbeiter dazu aufriefen sich zu organisieren. Zu deren Forderungen gehörten Lohnerhöhungen, stabile Preise sowie die Offenlegung der Einkommen und Besitztümer der Regierungsbeamten und ihrer Familien.

Die BWAF sollte eine reine Arbeiterorganisation sein. Mitglieder mussten Beiträge bezahlen und erklären, die Verfassung und die Gesetze des Staates anzuerkennen, sich an die Regeln der Organisation zu halten und im Interesse der gesamten Arbeiterklasse zu handeln. Insofern sollte die Organisation gesetzestreu sein und zum Ziel haben, der Arbeiterklasse zu dienen.

Am 26.April veröffentlichte die Zeitung Renmin Ribao einen Leitartikel, worin die Demokratiebewegung der Aufstachelung von Unruhen bezichtigt wurde. Das löste bei den Studierenden, aber auch bei den Bürgern Pekings Empörung aus. Am nächsten Tag demonstrierten 200000 Studenten, eine Million Pekinger Bürger standen an den Straßenrändern und applaudierten. Doch erst am 13.Mai, als die Studierenden in den Hungerstreik traten, schlossen sich größere Zahlen von Arbeitern dem Kampf an. Am 15.Mai gingen 600000 auf die Straße, am nächsten Tag noch einmal 200000, Studierende und Arbeiter. Zwischen dem 17. und dem 19.Mai demonstrierten Millionen, um die Studenten zu unterstützen. Teams von Beschäftigten trugen Transparente, auf denen die Namen ihrer Arbeitsplätze standen. 200 Arbeiter des Capital-Stahlwerks trugen Transparente mit der Aufschrift: «Unterstützt die Studenten!», «Warum redet der Premier nicht mit den Studenten?» Die Transparente der Fernsehgerätefabrik Eastwind taten kund: «Wir werden keine Fernseher mehr bauen, bis die guandao (wörtlich: Funktionär-Spekulanten) fallen!» Auf anderen war zu lesen: «Nieder mit Li Peng!», «Nieder mit Deng Xiaoping!», «Unsere Studenten hungern. Was esst ihr und eure Kinder?»

Die BWAF

Viele hatten begriffen, dass der offizielle Gewerkschaftsverband ACGB (All-Chinesischer Gewerkschaftsbund) so mit der KPCh verbunden war, dass er nicht die Macht hatte, die Beschäftigten zu vertreten. Daher beschlossen die Arbeiter zum erstenmal seit 1949, ihre eigenen, unabhängigen Arbeiterorganisationen zu gründen, die ihre Interessen vertreten und für ihre Rechte kämpfen sollten. Eine Petition, die von einer Reihe ACGB-Kader sowie Dozenten und Studenten des «Labor Movement College» unterzeichnet war, forderte «dass die Regierung zugibt, dass die Studentenbewegung eine demokratische und patriotische Bewegung ist; dass sie Presse- und Vereinigungsfreiheit zulässt, das Informationsrecht garantiert, das Recht auf Überwachung der Funktionäre und das Recht auf Beteiligung an politischen Entscheidungen; dass sie korrupte Funktionäre bestraft und politische Reformen unterstützt und dass sie die offizielle Gewerkschaft reformiert und eine eigenständige Verwaltung der Gewerkschaft realisiert.»

In einem Brief an die gesamte Nation brachte die BWAF am 17.Mai zum Ausdruck, wie die chinesische Arbeiterklasse von der Bürokratie der KPCh ausgebeutet wurde:

«Wir haben die Ausbeutung der Arbeiter vorsichtig kalkuliert. Marx’ Kapital hat uns eine Methode zur Verfügung gestellt, wie wir den Charakter unserer Unterdrückung verstehen können. Vom Gesamtwert der Produktion haben wir die Lohnkosten, Lohnersatz- und Gesundheitskosten, die notwendigen Sozialversicherungskosten, Maschinenverschleiß und Reinvestitionskosten abgezogen. Zu unserer Überraschung mussten wir feststellen, dass die ‹Staatsdiener› all den übrigen Wert dessen, was mit dem Blut und Schweiß der Menschen hergestellt wurde, verschlingen!»

In einem weiteren Brief, den die BWAF Mitte Mai verteilte, forderte sie ihre Landsleute auf: «Vereinigt euch und errichtet ein System, das von einer ehrlichen und nicht korrumpierbaren chinesischen kommunistischen Partei geführt wird – eine, deren tragende Säule das chinesische Proletariat ist, eine, die bei allen Patrioten zu Hause und in Übersee verankert ist.»

Die BWAF entwickelte sich zu einer Arbeiterorganisation mit 100 zentralen Aktivisten und 2000 Mitgliedern. Später hatte sie eigenen Verlautbaren zufolge 10000 Mitglieder. Als die Studenten ihren Hungerstreik begannen, versorgte die BWAF den autonomen Studentenverband mit Medikamenten, Nahrung und Wasser. Sie organisierte auch Arbeiterdemonstrationen in Unterstützung der Studenten.

Das Misstrauen der Studierenden

Nicht nur in Peking waren Arbeiter an der Demokratiebewegung beteiligt. Riesige Demonstrationen unter Beteiligung von Beschäftigten brachen bald in den meisten anderen großen Städten aus, u.a. in Shanghai, Guangzhou, Hangzhou, Nanking, Xian und Changsha aus. Autonome Arbeiterverbände bildeten sich in verschiedenen Städten, wenn auch spontan und ohne große Bemühungen, die Organisationen zu vereinigen. Ein früherer BWAF-Aktivist aus Guangzhou erinnert sich: «Wir wollten etwas für die Arbeiter und das Land tun, die Demokratie voranbringen etc. In der Gesellschaft existiert keine Organisation, die einen Dialog mit der KPCh führen oder ihr auch nur einen Vorschlag machen kann. Also wollten wir so eine Organisation gründen, die sich der Diktatur widersetzt und alternative Sichtweisen auf unterschiedliche Aspekte unserer Gesellschaft anspricht.»

Am 19.Mai verkündete die BWAF ihre offizielle Gründung und drohte mit einem eintägigen Generalstreik, sollte das Politbüro die Forderungen der Studierenden nicht innerhalb von 24 Stunden annehmen. Das Politbüro tat nichts dergleichen. Stattdessen verhängte die Regierung das Kriegsrecht und verlegte Truppen und Panzer in die Stadt. Diese Maßnahme hatte in Peking eine quasirevolutionäre Situation zur Folge. In den nächsten Tagen gingen wieder eine Million Menschen auf die Straße, um gegen das Kriegsrecht zu protestieren. Die BWAF bildete Kampfteams, die zum letzten entschlossen waren, und rief ihre Mitglieder auf, Militärlaster und bewaffnete Truppen am Betreten der Stadt zu hindern.

Während die Arbeiter immer radikaler wurden, blieben die Studierenden ihnen gegenüber misstrauisch. Sie fürchteten, die Intervention der Arbeiter könne die vermeintliche Lauterkeit der studentischen Aktion beschädigen. Als sich das Vorbereitungskomitee der BWAF am 17.April formierte, wiesen die Studierenden dessen Anfrage zurück, innerhalb des Areals auf dem Tiananmen, das die Studenten besetzt hatten, auftreten zu können. Sie begegneten ihm mit Misstrauen. Als die BWAF am 19.Mai mit Streik drohte, appellierte der Autonome Verband der Pekinger Studenten an die Arbeiter, nicht zu streiken. Erst gegen Ende Mai, als die Gewalt der Regierung zu eskalieren begann, erlaubten die Studierenden der BWAF, sich innerhalb des besetzten Geländes auf dem Tiananmen niederzulassen. Die Angst vor der Repression bewirkte allmählich einen Gesinnungswandel bei ihnen, und nun begann der gemeinsame Widerstand von Studentenorganisationen und der BWAF. Jedoch waren diese beiden Gruppen wegen des Widerstrebens der Studierenden nicht in der Lage, ein festes Bündnis zu schmieden.

Der Generalstreik, der nicht stattfand

Inzwischen gab es aber auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der BWAF. Obwohl dauernd über Streikvorbereitungen geredet wurde, wurde der Generalstreik niemals Realität. Wenn es doch Streiks gab, waren diese kein Ergebnis koordinierter Aktionen. In vielen Fabriken hat es allerdings Produktionsstopps gegeben, zumindest wurde die Produktion sehr gedrosselt, weil so viele Arbeiter demonstrieren gegangen waren. Und diejenigen, die überhaupt noch zur Arbeit kamen, wollten lieber miteinander diskutieren. Die Regierung versuchte mit aller Macht, die Arbeiter von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Ende Mai wies die Pekinger Regierung alle Unternehmen an, die Löhne derjenigen einzubehalten, die an Demonstrationen teilnahmen.

Am 3.Juni gab der Pekinger ACGB eine Stellungnahme heraus, in der sie die Arbeiterföderationen als konterrevolutionär bezeichnete und an die Regierung appellierte, sie zu verbieten. Die BWAF rief alle Arbeiter der Hauptstadt für den folgenden Tag zum Streik auf. Nun begannen Truppen in die Stadt einzumarschieren. Hunderttausende Arbeiter und Studierende versuchten dies zu verhindern und die 100000 vorrückenden Soldaten durch den Einsatz der eigenen Körper zu blockieren.

Als die Arbeiter aufstanden, um die Studierenden zu unterstützen, als sie mit Generalstreik drohten, fürchtete der Staat, die Kontrolle zu verlieren und reagierte mit einem Massaker. Die Zerschlagung am 4.Juni beendete jeglichen Widerstand. Es folgten massive Repressionen; dabei gerieten die Arbeiteraktivisten viel massiver unter Druck als die Studierenden. Während Studierende Gefängnisstrafen bekamen, wurden allein im Juni 27 Arbeiteraktivisten hingerichtet, 14 von ihnen Mitglieder der BWAF.

Nie war die Arbeiterbewegung die prokapitalistische, konterrevolutionäre Bewegung gewesen, als die sie von der KPCh angeprangert wurde. Diese Bewegung – oder zumindest ihr fortschrittlicher Teil – wollte das Staatseigentum unangetastet lassen, die Bürokratie aber loswerden: «Dieses Land wurde von uns Arbeitern aufgebaut, durch die Anstrengungen und die Arbeit aller geistigen und körperlichen Arbeiter. Wir sind der Herr im Haus, das steht außer Frage. Welchen Kurs dieses Land einschlagen soll, muss man zuerst uns fragen. Wir würden niemals zulassen, dass die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur über das Proletariat verwandelt wird! Wir würden niemals zulassen, dass eine Handvoll Abschaum unserer Nation oder Abschaum unserer Klasse in unserem Namen die Studenten unterdrückt, die Demokratie zerstört und die Menschenrechte mit Füßen tritt!»

Au Loong-Yu führt die Kampagne Global Justice in Hongkong und ist Mitglied der Redaktion von China Labor Net. Er schrieb zusammen mit Bai Ruixue ein Buch über China’s Rise: Strength and Fragility (Merlin Press, 2013).