von Huck Finn

Die Ursachen für den Faschismus liegen zum einen in der Gewalt in den Familien begründet; zum anderen in den sozialen Verhältnissen, die der Kapitalismus mit sich bringt. Zu beiden ist zu sagen: «Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Was ersteres betrifft, so hat Alice Miller eine Menge dazu geschrieben. Für mich bleibt nur zu sagen: Wir kämpfen mit den «bösen Mächten» in uns, z.B. dem Opportunismus, der Nachgiebigkeit usw. So weit wir uns erinnern, haben wir ein Leben lang mit ihnen gekämpft und uns selbst verachtet und die Schuld dafür gegeben, dass dieser «innere Schweinehund» da ist, wo er nicht hingehört – in uns selbst. Dass unsere Nachgiebigkeit, unser Opportunismus auch etwas mit dem Erleben elterlicher Gewalt zu tun hat, verstehen wir meist nur auf der theoretischen Ebene, wenn überhaupt, statt es von innen her zu verstehen.

Zu den Ergebnissen der Wahl zum Europaparlament ist zu sagen, dass einerseits z.B. das Abschneiden der «Front National» in Frankreich nicht automatisch zum offenen Faschismus führen muss, dass er aber trotzdem ein Alarmsignal ist, der in einer etwas veränderten Konstellation, z.B. einer Weltwirtschaftskrise wie in den 20er und 30er Jahren des 20.Jahrhunderts, zum offenen Faschismus führen kann. Es gibt keinen Grund, das Abschneiden der nationalistischen Rechten bei den Wahlen zu verharmlosen.

Im übrigen hat die Linke in den Ländern profitiert, vergleichsweise am besten abgeschnitten, in denen der Klassenkampf in den letzten Jahren besonders intensiv geführt wurde. Um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass dies auch in Frankreich, Großbritannien, der BRD und in den skandinavischen Ländern geschieht, dass also der Klassenkampf auch hier intensiver geführt wird, muss endlich Schluss sein mit der Nachgiebigkeit gegenüber der Sozialdemokratie. Es müssen Mindestvoraussetzungen erfüllt werden, bevor die Linke eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Parlament unterstützt. Das heißt u.a., das Arbeitslosengeld muss mindstens 1050 Euro betragen, ebenso die Mindestrente, unabhängig von der Lebensarbeitszeit. Die Verhältnisse im Gesundheitswesen und in der Altenpflege müssen radikal verbessert werden. Die Tierschutzgesetze müssen radikal verbessert werden, und die Atomwaffen müssen innerhalb von ein bis zwei Jahren vernichtet werden, bzw. die Atomkraftwerke müssen innerhalb desselben Zeitrahmens stillgelegt werden. Dies gilt auch für Frankreich, Großbritannien und die skandinavischen Länder. Gesetze zum Schutz von Kindern vor elterlicher Gewalt müssen her, bzw. wo sie bereits existieren, muss dafür gesorgt werden, dass sie auch befolgt werden, daher muss sich die Polizei und Justiz verstärkt um diese Angelegenheiten kümmern.

Was ich hier skizziert habe ist zwar nicht vollständig, aber dies sollten Mindestvoraussetzungen dafür sein, dass wir eine sozialdemokratische Regierung unterstützen. Da aber kaum zu erwarten ist, dass die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren einen Linksschwenk vollzieht, eher im Gegenteil, müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Forderungen zu popularisieren, müssen wir außerparlamentarische Opposition sein. Meines Erachtens müssten auch wir verstärkt wieder Betriebsgewerkschaftsgruppen gründen, ein Punkt, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, statt auf eventuelle Volksfrontregierungen zu hoffen.

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